Grundrechte-Report 2010, Seite 194<\/p>\n
Aghali Mahiya ist seit Juni letzten Jahres in Frankreich als politischer Fl\u00fcchtling anerkannt. Er lebte vorher im Niger, arbeitete dort zuletzt in einer Urangrube der franz\u00f6sischen Firma Areva, und war Mitglied der Nigrischen Patriotischen Front, eine von drei Tuareg-Rebellenbewegungen, die gegen das Regime in der Hauptstadt Niamey k\u00e4mpfen. 2007 spitzte sich die Repression zu, und Mahiya konnte gerade noch rechtzeitig au\u00dfer Landes fliehen, um einer Gefangennahme zu entgehen. Seit er in Frankreich ist, berichtet er bei zahlreichen Gelegenheiten \u00fcber seine Erfahrungen im Niger und \u00fcber die sozialen und \u00f6kologischen Folgen des Urananbaus durch Areva – das gewonnene Uran versorgt eine Vielzahl der europ\u00e4ischen Atomkraftwerke. In Deutschland wurde ihm das Reden indes verwehrt, vielmehr durfte vorerst gar nicht mehr einreisen.<\/p>\n
Am 18. Juni des vergangenen Jahres befand sich Mahiya gemeinsam mit f\u00fcnf weiteren Mitgliedern des Anti-Atom-Netzwerkes „Sortie du Nucl\u00e9aire“ (RSN, zu dt.: Atomausstieg) auf dem R\u00fcckweg von einer Konferenz des Anti-Nuclear-Forum (ANEF) im ober\u00f6sterreichischen Linz. Mahiya war dort als einer der Redner aufgetreten. Als der Zug gerade deutsches Gebiet durchquerte, wollten zwei in Zivil gekleidete Beamt_innen der Bundespolizei die Papiere von Mahiya kontrollieren. Damit nicht genug, wurde Mahiya etwa 40 Minuten sp\u00e4ter in Rosenheim gezwungen, den Zug zu verlassen. Dort wurde er in polizeilichen Gewahrsam genommen. Die Beamt\/innen begr\u00fcndeten all dies mit fehlenden Papieren f\u00fcr einen Aufenthalt in oder eine Durchreise durch Deutschland. Weder gaben sie sich mit der von der franz\u00f6sischen Asylbeh\u00f6rde OFPRA anerkannte Aufenthaltsgenehmigung als politischer Fl\u00fcchtling zufrieden, sondern st\u00f6rten sich daran, dass diese nur vorl\u00e4ufig erteilt sei – die endg\u00fcltige Aufenthaltsgenehmigung wurde Mahiya am 3. September letzten Jahres erteilt. Noch reichte den Beamt\/innen die Zugfahrkarte Mahiyas nach Frankreich aus. Die \u00fcbrigen Reisenden sowie die anwesenden Angestellten der Deutschen Bahn zeigten sich unber\u00fchrt von der Prozedur.<\/p>\n
Bereits die polizeiliche Kontrolle zeugt indes von den rassistischen Selektionskriterien, die das Handeln der deutschen Polizei in solchen F\u00e4llen bestimmen. Abgesehen von seiner Sitznachbarin war Mahiya die einzige Person, die kontrolliert wurde, zugleich war er der einzige Schwarze im Abteil – an den \u00fcbrigen Fahrg\u00e4sten hatten die Beamten offensichtlich kein Interesse. Dies ist freilich kein Einzelfall, denn bekanntlich ist die deutsche Polizei besonders ehrgeizig bei nicht-wei\u00dfen Menschen, wenn es um die Verfolgung angeblicher Rechtsverletzungen geht. So werden diese h\u00e4ufiger als andere Menschen Opfer polizeilicher Datenkontrollen und Verd\u00e4chtigungen durch Streifenpolizist\/innen – ob im Wege des racial profiling bei umfassenden Schleierfahndungen oder als einfache Schikane.<\/p>\n
