Grundrechte-Report 2008, Seite 175<\/p>\n
Im August 2007 trat das Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europ\u00e4ischen Union („Umsetzungsgesetz“) in Kraft. Mit dem sehr umfangreichen Gesetzeswerk waren Hoffnungen verbunden, der deutsche Fl\u00fcchtlingsschutz erhalte dadurch – nach dem Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes Anfang 2005 – einen weiteren Impuls, sich in Richtung der insbesondere vom UNHCR vertretenen Positionen und der internationalen Staatenpraxis weiter zu entwickeln. Dies gilt speziell f\u00fcr die so genannte Qualifikationsrichtlinie (Richtlinie 2004\/83\/EG des Rates vom 29. April 2004). Die Richtlinie enth\u00e4lt unter anderem Bestimmungen \u00fcber die Zuerkennung des Fl\u00fcchtlingsstatus und des subsidi\u00e4ren Schutzstatus. Diese waren nun in deutsches Recht umzusetzen. Kurz gefasst: w\u00e4hrend bei der Definition der Fl\u00fcchtlingseigenschaft der Bundesgesetzgeber die Auslegung der Richtlinie den Praktikern anvertraut, stemmt er sich beim subsidi\u00e4ren Schutz einer Neudefinition des Schutzrahmens nach Kr\u00e4ften entgegen.<\/p>\n
F\u00fcr die Bestimmung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft hat die Qualifikationsrichtlinie wesentliche Auswirkungen auf das deutsche Schutzsystem. Im Umsetzungsgesetz wird auf die zentralen Richtlinienbestimmungen zur Bestimmung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft verwiesen. Die Richtlinie weicht in wichtigen Bereichen von der bisherigen deutschen Definition des Fl\u00fcchtlingsbegriffs ab.<\/p>\n
Eine sehr praxisrelevante \u00c4nderung sieht die Richtlinie f\u00fcr die Frage vor, wann Schutzsuchende auf andere Teile ihrer Herkunftsregion verwiesen werden k\u00f6nnen. Die deutsche Rechtsprechung sah eine sehr weitgehende M\u00f6glichkeit vor, Asylantragsteller mit dem Verweis auf die „inl\u00e4ndische Fluchtalternative“ abzulehnen. Schutzsuchende konnten auf eine andere Region ihres Heimatlandes verwiesen werden, in der sie zwar vor Verfolgung sicher waren, jedoch unzumutbare Lebensbedingungen herrschten. Dies war m\u00f6glich, solange die Lebensbedingungen in der anderen Region nicht schlechter waren als in der Herkunftsregion. Dagegen ist nach der Richtlinie nunmehr der Fl\u00fcchtlingsstatus nur dann nicht zu gew\u00e4hren, wenn vern\u00fcnftigerweise erwartet werden kann, dass sich die Person in dem verfolgungsfreien Landesteil aufh\u00e4lt. Dies ist zum Beispiel f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge aus Tschetschenien bedeutsam, denen nun nicht mehr entgegen gehalten werden kann, dass die wirtschaftliche Situation in Tschetschenien f\u00fcr sie noch unvorteilhafter sei als im Rest der Russischen F\u00f6deration.<\/p>\n
Der andere Komplex betrifft die Verfolgung aus religi\u00f6sen Gr\u00fcnden. In der deutschen Praxis war – nicht immer ganz sauber die h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung rezipierend – h\u00e4ufig davon ausgegangen worden, eine Verfolgung in Ankn\u00fcpfung an die \u00f6ffentliche Aus\u00fcbung der Religion begr\u00fcnde nicht die Fl\u00fcchtlingseigenschaft, da solche Aktivit\u00e4ten au\u00dferhalb eines religi\u00f6sen Existenzminimums nicht vom Schutz der Genfer Konvention erfasst seien. Die Teilnahme an einer Prozession oder einem \u00f6ffentlichen Gottesdienst oder gar missionarische Aktivit\u00e4ten unterfielen demnach nicht dem Fl\u00fcchtlingsbegriff deutscher Lesart, auch wenn sie schwerwiegende Sanktionen nach sich zogen. Nach der Richtlinie ist nunmehr klar, dass dann der Fl\u00fcchtlingsschutz greift, wenn eine schwerwiegende Sanktion – etwa Pr\u00fcgel oder Haft – demjenigen drohen, der seinen Glauben als Ausdruck seiner religi\u00f6sen \u00dcberzeugung \u00f6ffentlich aus\u00fcben m\u00f6chte. In der Praxis ist zwar noch keine einheitliche Linie deutlich geworden, aber auch in der obergerichtlichen Praxis wird anerkannt, dass die Qualifikationsrichtlinie zu einer \u00c4nderung der deutschen Doktrin f\u00fchren muss.<\/p>\n
