{"id":10485,"date":"2013-05-23T01:45:00","date_gmt":"2013-05-22T23:45:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/publikation\/unglaubliche-bespitzelungsaktion-des-bayerischen-verfassungsschutzes\/"},"modified":"2021-08-24T21:56:06","modified_gmt":"2021-08-24T19:56:06","slug":"unglaubliche-bespitzelungsaktion-des-bayerischen-verfassungsschutzes","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/grundrechte-report\/2013\/publikation\/unglaubliche-bespitzelungsaktion-des-bayerischen-verfassungsschutzes\/","title":{"rendered":"Unglaubliche Bespitzelungsaktion des Bayerischen Verfassungsschutzes"},"content":{"rendered":"

Grundrechte-Report 2013, Seite 174<\/p>\n

Ende 2011 stellte sich durch einen Zufall heraus, dass ein V-Mann des Bayerischen Verfassungsschutzes ein breites B\u00fcndnis „Rettet die Grundrechte“ bei ver.di M\u00fcnchen bespitzelte. Als der V-Mann starb, wurden bei ihm gefundene Tonb\u00e4nder an Organisationen geschickt, bei deren politischen Aktionen er dabei gewesen war. Die \u00dcberraschung bei den Empf\u00e4ngern war gro\u00df, als sich herausstellte, dass die Tonb\u00e4nder Berichte an den Bayerischen Verfassungsschutz zum Inhalt hatten. Sie betrafen Aktionen des B\u00fcndnisses, die vor Erla\u00df des Bayerischen Versammlungsgesetzes von 2008 eindrucksvolle Demonstrationen und eine in wichtigen Punkten dann erfolgreiche Verfassungsbeschwerde zum Gegenstand hatten. Im Feld der unglaublichen \u00dcbergriffe des Verfassungsschutzes eine besondere Kategorie: Staatliche Bespitzelung mit geheimdienstlichen Mitteln des demokratischen Prozessgegners vor dem Bundesverfassungsgericht.<\/p>\n

Verfas­sungs­schutz unter­wan­dert Kläger­or­ga­ni­sa­tion vor dem Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt<\/span><\/h2>\n

Im Juni 2007 hatte sich in M\u00fcnchen wegen st\u00e4ndiger staatlicher Repressionen, insbesondere im gewerkschaftlichen Bereich, auf Initiative von ver.di M\u00fcnchen ein B\u00fcndnis „Rettet die Grundrechte“ gebildet. Als im Januar 2008 die bayerische Staatsregierung mit damals absoluter Landtagsmehrheit als erstes Land nach der F\u00f6deralismusreform von 2006 ein eigenes Versammlungsgesetz vorlegte, organisierte das B\u00fcndnis Demonstrationen mit z.T. 5.000 Teilnehmern. In den Berichten des V-Mannes an den Verfassungsschutz wurden dann auch Namen von voraussichtlichen Rednerinnen und Rednern genannt, u.a. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (heutige Bundesjustizministerin), Angelika Lex (Rechtsanw\u00e4ltin und Bayerische Verfassungsrichterin), Klaus Hahnzog (Rechtsanwalt und Bayerischer Verfassungsrichter), Margarethe Bause (Vorsitzende Landtagsfraktion der Gr\u00fcnen). Der bayerische Gesetzentwurf entfernte sich noch weiter als das bisherige Versammlungsgesetz des Bundes von den Forderungen der im Artikel 8 des Grundgesetzes garantierten Versammlungsfreiheit, die f\u00fcr unsere Demokratie schlechthin konstituierend ist. Dagegen blieben auch Anh\u00f6rungen und Debatten im Landtag und eine Tag und Nacht eine Woche lang besetzte Mahnwache im Blickfeld des Landtages ohne\u00a0 Erfolg.<\/p>\n

Am 16. September 2008 wurde schlie\u00dflich die im B\u00fcndnis lange besprochene Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen das Gesetz in Karlsruhe eingereicht. Als Beschwerdef\u00fchrer traten als Auswahl aus dem gro\u00dfen Teilnehmerkreis des B\u00fcndnisses eine Reihe von Gewerkschaften, NGO’s und Parteien auf: DGB und Einzelgewerkschaften, Bund Naturschutz, Journalistenverband, Humanistische Union, SPD, FDP, Linke, Gr\u00fcne, Attac und viele andere.<\/p>\n

Von besonderer Bedeutung war dabei die Beteiligung des DGB Bayern – zum ersten Mal in der Geschichte des DGB erhob dieser Klage gegen ein allgemeinpolitisches Gesetz.<\/p>\n

