Grundrechte-Report 2012, Seite 156<\/p>\n
Seit seiner Studentenzeit ist der Rechtsanwalt und Journalist, Vizepr\u00e4sident der Internationalen Liga f\u00fcr Menschenrechte und Stellvertretendes Mitglied des Bremischen Staatsgerichtshofes, Sachverst\u00e4ndiger im Bundestag und in Landtagen, Dr. Rolf G\u00f6ssner vom Verfassungsschutz beobachtet worden, wurde eine am Ende auf 2.000 Seiten angewachsene Personalakte \u00fcber ihn gef\u00fchrt. In der zweiten H\u00e4lfte der 90er Jahre begann der Experte f\u00fcr Polizei, Sicherheits- und Geheimdienste sich daf\u00fcr zu interessieren, was denn der Verfassungsschutz alles \u00fcber ihn zusammengetragen habe; im Jahre 2005 verklagte er schlie\u00dflich das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) auf Auskunft \u00fcber die zu seiner Person gespeicherten Daten. Insoweit war G\u00f6ssner nur eingeschr\u00e4nkt erfolgreich: 88,75 Prozent der Akten wurden vom Bundesinnenminister gem\u00e4\u00df \u00a7 99 Verwaltungsgerichtsordnung als geheimhaltungsbed\u00fcrftig gesperrt und entweder geschw\u00e4rzt oder gar nicht herausgegeben; das Bundesverwaltungsgericht billigte dies Vorhaben durch Beschluss vom 23. M\u00e4rz 2009. Daraufhin \u00e4nderte G\u00f6ssner seine Klage und beantragte nunmehr die L\u00f6schung aller \u00fcber ihn vorhandenen Daten, und siehe da: Wohl um einer Verurteilung zu entgehen, erkl\u00e4rte nunmehr pl\u00f6tzlich das BfV am 13. November 2008, die seit 1970 andauernde Beobachtung werde eingestellt, die Daten w\u00fcrden gesperrt, die Welt- und Sachlage habe sich ge\u00e4ndert. Der Grundrechte-Report hat bereits drei Mal berichtet (2000, S. 172; 2007, S. 35; 2009, S. 187).<\/p>\n
G\u00f6ssner k\u00e4mpfte unverdrossen weiter und beantragte nunmehr die gerichtliche Feststellung, seine geheimdienstliche \u00dcberwachung sei von Anfang an rechtswidrig gewesen. Am 3. Februar 2011 hatte er Erfolg: Das Verwaltungsgericht K\u00f6ln (Az. 20 K 2331\/08) stellte die Rechtswidrigkeit seiner Beobachtung durch den Verfassungsschutz sowie der Erhebung und Speicherung von Daten fest.<\/p>\n
Nach \u00a7 3 Absatz 1 Nr. 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) ist Aufgabe der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden die Sammlung und Auswertung von Informationen, Nachrichten und Unterlagen „\u00fcber Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind“, und nach \u00a7 4 Absatz 1 Satz 2 BVerfSchG z\u00e4hlen dazu auch Personen, die solche „Bestrebungen nachdr\u00fccklich unterst\u00fctzen“.<\/p>\n
G\u00f6ssner war nie Mitglied einer Partei oder einer solchen „Bestrebung“. Aber er war im Jahr 1970 drei Monate im Vorstand des Sozialdemokratischen Hochschulbundes (SHB) und zwei Jahre im AStA der Universit\u00e4t Freiburg t\u00e4tig. Er war sp\u00e4ter l\u00e4ngere Zeit Mitglied der Redaktion der Zeitschrift „Geheim“, die sich kritisch mit Polizei und Geheimdiensten auseinandersetzt. Er hat eifrig vom Verfassungsschutz gesammelte Beitr\u00e4ge und B\u00fccher geschrieben wie „Der Menschenrechtsschutz im Rahmen der Vereinten Nationen“, „Boykott 83\/Volksz\u00e4hlung“, „Vom Rechtsstaat zum Polizeistaat? “ (VHS-Kurs), „Im Schatten des Rechts\u00a0– Der vierte Geheimdienst“. Er hat schlie\u00dflich f\u00fcr die Aufhebung des KPD-Verbots und f\u00fcr die Abschaffung des Verfassungsschutzes pl\u00e4diert und ist gegen Berufsverbote aufgetreten.<\/p>\n
Auch nach Auffassung des Verfassungsschutzes ist G\u00f6ssner wohl nie Mitglied einer „Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ gewesen, aber der SHB sei dies gewesen und Rolf G\u00f6ssner sei ja immerhin drei Monate Mitglied in dessen Vorstand in Freiburg gewesen und habe in dem auch vom SHB getragenen AStA der Universit\u00e4t Freiburg Aufgaben wahrgenommen. Zwar nur von 1970 bis 1972, aber das reichte dann zur Beobachtung bis in die 80er Jahre.<\/p>\n
Von 1986 bis 1999 habe G\u00f6ssner der Redaktion der Zeitschrift „Geheim“ angeh\u00f6rt. Schon der Titel dieser Zeitschrift verweise auf ein propagandistisches SED-Buch „Nicht l\u00e4nger geheim“, und ein weiteres Mitglied der dreik\u00f6pfigen Redaktion habe vor Gr\u00fcndung der Zeitschrift „Geheim“ Kontakt mit dem Verfasser der SED-Propaganda „Nicht l\u00e4nger geheim“ gehabt und sei (wenn auch ohne Kenntnis von G\u00f6ssner) Mitglied der DKP gewesen. Auch sei die Zeitschrift „Geheim“ in einem Verlag ver\u00f6ffentlicht worden, der von Angeh\u00f6rigen des ehemaligen Bundes Westdeutscher Kommunisten kontrolliert werde. Dadurch, dass G\u00f6ssner in der Zeitschrift „Geheim“ publiziert und ihrer Redaktion angeh\u00f6rt habe, habe er Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung unterst\u00fctzt.<\/p>\n
