Grundrechte-Report 2014, Seite 173<\/p>\n
Schweden hatte gegen den Fischer \u00c5kerberg Fransson ein Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung eingeleitet. Die Finanzverwaltung hatte ihm bereits steuerrechtliche Sanktionen auferlegt, weil er in den Jahren 2004 und 2005 ca. 74.000 Euro an Einkommens- und Mehrwertsteuer hinterzogen hatte. Der Angeklagte sah hierin einen Versto\u00df gegen das Verbot der Doppelbestrafung nach Artikel 50 der EU-Grundrechtecharta. Das schwedische Strafgericht, legte den Fall daraufhin dem EuGH zur Vorabentscheidung vor. Dieser stellte fest, dass eine vorangegangene steuerliche Sanktion einer sp\u00e4teren Bestrafung wegen Steuerhinterziehung grunds\u00e4tzlich nicht im Wege steht. Voraussetzung ist, dass die steuerliche Sanktion keinen strafrechtlichen Charakter im Sinne der EU-Charta hat.<\/p>\n
In Deutschland verwundert dieses Ergebnis vermutlich kaum jemanden, weil es zum allgemeinen Bewusstsein geh\u00f6rt, dass das Verbot der Doppelbestrafung, das im Grundgesetz in Art 103 Absatz 3 verankert ist, nicht ausschlie\u00dft, dass neben einer strafrechtlichen Verurteilung auch andere Sanktionen nichtstrafrechtlicher Art ergehen k\u00f6nnen. So wird der Beamte – begeht er eine Straftat – auch disziplinarisch zur Verantwortung gezogen, der Arbeitnehmer eventuell arbeitsrechtlich. Der Grundsatz des „ne bis in idem“ gilt f\u00fcr das Strafrecht. F\u00fcr den Strafprozess bedeutet das Verbot der Doppelbestrafung, dass der Tatvorwurf (d. h. der der Anklage zugrundeliegende Sachverhalt) f\u00fcr weitere Strafprozesse nicht mehr verwertbar ist. Auf dieser Linie hat auch der EuGH geurteilt.<\/p>\n
Trotzdem erzeugte das Urteil in den EU Mitgliedsstaaten vor allem aber in Deutschland ein Erdbeben. Die Presse sah einem neuen Richterkrieg zwischen Karlsruhe und Luxemburg entgegen. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages erkl\u00e4rte: “Mit diesem Urteil etabliert der EuGH nunmehr auch die EU-Grundrechte als eigenst\u00e4ndige […] Kompetenzaus\u00fcbungsschranke f\u00fcr nationales Recht im Rahmen der von den Mitgliedstaaten wahrgenommenen Zust\u00e4ndigkeiten.“ Im Ergebnis erfahre die mitgliedsstaatliche Bindung an EU-Grundrechte eine weitreichende Ausdehnung wodurch die EU-Grundrechte in Konkurrenz zu den nationalen Grundrechten treten w\u00fcrden. Was bedeutet dies f\u00fcr das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe? Seine Macht w\u00fcrde wegen der Ausdehnung der Geltung der Grundrechte der EU- Grundrechtscharter und der damit einhergehenden Zust\u00e4ndigkeitserweiterung des EUGH schwinden. Angesichts dessen, was nun dem Bundesverfassungsgericht bevorstehe, wurde ihm ein Besuch in B\u00fcckeburg beim Nieders\u00e4chsischen Staatsgerichtshof empfohlen; dieser sammele seit Jahrzehnten Erfahrungen mit einer Verfassungsjudikatur im Schatten eines unitarisierten Grundrechtskatalogs.<\/p>\n
Was war passiert? Mit der Entscheidung hat der EuGH eine Machtverschiebung zu seinen Gunsten und zu Lasten nationaler Verfassungsgerichte vorgenommen. Dazu hat er die EU-Grundrechte auch f\u00fcr F\u00e4lle anwendbar erkl\u00e4rt, in denen die Mitgliedstaaten EU-Recht nicht unmittelbar umsetzen oder ausf\u00fchren. Bis zur Entscheidung war eine Interpretation von Artikel 51 Grundrechtecharta anerkannt, nach der die EU-Grundrechte den Unionsb\u00fcrger nicht nur vor der Hoheitsgewalt der EU sch\u00fctzen, sondern auch die Mitgliedstaaten binden, wenn diese Unionsrecht „durchf\u00fchren“, also insbesondere Verordnungen vollziehen oder Richtlinien umsetzen. Im Einzelnen war jedoch umstritten, wie weit dabei die Bindung an EU-Grundrechte reicht. Das BVerfG vertritt zu Gunsten der Anwendung nationaler Grundrechte dazu eine restriktive Auffassung. Der EuGH hingegen versuchte in seiner Rechtsprechung die Bindung an die EU-Grundrechte auszuweiten. Mit dem Urteil in der Rechtssache \u00c5kerberg Fransson hat er nun eine Position begr\u00fcndet, die nahezu in allen F\u00e4llen die Mitgliedstaaten an die Grundrechte der Charta bindet. Dem Gericht reichte es, dass dem Angeklagten die Hinterziehung von Mehrwertsteuer vorgeworfen wurde, weil aus dem Mehrwertsteueraufkommen auch der Haushalt der EU bestritten wird, um in der Verfolgung von Mehrwertsteuerhinterziehung eine mittelbare Durchf\u00fchrung von Unionsrecht zu sehen. Mit dieser weiten Auffassung von dem was „Durchf\u00fchrung von Unionsrecht“ ist, kann er sich nunmehr fast immer f\u00fcr zust\u00e4ndig erkl\u00e4ren und die nationalen Gerichte kontrollieren und seine Position durchsetzen.<\/p>\n
