Grundrechte-Report 2013, Seite 178<\/p>\n
Anl\u00e4sslich der Auslieferung der zehn Somalier aus den Niederlanden nach Deutschland im Juni 2010 titelte die Pressestelle der Staatsanwaltschaft, es sei der erste „Piraten-Prozess“ in Hamburg seit 400 Jahren. Aber da war kein Hauch von St\u00f6rtebeker, Drake oder von „Fluch der Karibik“, als die d\u00fcrren Gestalten in Hamburg ankamen.
Im November 2010 begann der Prozess vor dem Landgericht Hamburg. Am 19. Oktober 2012 – nach 105 Verhandlungstagen – wurden wegen Angriffs auf den Seeverkehr und erpresserischen Menschenraubs die drei Jugendlichen bzw. Heranwachsenden zu Freiheitsstrafen von zwei Jahren, die Erwachsenen zu Freiheitsstrafen zwischen sechs und sieben Jahren verurteilt. Das sei – so die m\u00fcndliche Urteilsbegr\u00fcndung – eine angemessene Strafe f\u00fcr ein Verbrechen auf hoher See gegen ein Schiff, das unter deutscher Flagge gefahren ist. Zweck des Verfahrens sei es nicht gewesen, die Probleme vor der K\u00fcste Somalias zu l\u00f6sen.<\/p>\n
Bis zu ihrer Festnahme durch niederl\u00e4ndische Milit\u00e4rs auf dem deutschen Containerfrachter MS Taipan der Hamburger Reederei Komrowski am 5. April 2010 im Indischen Ozean lebten die zehn als Piraten angeklagten M\u00e4nner in Somalia. Besser gesagt: sie vegetierten, k\u00e4mpften t\u00e4glich mit ihren Familien um das \u00dcberleben. Den 50. Jahrestag der Unabh\u00e4ngigkeit Somalias von der europ\u00e4ischen Kolonialherrschaft am 1. Juli 2010 verbrachten sie in deutschen Gef\u00e4ngnissen.<\/p>\n
Nicht nur unter den Folgen des Kolonialismus leidet Somalia bis heute, sondern auch unter neuen ausl\u00e4ndischen Plagen: international organisierte Fischereiflotten haben die Gew\u00e4sser mit verheerenden Folgen f\u00fcr die heimischen Fischer intensiv illegal befischt. Wegen des Zusammenbruchs der staatlichen Ordnung seit dem Sturz Siad Barres wurden die somalischen Hoheitsgew\u00e4sser seit 1991 kaum noch \u00fcberwacht. Seit dieser Zeit wurde nach Angaben der UNO durch international operierende Unternehmen massiv Giftm\u00fcll vor der K\u00fcste verklappt. Arbeitslosigkeit und Krankheiten sind die Folgen. \u00dcber 20 Jahre B\u00fcrgerkrieg haben aus der Hauptstadt Mogadischu, einst die „Perle Afrikas“ genannt, einen Tr\u00fcmmerhaufen gemacht, aus weiten Teilen des Landes ein Schlachthaus. Kriege zwischen Clans und religi\u00f6se Auseinandersetzungen sind an der Tagesordnung. Der Alltag ist in Teilen des Landes apokalyptisch, die organisatorischen Strukturen der Staatsgewalt sind zerfallen. Somalia ist v\u00f6lkerrechtlich ein „failed state“, ein gescheiterter Staat, der seinen B\u00fcrgern keinerlei Schutz oder staatliche Wohlfahrt bietet. In diesem Land leben die \u00c4rmsten der Armen.<\/p>\n
Der Prozess in Hamburg hatte mittelbar eines der wesentlichen Probleme dieser Welt zum Gegenstand: den unendlichen Reichtum und die unendliche Armut – die Rechtsetzung der Reichen und die Unterwerfung der Armen unter diese Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit. Man muss sich schon fragen, ob es angemessen sein kann, diesen Sachverhalt in die „normalen“ bundesdeutschen juristischen Vorgaben zu pressen.<\/p>\n
Zwei der Angeklagten hatten im Prozess vorgetragen, nicht freiwillig an dem \u00dcberfall teilgenommen zu haben, sondern wegen ihrer besonderen F\u00e4higkeiten\u00a0– Maschinist und Dolmetscher – unter einem Vorwand bzw. unter Anwendung von Waffengewalt auf den Indischen Ozean verbracht worden zu sein. Das Gericht hat die gesetzliche Pflicht, die Beweisaufnahme auf alle bedeutsamen Tatsachen und Beweismittel zu erstrecken. Es hat auch f\u00fcr m\u00f6glich gehalten, dass es in Somalia Entf\u00fchrungen zur Piraterie gibt. Von der Verteidigung wurde \u00fcber Wochen f\u00fcr die Durchsetzung des Verfassungs- und Menschenrechts auf „rechtliches Geh\u00f6r“ durch Ladung und Vernehmung eines in Somalia