Grundrechte-Report 2013, Seite 196<\/p>\n
Seit Inkrafttreten der „Hartz IV“-Reform ist umstritten, ob arbeitsuchende Unionsb\u00fcrgerinnen und Unionsb\u00fcrger vom Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende ausgeschlossen werden d\u00fcrfen. Gegen einen solchen Ausschluss werden Gleichbehandlungsanspr\u00fcche der Europ\u00e4ischen Union (EU) angef\u00fchrt. Einen anderen Weg zur Gleichbehandlung w\u00e4hlte das Bundessozialgericht (BSG): Es gew\u00e4hrte mit Urteil vom 19. Oktober 2010 einem franz\u00f6sischen Staatsangeh\u00f6rigen \u00fcber das Europ\u00e4ische F\u00fcrsorgeabkommen (EFA) des Europarats aus dem Jahr 1953 die begehrten Hartz-IV-Leistungen. Mit dieser v\u00f6lkerrechtlichen L\u00f6sung wurde die unionsrechtliche Streitfrage umschifft. Daraufhin legte allerdings die Bundesregierung einen Vorbehalt hinsichtlich der Anwendung des EFA auf Grundsicherungsleistungen ein, der seit 19. Dezember 2011 beim Europarat notifiziert ist und so einen Leistungsausschluss bewirken soll.<\/p>\n
An der Wirksamkeit der Vorbehaltserkl\u00e4rung bestehen erhebliche Zweifel: Nach Ansicht des Landesozialgerichts Berlin-Brandenburg w\u00e4re ein Vorbehalt nur zul\u00e4ssig, wenn er sich auf eine „neue Rechtsvorschrift“ bezieht (Artikel 16 lit. b EFA) – worunter jedoch nicht das oben erw\u00e4hnte BSG-Urteil zu verstehen sei (Beschluss vom 9. 5. 2012, Az. L 19 AS 794\/12 B ER). Dennoch gehen viele Jobcenter – nicht zuletzt aufgrund einer Gesch\u00e4ftsanweisung der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit – von der Wirksamkeit der Vorbehaltserkl\u00e4rung aus. Im Laufe des Jahres 2012 h\u00e4uften sich die Eilantr\u00e4ge an den Sozialgerichten wegen der Einstellung von Leistungen aufgrund der Vorbehaltserkl\u00e4rung.<\/p>\n
Die Bundesregierung falle mit Blick auf arbeitswillige Migranten aus der EU „sozialpolitisch auf den Stand vor 1953 zur\u00fcck“, kritisierte Elke Ferner, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Das Verwirrspiel um die Wirkung des Europ\u00e4ischen F\u00fcrsorgeabkommens hat in der politischen Diskussion und Verwaltungspraxis dazu gef\u00fchrt, dass die von der EU garantierten Gleichbehandlungsanspr\u00fcche aus dem Blick geraten sind: Auch in der besagten Gesch\u00e4ftsanweisung werden sie nicht erw\u00e4hnt.<\/p>\n
Zum 1. Mai 2010 ist die „Verordnung (EG) Nr. 883\/2004 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit“ in Kraft getreten. Diese koordiniert nicht nur die mitgliedstaatlichen Sozialversicherungssysteme untereinander, sondern enth\u00e4lt auch Regelungen f\u00fcr „besondere beitragsunabh\u00e4ngige Geldleistungen“ wie das Arbeitslosengeld II. F\u00fcr diese Leistungen gilt ein strikter Gleichbehandlungsanspruch im Wohnstaat, jedenfalls dann, wenn die Personen als Sozialversicherte oder Familienleistungsempf\u00e4nger in das Sozialrecht eines Mitgliedstaats eingebunden sind (z.B. Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 14.7.2011, Az. L 7 AS 107\/11 B ER).<\/p>\n
