Grundrechte-Report 2009, Seite 204<\/p>\n
Werden Migranten ohne Aufenthaltsrecht aus der Europ\u00e4ischen Union (EU) in ihre Herkunfts- oder Drittstaaten abgeschoben, so geschieht dies in der Regel unter staatlichem Zwang. In der Vergangenheit kam es dabei immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen bis hin zu Todesf\u00e4llen w\u00e4hrend der Abschiebung (z. B. in Gro\u00dfbritannien, Belgien, \u00d6sterreich, Deutschland, Frankreich). Trotz dieser Vorf\u00e4lle gab es bislang keine EU-weit geltenden Standards zur Achtung der Menschenrechte w\u00e4hrend der R\u00fcckf\u00fchrung. Dabei gehen die Mitgliedstaaten der EU immer h\u00e4ufiger dazu \u00fcber, im Rahmen so genannter „Euro-Charter“ gemeinsame Sammelabschiebungen durchzuf\u00fchren – ein weiterer Grund, endlich gemeinsame verbindliche Regeln zu schaffen.. Nun wurde mit der EU-R\u00fcckf\u00fchrungsrichtlinie erstmals europarechtlich normiert, wie Migranten zu behandeln sind, die abgeschoben werden sollen.<\/p>\n
Die EU-Kommission legte am 1. September 2005 einen Entwurf f\u00fcr die R\u00fcckf\u00fchrungsrichtlinie vor. Er beruhte auf den Vorgaben des Haager Programms und hatte zum Ziel, klare, transparente und faire gemeinsame Normen in Fragen der R\u00fcckf\u00fchrung und Abschiebung, zum Einsatz von Zwangsma\u00dfnahmen, zur vorl\u00e4ufigen Ingewahrsamnahme und zur Wiedereinreise zu schaffen. Die unterschiedlichen Regeln in Europa sollten angeglichen werden, um die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu erleichtern.<\/p>\n
Die Richtlinie war von Anfang an sehr umstritten. Sie wurde von einigen Nichtregierungsorganisationen, Abgeordneten des Europ\u00e4ischen Parlaments (EP) sowie latein-amerikanischen Staatspr\u00e4sidenten (z.B. Hugo Ch\u00e0vez oder Evo Morales) als „Richtlinie der Schande“ an den Pranger gestellt.<\/p>\n
Kritisiert wurde unter anderem, dass eine gemeinsame Abschiebungspolitik offensichtlich als vorrangig gegen\u00fcber einer weitergehenden Harmonisierung des Asylrechts angesehen wurde. Andere dagegen begr\u00fc\u00dften die Richtlinie als Schritt auf dem Weg zu einer gemeinsamen Migrationspolitik und verteidigten sie als Instrument zur Regelung EU-weiter Mindeststandards und Verfahren in dem sensiblen Bereich der R\u00fcckf\u00fchrungspolitik.<\/p>\n
Sie begr\u00fc\u00dften in dem Richtlinienentwurf die Vorschriften, in denen die Achtung vor Menschenrechten und Grundfreiheiten der Betroffenen zum Ausdruck kam, wie z.B. in Artikel 15 Absatz 1 (menschenw\u00fcrdige Behandlung in vorl\u00e4ufigem Gewahrsam).<\/p>\n
Auch den Bef\u00fcrwortern der Richtlinie war jedoch von Anfang an klar, dass der Richtlinienentwurf eine Reihe von Bestimmungen enthielt, die einer Korrektur bedurften, da sie v\u00f6lkerrechtlich kodifizierten Menschenrechtsstandards widersprachen und teilweise bereits bestehende Standards unterliefen. Diese Bedenken wurden in mehreren ausf\u00fchrlichen Gespr\u00e4chen zwischen Vertretern der Nichtregierungsorganisationen, der Kirchen und dem Berichterstatter im zust\u00e4ndigen Ausschuss des Parlaments, Manfred Weber (CSU), dargelegt, der diese zum Teil aufgriff. So schlug der EP-Ausschuss vor, die Stelle eines Europ\u00e4ischen Ombudsmanns zur Beobachtung der Abschiebepraxis im EP einzurichten. Allerdings gab es auch Versch\u00e4rfungsvorschl\u00e4ge aus dem EP. Ein Beispiel hierf\u00fcr betrifft die Dauer der Abschiebehaft. Sie sollte laut Bericht auf bis zu 12 Monate erh\u00f6ht werden k\u00f6nnen. Im urspr\u00fcnglichen Vorschlag war noch von sechs Monaten die Rede gewesen. In einigen Mitgliedstaaten, wie z. B. Frankreich oder Zypern, ist eine maximale Haftdauer von 32 Tagen vorgesehen. Hier bestand also die Gefahr einer Absenkung der nationalen Standards durch die Harmonisierung. Andere Staaten hatten bislang gar keine Regelungen \u00fcber die H\u00f6chstdauer der Haft. W\u00e4hrend sich die l\u00e4ngere Haftdauer im Ergebnis durchsetzte, wurde die Idee eines Ombudsmanns nicht aufgegriffen.<\/p>\n