lebenden namentlich benannten Augenzeugen gestritten. Er war telefonisch erreichbar und bereit, vor dem Gericht in Hamburg auszusagen. Aber er hatte keinen Pass, kein Geld, keine nach europ\u00e4ischen Vorstellungen „ladungsf\u00e4hige Adresse“. Obwohl der Kontakt zu dem Entlastungszeugen hergestellt werden konnte, entschied das Gericht, der Zeuge sei „unerreichbar“ im Sinne der deutschen Strafprozessordnung: auf „intakte staatliche Beh\u00f6rden“ und „ein funktionsf\u00e4higes Postwesen“ k\u00f6nne nicht zur\u00fcckgegriffen werden, eine eindeutige Identifizierung des Zeugen sei per Telefonkontakt nicht m\u00f6glich. Unabsehbare Verz\u00f6gerungen des Prozesses seien zu bef\u00fcrchten, wenn dem Antrag nachgegangen w\u00fcrde. Ein notwendiger Pass in absehbarer Zeit von der sogenannten \u00dcbergangsregierung sei nur unter Leistung von Schmiergeldern m\u00f6glich, eine solche Zahlung durch Veranlassung des Gerichts sei undenkbar. Selbst wenn die erforderlichen Voraussetzungen f\u00fcr eine Ausreise des Zeugen aus Somalia geschaffen werden k\u00f6nnten, sei unw\u00e4gbar, ob die obligatorischen Sicherheitsanfragen der Schengen-Staaten das Einreiseverfahren erm\u00f6glichten, weil die R\u00fcckreisebereitschaft des Zeugen gepr\u00fcft werde. Die nachfolgenden Antr\u00e4ge der Verteidigung, das Gericht m\u00f6ge selbst nach Somalia reisen, wurden unter Hinweis auf die Reisewarnungen des Ausw\u00e4rtigen Amtes, dort bestehe Lebensgefahr, abgelehnt. F\u00fcr eine Videovernehmung fehle es an den technischen Voraussetzungen und zuverl\u00e4ssigen Partnern. Die Antr\u00e4ge, der Verteidigung die Reise nach Somalia zu genehmigen, wurden zur\u00fcckgewiesen, weil eine Vernehmung eines Zeugen durch die Verteidigung nicht prozessordnungsgem\u00e4\u00df sei. Daraufhin wurde die Behinderung der Verteidigung ger\u00fcgt, was einen grundlegenden Versto\u00df gegen die Grunds\u00e4tze des fairen Verfahrens bedeutet, verbunden mit der Forderung das Verfahren einzustellen. Das Gericht war nicht in der Lage, den wahren Sachverhalt zu ermitteln, da ihm die M\u00f6glichkeiten zur Aufkl\u00e4rung dessen fehlten. Das Landgericht Hamburg hat gleichwohl verurteilt.<\/p>\n
Mit diesem Verfahren stellen sich Grundsatzfragen:<\/p>\n
Haben Menschen, die man \u00fcber Tausende von Kilometern nach Europa, nach Hamburg gebracht hat und deren Beweise f\u00fcr ihre Unschuld sich in dem zerfallenen Staat Somalia befinden, weniger Rechte? Haben sie weniger Rechte auf Verteidigung, weil diese unter den gegebenen Umst\u00e4nden nicht praktikabel sind? Ist der Seer\u00e4uber – oder den man daf\u00fcr h\u00e4lt – eine Person, die aus der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft auszugrenzen ist und sich mit dem Recht zufrieden geben muss, das sich realisieren l\u00e4sst? Darf auf einen Entlastungszeugen verzichtet werden, weil der Beweis der Unschuld keinen staatlich registrierten Namen, keine nach den deutschen Vorstellungen ausreichend konkretisierte „ladungsf\u00e4hige Anschrift“, keinen Pass und kein Geld hat?<\/p>\n
Von au\u00dfen sah der „Piratenprozess“ fast so aus, wie jeder andere. Tats\u00e4chlich aber hat er b\u00fcrgerlich-demokratisches Recht, Verfassungsrecht und Menschenrecht ausgeh\u00f6hlt. Dies gar nicht, weil die Richter diese Absicht gehabt h\u00e4tten. Nicht, weil sie sich nicht bem\u00fcht h\u00e4tten, rechtsstaatlich zu verhandeln und zu urteilen, sondern weil sie vor der Tatsache kapituliert haben, dass der Anspruch, f\u00fcr Sachverhalte aus der ganzen Welt Recht zu sprechen, nicht einl\u00f6sbar ist – und weil sie gleichwohl verurteilt haben.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[772,822],"autoren":[1768],"publikationen":[1025],"class_list":["post-10486","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-20","tag-grr-artikel","autoren-gabriele-heinecke","publikationen-1025"],"acf":[],"yoast_head":"\n