Grundrechte-Report 2014, Seite 165<\/p>\n
Auf Polizeigewalt in Bayern und die strukturellen Probleme bei der Aufkl\u00e4rung solcher F\u00e4lle wiesen wir im letzten Jahr hin (vgl. Angelika Lex, in: Grundrechte-Report 2013, S. 64 ff.). Dass falsch verstandene Solidarit\u00e4t und Gruppenzwang innerhalb der Polizei, aber auch das besondere N\u00e4heverh\u00e4ltnis zwischen Staatsanwaltschaft, Gerichten und Polizei zu Schwierigkeiten bei der Aufkl\u00e4rung f\u00fchren, gilt immer noch. Die Liste polizeilicher \u00dcbergriffe muss, nicht nur f\u00fcr Bayern, fortgeschrieben werden.<\/p>\n
Im Sommer des Jahres 2013 traf es einen Mann, der im Neptunbrunnen neben dem Fernsehturm in der Mitte Berlins sa\u00df und sich mit einem Messer selbst Verletzungen zuf\u00fcgte. Ein Polizist war zu dem Mann in den Brunnen gestiegen und erschoss ihn, als dieser daraufhin auf ihn zukam. Vorher gab es weder eine Warnung noch einen Warnschuss. Das Ermittlungsverfahren gegen den Beamten wurde binnen kurzer Zeit eingestellt, er habe in Notwehr geschossen.<\/p>\n
Das war in Berlin schon der dritte t\u00f6dliche Vorfall binnen zwei Jahren. Der erste Fall betraf eine 53-j\u00e4hrige Frau, die in die Psychiatrie verbracht werden sollte, sich dem widersetzt und dann – nachdem Polizisten einer Einsatzhundertschaft die T\u00fcr mit einer Ramme aufgebrochen hatten – ein Messer gegen einen Polizeibeamten eingesetzt haben soll. Das Ermittlungsverfahren wurde innerhalb von weniger als einem Monat eingestellt, weil der Sch\u00fctze in Nothilfe f\u00fcr einen bedrohten Kollegen gehandelt haben soll. Im zweiten Fall befand sich ein Mann mit einer Axt und zwei Messern bewaffnet auf einer Stra\u00dfe in Berlin-Wedding und soll Polizisten attackiert haben, die sich ihm n\u00e4herten. Nach Pfefferspray- und Schlagstock-Einsatz schossen die Polizeibeamten acht bis zehn Mal auf ihn und trafen ihn in Bauch und Beine. Bereits am Boden, wurde er von den Beamten getreten und mit einem Schlagstock gegen den Kopf geschlagen. Er starb im Krankenhaus.<\/p>\n
Alle drei F\u00e4lle mit t\u00f6dlichem Ausgang erhielten gro\u00dfe mediale Aufmerksamkeit, nicht zuletzt, weil es drei Menschen mit psychischen Problemen waren, die von der Polizei erschossen wurden. Von Passanten angefertigte Videos wurden im Internet ver\u00f6ffentlicht und f\u00fchrten zu gro\u00dfer Aufregung. In der Bev\u00f6lkerung war das Entsetzen gro\u00df, dass die Polizei nicht in der Lage war, mit Personen, die offensichtlich der Hilfe bedurften, angemessen umzugehen. Die Polizeif\u00fchrung \u00e4u\u00dferte in keinem Fall Kritik am Vorgehen der Beamten. Ein Vertreter der Deutschen Polizeigewerkschaft wurde mit der \u00c4u\u00dferung zitiert: „Wer Polizisten mit einem Messer angreift, muss damit rechnen, erschossen zu werden.“<\/p>\n
Ein anderer Bereich, in dem es immer wieder zu exzessivem Einsatz von Gewalt durch die Polizei kommt, sind Gro\u00dfeins\u00e4tze bei Demonstrationen oder Fu\u00dfballspielen. Im Jahr 2013 wurden ca. 900 Teilnehmer\/innen der Blockupy-Demonstration und diese Demonstration begleitende Presseleute in Frankfurt\/M eingekesselt und dabei so heftig mit Pfefferspray und Schl\u00e4gen traktiert, dass sogar die Beauftragte der Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) f\u00fcr Pressefreiheit ihre Besorgnis \u00fcber den Umgang der Polizei mit Medienvertretern w\u00e4hrend der Kundgebung \u00e4u\u00dferte. Auch in Zusammenhang mit Fu\u00dfballspielen wurden im Jahr 2013 mehrfach \u00fcberzogene Eins\u00e4tze gegen Unbeteiligte kritisiert, so zum Beispiel gegen Fans des 1. FC Union Berlin nach dem Spiel gegen den 1. FC Kaiserslautern, als mit Pfefferspray, Schlagst\u00f6cken und Hunden hunderte Reisende trotz regul\u00e4ren Zugverkehrs auf einen Bahnsteig getrieben wurden.<\/p>\n
In diesen F\u00e4llen werden Ermittlungen regelm\u00e4\u00dfig schnell eingestellt mit der Begr\u00fcndung, wegen der Uniformierung der Beamten, die in diesen Eins\u00e4tzen durch die Schutzmontur noch st\u00e4rker vermummend wirkt, k\u00f6nne nicht ermittelt werden, welcher Beamte handgreiflich geworden ist.<\/p>\n