Jenseits dieser Verordnung erkennt der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) seit l\u00e4ngerem aufgrund der Unionsb\u00fcrgerschaft (Artikel 20 ff. des Vertrages \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union, AEUV) einen Schutz vor Diskriminierung beim Zugang zu existenzsichernden Leistungen an. Grundlage ist dabei das allgemeine Diskriminierungsverbot des Artikels 18 AEUV, woraus der EuGH einen Anspruch auf Inl\u00e4ndergleichbehandlung bei Sozialleistungen im Wohnstaat ableitet. Die Mitgliedstaaten seien einerseits aufgerufen, insbesondere bei der Organisation und Anwendung ihres Sozialhilfesystems eine gewisse „finanzielle Solidarit\u00e4t“ mit den Angeh\u00f6rigen anderer Mitgliedstaaten zu zeigen. Auf der anderen Seite will der EuGH „\u00fcberm\u00e4\u00dfige Belastungen“ f\u00fcr die Mitgliedstaaten vermeiden. Deswegen hat er es als gerechtfertigt angesehen, den Sozialleistungsanspruch von einem „gewissen Grad“ an Integration im leistungsverpflichteten Mitgliedstaat abh\u00e4ngig zu machen. In vergleichbarer Art und Weise hat der Gerichtshof den Diskriminierungsschutz f\u00fcr die der Arbeitnehmerfreiz\u00fcgigkeit unterfallenden Personen auf arbeitsmarktbezogene Sozialleistungen zur Existenzsicherung erstreckt (Rechtssache „Collins“). Es sei allerdings ein legitimes Anliegen des nationalen Gesetzgebers, sich einer „tats\u00e4chlichen Verbindung“ zwischen demjenigen, der Leistungen beantragt, und dem betroffenen r\u00e4umlichen Arbeitsmarkt vergewissern zu wollen.<\/p>\n
Der Leistungsausschluss in Deutschland (\u00a7 7 Zweites Buch Sozialgesetzbuch, SGB II) gen\u00fcgt diesen Vorgaben nicht, da er gar nicht auf die Pr\u00fcfung eines „gewissen Grades“ an Integration oder einer „tats\u00e4chlichen Verbindung“ zum Arbeitsmarkt abstellt, wie auch der Generalanwalt des EuGH in den Schlussantr\u00e4gen zu den Rechtssachen „Vatsouras“ und „Koupatantze“ hervorhob.<\/p>\n
Der Unionsb\u00fcrgerstatus ist nach der Rechtsprechung des EuGH seit der Rechtssache „Grzelczyk“ dazu bestimmt, „der grundlegende Status der Angeh\u00f6rigen der Mitgliedstaaten zu sein“. Abgesehen von ausdr\u00fccklich vorgesehenen Ausnahmen wird der Anspruch auf Gleichbehandlung mit den eigenen Staatsangeh\u00f6rigen der Mitgliedstaaten umfassend gew\u00e4hrt. Es entspricht einer traditionsreichen europ\u00e4ischen Ideengeschichte, soziale Rechte aus der Notwendigkeit des Schutzes der Voraussetzungen b\u00fcrgerlicher Freiheit und Gleichheit sowie aus dem Status des Citoyens in der Demokratie zu begr\u00fcnden: Mit dem Demokratieprinzip w\u00e4re es unvereinbar, dass diejenigen, die als W\u00e4hler die Staatsgewalt mitgestalten, ihr gleichzeitig hinsichtlich ihrer Existenz ohne eigenes Recht gegen\u00fcberst\u00e4nden. Es ist beim erreichten Integrationsstand nur konsequent, dieses Junktim im Habermas’schen Sinne „postnational“ auch zur Begr\u00fcndung einer europ\u00e4isch erweiterten Solidarit\u00e4t fortzuschreiben. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Solidarit\u00e4t des „Heimatstaates“ in Gestalt eines Leistungsexports vern\u00fcnftigerweise nicht mehr eingefordert werden kann.<\/p>\n
