{"id":10488,"date":"2013-05-23T01:00:00","date_gmt":"2013-05-22T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/publikation\/demokratischer-rechtsstaat-und-militaerjustiz-einfuehrung-einer-schwerpunktstaatsanwaltschaft-recht\/"},"modified":"2021-08-24T21:56:07","modified_gmt":"2021-08-24T19:56:07","slug":"demokratischer-rechtsstaat-und-militaerjustiz-einfuehrung-einer-schwerpunktstaatsanwaltschaft-recht","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/grundrechte-report\/2013\/publikation\/demokratischer-rechtsstaat-und-militaerjustiz-einfuehrung-einer-schwerpunktstaatsanwaltschaft-recht\/","title":{"rendered":"Demokratischer Rechtsstaat und Milit\u00e4rjustiz? – Einf\u00fchrung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft rechtspolitisch bedenklich"},"content":{"rendered":"

Grundrechte-Report 2013, Seite 187<\/p>\n

Am 25. Oktober 2012 beschloss der Bundestag mit dem „Gesetz f\u00fcr einen Gerichtsstand bei besonderer Auslandsverwendung der Bundeswehr“ die Einf\u00fchrung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft, bei der die Kompetenz zur Strafverfolgung von Bundeswehrangeh\u00f6rigen im Auslandseinsatz geb\u00fcndelt wird. Auch der Bundesrat st\u00fctzt dieses Gesetz. Dies kann als Schritt hin zu einer Wehrgerichtsbarkeit verstanden werden. Die Dimension einer solchen Entwicklung ist nur mit einem Blick in die Rechtsgeschichte zu begreifen. Denn die Gratwanderung zwischen Rechtsstaatlichkeit und milit\u00e4rischen Erfordernissen birgt Konfliktpotential, das zu einer Gef\u00e4hrdung von Grundrechten f\u00fchren kann.<\/p>\n

Bedenken gegen Militär­ge­richts­bar­keit historisch begründet<\/span><\/h2>\n

„Die Wehrmacht wird eine eigene Gerichtsbarkeit und eine besondere Strafverfahrensordnung verlangen.“ Ein Satz, der nicht etwa aus dem Zeitraum 1933-1945 stammt, sondern aus dem Jahre 1955 von dem Juristen Arndt. Er ist die erste Formulierung einer Forderung, die in den kommenden Jahrzehnten der Bundesrepublik immer wiederkehrte, wenn auch in sich stetig wandelnden Formulierungen, die stets bem\u00fcht sind, sich der Worte des jeweiligen Zeitgeistes zu bedienen. Das Bed\u00fcrfnis, Heereskr\u00e4ften ihre eigene Gerichtshoheit zu geben, ist kein Wunsch, der sich allein auf die NS-Machthaber konzentrierte, denn auch ihre Gegner bedienten sich der Milit\u00e4rgerichte.<\/p>\n

Wenn sich auch ein direkter Vergleich zwischen diesen Justizsystemen verbietet, so muss f\u00fcr Deutschland zweierlei gelten: Zum einen muss jeder Schritt in Richtung einer Wiedereinrichtung ber\u00fccksichtigen, dass die Wehrmachtjustiz T\u00f6tungen in schwindelerregenden Zahlen vornahm. Zum anderen wohnt auch einer Milit\u00e4rjustiz, die in einem demokratischen Staat verankert ist, eine gef\u00e4hrliche Eigenwilligkeit inne, die mit den Forderungen an eine solche Gerichtsbarkeit verbunden sind, wie Milit\u00e4rs sie zu allen Zeiten gestellt haben. Stets ging es dem Milit\u00e4r um Einflussnahmem\u00f6glichkeiten, um selbst in Gerichtsverfahren strategisch-taktische Belange ber\u00fccksichtigt zu wissen.<\/p>\n