Zudem handelten die Beamten schlicht rechtswidrig, als sie Mahiya fehlende Papiere f\u00fcr die Durchreise durch Deutschland bescheinigten und ihn in Gewahrsam nahmen. Tats\u00e4chlich reist ein Drittstaatsangeh\u00f6riger nicht zwangsl\u00e4ufig unerlaubt nach Deutschland ein, wenn er keinen Pass vorweisen kann. Nach \u00a7 4 AufenthG i.V.m. Artikel 5 Absatz 4 des Schengener Grenzkodex wird n\u00e4mlich einem\/einer Drittstaatsangeh\u00f6rigen auch dann die Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaates der Schengen-Staaten zum Zwecke der Durchreise erlaubt, wenn er\/sie Inhaber_in eines von einem anderen Mitgliedsstaat ausgestellten Aufenthaltstitels ist, in welches der\/die Drittstaatsangeh\u00f6rige gerade reisen will. Eben diese Vorschrift trifft auf Menschen wie Mahiya zu, hatte er doch als anerkannter politischer Fl\u00fcchtling einen franz\u00f6sischen Aufenthaltstitel, und wollte, wie der Zugfahrschein augenscheinlich bewies, auch nach Frankreich zur\u00fcckreisen. Dementsprechend hatte er sich von den franz\u00f6sischen Beh\u00f6rden auch im Vorfeld amtlich best\u00e4tigen lassen, dass seine Papiere das Reisen innerhalb Europas erlaubten.<\/p>\n
Auf der Polizeistelle wurde Mahiya vollends kriminalisiert, als ihm – als „illegal Eingereisten“ – zum Abgleich mit der EURODAC-Datenbank von der Bundespolizei in Rosenheim die Abdr\u00fccke seiner zehn Finger abgenommen wurden. Eine offizielle Dolmetscher\/in traf erst Stunden sp\u00e4ter ein, bis dahin sa\u00df Mahiya in der Polizeistelle fest, ohne sich gegen\u00fcber einem Menschen mitteilen zu k\u00f6nnen, denn die \u00fcbrigen Aktivist_innen durften ihn nicht begleiten. Nach einer langen Nacht der Verh\u00f6re erkl\u00e4rte das Amtsgericht in Bad Reichenhall schlie\u00dflich am n\u00e4chsten Vormittag eine Inhaftierung f\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfig, Mahiya wurde daraufhin in das Abschiebezentrum\u00a0– d.h. in die Justizvollzugsanstalt – von Bad Reichenhall verlegt, bis dass die franz\u00f6sischen Beh\u00f6rden best\u00e4tigen, dass sein Status als anerkannter politischer Fl\u00fcchtling aufrecht erhalten wird und somit seine Abschiebung nach Frankreich erm\u00f6glicht wird. Schlussendlich verzichten die deutschen Beh\u00f6rden nach erheblichem politischem Druck zwar auf eine solche Best\u00e4tigung aus Frankreich, sodass Mahiya unter den Blicken der deutschen Polizei bei Saarbr\u00fccken nach Frankreich noch am gleichen Tag zur\u00fcckgewiesen wurde\u00a0– allerdings kam er somit erst mehr als acht Stunden sp\u00e4ter als geplant wieder in Frankreich an.<\/p>\n
Damit hatte die Geschichte allerdings noch l\u00e4ngst kein Ende gefunden. So war n\u00e4mlich bereits in Rosenheim von der Bundespolizei zur Sicherung der R\u00fcckf\u00fchrungskosten eine Sicherheitsleistung von 500 € erhoben worden. Eine weitere Sicherheitsleistung i.H.v. 200 € musste Mahiya wegen des Verdachts der Straftat der unerlaubten Einreise bezahlen. Beide Zahlungspflichten ergeben sich aus dem Aufenthaltsgesetz und kn\u00fcpfen sich an den urspr\u00fcnglichen Vorwurf, ohne Papiere das deutsche Hoheitsgebiet betreten zu haben. Da der Widerspruch gegen diesen Vorwurf auch Monate nach dem Vorfall noch nicht beschieden war, musste Mahiya erst einmal auf sein Geld warten.<\/p>\n