Auch G\u00f6ssners Forderungen nach Aufhebung des KPD-Verbots, nach Abschaffung des Verfassungsschutzes und zur Kritik der Berufsverbote (die immerhin 1993 vom Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte f\u00fcr menschenrechtswidrig erkl\u00e4rt wurden) k\u00f6nnten zwar f\u00fcr sich gesehen wohl im Einzelfall zul\u00e4ssig sein, diese Forderungen f\u00e4nden sich aber auch im Parteiprogramm der DKP, und G\u00f6ssner habe Vortr\u00e4ge mit diesen Themen gehalten und Beitr\u00e4ge geschrieben bei der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, der Deutschen Friedens-Union und der Initiativgruppe f\u00fcr die Rehabilitierung der Opfer des Kalten Krieges, die s\u00e4mtlich kommunistisch unterwandert seien, und er habe seine Beitr\u00e4ge jedenfalls auch in Publikationen der DKP oder von ihr beherrschter Organisationen ver\u00f6ffentlicht. Dass es sich bei diesen inkriminierten Handlungen lediglich um einen geringen Teil der publizistischen T\u00e4tigkeit von Rolf G\u00f6ssner insgesamt handelte, st\u00f6rte den Verfassungsschutz nicht. Durch diese seine Aktivit\u00e4ten hat G\u00f6ssner die Kommunisten und damit Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung „nachdr\u00fccklich unterst\u00fctzt“.<\/p>\n
Die Kritik an Verfassungswerten und Verfassungsgrunds\u00e4tzen ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts keine Gefahr f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung. Im Gegenteil: Die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes basiert entscheidend auf der Meinungsfreiheit des Artikel 5 GG und damit auf der Kritik. Selbst die Forderung, tragende Bestandteile der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu \u00e4ndern, ist noch keine verfassungsfeindliche Bestrebung, die eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz rechtfertigt (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Mai 2005, Az. 1 BVR 1072\/01). Das Verwaltungsgericht K\u00f6ln ist in seinem 65-seitigen Urteil jedem einzelnen Vorwurf des Verfassungsschutzes gegen Rolf G\u00f6ssner nachgegangen, hat aber in seinen Beitr\u00e4gen und Forderungen nichts Verfassungswidriges entdecken k\u00f6nnen, was nicht durch die nach Artikel 5 des Grundgesetzes gesch\u00fctzte freie Meinungs\u00e4u\u00dferung gedeckt w\u00e4re. Und zu Recht hat es festgestellt, dass es noch keine „nachdr\u00fcckliche Unterst\u00fctzung“ einer verfassungsfeindlichen Bestrebung darstellt, wenn man gemeinsam mit dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte Berufsverbote als solche bezeichnet, und dies nicht nur in der FAZ (zul\u00e4ssig), sondern auch im Neuen Deutschland (unzul\u00e4ssig). Wo k\u00e4men wir da hin, wenn politische Forderungen, bevor sie erhoben werden, erst darauf abgeklopft werden m\u00fcssen, ob sie m\u00f6glicherweise auch im Parteiprogramm der DKP stehen?!<\/p>\n
Die unendliche Geschichte geht weiter. Auf 117 Seiten begr\u00fcndet das BfV, warum das Urteil des Verwaltungsgerichts K\u00f6ln falsch ist und das OVG Nordrhein-Westfalen sich der Sache annehmen m\u00fcsse. Und w\u00e4hrend die Verwaltungsgerichte zunehmend zu einer effektiven Kontrolle des Verfassungsschutzes \u00fcbergehen, lassen die Obergerichte ihn eher an der „langen Leine“ sein Unwesen treiben (vgl. Till M\u00fcller-Heidelberg, Verfassungswidriger Verfassungsschutz, in Grundrechte-Report 2000, S. 172 ff.; Burkhard Hirsch, Der Abgeordnete Ramelow und das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, in Grundrechte-Report 2011, S. 192 ff.).<\/p>\n
Au\u00dferdem ging es bisher „nur“ um das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz. Daneben streitet G\u00f6ssner vor dem Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf auch gegen seine Beobachtung durch den Verfassungsschutz des Landes Nordrhein-Westfalen. Mit Urteil vom 19. Oktober 2011 ist das Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf (Az. 22 K 4905\/08) zum gleichen Ergebnis gekommen: Die Speicherung s\u00e4mtlicher Daten \u00fcber Rolf G\u00f6ssner war von Anfang an rechtswidrig.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[772,822],"autoren":[186],"publikationen":[1026],"class_list":["post-10492","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-20","tag-grr-artikel","autoren-till-mueller-heidelberg","publikationen-1026"],"acf":[],"yoast_head":"\n