In Deutschland gelang es den Protagonisten dieser Justiz nach 1945, sich selbst zu entlasten. Sie verbreiteten das Bild von einer unbeeinflussten Justiz, deren Angeh\u00f6rige kollektiv dem NS-System ablehnend gegen\u00fcbergestanden h\u00e4tten. In ihrer Masse jedoch hatten sie sich dem Regime verbunden gef\u00fchlt, und in ihrer Gesamtheit hatte ihre Rechtsprechung den Krieg gest\u00fctzt. Vielleicht macht es gerade diese verschleiernde, verharmlosende Einstellung, die die T\u00e4ter sp\u00e4ter an den Tag legten, bis heute so schwer, sich diesem Thema zu n\u00e4hern, ohne ein tiefes Misstrauen und Unbehagen zu sp\u00fcren. Kein Richter musste sich je verantworten, keiner war willens, freiwillig sein Handeln und das seiner Kameraden zu hinterfragen. Ein mea culpa blieb aus. So fehlt bis in unsere Gegenwart das Erleben einer grundlegenden Aufarbeitung.<\/p>\n

Wenngleich die Zahl der Todesurteile bei den am Zweiten Weltkrieg beteiligten Westalliierten wesentlich geringer war, materielles sowie prozessuales Recht auch keine Vergleiche zum NS-Recht zulassen, so darf doch eine Bemerkung nicht fehlen. In den US-amerikanischen Streitkr\u00e4ften wurden 146 Todesurteile vollstreckt (vgl. zum Folgenden Bryant\/Kirschner, Politik und Milit\u00e4rjustiz, S. 65, 74 ff.). Nach aufkommender Kritik und einer grundlegenden \u00dcberpr\u00fcfung der Spruchpraxis wurde festgestellt, dass die Armeef\u00fchrung massiven Einfluss auf die Verfahren genommen hatte und es wiederholt zu Missachtungen der formellen Voraussetzungen gekommen war. Wie damals kam es auch im Weiteren zu wiederholten Missst\u00e4nden. So sind nach einem zwischenzeitlich erfolgten Verbot durch den obersten Gerichtshof wieder Milit\u00e4rtribunale im Sondergef\u00e4ngnis Guant\u00e1namo Bay t\u00e4tig, wobei undurchsichtige Prozessregeln Anwendung finden.<\/p>\n

Schwer­punkt­s­taats­an­walt­schaft: wofür?<\/span><\/h2>\n

Nun ist die Entwicklung noch nicht soweit gediehen, dass eine Wehrstrafgerichtsbarkeit offiziell zur Diskussion steht. Andererseits ist eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft ohne den weiteren Schritt hin zu einer Milit\u00e4rjustiz unn\u00f6tig, aber auch verfassungsrechtlich schwer zu rechtfertigen. Im Grunde d\u00fcrfte eine auf Bundeswehrangeh\u00f6rige spezialisierte Ermittlungsbeh\u00f6rde nach Ma\u00dfgabe des Artikels 96 Absatz 2 GG erst entstehen, wenn auch Wehrgerichte des Bundes errichtet worden sind. Die momentane Regelung greift in die Zust\u00e4ndigkeiten der L\u00e4nder ein, die bislang derartige Verfahren auf ihre Staatsanwaltschaften verteilt haben. Auch zweckdienliche Erw\u00e4gungen, wie eine bessere Handhabe derartiger Emittlungen durch Spezialisierung, sind Augenwischerei. Bislang sind nur wenige Verfahren pro Jahr anh\u00e4ngig – wenn die Tendenz auch steigt. Letzteres wiederum ist ein sicheres Indiz, dass zur St\u00e4rkung der Moral in der Bundeswehr auch spezialisierte Strafgerichte folgen werden. Mehr Rechtssicherheit f\u00fcr Soldatinnen und Soldaten, wie sie von Bef\u00fcrwortern angef\u00fchrt wird, ist als Argument zweifelhaft und einseitig. Gesch\u00e4digte werden bei einer solchen Vorgehensweise jedenfalls das Gef\u00fchl bekommen, einen weniger gesch\u00fctzten Status zu erhalten. Auch k\u00f6nnte man genauso gut eigene Ermittlungsorgane f\u00fcr Angeh\u00f6rige ziviler Organisationen verlangen, die beispielsweise aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden oder solchen der Hilfe bei Katastrophen im Ausland befindlich sind. Aber ebenso kann man Justizspezialisierungen f\u00fcr Polizei- oder Feuerwehrbeamte verlangen, da diese Personengruppen ebenfalls gefahrgeneigte Arbeiten verrichten und – wie jeder B\u00fcrger – an einer raschen Beendigung eines Verfahrens interessiert sind.<\/p>\n