Der Gedanke einer europ\u00e4ischen Sozialb\u00fcrgerschaft pr\u00e4gte auch die Novellierung des koordinierenden Sozialrechts: Der pers\u00f6nliche Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 883\/2004 kn\u00fcpft nicht mehr an Erwerbsarbeit, Studierendenstatus oder \u00e4hnliches an, sondern an die Geltung der Rechtsvorschriften eines Systems der sozialen Sicherung in einem Mitgliedstaat. Einbezogen sind in diesem Rahmen auch die „wirtschaftlich Inaktiven“. Die Verbindung zu einem Sozialversicherungs- oder Familienleistungssystem war der Europ\u00e4ischen Union Grund genug, Gleichbehandlung bei bestimmten steuerfinanzierten Leistungen im Wohnstaat zu garantieren.<\/p>\n
Die damit geweckten Assoziationen zum Gleichheitsversprechen einer umfassenden Staatsb\u00fcrgerschaft k\u00f6nnen allerdings nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass die „europ\u00e4ische Sozialb\u00fcrgerschaft“ eine offene Flanke hat: Es fehlt die Verkn\u00fcpfung von Rechtsgew\u00e4hrung und Finanzierungsverantwortung im Mehrebenensystem. Daher muss nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes die unionsrechtlich vermittelte „finanzielle Solidarit\u00e4t“ bei der Sicherung der Existenz mangels eines Finanzausgleiches auch nicht „\u00fcberm\u00e4\u00dfig“ gew\u00e4hrt werden. Das sozialrechtliche Teilhaberecht wird mit seiner dienenden Funktion f\u00fcr die Wahrnehmung der Freiz\u00fcgigkeit begr\u00fcndet. Der EuGH hat in der Rechtssache „Trojani“ eine solche zeitliche Grenze eingezogen: Sind die urspr\u00fcnglich einmal gegebenen Voraussetzungen f\u00fcr das Aufenthaltsrecht entfallen, so besteht der Sozialleistungsanspruch fort bis zum formell wirksamen Entzug des Aufenthaltsrechts, wobei die „Ausweisung“ oder \u00e4hnliches nicht automatische Folge der Bed\u00fcrftigkeit sein darf, n\u00e4mlich solange die Leistungen des Aufnahmemitgliedstaats nicht unangemessen in Anspruch genommen werden. Die „Stellschrauben“ f\u00fcr das gebotene Ma\u00df an Solidarit\u00e4t sind damit bei der Ausgestaltung des Aufenthaltsrechts zu justieren, nicht aber im Sozialrecht.<\/p>\n
Bundesagentur f\u00fcr Arbeit, „Gesch\u00e4ftsanweisung SGB II Nr. 8“ vom 23.2.2012; „Fachliche Hinweise“ zu \u00a7 7 SGB II vom 21.5.2012<\/p>\n
Frings, Dorothee, Grundsicherungsleistungen f\u00fcr Unionsb\u00fcrger unter dem Einfluss der VO (EG) Nr. 883\/2004, in: Zeitschrift f\u00fcr Ausl\u00e4nderrecht und Ausl\u00e4nderpolitik (ZAR) 2012, S. 317 ff.<\/p>\n
Schreiber, Frank, Steht arbeitsuchenden EU-Ausl\u00e4ndern Arbeitslosengeld II zu?, in: Soziale Sicherheit 2012, S. 392 ff.<\/p>\n
Steffen, Eva\/Ke\u00dfler, Stefan, Pacta sunt servanda – Ist der deutsche Vorbehalt zum Europ\u00e4ischen F\u00fcrsorgeabkommen wirksam?, in: ZAR 2012, S. 245 ff.<\/p>\n
Zitierte EuGH-Rechtsprechung: Rs. C-184\/99, Slg. 2001, I-6193 – Grzelczyk; Rs. C-456\/02, Slg. 2004, I-7573 – Trojani; Rs. C-138\/02, Slg. 2004, I-2703 – Collins; Rs. C-22\/08 und 23\/08, info also 2009, 216\u00a0– Vatsouras\/Koupatantze.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[773,822],"autoren":[1773],"publikationen":[1025],"class_list":["post-10496","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-23","tag-grr-artikel","autoren-frank-schreiber","publikationen-1025"],"acf":[],"yoast_head":"\n