Die von den zust\u00e4ndigen Beamt_innen einmal geschaffene Tatsachenlage f\u00fchrte au\u00dferdem dazu, dass Mahiya auch f\u00fcr die Zukunft die Einreise nach \u00a7 11 Absatz 1 AufenthG verweigert wurde. Dies \u00e4nderte sich selbst dann nicht, als er, mehr als zwei Monate sp\u00e4ter, f\u00fcr den 5. September von der B\u00fcrgerinitiative L\u00fcchow-Dannenberg eingeladen wurde, an der bundesweiten Anti-Atom-Demonstration unter dem Motto „Mal richtig abschalten“ in Berlin teilzunehmen, um dort als aktives Mitglied des Kollektivs „Areva ne fera pas la loi au Niger“ als Redner aufzutreten. Der Antrag auf eine ausnahmsweise Erlaubnis, um Mahiya seine \u00f6ffentliche Meinungs\u00e4u\u00dferung zu gestatten, wurde von den Beh\u00f6rden schlicht nicht beantwortet. Wenn auch \u00a7 11 Absatz 2 AufenthG solche Ausnahmen vorsieht – der Auftritt als Redner auf einer bundesweiten Demonstration kurz vor der Bundestagswahl scheint f\u00fcr die deutsche Beh\u00f6rdenpraxis kein hinreichender Grund zu sein.<\/p>\n
Das rechtswidrige Handeln der deutschen Beh\u00f6rden verdankt sich auch dem Umstand, dass das Recht weder einfach noch bekannt ist. Statt der umst\u00e4ndlichen und diskriminierenden Regelungen im Schengener Grenzkodex w\u00e4re daher zu w\u00fcnschen, dass jegliche anerkannte Fl\u00fcchtlinge – und nicht erst nach f\u00fcnf Jahren unter den restriktiven Voraussetzungen des Daueraufenthalt-EG f\u00fcr langfristig Aufenthaltsberechtigte – Freiz\u00fcgigkeit im gesamten Schengen-Raum genie\u00dfen. F\u00fcr eine gemeinsame europ\u00e4ische Asylpolitik ist dies unabdingbar.<\/p>\n
Auch Aghali Mahiya w\u00e4re dann vieles erspart geblieben, so aber bekam er einige der Grausamkeiten der deutschen Gesetzes- und Beh\u00f6rdenkunst zu sp\u00fcren. Mehrere Stunden musste er die Qualen eines deutschen Abschiebegef\u00e4ngnisses ertragen. Dann wurde ihm verwehrt, auf deutschem Boden seine Meinung zu \u00e4u\u00dfern. Mahiya ist damit kein Einzelfall, sondern nur eines der bekannteren Opfer – einmal in Bewegung, hat der institutionalisierte Rassismus deutscher Pr\u00e4gung in diesem Fall gleich mehrere seiner Z\u00e4hne gezeigt. Ganz exemplarisch, antwortete einer der anwesenden Polizisten in Rosenheim auf die Frage, ob die Bundespolizei die Menschenrechte respektiere: „Ja, den deutschen B\u00fcrgern gegen\u00fcber. [Pause]. Und den anderen, wenn m\u00f6glich.“ Der Fall des Aghali Mahiya ist ein Ding der Unm\u00f6glichkeit.<\/p>\n
Dorothea Hahn, Unerw\u00fcnscht in Deutschland – Atomkritiker aus Niger darf nicht einreisen, in: taz, die Tageszeitung<\/i>\u00a0vom 04.09.2009.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[773,822],"autoren":[1759],"publikationen":[1028],"class_list":["post-10498","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-23","tag-grr-artikel","autoren-matthias-lehnert","publikationen-1028"],"acf":[],"yoast_head":"\n