Das hat Karlsruhe nicht hingenommen. In seinem Urteil zum Antiterrordateigesetz hat es unter Gliederungspunkt C die Frage beantwortet ob der Senat die Sache dem EUGH zur Vorabentscheidung vorlegen muss und verneint. Die Frage hatte in diesem Verfahren niemand gestellt, sie zu behandeln diente einzig dem Zweck dem EuGH auf seine \u00c5kerberg Fransson Entscheidung wie folgt zu antworten: „Im Sinne eines kooperativen Miteinanders zwischen dem Bundesverfassungsgericht und dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof […] darf dieser Entscheidung keine Lesart unterlegt werden, nach der diese offensichtlich als Ultra-vires-Akt zu beurteilen w\u00e4re oder Schutz und Durchsetzung der mitgliedstaatlichen Grundrechte in einer Weise gef\u00e4hrdete […], dass dies die Identit\u00e4t der durch das Grundgesetz errichteten Verfassungsordnung in Frage stellte […]. Insofern darf die Entscheidung nicht in einer Weise verstanden und angewendet werden, nach der f\u00fcr eine Bindung der Mitgliedstaaten durch die in der Grundrechtecharta niedergelegten Grundrechte der Europ\u00e4ischen Union jeder sachliche Bezug einer Regelung zum blo\u00df abstrakten Anwendungsbereich des Unionsrechts oder rein tats\u00e4chliche Auswirkungen auf dieses ausreiche“ (BVerfG, Urteil vom 24. April 2013, 1 BvR 1215\/07, Rnr. 91). Das Bundesverfassungsgericht versucht mit dieser Lesart die Entscheidung nicht ernst zu nehmen. Denn nehme man das Ganze ernst, habe der EuGH einen Ultra vires Akt begangen, d.h er h\u00e4tte nach Auffassung des BVerfG au\u00dferhalb seiner Kompetenzen gehandelt. Damit dies nicht geschieht, d\u00fcrften die Grundrechte der EU-Charta auch weiterhin nur in “unionsrechtlich geregelten Fallgestaltungen, aber nicht au\u00dferhalb derselben Anwendung finden” (ebenda Rnr. 90). Noch deutlicher hei\u00dft es in der Presseerkl\u00e4rung: “ Der Senat geht davon aus, dass die in der EuGH-Entscheidung enthaltenen Aussagen auf Besonderheiten des Umsatzsteuerrechts beruhen, aber keine grunds\u00e4tzliche Auffassung \u00e4u\u00dfern.“ Das BVerfG will offensichtlich die Konsequenzen der \u00c5kerberg-Fransson-Entscheidung nicht akzeptieren und weitermachen wie bisher.<\/p>\n
F\u00fcr die B\u00fcrger und ihre B\u00fcrgerrechtsorganisationen ist an dieser Auseinandersetzung \u00fcber den Geltungsbereich der Grundrechte der Charta interessant, was dies f\u00fcr den Grundrechtschutz bedeutet. Erweitert sich der Grundrechtsschutz oder aber wird der Grundrechtschutz verringert? Diese Frage kann derzeit nicht pauschal beantwortet werden. Im Falle des Schweden \u00c5kerberg Fransson ist alles so geblieben, wie es war. Grunds\u00e4tzlich kommt es darauf an, wie viel Grundrechtsschutz der B\u00fcrger bereits in der nationalen Rechtsordnung genie\u00dft, ob durch die Ausdehnung des Anwendungsbereiches der Grundrechte der Charta der Grundrechtsschutz erweitert oder verk\u00fcrzt wird. Das ist jedoch f\u00fcr die einzelnen Grundrechte und von Land zu Land durchaus verschieden. Deutschland mit seinem langen Grundrechtekatalog und seinem durch ein starkes Verfassungsgericht ausdifferenzierten Grundrechtsschutz befindet sich dabei in einer ganz anderen Situation als ein Land ohne geschriebenen Grundrechtekatalog oder ohne Verfassungsrechtsprechung. Wird diese Entwicklung fortgesetzt, wo von auszugehen ist, sind f\u00fcr den Grundrechtschutz in Deutschland deshalb keineswegs nur Zugewinne zu erwarten. F\u00fcr Menschen und B\u00fcrgerrechtsorganisationen wird es aber trotzdem nicht darum gehen k\u00f6nnen sich im Machtkampf zwischen EuGH und BVerfG auf die eine oder andere Seite zu schlagen. Vielmehr m\u00fcssen vor diesem Hintergrund die Bem\u00fchungen um die Entwicklung einer europ\u00e4ischen Grundrechtsordnung verst\u00e4rkt werden, die Ausarbeitung der EU-Grundrechtecharta war dazu erst der Anfang.<\/p>\n
EuGH, Urteil vom 26. 2. 2013 – C-617\/10<\/p>\n
BVerfG, Urteil vom 24. April 2013, 1 BvR 1215\/07<\/p>\n
Thym, Daniel,Von Karlsruhe nach B\u00fcckeburg – auf dem Weg zur europ\u00e4ischen Grundrechtsgemeinschaft, Verfassungsblog, 28. Feb. 2013)<\/p>\n
Wissenschaftliche Dienste, Aktueller Begriff – Europa. Bindung der Mitgliedstaaten an EU-Grundrechte und EuGH, Rs. C-617\/10 (\u00c5kerberg Fransson), Nr. 02\/13 (19. M\u00e4rz 2013) S.1<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[773,822],"autoren":[137],"publikationen":[1030],"class_list":["post-10493","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-23","tag-grr-artikel","autoren-rosemarie-will","publikationen-1030"],"acf":[],"yoast_head":"\n