{"id":10487,"date":"2013-05-23T01:15:00","date_gmt":"2013-05-22T23:15:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/publikation\/recht-auf-krankheit-zwang-zur-gesundheit-zwangsbehandlungen-in-der-psychiatrie\/"},"modified":"2021-08-30T15:41:36","modified_gmt":"2021-08-30T13:41:36","slug":"recht-auf-krankheit-zwang-zur-gesundheit-zwangsbehandlungen-in-der-psychiatrie","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/grundrechte-report\/2013\/publikation\/recht-auf-krankheit-zwang-zur-gesundheit-zwangsbehandlungen-in-der-psychiatrie\/","title":{"rendered":"Recht auf Krankheit \/ Zwang zur Gesundheit? &#8211; Zwangsbehandlungen in der Psychiatrie"},"content":{"rendered":"<p>Grundrechte-Report 2013, Seite 182<\/p>\n<p>&bdquo;Warum bedarf es eigentlich h&ouml;chstrichterlicher Entscheidungen, um festzustellen, dass Zwangsbehandlung in der Psychiatrie gesetzlich geregelt sein muss? Fragte ein Jurist, der mit Betreuungsrecht nichts zu tun hat. Zu Recht. Sieht man manchmal den Wald vor B&auml;umen nicht?<\/p>\n<p>Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 20. Juni 2012 entschieden, dass es f&uuml;r die Zwangsbehandlung von Menschen, die z.B. wegen einer psychischen Erkrankung unter gesetzlicher Betreuung stehen, keine gesetzliche Grundlage gibt. Der BGH hat diesbez&uuml;glich seine Rechtsprechung aufgrund zweier Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 23. M&auml;rz 2011 und vom 12. Oktober 2011 ge&auml;ndert. In diesen Entscheidungen hatte das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass Zwangsbehandlungen im Ma&szlig;regelvollzug von Rheinland-Pfalz bzw. Baden-W&uuml;rttemberg mangels ausreichender gesetzlicher Grundlage nicht zul&auml;ssig sind und entsprechende Gesetzesvorschriften gegen das Grundgesetz versto&szlig;en und somit nichtig sind. Im Ma&szlig;regelvollzug sind diejenigen geschlossen untergebracht, die zwar objektiv eine Straftat begangen haben, aber nicht hinreichend schuldf&auml;hig sind und als &bdquo;gef&auml;hrlich f&uuml;r die Allgemeinheit&ldquo; gelten.<\/p>\n<h2 class=\"auto-created\"><span id=\"wann-spricht-man-von-zwangsbehandlung\">Wann spricht man von &bdquo;Zwangs&shy;be&shy;hand&shy;lung?&ldquo;<\/span><\/h2>\n<p>In erster Linie ist damit die Zwangsmedikation, d.h. die Behandlung mit Neuroleptika (antipsychotischen Medikamenten) oder anderen Psychopharmaka gegen den Willen und Widerstand der Betroffenen gemeint. &bdquo;Zwang&ldquo; hei&szlig;t nicht nur k&ouml;rperliche Gewalt, sondern jede Behandlung gegen den Willen oder mit einer durch Furcht vor m&ouml;glicher Gewaltanwendung erteilten Zustimmung. Eine Zwangsbehandlung von Menschen, die sich freiwillig in station&auml;rer psychiatrischer Behandlung befinden, ist selbstverst&auml;ndlich verboten. Von Zwangsbehandlung betroffen sein k&ouml;nnen daher ausschlie&szlig;lich Gefangene im Ma&szlig;regelvollzug (s.o.), psychisch Kranke, die durch richterliche Anordnung wegen akuter Eigen- oder Fremdgef&auml;hrdung nach Landesrecht geschlossen untergebracht sind und Patientinnen und Patienten, die einen gesetzlichen Betreuer haben und sich auf dessen Weisung mit Genehmigung des Betreuungsgerichts in der geschlossenen Psychiatrie befinden.<\/p>\n<p>Eine Zwangshandlung kann nur dann im Einzelfall mit dem Grundgesetz vereinbar sein, wenn bestimmte Vorgaben des BVerfG erf&uuml;llt sind:<\/p>\n<ul>\n<li>Nur Betroffene, die krankheitsbedingt zu reflektiertem Handeln nicht in der Lage sind, k&ouml;nnen &uuml;berhaupt gegen ihren Willen behandelt werden.