{"id":10497,"date":"2011-05-23T01:20:00","date_gmt":"2011-05-22T23:20:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/publikation\/europafeindliche-entscheidung-bundesverwaltungsgericht-bestaetigt-deutschtests-beim-ehegattennachzug\/"},"modified":"2021-08-24T21:54:43","modified_gmt":"2021-08-24T19:54:43","slug":"europafeindliche-entscheidung-bundesverwaltungsgericht-bestaetigt-deutschtests-beim-ehegattennachzug","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/grundrechte-report\/2011\/publikation\/europafeindliche-entscheidung-bundesverwaltungsgericht-bestaetigt-deutschtests-beim-ehegattennachzug\/","title":{"rendered":"Europafeindliche Entscheidung: Bundesverwaltungsgericht best\u00e4tigt Deutschtests beim Ehegattennachzug"},"content":{"rendered":"

Grundrechte-Report 2011, Seiten 179 – 183<\/p>\n

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 30. M\u00e4rz 2010 das Erfordernis
einfacher Deutschkenntnisse beim Ehegattennachzug f\u00fcr vereinbar mit dem Grundgesetz und Europarecht erkl\u00e4rt (BVerwG 1 C 8.09). Nach der zugrunde liegenden Regelung wird der Nachzug von drittstaatsangeh\u00f6rigen Ehegatten zum\u00a0deutschen und ausl\u00e4ndischen Ehegatten vom Nachweis abh\u00e4ngig gemacht, dass er sich \u00bbzumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verst\u00e4ndigen kann\u00ab (\u00a7 30 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2, \u00a7 28 Absatz 1 Satz 5 AufenthG).<\/p>\n

Die mit dem Erfordernis der Sprachtests verbundenen Probleme sind gravierend. Drei F\u00fcnftel der hier lebenden Migranten gingen aus der Migration aus strukturschwachen Regionen der Herkunftsl\u00e4nder hervor. H\u00e4ufig heiraten Migranten Partner aus diesen Herkunftsregionen, in denen zumeist keine strukturellen Voraussetzungen zum Erlernen auch nur rudiment\u00e4rer Deutschkenntnisse bestehen und im \u00dcbrigen das anderssprachige nahe und gewohnte Umfeld verhindert, dass auch nur
ansatzweise ein Gef\u00fchl und Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die fremde Sprache erworben werden kann.<\/p>\n

Famili­en­tren­nung: auf Dauer zumutbar?<\/span><\/h2>\n

Trotz dieser Probleme hat das Bundesverwaltungsgericht sich nicht davon abhalten lassen, in dieser gesellschaftspolitisch hochkontrovers diskutierten Frage eindeutig Position gegen die Familienzusammenf\u00fchrung zu beziehen. Den Nachweis des Sprachtests h\u00e4lt es auch dann f\u00fcr angemessen, wenn dem nachzugswilligen Ehegatten nicht krankheits- oder behinderungsbedingt, sondern aus sonstigen pers\u00f6nlichen, von ihm nicht zu vertretenden Gr\u00fcnden der Spracherwerb nur schwer oder gar nicht m\u00f6glich ist. In diesen F\u00e4llen habe die gesetzliche Regelung zwar zur Folge, dass ein famili\u00e4res Zusammenleben im Bundesgebiet f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit und m\u00f6glicherweise sogar auf Dauer an fehlenden Deutschkenntnissen scheitere. Dabei sei im Rahmen der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit aber zu ber\u00fccksichtigen, dass es dem in Deutschland lebenden Ehegatten grunds\u00e4tzlich zuzumuten sei, die famili\u00e4re Einheit im Ausland herzustellen.<\/p>\n

F\u00fcr die insoweit ma\u00dfgebliche Abw\u00e4gung im Rahmen der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitspr\u00fcfung misst das Gericht den mit dem
Spracherfordernis verfolgten \u00f6ffentlichen Belangen \u00bbein besonderes
Gewicht\u00ab zu. Ein rasches Einf\u00fcgen des nachziehenden Ehegatten in die sozialen und wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse im Bundesgebiet sei nicht nur von Interesse f\u00fcr die pers\u00f6nliche Entwicklung, sondern zugleich von hohem Interesse f\u00fcr die Allgemeinheit. Unber\u00fccksichtigt bleibt, dass aus verfassungsrechtlicher Sicht nur eine Regelung, die einem begrenzten Personenkreis f\u00fcr \u00bbgeraume, aber \u00fcberschaubare Zeit\u00ab die Verwirklichung des Wunsches auf famili\u00e4res Zusammenleben im
Bundesgebiet verwehrt, \u00bbohne ein solches Zusammenleben schlechthin zu hindern\u00ab, die pr\u00e4genden Elemente des Artikel 6 Absatz 1 und 2 Satz 1 GG zugrunde liegenden Bildes von Ehe und Familie nicht in Frage zu stellen vermag ( BVerfGE 76, 1, 49). Demgegen\u00fcber verweist das Bundesverwaltungsgericht die Eheleute auch dann auf das gemeinsame Herkunftsland, wenn der fehlende Sprachnachweis aus vom nachzugswilligen Ehegatten nicht zu vertretenden Gr\u00fcnden ein Zusammenleben im Bundesgebiet hindert. Diese Rechtsprechung ist verfassungsrechtlich angreifbar, da dem stammberechtigten Ehegatten die Aufgabe seiner wirtschaftlichen und sozialen Stellung im Bundesgebiet nicht zuzumuten ist.
<\/b><\/p>\n

