Grundrechte-Report 2014, Seite 169<\/p>\n
Fl\u00fcchtlinge, die \u00fcber Polen nach Deutschland einreisen, werden in Eisenh\u00fcttenstadt systematisch kriminalisiert. Denn am dortigen Amtsgericht gibt es eine Richterin, die es sich zur Aufgabe gemacht, Fl\u00fcchtlinge reihenweise zu verurteilen (Aktenzeichen 22 Ds 278 Js 18154\/12, 183112; 22 Ds 270 Js 18152112, 184\/12; 22 Ds 273 Js 15273\/13, 138\/13). Der Tatvorwurf: „Illegale Einreise in das Gebiet der Bundesrepublik“ (\u00a7 95 Aufenthaltsgesetz). Den Fl\u00fcchtlingen wird der schnelle Prozess gemacht – nur 15 Minuten dauert eine Verhandlung. Dabei kommen saftige Strafen heraus: Viele Fl\u00fcchtlinge wurden zu Freiheitsstrafen (sic!) von einem Monat verurteilt. Dass hier statt einer Geldstrafe \u00fcberhaupt eine Freiheitsstrafe ausgesprochen wird, ist nach \u00fcblichen Ma\u00dfst\u00e4ben v\u00f6llig \u00fcberzogen und h\u00e4ngt wohl mit der Mission der Richterin zusammen: Sie sieht sich als Bollwerk gegen unerw\u00fcnschte Migration. Dabei schreckt sie nicht zur\u00fcck, ihre Urteile immer wieder mit demselben stereotypen Textbaustein zu begr\u00fcnden. Es wird den Angeklagten unterstellt, sie seien offensichtlich „Asyltouristen, deren Zahl in den letzten Monaten sprunghaft angestiegen“ sei. Die Richterin kommt sodann zu dem Schluss: „Dies f\u00fchrt dazu, dass das Heer der Illegalen in den jeweiligen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern, wie Deutschland, Frankreich usw. mehr und mehr zunimmt, da diese insbesondere in Ballungsgebieten in die Illegalit\u00e4t abtauchen, ihren Unterhalt sichern sie dann durch Straftaten, in der Regel durch Schwarzarbeit. Dem muss begegnet werden.“ Diese Passage findet sich in zahlreichen Urteilen, ohne Ber\u00fccksichtigung des Einzelfalls. Von einem Individualstrafrecht, das die Schuld jedes einzelnen zur Grundlage einer Bestrafung macht, kann hier l\u00e4ngst nicht mehr die Rede sein. Die irregeleitete Strafrichterin sieht ihre Aufgabe darin, Migrationspolitik mit eindeutiger politischer Ausrichtung zu betreiben. Mit einem rechtstaatlichen Verfahren hat dies l\u00e4ngst nichts mehr zu tun.<\/p>\n
Das unglaubliche Vorgehen der Richterin wird im Juli 2013 durch eine Reportage der Fernsehsendung „Report Mainz“ \u00f6ffentlich. Als die Urteilsserie gegen Fl\u00fcchtlinge nicht abrei\u00dft, stellt einer der Rechtsanw\u00e4lte, Volker Gerloff, der betroffenen Fl\u00fcchtlinge eine Strafanzeige wegen Rechtsbeugung. Die Richterin habe durch die Verh\u00e4ngung von Freiheitsstrafen im sog. Schnellverfahren das Recht gebeugt: „Kurze Freiheitsstrafen sind nur in krassen Ausnahmef\u00e4llen zul\u00e4ssig, wenn unter keinen Umst\u00e4nden mehr darauf verzichtet werden kann. Im Schnellverfahren und bei Erstt\u00e4tern ist dies rechtsstaatlich unm\u00f6glich“, so der Berliner Rechtsanwalt. Au\u00dferdem\u00a0 sei der Text der Urteilsgr\u00fcnde so weit von juristischen Darlegungen entfernt, dass auch darin eine Beugung des Rechts erkannt werden m\u00fcsse. Die von der Richterin erkannten Spannungen, die „weitere Straftaten“ provozieren w\u00fcrden, seien als Volksverhetzung einzustufen.<\/p>\n