Am 17. Februar 2009 erlie\u00df das Bundesverfassungsgericht dann eine einstweilige Anordnung (1 BvR 2492\/08). Darin wurde eine Reihe von Bu\u00dfgeldvorschriften einstweilen au\u00dfer Kraft gesetzt, ebenso wurden Vorschriften des Artikels 9 \u00fcber Datenerhebung, Bild- und Tonaufzeichnungen, \u00dcbersichtsaufnahmen und -aufzeichnungen modifiziert. Nach der Landtagswahl von 2008 hat die CDU\/FDP-Koalition unter dem Druck des verfassungsrechtlichen Verfahrens das Gesetz dann ge\u00e4ndert. Dies war ein demokratischer Erfolg, nicht nur f\u00fcr Bayern sondern auch f\u00fcr andere Bundesl\u00e4nder, die Bayern nachfolgten oder nachfolgen wollten.<\/p>\n

Bisherige Ausein­an­der­set­zung mit dem Bayerischen Verfas­sungs­schutz<\/span><\/h2>\n

Sofort nach dem Bericht \u00fcber die Spitzelaff\u00e4re hat der Verfasser beim Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz den Auskunftsanspruch nach Artikel 11 Absatz 1 BayVSG geltend gemacht. Nach 6 Wochen erhielt er die Antwort, dass „zur Erf\u00fcllung der gesetzlich festgelegten Aufgaben des Amtes keine Daten zu Ihrer Person in Dateien oder Akten gespeichert sind.“ Etwas ausf\u00fchrlicher war der Bayerische Innenminister Herrmann: „Im Rahmen des gesetzlichen Auftrags nimmt der Verfassungsschutz aber auch Kontakte seiner Beobachtungsobjekte wahr. Insofern mu\u00df derjenige, der sich bewu\u00dft in ein Aktionsb\u00fcndnis mit Organisationen begibt, von denen er wei\u00df bzw. von denen bekannt ist, dass es sich um Beobachtungsobjekte des Verfassungsschutzes handelt, damit rechnen, dass unter die Beobachtung von Extremisten auch deren B\u00fcndnistaktik f\u00e4llt.“ Auf Nachfrage, ob w\u00e4hrend der langen Dauer von 6 Wochen bis zur Antwort auf die beanspruchte Auskunftserteilung vielleicht Daten gel\u00f6scht worden seien, kam die Antwort: „Wann im Einzelfall eingehende Informationen vor Verarbeitung gel\u00f6scht worden sind, ist nicht feststellbar. K\u00f6nnten wir den Inhalt gel\u00f6schter Informationen noch nachvollziehen, w\u00fcrde dies dem Zweck der L\u00f6schung widersprechen.“<\/p>\n

Weiterer Briefwechsel und ein langes pers\u00f6nliches Gespr\u00e4ch mit dem Pr\u00e4sidenten des Amtes und seinen Spitzenbeamten brachten keine weiteren Aufkl\u00e4rungen \u00fcber den Anla\u00df der Bespitzelung oder wer das „Beobachtungsobjekt“ war.<\/p>\n

Der Vorgang beweist wieder einmal, wie undemokratisch verbohrt der Verfassungsschutz selbst gegen\u00fcber B\u00fcrgern ist, die die Verfassung mit Hilfe der Verfassungsgerichte (erfolgreich!) sch\u00fctzen wollen. Die v\u00f6llige Einseitigkeit gegen „Links“ zeigt sich etwa darin, dass der ehemalige KZ-H\u00e4ftling Ernst Grube pers\u00f6nlich als „Linksextremist“ im Verfassungsschutzbericht 2011 genannt wurde, gleichzeitig aber bei der Grundsteinlegung f\u00fcr das NS-Dokumentationszentrum in M\u00fcnchen von drei offiziellen Rednern als „Ehrengast“ begr\u00fc\u00dft wurde: Vom M\u00fcnchner Oberb\u00fcrgermeister, vom bayerischen Kultusminister und vom Staatsminister f\u00fcr Kultur vom Bund aus Berlin.<\/p>\n

