Grundrechte-Report 2013, Seite 191<\/p>\n
Am 13. Dezember 2012 verurteilte das Landgericht Magdeburg nach insgesamt 67 Verhandlungstagen den Dienstgruppenleiter des Dessauer Polizeireviers wegen fahrl\u00e4ssiger T\u00f6tung zu einer Geldstrafe in H\u00f6he von 10 800 Euro. Dieser habe es pflichtwidrig unterlassen, den an H\u00e4nden und F\u00fc\u00dfen auf eine Matratze geketteten und alkoholisierten Oury Jalloh unter st\u00e4ndiger Beobachtung zu halten. Zudem habe er das erste Ausl\u00f6sen des Rauchmelders ignoriert. Das Dessauer Landgericht hatte im ersten Verfahren noch freigesprochen. Diesen Freispruch hatte der Bundesgerichtshof in der Revision kassiert und dabei unter anderem bem\u00e4ngelt, dass die im Urteil zugrunde gelegte Entwicklung des Matratzenbrandes nicht nachvollziehbar sei; das Landgericht Magdeburg sollte – auch dar\u00fcber – neu verhandeln.<\/p>\n
Das ist nicht gelungen, dar\u00fcber kann die Verurteilung des verantwortlichen Polizeibeamten nicht hinwegt\u00e4uschen. Auch das Landgericht Magdeburg vermochte keineswegs die Ursachen und Umst\u00e4nde aufzukl\u00e4ren, die am 7. Januar 2005 zum Tod des 36-j\u00e4hrigen Asylsuchenden aus Sierra Leone gef\u00fchrt hatten. In der m\u00fcndlichen Urteilsbegr\u00fcndung wirkte die gerichtliche Rekonstruktion der Brandentstehung durchaus br\u00fcchig.<\/p>\n
An jenem fr\u00fchen Januarmorgen vor acht Jahren hatte Oury Jalloh eine Gruppe von Reinigungskr\u00e4ften wegen eines Telefons angesprochen. Die Frauen f\u00fchlten sich von ihm bel\u00e4stigt und verst\u00e4ndigten sogleich das Polizeirevier Dessau-Rosslau. Als ein Streifenwagen eintraf, stand Oury Jalloh weit abseits der Frauen. F\u00fcr die beiden Streifenpolizisten war erkennbar, dass keine der Frauen zu Schaden gekommen war. Dennoch befand es einer der Streifenbeamten f\u00fcr rechtens, den Ausweis Oury Jallohs zu kontrollieren. Dieser weigerte sich, woraufhin er gewaltsam in den Streifenwagen gezwungen und in den „Schwitzkasten“ genommen wurde, um ihm Hand- und Fu\u00dffesseln anzulegen und ihn zu durchsuchen.<\/p>\n
Im Polizeirevier war Oury Jalloh bereits bekannt. Zudem war \u00fcber die Leibesvisitation seine aufenthaltsrechtliche „Duldung“ aufgefunden worden. Das reichte der Polizei jedoch nicht. Der Dienstgruppenleiter veranlasste eine \u00e4rztliche Untersuchung und Blutprobe gegen den Willen Oury Jallohs. Wider besseres Wissen attestierte der Polizeiarzt Hafttauglichkeit. Gewaltsam wurde Oury Jalloh in den Zellentrakt bugsiert und vorgeblich zu seiner eigenen Sicherheit an H\u00e4nden und F\u00fc\u00dfen auf eine vermeintlich feuerfeste Matratze r\u00fccklings fixiert. Die diensthabenden Polizeibeamten handelten routiniert wider die vorgeschriebenen Gewahrsamsregeln: Statt den ihnen vollst\u00e4ndig ausgelieferten, alkoholisierten und ob seiner widerrechtlichen Inhaftierung aufgebrachten Mann st\u00e4ndig zu beaufsichtigen, gingen sie ihrem gewohnten Dienst nach oder in die Kantine. So blieb Oury Jalloh \u00fcber zwei Stunden – unterbrochen von nur etwa halbst\u00fcndigen Kontrollen – in der Zelle sich selbst \u00fcberlassen.<\/p>\n
An diesem rechtswidrigen polizeilichen Zwangs- und Gewalthandeln nahm kein Gericht merklich Ansto\u00df, auch nicht der Bundesgerichtshof. Es blieb der Staatsanwaltschaft vorbehalten, im zweiten Verfahren anzuregen, dem Angeklagten den rechtlichen Hinweis zu erteilen, es k\u00e4me eine Bestrafung nicht nur wegen K\u00f6rperverletzung mit Todesfolge, gegebenenfalls fahrl\u00e4ssige T\u00f6tung, gem\u00e4\u00df der Anklage in Betracht, sondern wegen K\u00f6perverletzung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung und Todesfolge in einem minder schweren Fall: Es habe \u00fcberhaupt kein Grund zur Identit\u00e4tsfeststellung bestanden, geschweige denn Oury Jalloh dazu (!) zwangsweise zu durchsuchen, ihn mitzunehmen und gewaltsam seiner Freiheit zu berauben. F\u00fcr einen fortgesetzten Gewahrsam habe jede rechtliche Grundlage gefehlt. Sp\u00e4testens aber mit der Absicht des Angeklagten, Oury Jalloh bis zum Nachmittag gefesselt einzusperren, w\u00e4re zwingend und unverz\u00fcglich eine richterliche Entscheidung notwendig gewesen (\u00a7\u00a7 38 Absatz 1 Gesetz \u00fcber die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt, 163c Absatz 1 Strafprozessordnung, StPO).<\/p>\n