Verlän­gerter Arm militä­ri­scher Interessen<\/span><\/h2>\n

Selbstredend sind Parallelen mit Vorsicht zu ziehen, vergleichende Mahnungen nur sensibel anzubringen. Nat\u00fcrlich w\u00e4ren alle Schritte hin zur Wehrgerichtsbarkeit stets unter dem Vorbehalt des Grundgesetzes zu sehen. Grunds\u00e4tze, wie das Recht auf den gesetzlichen Richter sowie dessen Unabh\u00e4ngigkeit, werden garantiert, insbesondere ist die Todesstrafe verboten. Auch haben wir es nicht mehr mit Wehrpflichtigen zu tun, sondern mit Berufssoldaten sowie Freiwilligen. Aber die Vergangenheit mahnt. Milit\u00e4rjustiz hat im Laufe der Geschichte jedenfalls nicht durch die pr\u00e4zise oder gro\u00dfz\u00fcgige Anwendung von Verfahrensgarantien von sich Reden gemacht. Nie hat sich eine solche Gerichtsbarkeit von der N\u00e4he milit\u00e4rischer Doktrin gel\u00f6st, sondern war stets verl\u00e4ngerter Arm milit\u00e4rischer Interessen. Neben rechtlichen Strafbestimmungen haben immer wieder Stimmungen in der Truppe und die taktische oder strategische Lage ihre Spuren in den Urteilen von Milit\u00e4rtribunalen hinterlassen. Dies darf aus historischer Sicht nicht vergessen werden.<\/p>\n

Eine Bundeswehr, deren Leitbilder die „Innere F\u00fchrung“ und der „Staatsb\u00fcrger in Uniform“ sind, die sich als „Teil der Gesellschaft“ versteht (Zentrale Dienstvorschrift Innere F\u00fchrung ZDv 10\/1 vom 28. Januar 2008), braucht weder eigene Gerichte oder Staatsanwaltschaften noch besondere Zust\u00e4ndigkeiten. Soll sie Teil der Gesellschaft bleiben, m\u00fcssen f\u00fcr sie dieselben Justizzust\u00e4ndigkeiten gelten, wie f\u00fcr alle anderen Glieder unseres demokratischen Gemeinwesens. Sie sollte nicht anders behandelt werden als alle anderen uniformierten Berufsgruppen wie Polizei, Feuerwehr, Zoll, Mitarbeiter von Ordnungs\u00e4mtern oder Seeleute.<\/p>\n

Literatur<\/span><\/h2>\n

Bryant, Michael\/Kirschner, Albrecht, Politik und Milit\u00e4rjustiz, in: Baumann\/Koch, Was damals Recht war…, Berlin 2008, S. 65 ff.<\/p>\n

Perels, Joachim\/Wette, Wolfram, Mit reinem Gewissen. Wehrmachtrichter in der Bundesrepublik und ihre Opfer, Berlin 2011<\/p>\n

Vultejus, Ulrich, Kampfanzug unter der Robe. Kriegsgerichtsbarkeit des Dritten Weltkriegs, Hamburg 1984<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[772,822],"autoren":[1769],"publikationen":[1025],"class_list":["post-10488","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-20","tag-grr-artikel","autoren-peter-kalmbach","publikationen-1025"],"acf":[],"yoast_head":"\nDemokratischer Rechtsstaat und Milit\u00e4rjustiz? - Einf\u00fchrung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft rechtspolitisch bedenklich - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/grundrechte-report\/2013\/publikation\/demokratischer-rechtsstaat-und-militaerjustiz-einfuehrung-einer-schwerpunktstaatsanwaltschaft-recht\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Demokratischer Rechtsstaat und Milit\u00e4rjustiz? - Einf\u00fchrung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft rechtspolitisch bedenklich - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Grundrechte-Report 2013, Seite 187 Am 25. 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