Dringend erfor­der­liche Reform des Verfas­sungs­schutzes<\/span><\/h2>\n

Es verwundert nicht, wenn \u00f6fters die Abschaffung der Verfassungsschutz\u00e4mter gefordert wird, wenn man allein die Ergebnisse der verschiedenen Untersuchungsaussch\u00fcsse der Parlamente betrachtet. Die Humanistische Union hat im Januar 2013 ein Memorandum vorgelegt, in dem nicht nur anhand der zahllosen Skandale des Verfassungsschutzes der vergangenen Jahrzehnte seine Sch\u00e4dlichkeit f\u00fcr den demokratischen Rechtsstaat nachgewiesen wird und die Aussichtslosigkeit seiner Reformierbarkeit, sondern in dem auch jede einzelne gesetzliche Aufgabe der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden analysiert und als \u00fcberfl\u00fcssig nachgewiesen wird, entweder hinsichtlich der Hauptaufgabe der Beobachtung verfassungswidriger Bestrebungen als unn\u00fctz, die demokratische Gesellschaft sich besser selbst im politischen Meinungskampf sch\u00fctzen kann, oder aber hinsichtlich der Beobachtung von Gewalt- und Straftaten \u00fcberfl\u00fcssig, weil dies ohnehin und besser die Strafverfolgungsorgane tun. Zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses bildete sich eine Koalition von B\u00fcrgerrechtsorganisationen zur ersatzlosen Abschaffung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden.<\/p>\n

Allerdings erscheint es dem Verfasser fraglich,\u00a0 ob sich hierf\u00fcr die erforderlichen gesetzgeberischen Mehrheiten finden werden. Unabh\u00e4ngig davon sieht er bei der Abschaffung der Verfassungsschutz\u00e4mter die dringende Gefahr, dass der Polizei Aufgaben und Befugnisse im Vorfeld \u00fcbertragen werden. Das wird ja jetzt schon versucht und konnte etwa bei der „Pr\u00e4ventiven Telekommunikations\u00fcberwachung (TK\u00dc)“ in Niedersachsen und Bayern nur mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts verhindert werden. Damit fiele das unbedingt notwendige Trennungsgebot, auf das nach den schlimmen Erfahrungen in der Nazizeit und der DDR keinesfalls verzichtet werden kann. Deshalb wurde vom Verfasser am 27.3.2012 nach Diskussion in der SPD-Landtagsfraktion Bayern ein Forderungskatalog der folgenden dringenden Reformma\u00dfnahmen vorgelegt:<\/p>\n

    \n
  1. Weg von den Innenministerien, die h\u00e4ufig die Sicherheit vor Grundrechte und Demokratie setzen, so dass nicht selten die Verfassungsgerichte die Verfassung vor den Verfassungssch\u00fctzern sch\u00fctzen m\u00fcssen<\/li>\n
  2. Unabh\u00e4ngige, nur mit Rechtsaufsicht von den Justizministerien bedachte K\u00f6rperschaften<\/li>\n
  3. Wahl der Pr\u00e4sidenten durch die Parlamente<\/li>\n
  4. St\u00e4rkung des parlamentarischen Einflusses und Kontrolle<\/li>\n
  5. Verfassungsschutzbeauftragte \u00e4hnlich dem Wehrdienstbeauftragten<\/li>\n
  6. Beirat mit breiter Verankerung im b\u00fcrgerschaftlichen Bereich<\/li>\n
  7. Verzicht auf V-Leute<\/li>\n
  8. Auskunftserteilung nicht nur an nat\u00fcrliche Personen, sondern auch an Gruppierungen.<\/li>\n<\/ol>\n

    Unsere Demokratie mu\u00df lebendig sein, wache und aktive B\u00fcrger sind der beste Verfassungsschutz. Ein so wenig transparenter und kontrollierter Verfassungsschutz bewirkt nur die Einsch\u00fcchterung vieler, auf die unsere Gesellschaft angewiesen ist.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[772,822],"autoren":[523],"publikationen":[1025],"class_list":["post-10485","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-20","tag-grr-artikel","autoren-klaus-hahnzog","publikationen-1025"],"acf":[],"yoast_head":"\nUnglaubliche Bespitzelungsaktion des Bayerischen Verfassungsschutzes - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/grundrechte-report\/2013\/publikation\/unglaubliche-bespitzelungsaktion-des-bayerischen-verfassungsschutzes\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Unglaubliche Bespitzelungsaktion des Bayerischen Verfassungsschutzes - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Grundrechte-Report 2013, Seite 174 Ende 2011 stellte sich durch einen Zufall heraus, dass ein V-Mann des Bayerischen Verfassungsschutzes ein breites B\u00fcndnis „Rettet die Grundrechte“ bei ver.di M\u00fcnchen bespitzelte. 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