Grundrechte-Report 2010, Seite 198<\/p>\n
Man glaubte sich im rechtsstaatlichen Tollhaus, als man im M\u00e4rz 2009 Presseberichte lesen konnte dar\u00fcber, wie sich Kommission, Rat und Parlament in Europa vorstellen, die Sicherheit des Luftverkehrs gegen Terrorangriffe zu garantieren. Grundprinzipien des Rechtsstaats werden mit F\u00fc\u00dfen getreten.<\/p>\n
Herr Gottfried Heinrich ist begeisterter Tennisspieler und wollte mit seinen Tennisschl\u00e4gern im Handgep\u00e4ck auf dem Flughafen Wien einchecken. Dies wurde ihm verwehrt. Auf die Frage nach einer Begr\u00fcndung erhielt er zur Antwort, dies ergebe ich aus dem europ\u00e4ischen Recht. Der angerufene Unabh\u00e4ngige Verwaltungssenat im Land Nieder\u00f6sterreich stellte fest, dass zur Sicherheit des Luftverkehrs verschiedene Verordnungen der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft Kontrollen der Passagiere an den Flugh\u00e4fen vorschreiben und das Verbot der Mitnahme gef\u00e4hrlicher Gegenst\u00e4nde an Bord aussprechen; die verbotenen Gegenst\u00e4nde sind in einer Anlage zur Verordnung aufgef\u00fchrt – diese Anlage ist aber nach dem Verordnungswortlaut geheim und wird nicht ver\u00f6ffentlicht!<\/p>\n
Wie kann in einem Rechtsstaat einem B\u00fcrger ein bestimmtes Verhalten (Mitnahme bestimmter Gegenst\u00e4nde) verboten werden, wenn die verbotenen Gegenst\u00e4nde geheim gehalten und nicht ver\u00f6ffentlicht werden? Ist es mit den „elementarsten rechtsstaatlichen Grunds\u00e4tzen vereinbar“, dass vom B\u00fcrger die Einhaltung von geheimen Verhaltensnormen gefordert wird, fragte der Unabh\u00e4ngige Verwaltungssenat im Land Nieder\u00f6sterreich, der diese Frage dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof vorlegte. „Das kann doch nicht wahr sein“, wird jeder rechtschaffene B\u00fcrger impulsiv antworten.<\/p>\n
Zu dieser eigentlich selbstverst\u00e4ndlich verneinend zu beantwortenden Frage nahmen vor der Gro\u00dfen Kammer des Gerichtshofs immerhin 11 Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft Stellung (plus Parlament und Rat und Kommission). Dem Verfasser ist kein anderes Verfahren bekannt, zu dem so viele Mitgliedstaaten es f\u00fcr erforderlich gehalten haben, ihre Auffassung kundzutun. Die Regierungen von Deutschland, Frankreich und Gro\u00dfbritannien verstiegen sich typischerweise sogar zu der Argumentation, das Vorlageverfahren sei unzul\u00e4ssig – dann brauchte man sich ja mit der Rechtsstaatsargumentation nicht auseinanderzusetzen.<\/p>\n
Nach Artikel 23 Grundgesetz wirkt die Bundesrepublik Deutschland zur Verwirklichung eines vereinten Europas „bei der Entwicklung der Europ\u00e4ischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und f\u00f6derativen Grunds\u00e4tzen … verpflichtet ist.“ Und in seinem Urteil vom 3. September 2008 zu den Terrorlisten der Vereinten Nationen und der Europ\u00e4ischen Union hat ebenfalls die Gro\u00dfe Kammer des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs bereits betont, dass „die Gemeinschaft eine Rechtsgemeinschaft ist, in der weder ihre Mitgliedstaaten noch ihre Organe der Kontrolle daraufhin, ob ihre Handlungen mit der Verfassungsurkunde der Gemeinschaft, dem Vertrag, im Einklang stehen, entzogen sind. Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung sind die Grundrechte integraler Bestandteil der allgemeinen Rechtsgrunds\u00e4tze, deren Wahrung der Gerichtshof zu sichern hat. ….. Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich auch, dass die Achtung der Menschenrechte eine Voraussetzung f\u00fcr die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Handlungen der Gemeinschaft ist und dass Ma\u00dfnahmen, die mit der Achtung dieser Rechte unvereinbar sind, in der Gemeinschaft nicht als rechtens anerkannt werden k\u00f6nnen“ (vgl. Till M\u00fcller-Heidelberg, Der Kampf gegen den Terror und europ\u00e4ische Grundrechte in Grundrechte-Report 2009, S. 191 ff.).<\/p>\n
Deshalb ist das Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs vom 10. M\u00e4rz 2009 auch eindeutig: In Ziffer 43 des Urteils hei\u00dft es: „Ein von einem Gemeinschaftsorgan erlassener Rechtsakt darf nat\u00fcrlichen und juristischen Personen in einem Mitgliedsstaat nicht entgegengehalten werden, bevor diese die M\u00f6glichkeit hatten, von dem Rechtsakt durch eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Ver\u00f6ffentlichung im Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Union Kenntnis zu nehmen.“ Geheime Ge- und Verbote kann es in einem Rechtsstaat nicht geben. Sie sind nichtig. Geheime Ge- und Verbote machen es dem B\u00fcrger mangels Kenntnisnahme unm\u00f6glich, sich danach zu richten und gesetzm\u00e4\u00dfig zu verhalten. Welche kranken B\u00fcrokraten- und Politikergehirne sind es eigentlich, die sich so etwas ausdenken?!<\/p>\n
Wenn\u00a0 immer wieder geradezu aberwitzige Sicherheitsvorstellungen, die gegen Grundrechte und Rechtsstaat versto\u00dfen, erst vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof nach jahrelangem Rechtsstreit ihr Waterloo erleben, fragt man sich: Soll man eigentlich froh sein, dass der Europ\u00e4ische Gerichtshof unseren Rechtsstaat sch\u00fctzt, oder muss man nicht vielmehr entsetzt dar\u00fcber sein, dass dies \u00fcberhaupt n\u00f6tig ist, dass Rat, Kommission und – leider – auch das Europ\u00e4ische Parlament so wenig interessiert an Rechtsstaat und Freiheits- und B\u00fcrgerrechten sind?<\/p>\n
EuGH Rechtssache C-345\/06 vom 10. M\u00e4rz 2009<\/p>\n
Till M\u00fcller-Heidelberg, Der Kampf gegen den Terror und europ\u00e4ische Grundrechte, in: Grundrechte-Report 2009, S. 191 ff.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[773,822],"autoren":[186],"publikationen":[1028],"class_list":["post-10499","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-23","tag-grr-artikel","autoren-till-mueller-heidelberg","publikationen-1028"],"acf":[],"yoast_head":"\n