Grundrechte-Report 2008, Seite 179<\/p>\n
Am 7. November 2007 meldete der Wiener Standard<\/i>, die mauretanische K\u00fcstenwache habe ein Boot mit 98 afrikanischen Migranten aufgegriffen. Als es im Senegal abgelegt hatte, waren noch 45 Menschen mehr an Bord gewesen. Die folgende, mehr als zweiw\u00f6chige Irrfahrt auf offener See in einem man\u00f6vrierunf\u00e4higen Boot hatte sie das Leben gekostet – verhungert, verdurstet oder an Ersch\u00f6pfung gestorben.<\/p>\n
Die Meldung erregte keinerlei Aufsehen. Als eine unter vielen dokumentierte sie das allt\u00e4gliche Sterben vor den Au\u00dfengrenzen der EU, wie es in den vorangegangenen Monaten stetiger Gegenstand der Berichterstattung gewesen war. Nach Sch\u00e4tzungen sind in den in den letzten zehn Jahren etwa zehntausend Menschen beim Versuch, das Mittelmeer zu \u00fcberqueren, ertrunken. Sie fliehen vor Verfolgung, vor B\u00fcrgerkriegen oder vor Armut. Doch ist es nicht das Meer allein, das sie von den Gestaden Europas trennt. L\u00e4ngst kontrollieren die Mitgliedstaaten der EU ihre Grenzen nicht mehr nur auf eigenem Staatsgebiet, sondern patrouillieren im gesamten Mittelmeer und Atlantik.<\/p>\n
Eine zentrale Rolle hierbei nimmt die 2004 gegr\u00fcndete europ\u00e4ische Grenzschutzagentur FRONTEX ein. Sie soll die Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten koordinieren. Dazu f\u00f6rdert sie den Informations- und Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten, unterst\u00fctzt sie bei der Ausbildung von Grenzsch\u00fctzern und f\u00fchrt Risikoanalysen sowie eigene Forschungsprojekte durch. Daneben unterst\u00fctzt sie die Mitgliedstaaten, indem sie Hubschrauber, Boote und Flugzeuge zur Verf\u00fcgung stellt.<\/p>\n
FRONTEX hat bereits mehrere Operationen durchgef\u00fchrt. Dabei fungierte die Agentur zun\u00e4chst nur als Koordinierungsstelle, die die Mitgliedstaaten unterst\u00fctzte und vernetzte. Eigene Exekutivbefugnisse hatte sie nicht – die ausf\u00fchrende Gewalt lag bei den einzelnen Mitgliedstaaten. Mit \u00c4nderung der FRONTEX-Verordnung im Juli 2007 hat sich das ge\u00e4ndert. Hiernach k\u00f6nnen unter Kommando von FRONTEX so genannte schnelle Eingreifteams gebildet werden. Sie haben erstmals exekutive Kompetenzen, indem sie Durchsuchungen vornehmen, Datenbanken abfragen, Identit\u00e4tskontrollen durchf\u00fchren und gegebenenfalls sogar Gewalt anwenden k\u00f6nnen. Die Einigung hier\u00fcber wurde unter deutscher Ratspr\u00e4sidentschaft erzielt. Dabei handelte es sich um kein zuf\u00e4lliges zeitliches Zusammentreffen: „Erkl\u00e4rtes Ziel unserer Pr\u00e4sidentschaft ist (…), die Leistungsf\u00e4higkeit der europ\u00e4ischen Grenzschutzagentur FRONTEX weiterzuentwickeln“, so Innenminister Sch\u00e4uble im April 2007.<\/p>\n
Welche Bedeutung der noch jungen Agentur beigemessen wird, spiegelt sich auch in der ebenso z\u00fcgigen wie massiven Aufstockung ihres Haushalts wider: Verf\u00fcgte sie 2005 noch \u00fcber 6,2 Millionen Euro, waren es 2006 nach zweimaliger Haushaltsberichtigung bereits 19,2 Millionen. 2007 folgte eine weitere Aufstockung auf 22,2 Millionen zuz\u00fcglich einer Reserve von 13 Millionen.<\/p>\n
Je st\u00e4rker FRONTEX ihre Aktivit\u00e4ten ausbaut, desto mehr Kritik sieht sie sich ausgesetzt. Im Rahmen der Operation Hera II bekannte sich die Agentur dazu, dass sie Boote auf See abgefangen und an die afrikanische K\u00fcste zur\u00fcckeskortiert habe. Was kann man sich darunter vorstellen? Die offiziellen Berichte lassen Details offen. Zwischen Verhinderung der Weiterfahrt, dem Zur\u00fcckeskortieren, Abdr\u00e4ngen und Zur\u00fcckschleppen werden von NGOs unterschiedliche Praktiken berichtet.<\/p>\n