Ein weiterer Bereich soll hier hervorgehoben werden, in Bezug auf den allerdings schon mit dem Zuwanderungsgesetz Anfang 2005 die deutsche Rechtslage in \u00dcbereinstimmung mit der Richtlinie gebracht worden war: die Anerkennung der nicht-staatlichen Verfolgung. Nachdem zuvor Personen, denen von nicht-staatlichen Akteuren Gefahr drohte, entgegen der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention und der ganz \u00fcberwiegenden Staatenpraxis in Deutschland kein Fl\u00fcchtlingsschutz gew\u00e4hrt wurde oder doch nur, wenn die betreffende Akteure wenigstens quasi-staatlichen Organen zuzurechnen waren, hatte der deutsche Gesetzgeber in Konformit\u00e4t mit der kurz zuvor auf europ\u00e4ischer Ebene in der Qualifikationsrichtlinie vereinbarten Regelung die nicht-staatliche Verfolgung ausdr\u00fccklich in den Fl\u00fcchtlingsschutz einbezogen. Versuche, die nach diesem Konzept erfassten Verfolger anhand weiterer Kriterien einzugrenzen, scheiterten nicht zuletzt am Bundesverwaltungsgericht. Dieses entschied, dass auch eine Einzelperson als Verfolger im Sinne der Fl\u00fcchtlingseigenschaft in Betracht zu ziehen ist. Dies hat Bedeutung insbesondere bei Gefahren, die etwa von der Familie oder bestimmten Mitgliedern der Familie ausgehen, beispielsweise in F\u00e4llen drohender Genitalverst\u00fcmmelung oder bei drohendem Ehrenmord.<\/p>\n
Die Rechtsanwendung im Bereich des subsidi\u00e4ren Schutzes bleibt dagegen deutlich hinter den Vorgaben der Richtlinie zur\u00fcck. Dies liegt wohl vor allem daran, dass der deutsche Gesetzgeber versucht hat, mit dem Richtlinienumsetzungsgesetz den bisherigen deutschen Ansatz des subsidi\u00e4ren Schutzes zu konservieren. Dies gilt insbesondere f\u00fcr den Schutz in Situationen willk\u00fcrlicher Gewalt aufgrund eines bewaffneten Konflikts. Zusammengefasst geht es um das folgende Problem. W\u00e4hrend die Richtlinie einen individuellen Schutzanspruch bei einer Bedrohung von Zivilisten in bewaffneten Konflikten unter bestimmten Bedingungen zwingend vorschreibt, sucht die deutsche Regelung einen solchen individuellen Anspruch im Grundsatz auszuschlie\u00dfen: In Situationen allgemeiner Gefahren wird allenfalls in Form eines politisch zu entscheidenden Abschiebestopps f\u00fcr eine Vielzahl von Personen aus einer ganzen Herkunftsregion Schutz gew\u00e4hrt, nicht aber f\u00fcr den Einzelnen ein Anspruch auf Schutz und einen bestimmten, der Qualifikationsrichtlinie gen\u00fcgenden Mindeststatus einger\u00e4umt. Nur wenn der Schutzsuchende bei Abschiebung sehenden Auges in den Tod geschickt oder schweren K\u00f6rperverletzungen ausgesetzt w\u00fcrde, soll nach der bisherigen deutschen Rechtsprechung eine Ausnahme bestehen. Dieser Ansatz hat dazu gef\u00fchrt, dass Personen aus heftig umk\u00e4mpften B\u00fcrgerkriegsregionen bisher ein individueller subsidi\u00e4rer Schutz in der Regel verweigert wurde. Trotz der schwierigen Auslegungsfragen der betreffenden Bestimmung der Qualifikationsrichtlinie, denen hier nicht im Einzelnen nachgegangen werden kann, sind dies die Grundlinien des Konflikts der deutschen Regelung mit den europarechtlichen Vorgaben. Es bleibt abzuwarten, wie der Europ\u00e4ische Gerichtshof diese zentralen Auslegungsfragen beantworten wird. Bis dahin, so ist angesichts der bisherige Entwicklung zu bef\u00fcrchten, k\u00f6nnen Personen aus B\u00fcrgerkriegssituationen in Deutschland weiterhin nicht mit einem Schutzstatus rechnen.<\/p>\n
Insgesamt zeichnet sich also ab, dass die Qualifikationsrichtlinie ein erhebliches Potential zur Schlie\u00dfung gewisser Schutzl\u00fccken im deutschen System des Fl\u00fcchtlingsschutzes birgt, die Realisierung dieses Potentials allerdings auf gewisse Widerst\u00e4nde st\u00f6\u00dft. W\u00e4hrend in den w\u00f6rtlich ins deutsche Recht umgesetzten Bereichen zu den Voraussetzungen der Fl\u00fcchtlingseigenschaft in der Praxis erhebliche Diskussionen \u00fcber die Auslegung der betreffenden Vorschriften zu beobachten sind, in denen die bisherigen Ans\u00e4tze nachhaltig hinterfragt werden, scheint die Praxis im Bereich des subsidi\u00e4ren Schutzes in der Umsetzung durch den Gesetzgeber eine Best\u00e4tigung der bisherigen deutschen Rechtslage zu sehen. Da in diesem Punkt die Umsetzungsgesetzgebung den europ\u00e4ischen Vorgaben in Wortlaut und Systematik nicht gerecht wird, bleibt allerdings zu hoffen, dass der Europ\u00e4ische Gerichtshof eine schutzfreundliche Auslegung vertreten wird, die dann auch im deutschen System zu beachten sein wird.<\/p>\n
* Die hier ge\u00e4u\u00dferten Ansichten sind die des Verfassers und werden nicht unbedingt von den Vereinten Nationen oder von UNHCR geteilt.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[773,822],"autoren":[1776],"publikationen":[1031],"class_list":["post-10501","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-23","tag-grr-artikel","autoren-roland-bank","publikationen-1031"],"acf":[],"yoast_head":"\n