Europa­recht: Schutz von Ehe und Familie<\/span><\/h2>\n

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist indes auch aus europarechtlicher Sicht bedenklich. Hinausgehend \u00fcber die deutsche einfachgesetzliche Grundlage vermittelt das Recht der Europ\u00e4ischen Union einen Anspruch auf Familienzusammenf\u00fchrung f\u00fcr Drittstaatsangeh\u00f6rigen mit rechtm\u00e4\u00dfigem Aufenthalt. Die europ\u00e4ische Familienzusammenf\u00fchrungsrichtlinie setzt in Artikel 1 ein Recht auf Familienzusammenf\u00fchrung voraus und legt lediglich die Bedingungen f\u00fcr die Aus\u00fcbung dieses Rechtes fest. Dar\u00fcber hinaus ist das Recht auf Ehe und Familie auch in den Vertr\u00e4gen der EU sowie in Artikel 9 EU-Grundrechtecharta (Artikel 9) verankert.<\/p>\n

Das Bundesverwaltungsgericht erachtet den Sprachtest mit Unionsrecht f\u00fcr vereinbar und sieht nicht einmal eine europarechtliche Zweifelsfrage, die Anlass zur Kl\u00e4rung durch den Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) gebe. Das BVerwG legt die ma\u00dfgebliche europarechtliche Norm (Artikel 7 Absatz 2 Familienzusammenf\u00fchrungsrichtlinie) stattdessen selbst aus und\u00a0kommt zu dem Ergebnis, dass diese das Erfordernis der Sprachnachweise beim Familiennachzug zulasse. Das Leipziger Gericht geht von einem \u00bbacte claire\u00ab aus und will deshalb keine Vorlagepflicht erkennen. Doch nur, wenn an dem Auslegungsergebnis vern\u00fcnftigerweise kein Zweifel besteht – also nur unter sehr strengen Voraussetzungen -, entf\u00e4llt die Vorlagepflicht. Zumindest muss zu der Auslegungsfrage bereits eine Entscheidung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs vorliegen. Eine Entscheidung des Gerichtshofs zur umstrittenen Norm liegt aber bislang nicht vor. Vielmehr spricht seine bisherige Rechtsprechung eher daf\u00fcr, dass er das Auslegungsergebnis des Bundesverwaltungsgerichts nicht akzeptieren wird, wie insbesondere aus der kurz zuvor ergangenen Entscheidung in der Rechtssache Chakroun deutlich wird (EuGH, InfAuslR 2010, 221). Danach haben die Mitgliedstaaten zu ber\u00fccksichtigen, dass die Genehmigung der Familienzusammenf\u00fchrung die Grundregel darstellt und deshalb nationale Ermessensspielr\u00e4ume eng auszulegen sind. Insbesondere d\u00fcrfen diese nicht in einer Weise genutzt werden,
die das Richtlinienziel – die Beg\u00fcnstigung der\u00a0 Familienzusammenf\u00fchrung –\u00a0und die praktische Wirksamkeit der Richtlinie (\u00bbeffet utile\u00ab) beeintr\u00e4chtigen w\u00fcrde. Genau dies ist jedoch der Fall, wenn das Bundesverwaltungsgericht f\u00fcr nachzugswillige
Ehegatten das Sprachtesterfordernis aufrechterh\u00e4lt\u00a0– selbst wenn ihnen aus \u00bbsonstigen pers\u00f6nlichen, von ihnen nicht zu vertretenden Gr\u00fcnden der Spracherwerb nur schwer oder gar nicht m\u00f6glich ist.\u00ab
<\/b><\/p>\n