<\/li>\n<li>Die Zwangsbehandlung muss im Hinblick auf das Behandlungsziel ihren Einsatz rechtfertigen. (Das bedeutet z.B., die Medikation muss eine nachhaltige Besserung des Gesundheitszustandes erm&ouml;glichen und nicht nur &bdquo;ruhigstellen&ldquo;).<\/li>\n<li>Sie muss schlie&szlig;lich das letzte denkbare Mittel sein und darf nicht mit Belastungen verbunden sein, die au&szlig;er Verh&auml;ltnis zu dem erhofften Heilungserfolg stehen (z.B.: erhebliche Nebenwirkungen).<\/li>\n<\/ul>\n<p>An die Abl&auml;ufe stellt das BVerfG ebenfalls strenge Anforderungen:<\/p>\n<ul>\n<li>Bevor Zwang ausge&uuml;bt wird, m&uuml;ssen die Behandler die Patientinnen und Patienten aufgekl&auml;rt und um deren Zustimmung zur Behandlung geworben haben.<\/li>\n<li>Die Zwangsbehandlung muss konkret angek&uuml;ndigt werden, damit der\/die Betroffene rechtzeitig Rechtsschutz suchen kann und durch einen Arzt\/eine &Auml;rztin &uuml;berwacht und dokumentiert werden.<\/li>\n<li>Zus&auml;tzlich m&uuml;ssen die genannten Voraussetzungen in einem Gesetz festgeschrieben sein.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Die so entwickelten Ma&szlig;st&auml;be gelten f&uuml;r alle Arten von Zwangsmedikation, denn Grundrechte sind unteilbar. Die Ausf&uuml;hrungen des BVerfG sind unmissverst&auml;ndlich: Zwangsbehandlung ist immer ein besonders schwerwiegender Eingriff in Grundrechte, egal auf welcher rechtlichen Grundlage die Betroffenen sich &#8211; zwangsweise &#8211; in der Psychiatrie befinden.<\/p>\n<p>Ist Zwangsbehandlung nicht immer ein Versto&szlig; gegen Grund- und Menschenrechte?<\/p>\n<p>Selbsthilfegruppen wie die &bdquo;Irrenoffensive&ldquo; in Berlin und der Verband der Psychiatrie-Erfahrenen sehen &#8211; wenn auch mit Unterschieden im Detail &#8211; in der Zwangsbehandlung immer einen Versto&szlig; gegen Grund- und Menschenrechte. Zu Recht verweisen diese Gruppen auf Nebenwirkungen der Medikamente.<\/p>\n<h2 class=\"auto-created\"><span id=\"voelkerrechtlich-fragwuerdig\">V&ouml;lker&shy;recht&shy;lich fragw&uuml;rdig<\/span><\/h2>\n<p>Eine Zwangsbehandlung wird ebenso kritisch gesehen im Hinblick auf die UN-Behinderten-Konvention (die unstreitig auch auf psychisch Kranke anwendbar ist). Anerkannt ist grunds&auml;tzlich die &bdquo;Freiheit zur Krankheit&ldquo;. Kurz gesagt: ein kranker Mensch darf unvern&uuml;nftig sein und darf grunds&auml;tzlich nicht zu seinem &bdquo;Gl&uuml;ck&ldquo; gezwungen werden.<\/p>\n<p>Der gegenteiligen Auffassung, die Behandlung diene ja den wohlverstandenen Interessen der betroffenen Menschen und k&ouml;nne daher niemals rechtswidrig sein, haben BVerfG und BGH eine klare Absage erteilt.<\/p>\n<p>Zwang kann traumatisierend sein. Gesetzliche Betreuerinnen und Betreuer und Betreuungsrichterinnen und -richter machen allerdings die Erfahrung, dass es viele betroffene Menschen gibt, die im Ergebnis froh sind, zu der Behandlung gezwungen und von den Fesseln der Erkrankung erl&ouml;st worden zu sein.<\/p>\n<p>Ein menschenw&uuml;rdiger Ansatz, der Freiheit und Selbstbestimmung ebenso ber&uuml;cksichtigt wie den Gedanken der Hilfe bei der Gesundung, ist es, eine Behandlung gegen den Willen der Kranken unter Einschr&auml;nkungen wie sie oben beschrieben werden zuzulassen, mit dem Ziel, den betroffenen Menschen die Selbstbestimmung wieder zu erm&ouml;glichen. D.h. dann, wenn sie aufgrund ihrer psychischen Erkrankung nicht in der Lage sind, das F&uuml;r und Wider der Behandlung und vor allen Dingen m&ouml;gliche Gefahren abzuw&auml;gen. Das kann im Ausnahmefall Zwang erfordern und rechtfertigen.