Da der zust\u00e4ndige Dienstgruppenleiter zeitnah zur Identit\u00e4tsfeststellung bereits angelegte erkennungsdienstliche Unterlagen leicht h\u00e4tte einsehen k\u00f6nnen, setzte die Staatsanwaltschaft folgerichtig zudem ein vors\u00e4tzliches Handeln voraus.<\/p>\n
Damit w\u00e4re eine h\u00f6here Strafandrohung verbunden gewesen, was dem Gericht, das das Verfahren bereits zuvor gegen eine Geldauflage nach \u00a7 153a StPO hatte einstellen wollen, offenbar nicht schmeckte. Es erteilte den rechtlichen Hinweis nicht, obwohl die Eintragungen im Gewahrsamsbuch des Reviers zus\u00e4tzlich ergeben hatten, dass – \u00fcber einen Zeitraum von zehn Jahren – bei keiner Festnahme je eine richterliche Entscheidung eingeholt worden war. In der m\u00fcndlichen Urteilsbegr\u00fcndung wurde diese schon gewohnheitsm\u00e4\u00dfige rechtswidrige Kollektivpraxis des Dessauer Polizeireviers im Hinblick auf den Vorwurf der Freiheitsberaubung gar als Entlastungsgrund zugunsten des Angeklagten pervertiert.<\/p>\n
Die Strafkammer konzentrierte sich g\u00e4nzlich auf das letzte Glied einer polizeibewirkten Ereigniskette, an deren Ende Oury Jalloh verbrannte: n\u00e4mlich auf die Frage, ob der damalige Dienstgruppenleiter Oury Jalloh h\u00e4tte retten k\u00f6nnen, h\u00e4tte er gleich auf den ersten Feueralarm reagiert. Da jedoch der Todeszeitpunkt auch in diversen Brandsimulationen nicht exakt angegeben werden konnte, lie\u00df sich die Zeitspanne nicht genau rekonstruieren, in der der Tod m\u00f6glicherweise noch h\u00e4tte verhindert werden k\u00f6nnen. So blieb f\u00fcr das Gericht – „im Zweifel f\u00fcr den Angeklagten“ – nur eine fahrl\u00e4ssige T\u00f6tung \u00fcbrig.<\/p>\n
Auch dieses Gericht war nicht daran interessiert, die Umst\u00e4nde aufzukl\u00e4ren, die zur Entstehung des Brandes im Polizeirevier gef\u00fchrt hatten. Es machte sich die urspr\u00fcnglich von der Staatsanwaltschaft aufgestellte Hypothese, Oury Jalloh habe die Matratze mit einem Feuerzeug selbst entz\u00fcndet, um auf sich aufmerksam zu machen, als h\u00f6chst wahrscheinlich zu eigen.<\/p>\n
In der m\u00fcndlichen Urteilsbegr\u00fcndung wurde ohne jedwede Anhaltspunkte unterstellt, Oury Jalloh habe, gefesselt und mehrfach durchsucht, w\u00e4hrend der Torturen, denen er widerrechtlich ausgesetzt war, ein Feuerzeug, das einer der beiden Polizeibeamten verloren haben soll, an sich genommen.<\/p>\n
Unbeantwortet bleibt die zentrale Frage, wie Feuerzeugreste, die sich nicht bei der ersten Spurensicherung in der Zelle, sondern erst nachtr\u00e4glich bei den Asservaten angefunden hatten, die Existenz eines Feuerzeuges in der Hand Oury Jallohs belegen sollen, wenn zudem an eben diesen Resten weder DNA-Spuren des Opfers noch Faserspuren seiner Kleidung oder der Matratze festgestellt werden konnten.<\/p>\n
Au\u00dferdem: Der geringer verbrannte R\u00fccken des Toten war von der Spurensicherung auf spezielle Anordnung zus\u00e4tzlich gefilmt worden. Ein Feuerzeug war dabei, laut Aussage des zust\u00e4ndigen Kriminaloberkommissars, nicht entdeckt worden. Diese Videosequenz ist allerdings gel\u00f6scht worden. So bleibt die „Wahrheit“ \u00fcber das angebliche Feuerzeug im wahrsten Sinne des Wortes im Dunkeln.<\/p>\n
Es k\u00f6nnen hier nicht alle Ungereimtheiten und Manipulationen der ermittelnden Polizei und die Vers\u00e4umnisse auf Seiten der Justiz aufgef\u00fchrt werden. Das Urteil deckt den polizeigemachten Tod Oury Jallohs voreilig zu – mit dem offenkundigen Ziel, den \u00f6ffentlichen Skandal, dass ein an H\u00e4nden und F\u00fc\u00dfen gefesselter Mensch im Polizeigewahrsam verbrennt, endlich rechtsstaatlich zu befrieden. Mit dieser gerichtlichen Entscheidung wird allerdings in erster Linie die Polizei gesch\u00fctzt. Das Magdeburger Landgericht hat nicht viel dazu beigetragen, den Verdacht auszuschlie\u00dfen, dass Polizisten das Feuer gelegt haben k\u00f6nnten. Der Verdacht schwelt weiter. Das Unrecht, der Feuertod Oury Jallohs in „Polizeiobhut“, bleibt gerichtlich unaufgekl\u00e4rt und politisch folgenlos.<\/p>\n
Landgericht Magdeburg, Urteil vom 13.12.2012, Az. 21 Ks 141 Js 13260\/10 (8\/10) – 1. gro\u00dfe Strafkammer<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[772,822],"autoren":[552,1770],"publikationen":[1025],"class_list":["post-10489","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-20","tag-grr-artikel","autoren-dirk-vogelskamp","autoren-fanny-michaela-reisin","publikationen-1025"],"acf":[],"yoast_head":"\n