Vorla­ge­pflicht an EuGH missachtet<\/span><\/h2>\n

Die Entscheidung des Gerichts zum Sprachnachweis beim\u00a0Ehegattennachzug schafft keinen Rechtsfrieden in dieser so hoch
umstrittenen gesellschaftspolitischen Frage. Auffallend ist, dass trotz der ungew\u00f6hnlichen L\u00e4nge der Entscheidungsbegr\u00fcndung die aus verfassungs- und unionsrechtlicher Sicht wesentlichen Rechtsfragen nicht einmal angesprochen, geschweige denn diskutiert werden. Auf die Spitze treibt das Gericht seine Art von Konfliktbew\u00e4ltigung mit einer durchsichtigen, fragw\u00fcrdigen Argumentation zur fehlenden Vorlagepflicht. Dadurch entzieht es seiner Konfliktl\u00f6sungsstrategie selbst die erforderliche Legitimit\u00e4t und versch\u00e4rft den Konflikt, statt ihn zu befrieden. Die L\u00e4nge der Entscheidungsbegr\u00fcndung kann nicht dar\u00fcber t\u00e4uschen, dass das Gericht nicht um einen freien Rechtsdiskurs
bem\u00fcht ist, sondern kraft Definitionsgewalt in den Integrationsdiskurs
eingreift.<\/p>\n

Das Erfordernis des Sprachtests beim Ehegattennachzug setzt nicht mehr auf Integration durch F\u00f6rderung, sondern fordert Integration vor der Einreise, was f\u00fcr eine signifikante Gruppe von Familien auf eine Integrationsverweigerung hinausl\u00e4uft. So sind z. B. in der externen Sprachpr\u00fcfung im Jahre 2008 von den zuzugswilligen Ehegatten aus der T\u00fcrkei 43 Prozent, von denen aus Mazedonien 70 Prozent, aus Indien 53 Prozent, aus den afrikanischen L\u00e4ndern zwischen 51 und 68 Prozent durchgefallen (BT-Drs. 16\/12979, S. 21 f.). Im Jahre 2009 betrug die auf die externe Pr\u00fcfung bezogene Durchfallquote f\u00fcr die
T\u00fcrkei 36 Prozent, f\u00fcr Mazedonien 68 Prozent, f\u00fcr Indien 30 Prozent und f\u00fcr Kosovo 49 Prozent. Die externe Pr\u00fcfung weist offensichtlich auf fehlende strukturelle Voraussetzungen zum Erlernen der deutschen Sprache hin. Die von allen politischen Kr\u00e4ften beschworene gesellschaftspolitische Aufgabe der Integration kann durch solcherart rechtliche Konfliktl\u00f6sungsstrategien der Mehrheitsgesellschaft nicht gelingen. Vielmehr tragen diese mittel- bis langfristig zur weiteren Entfremdung der Einwanderer von der Einwanderungsgesellschaft bei und treffen sie ausl\u00e4ndische Familien in ihrer Kernsubstanz.<\/p>\n

Literatur<\/span><\/h2>\n

Bundesverfassungsgericht, Urteil v. 12. 05. 1987, 2 BvR 1226\/83, 2
BvR 101\/84;, 2 BvR 313\/84, in: NVwZ<\/i> 1988, 242 = EZAR 105
Nr. 20 = InfAuslR 1988, 33<\/p>\n

Richtlinie 2003\/86\/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend
das Recht auf Familienzusammenf\u00fchrung<\/p>\n

Europ\u00e4ischer Gerichtshof, Urteil vom 4. M\u00e4rz 2010 in der Rechtssache
Rhimou Chakroun (C-578\/08), in: InfAuslR 2010, 221 =
NVwZ<\/i> 2010, 697 Rdn. 43<\/p>\n

Marx, Reinhard, Die Sicherung des Lebensunterhalts nach Europarecht,
in: ZAR<\/i> 2010, S. 222<\/p>\n

Marx, Reinhard, Integrationshindernis Nachzugsvorschriften, in:
Kritische Justiz<\/i> 2010, S. 206<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[773,822],"autoren":[1774],"publikationen":[1027],"class_list":["post-10497","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-23","tag-grr-artikel","autoren-reinhard-marx","publikationen-1027"],"acf":[],"yoast_head":"\nEuropafeindliche Entscheidung: Bundesverwaltungsgericht best\u00e4tigt Deutschtests beim Ehegattennachzug - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/grundrechte-report\/2011\/publikation\/europafeindliche-entscheidung-bundesverwaltungsgericht-bestaetigt-deutschtests-beim-ehegattennachzug\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Europafeindliche Entscheidung: Bundesverwaltungsgericht best\u00e4tigt Deutschtests beim Ehegattennachzug - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Grundrechte-Report 2011, Seiten 179 – 183 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 30. 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