Ein Ph\u00e4nomen, mit dem Betroffene von Polizeigewalt au\u00dferdem zu k\u00e4mpfen haben, ist die ungleiche Verteilung von Macht und Mitteln der Aufkl\u00e4rung. Besonders krasse Beispiele daf\u00fcr sind die F\u00e4lle von Angriffen auf eine Frau im M\u00fcnchener Polizeigewahrsam und auf einen Besucher einer Disko in Bremen. Beide hatten aufgrund massiver Schl\u00e4ge schwere Verletzungen erlitten, unter anderem am Kopf. In beiden F\u00e4llen wurde anschlie\u00dfend das Arsenal an Ermittlungsmethoden nicht gegen die handelnden Polizeibeamten, sondern gegen Betroffene verwendet. Der Betreiber der Disko musste mehrere Durchsuchungen \u00fcber sich ergehen lassen, wobei die Aufzeichnungen des Vorfalls durch die Video\u00fcberwachungskameras wegen angeblicher Datenschutzverst\u00f6\u00dfe beschlagnahmt wurden. Die Verletzte im Fall aus M\u00fcnchen erfuhr bei der Akteneinsicht, dass der Inhalt ihrer Handy-Kommunikation ausgelesen wurde. Zudem werden Personen, die Polizeigewalt ausgesetzt waren, regelm\u00e4\u00dfig mit Anzeigen wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und\/oder falscher Verd\u00e4chtigung \u00fcberzogen und gegen sie ermittelt.<\/p>\n
Verfahren gegen Polizeibeamte weisen also – positiv formuliert – einige „Eigenheiten“ auf: von Entlastungsinteresse geleitete Ermittlungen, Schwierigkeiten bei der Identifizierung von Polizei-T\u00e4ter\/innen sowie das Ph\u00e4nomen der Gegen-Anzeigen. All das f\u00fchrt zusammen genommen dazu, dass viele Betroffene davor zur\u00fcckschrecken, gegen Beamte vorzugehen. Deshalb ist das Dunkelfeld sehr gro\u00df.<\/p>\n
Aber auch die Zahlen des Hellfelds (derjenigen F\u00e4lle, in denen Anzeige erstattet wurde) zeigen, dass durchgef\u00fchrte Ermittlungen wenig Licht ins Dunkle bringen. Nur ein Bruchteil aller Verfahren kommt vor Gericht. Die Zahlen sind insoweit seit Jahren unver\u00e4ndert. Den in der Polizeilichen Kriminalstatistik zum Beispiel im Jahr 2011 verzeichneten 1963 Verfahren wegen K\u00f6rperverletzung im Amt stehen nur 73 Verfahren gegen\u00fcber, die es bis zu einem Gericht gebracht haben.<\/p>\n
F\u00fcr die Polizei erkl\u00e4rt sich die hohe Zahl der Einstellungen und auch die der Gegenanzeigen einfach dadurch, dass viele Verd\u00e4chtigungen gegen Polizeibeamte eben tats\u00e4chlich falsch seien. Diejenigen, die Anzeigen erstatteten, w\u00fcrden verkennen, dass die Polizei als Tr\u00e4gerin des staatlichen Gewaltmonopols berechtigt Gewalt aus\u00fcbe. Gerade weil aber jedenfalls Zweifel an der Unvoreingenommenheit der Ermittelnden bestehen und die meisten Verfahren in einem sehr fr\u00fchen Stadium beendet werden, fehlt es an verl\u00e4sslichen Erkenntnissen. Solange Verfahren beendet werden m\u00fcssen, weil T\u00e4ter\/innen nicht identifiziert werden k\u00f6nnen, und Betroffene Ermittlungen gegen sich und Entlastungsinteresse gegen\u00fcber Polizei-Kollegen bef\u00fcrchten, ist die richtige Deutung der Zahlen offen.<\/p>\n
Es ist also dringend geboten, nicht nur eine Kennzeichnungspflicht f\u00fcr Polizeibeamte einzuf\u00fchren, sondern vor allem unabh\u00e4ngige Stellen einzurichten und mit der Aufkl\u00e4rung solcher Vorf\u00e4lle zu betrauen. Einige Bundesl\u00e4nder haben erste Schritte in diese Richtung unternommen. Die Modelle unterscheiden sich noch deutlich: gesetzliche oder verwaltungsinterne Kennzeichnungspflicht mit mehr oder weniger gro\u00dfen Ausnahmeregelungen bzw. Polizeibeauftragte oder polizei-eigene Ermittlungseinheiten mit mehr oder weniger umfangreichen Befugnissen. Immerhin bewegt sich etwas. Es besteht damit die Hoffnung, dass irgendwann mehr Licht ins Dunkel der polizeilichen Gewalt gebracht wird.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[772,822],"autoren":[478],"publikationen":[1030],"class_list":["post-10482","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-20","tag-grr-artikel","autoren-anna-luczak","publikationen-1030"],"acf":[],"yoast_head":"\n