Grundrechte-Report 2012, Seite 148<\/p>\n
Der SPIEGEL machte den folgenden Fall in seiner Ausgabe 39 des Jahres 2011 publik:<\/p>\n
Frau X., 87 Jahre, kommt mit Herzbeschwerden und Atemnot mit dem Rettungsdienst ins Krankenhaus. Eine schwere Herzinsuffizienz, eine Verstopfung der Aorta und ein Hochdruck in den Schlagadern werden festgestellt. Die Erkrankung f\u00fchrt zu einem Delir („Psychosyndrom“). Frau X wird im Krankenhaus f\u00fcnf Tage behandelt und stirbt trotz \u00e4rztlicher Bem\u00fchungen. Soweit trauriger Klinik-Alltag.<\/p>\n
Allgemein beachtenswert macht diesen Fall allerdings das Verhalten der Krankenkasse von Frau X. Sie verweigert die Begleichung der Kosten des Krankenhauses in H\u00f6he von 2.492,39 Euro mit dem Argument, es habe keine Indikation bestanden, Frau X. station\u00e4r im Krankenhaus aufzunehmen. Frau X. sei „zum Sterben“ ins Krankenhaus gekommen. Man habe medizinisch – im Nachhinein betrachtet – nichts mehr f\u00fcr sie tun k\u00f6nnen und h\u00e4tte sie zum Sterben in ein Hospiz abschieben m\u00fcssen.<\/p>\n
Das Sozialgericht Hannover, von dem Krankenhaustr\u00e4ger im Rechtsstreit mit der Krankenkasse eingeschaltet, findet im Urteil vom 28. April 2010 deutliche Worte. Es erscheine „nicht nur inhuman, sondern geradezu verwerflich, eine Patientin mit Herzbeschwerden und Luftnot unter Hinweis auf den ohnehin bevorstehenden Tod nicht in die Krankenhausbehandlung aufzunehmen“.<\/p>\n
Wohl wahr. Das Verhalten der Krankenkasse ist anders nicht zu beschreiben. Zumindest das Humanit\u00e4tsgebot des \u00a7 70 Absatz 2 Sozialgesetzbuch V (SGB V) hat die Kasse grob missachtet: „Die Krankenkassen und die Leistungserbringer haben durch geeignete Ma\u00dfnahmen auf eine humane Krankenbehandlung ihrer Versicherten hinzuwirken“.<\/p>\n
Ein Einzelfall? Das ist zweifelhaft. Man mag zun\u00e4chst denken: Es ging ja letztlich nicht darum, ob nun konkret eine Behandlung vorgenommen oder verweigert wird. Doch bedeutet diese Haltung der Krankenkasse nicht generell, dass alten Menschen mit Herzbeschwerden und Luftnot oder anderen Beschwerden, die ein \u00dcberleben fraglich erscheinen lassen, nur noch ein Platz zum Sterben zugewiesen wird? Oder hat nicht vielmehr der – unbekannt bleibende – Sozialrichter Recht, der hier von „kalter Euthanasie“ spricht? Es hat sich auch nicht um eine dumme, un\u00fcberlegte Aktion eines einzelnen Sachbearbeiters gehandelt, denn die Krankenkasse legte gegen das sozialgerichtliche Urteil auch noch Berufung ein. Indes wird in der Sozialgerichtsbarkeit und von Krankenhaustr\u00e4gern immer wieder beklagt, dass die Krankenkassen zunehmend und rigoros die Erstattung von Behandlungskosten verweigern, weil eine Behandlungsindikation nicht vorgelegen habe. So haben zum Beispiel in Bayern die Krankenhaustr\u00e4ger 1400 Klagen gegen die Krankenkassen mit eben diesem Hintergrund eingereicht. Selbstverst\u00e4ndlich geben die Kostentr\u00e4ger indirekt vor, in welchem Umfang eine Krankenhausbehandlung tats\u00e4chlich stattfindet. Bislang konnte davon ausgegangen werden, dass im Zweifel f\u00fcr eine Behandlung optiert wird. Macht dieses Beispiel Schule, k\u00f6nnten bestimmte „Risikogruppen“ von einer \u00e4rztlichen Versorgung ausgenommen werden; sie kommen dann im Zweifel „nur zum Sterben“. F\u00fchrt man sich vor Augen, dass das Bundesversicherungsamt harsche, kritische T\u00f6ne anschlagen musste, um das „Abwimmeln“\u00a0 von Versicherten der geschlossenen „City-BKK“ zu beenden, so wird deutlich, dass die Krankenkassen l\u00e4ngst nicht mehr zum Wohle der Versichertengemeinschaft agieren. Es besteht der Eindruck, dass Menschen, die „schlechte Risiken“ darstellen, als\u00a0 wirtschaftlich untragbar aus der Behandlung herausfallen k\u00f6nnen. Mag es strukturelle oder „zeitgeistige“ Gr\u00fcnde haben, f\u00fcr die betroffenen Versicherten ist das einerlei. Zwar m\u00fcssen auch die Krankenh\u00e4user weiter kritisch betrachtet werden, es besteht aber genug Anlass, den Kassen sehr genau auf die Finger zu sehen.<\/p>\n
Nicht nur die medizinische Ethik, sondern auch die Menschenw\u00fcrde gebietet es, dass zun\u00e4chst einmal versucht wird, ein noch so geschw\u00e4chtes Leben zu retten und zumindest Leiden zu lindern.
M\u00fcssen die Krankenh\u00e4user damit rechnen, dass dies k\u00fcnftig bei angeblich todgeweihten Menschen nicht mehr finanziert werden soll, findet Humanit\u00e4t im Krankenahaus auch insoweit nur noch eingeschr\u00e4nkt statt. Im Zweifel eben „sozialvertr\u00e4gliches Fr\u00fchableben.“
Sp\u00e4te Einsicht: Die Krankenkasse hat inzwischen die Berufung gegen das Urteil des SG Hannover zur\u00fcckgenommen.<\/p>\n
Sozialgericht Hannover Urteil – 28.04.2010 – S 19 KR 961\/08<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[772,822],"autoren":[1696],"publikationen":[1026],"class_list":["post-10490","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-20","tag-grr-artikel","autoren-ulrich-engelfried","publikationen-1026"],"acf":[],"yoast_head":"\n