Insgesamt zogen sich die Verhandlungen um die R\u00fcckf\u00fchrungsrichtlinie fast zweidreiviertel Jahre hin. Sie erwiesen sich als schwierig, langwierig und intransparent. Der „Durchbruch“ gelang dann schlie\u00dflich unter der slowenischen Ratspr\u00e4sidentschaft. Auch weil der Haushaltsausschuss des EP im Oktober 2007 angedroht hatte, seine Zustimmung zum Europ\u00e4ischen R\u00fcckkehrfonds zu verweigern, wenn die im Rat vertretenen Justiz- und Innenminister nicht mehr Kompromissbereitschaft erkennen lassen w\u00fcrden, kam Bewegung in die Verhandlung. Schlie\u00dflich konnte man sich auf einen Kompromisstext einigen.<\/p>\n
Am 18. Juni 2008 stimmte das EP mit den Stimmen von Europ\u00e4ische Volkspartei (EVP), Allianz der Liberalen und Demokraten f\u00fcr Eurpa (ALDE) und einigen Abgeordneten der Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) mit klarer Mehrheit (367:206 bei 109 Enthaltungen) der R\u00fcckf\u00fchrungsrichtlinie zu. Die noch fehlende formale Zustimmung des Rates erfolgte am 9. Dezember 2008. Nach Inkrafttreten der Richtlinie haben die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, sie in nationales Recht umzusetzen.<\/p>\n
Die letztendlich verabschiedete Richtlinie ist angesichts der intensiven Debatten und Auseinandersetzungen im Gro\u00dfen und Ganzen entt\u00e4uschend. Die erarbeiteten Kompromisse sind generell dadurch gekennzeichnet, dass sie die Menschenrechtsstandards und Rechtsschutzm\u00f6glichkeiten beschr\u00e4nken und den Ermessensspielraum der zust\u00e4ndigen nationalen Abschiebebeh\u00f6rden ausbauen. Von einem „Meilenstein“, wie z. B. von Berichterstatter Weber postuliert, kann also sicherlich nicht die Rede sein. Zwar enth\u00e4lt die Richtlinie zahlreiche Verweise auf Grundrechte und das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht. Deren Umsetzung liegt aber meist im Ermessen der Mitgliedstaaten („kann“-Bestimmungen) oder wird in anderer Weise eingeschr\u00e4nkt.<\/p>\n
Verweise auf das Wohl des Kindes und der Grundsatz der Nichtzur\u00fcckweisung (Artikel 5), die Definition von „schutzbed\u00fcrftigen Personen“ (Artikel 3 i) sowie der Grundsatz der freiwilligen R\u00fcckkehr (Artikel 7 Absatz 1) sind grunds\u00e4tzlich zu begr\u00fc\u00dfen. Zudem soll Nichtregierungsorganisationen der Besuch von Abschiebegef\u00e4ngnissen erlaubt werden, allerdings unter Umst\u00e4nden erst nach Genehmigung der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden (Artikel 16 Absatz 4). Zu betonen ist auch die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, wirksame Systeme f\u00fcr die \u00dcberwachung von R\u00fcckf\u00fchrungen zu schaffen (Artikel 8 Absatz 6).<\/p>\n
Problematisch bleibt die Dauer der Abschiebehaft. Zwar soll sie grunds\u00e4tzlich „so kurz wie m\u00f6glich“ sein (Artikel 14 Absatz 1), mit im Regelfall bis zu sechs Monaten (Artikel 14 Absatz 4) ist sie aber definitiv zu lang, da sie immer nur „ultima ratio“ sein kann. Zudem ist in gewissen F\u00e4llen eine Verl\u00e4ngerung auf bis zu 18 Monaten m\u00f6glich (Artikel 14 Absatz 4a). Anstatt von der v\u00f6lkerrechtswidrigen Inhaftierung Minderj\u00e4hriger endlich abzusehen, wird bei unbegleiteten Minderj\u00e4hrigen und Familien mit Minderj\u00e4hrigen diese Praxis weiterhin zugelassen, wenn auch mit gewissen Einschr\u00e4nkungen (Artikel 17 Absatz 1). Schlie\u00dflich k\u00f6nnen bestimmte Gruppen illegal Aufh\u00e4ltiger vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen werden, so dass sie weiterhin den divergierenden Standards in den Mitgliedstaaten ausgesetzt sind (Artikel 2 Absatz 2) .<\/p>\n
Selbstkritisch fragt man sich unter den Br\u00fcsseler „Menschenrechtslobbyisten“, ob vielleicht auch die fr\u00fche Fokussierung auf die unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Dauer der Abschiebehaft w\u00e4hrend der politischen Verhandlungen substantielle Verbesserungen an dem Text behindert hat, da dieses eine kontroverse Thema alle anderen Aspekte \u00fcberlagert hat. Die Chance, klare, faire und transparente Standards bei der Abschiebung im Einklang mit Grundfreiheiten und Menschenrechten zu schaffen, wurde jedenfalls verpasst.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[773,822],"autoren":[1775],"publikationen":[1029],"class_list":["post-10500","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-23","tag-grr-artikel","autoren-katrin-hatzinger","publikationen-1029"],"acf":[],"yoast_head":"\n