<\/p>\n<h2 class=\"auto-created\"><span id=\"klare-und-restriktive-regeln\">Klare und restriktive Regeln<\/span><\/h2>\n<p>Vor diesem Hintergrund ist Folgendes zu fordern:<\/p>\n<ul>\n<li>Die &Ouml;konomisierung des Gesundheitswesens darf keinen Grund f&uuml;r Zwang bieten. Die Erfahrung zeigt, dass oft nicht die Zeit vorhanden ist oder genommen wird, um das Gespr&auml;ch mit &bdquo;schwierigen&ldquo; Patientinnen und Patienten zu suchen. Es darf aber auch nicht dazu kommen, dass schwer kranke Menschen unter fadenscheinigem Vorwand der &bdquo;Freiheit zur Krankheit&ldquo; sich selbst &uuml;berlassen und &bdquo;Insassen&ldquo; einer blo&szlig;en Verwahrpsychiatrie werden.<\/li>\n<li>Die Rechte der Betroffenen, die aus freier Entscheidung keine Behandlung wollen (und dies gegebenenfalls auch in einer Patientenverf&uuml;gung niedergelegt haben), m&uuml;ssen respektiert und in der Praxis vorbehaltlos anerkannt werden.<\/li>\n<li>Der Ausbau der Sozialpsychiatrie muss vorangetrieben werden, um Alternativen und erg&auml;nzende Unterst&uuml;tzung f&uuml;r Betroffene zu einer station&auml;ren Behandlung zu schaffen.<\/li>\n<li>Es m&uuml;ssen ethische Richtlinien der &Auml;rzteschaft f&uuml;r die Durchf&uuml;hrung von Zwangsbehandlungen erstellt werden, an denen es bisher fehlt.<\/li>\n<li>Gesetzliche Regelungen m&uuml;ssen den Ma&szlig;st&auml;ben des Bundesverfassungsgerichts f&uuml;r Zwangsbehandlungen gen&uuml;gen. Ziel einer Zwangsbehandlung darf nur mit dem Ziel angewendet werden, den betroffenen Menschen zu erm&ouml;glichen, in menschenw&uuml;rdiger Weise ihre Handlungsf&auml;higkeit wieder zu erlangen.<\/li>\n<li>Bestehende Gesetzentw&uuml;rfe sind daran auszurichten.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Nach Redaktionsschluss haben Bundestag und Bundesrat eine &Auml;nderung des Betreuungsrechts beschlossen, die Zwangsbehandlungen zul&auml;sst. Dieses Gesetz ist in der Fach&ouml;ffentlichkeit stark umstritten. Die Probleme werden bleiben.<\/p>\n<h2 class=\"auto-created\"><span id=\"literatur\">Literatur<\/span><\/h2>\n<p>BVerfG, Beschluss vom 23.3.2011, Az. 2 BvR 882\/09 und Beschluss vom 12.10.2011, Az. 2 BvR 633\/11<\/p>\n<p>BGH, Beschluss vom 20.6.2012, Az. XII ZB 99\/12<\/p>\n<p>Kaleck, Wolfgang\/Hilbrans, S&ouml;nke\/Scharmer, Sebastian, Gutachterliche Stellungnahme zum PsychKG Berlin, Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener, <a href=\"http:\/\/www.die-bpe.de\/stellungnahme\/inhalt_5.htm\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">www.die-bpe.de\/stellungnahme\/inhalt_5.htm<\/a><\/p>\n<p>Poll&auml;hne, Hellmut, Die Grenzen psychiatrischer Zwangsbehandlung, in: Grundrechte-Report 2012, S. 61 ff.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[772,822],"autoren":[1696],"publikationen":[1025],"class_list":["post-10487","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-20","tag-grr-artikel","autoren-ulrich-engelfried","publikationen-1025"],"acf":[],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v28.5 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ -->\n<title>Recht auf Krankheit \/ Zwang zur Gesundheit? - Zwangsbehandlungen in der Psychiatrie - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/grundrechte-report\/2013\/publikation\/recht-auf-krankheit-zwang-zur-gesundheit-zwangsbehandlungen-in-der-psychiatrie\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Recht auf Krankheit \/ Zwang zur Gesundheit? - Zwangsbehandlungen in der Psychiatrie - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Grundrechte-Report 2013, Seite 182 &bdquo;Warum bedarf es eigentlich h&ouml;chstrichterlicher Entscheidungen, um festzustellen, dass Zwangsbehandlung in der Psychiatrie gesetzlich geregelt sein muss? 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