Ebenso kann in den Strafurteilen eine Verletzung des internationalen Rechts gesehen werden. Denn die Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention schreibt vor, dass die Unterzeichnerstaaten keine Strafen gegen Fl\u00fcchtlinge verh\u00e4ngen, die ohne Erlaubnis in das Gebiet des Vertragsstaaten einreisen (Artikel 31 Absatz 1 GFK). Eine entsprechende Regelung sieht das EU-Asylrecht vor. Doch in den Urteilen wird noch nicht einmal ein Bezug zu den v\u00f6lker- und europarrechtlichen Garantien vorgenommen. Der von Report Mainz befragte Juraprofessor Andreas Fischer-Lescano h\u00e4lt das Verhalten der Richterin f\u00fcr schwerwiegend „Die Unhaltbarkeit dieser Urteile und die Dimension des Unrechtsgehaltes dieser Urteil w\u00fcrde hier ein Ermittlungsverfahren mindestens rechtfertigen.“<\/p>\n
Unter dem Druck der \u00f6ffentlichen Kritik rudert die verantwortliche Richterin ein St\u00fcck weit zur\u00fcck. Aus den Freiheitsstrafen werden nun Geldstrafen. Manche Formulierungen nimmt sie aus ihren Urteilsbegr\u00fcndungen. Allerdings h\u00e4lt sie grunds\u00e4tzlich an der Kriminalisierung der Asylsuchenden fest. Die Staatsanwaltschaft teilt noch im Verlauf des Jahres 2013 mit, dass ein Ermittlungsverfahren wegen Rechtbeugung eingestellt sei. Die Serie an Unrechts-Urteilen scheint f\u00fcr die Richterin folgenlos zu bleiben. Ob die Urteile jedoch Bestand haben werden, wird die Berufungsinstanz zeigen.<\/p>\n
Das Amtsgericht Eisenh\u00fcttenstadt hat die Abwehrhaltung gegen schutzsuchende Fl\u00fcchtlinge auf die Spitze getrieben. Allerdings ist es auch Ziel des Bundesamtes f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge, die \u00fcber die Ostgrenze kommenden Fl\u00fcchtlinge m\u00f6glichst schnell wieder abzuschieben oder erst gar nicht einreisen zu lassen. Dabei geht es vor allem um tschetschenische Fl\u00fcchtlinge. Im Jahr 2013 geh\u00f6rten die tschetschenischen Fl\u00fcchtlinge mit mehr als 14.800 Asylantr\u00e4gen zur gr\u00f6\u00dften Gruppe der Asylsuchenden in Deutschland. Fast alle kommen \u00fcber Polen hierher. Wenn sie hinter der Grenze aufgegriffen werden, droht ihnen nicht nur ein Strafverfahren. Viele landen auch in Abschiebungshaft. Denn Deutschland schiebt die Betroffenen systematisch zur\u00fcck nach Polen. Grundlage ist das europ\u00e4ische Recht, das die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr Asylverfahren vor allem den EU-Au\u00dfenstaaten aufb\u00fcrdet (Dublin-Verordnung).\u00a0 In Polen sind die Umst\u00e4nde, gerade f\u00fcr Folteropfer, jedoch denkbar schlecht:\u00a0 Therapien f\u00fcr traumatisierte Fl\u00fcchtlinge gibt es kaum. Viele Tschetschenen haben in ihrem Heimatland Schlimmes erlebt. Gegen\u00fcber „Report Mainz“ schildert ein Fl\u00fcchtling seine Situation: „Der Geheimdienst hat mich nachts abgeholt und beschuldigt f\u00fcr die Islamisten zu arbeiten. Sie wollten Geld von mir und haben mir gedroht, das n\u00e4chste Mal verschwinde ich ohne jede Nachricht. Ich hatte Angst.“ In Polen f\u00fchlen sich viele nicht sicher. Sie haben auch Angst vor den russischen Geheimdiensten, von dessen Anwesenheit in Polen viele tschetschenischen Fl\u00fcchtlinge ausgehen.<\/p>\n
Die Hoffnungen, mit denen viele der Fl\u00fcchtlinge nach Deutschland kommen, werden so auf ganzer Linie zerst\u00f6rt: Statt Schutz zu erhalten werden sie mit Strafverfahren \u00fcberzogen und nach kurzer Zeit abgeschoben. Dabei treiben die Urteile der Richterin am Amtsgericht Eisenh\u00fcttenstadt den Skandal auf die Spitze.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[772,822],"autoren":[412],"publikationen":[1030],"class_list":["post-10483","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-20","tag-grr-artikel","autoren-marei-pelzer","publikationen-1030"],"acf":[],"yoast_head":"\n