Doch w\u00e4re es verk\u00fcrzt, die Kritik auf FRONTEX zu reduzieren – viele Operationen werden nach wie vor unter alleinigem Kommando der Mitgliedstaaten durchgef\u00fchrt. Hier geht Griechenland mit schlechtem Beispiel voran. So berichtete eine Delegation von PRO ASYL im Oktober 2007, die griechische K\u00fcstenwache habe Boote nicht nur abgedr\u00e4ngt und abgeschleppt. Vielmehr seien Migranten auf offener See ausgesetzt worden, nachdem man ihre Schlauchboote zerstochen habe. Auch seien sie aus ihren Booten geholt und ohne Wasser und Nahrung auf einsamen Inseln ausgesetzt worden – nicht selten, nachdem sie brutal misshandelt worden waren.<\/p>\n
Unter den Migranten befindet sich eine erhebliche Menge an Personen, die Schutz vor Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen suchen. Ihnen ist v\u00f6lkerrechtlich Schutz zu gew\u00e4hren. Verletzen europ\u00e4ische Staaten diese Pflicht, wenn sie verhindern, dass Fl\u00fcchtlinge europ\u00e4isches Festland erreichen?<\/p>\n
Die Bundesregierung verneinte das 2006 in ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage: „Die Regelungen des deutschen und europ\u00e4ischen Asyl- und Fl\u00fcchtlingsrechts entfalten ihre Wirkung erst bei territorialem Gebietskontakt, d. h. an der Grenze und im Landesinneren. Gleiches gilt (…) f\u00fcr die Anwendung des Grundsatzes des Non-Refoulement der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention.“ Das Refoulement-Verbot verbietet, Menschen in Gebiete zur\u00fcckzuschicken, in denen ihnen Verfolgung droht. Dasselbe folgt aus dem \u00dcbereinkommen gegen Folter, dem Internationalen Pakt \u00fcber b\u00fcrgerliche und politische Rechte sowie aus der EMRK. Mit der Behauptung, dies Verbot gelte auf Hoher See nicht, werden weite Teile des Mittelmeeres zum rechtsfreien Raum erkl\u00e4rt.<\/p>\n
Um dieses Konstrukt zu widerlegen, muss man nach den seerechtlichen Zonen unterscheiden, die das Staatsgebiet definieren. Es gibt zum einen die vor der europ\u00e4ischen K\u00fcste befindliche Zw\u00f6lfmeilenzone. Sie geh\u00f6rt zum jeweiligen europ\u00e4ischen K\u00fcstenstaat. Hier gelten Menschenrechtsvertr\u00e4ge unbestritten.<\/p>\n
Es folgen so genannte Anschlusszonen und die Hohe See. Sie geh\u00f6ren zu keinem Staatsgebiet. Die Auffassung, das Refoulement-Verbot gelte hier nicht, vertrat bereits in den 1990er Jahren der US-amerikanische Supreme Court. Er best\u00e4tigte die damalige Praxis, Schiffe mit haitianischen Bootsfl\u00fcchtlingen gewaltsam zur\u00fcckzudr\u00e4ngen. Es d\u00fcrfte in der fl\u00fcchtlingsrechtlichen Debatte kaum ein Urteil geben, das so scharf angegriffen wurde wie dies. Insbesondere hat es v\u00f6lkerrechtlich keinerlei Verbindlichkeit. Mehr Autorit\u00e4t kann hier die Auslegung durch das Fl\u00fcchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen, den UNHCR, beanspruchen. Dessen Urteil f\u00e4llt eindeutig aus: Das Refoulement-Verbot gilt auch auf Hoher See.<\/p>\n
Was folgt hieraus f\u00fcr die Besatzungen von Schiffen, die den Grenzschutz durchf\u00fchren? Zun\u00e4chst gibt es Unterlassungspflichten. Alles, was das Refoulement-Verbot verletzen kann, ist verboten. Boote d\u00fcrfen nicht an der Weiterfahrt gehindert, abgedr\u00e4ngt, zur\u00fcckeskortiert oder zur\u00fcckgeschleppt werden. Daneben gibt es rechtliche Handlungspflichten. Sie ergeben sich aus einer Zusammenschau von See- und Fl\u00fcchtlingsrecht.<\/p>\n
Fl\u00fcchtlingsrechtlich ist eine \u00dcberlegung leitend: Das refoulement-Verbot ist nur gewahrt, wenn Antr\u00e4ge auf Fl\u00fcchtlingsschutz in einem rechtsstaatlichen Verfahren gepr\u00fcft werden. Schutzsuchenden muss daher Zugang zu einem Verfahren gegeben werden. Dabei m\u00fcssen sie die Chance haben, ablehnende Bescheide in einem Gerichtsverfahren angreifen zu k\u00f6nnen. Beides erfordert den vor\u00fcbergehenden Zugang zu einem Staatsgebiet, auf dem diese Verfahren m\u00f6glich sind. All dies ist derzeit weder in den afrikanischen Staaten noch an Bord von Schiffen gew\u00e4hrleistet.<\/p>\n
Seerechtlich gibt es die Pflicht, Schiffbr\u00fcchige zu retten und in den n\u00e4chsten sicheren Hafen zu bringen. Haben Schiffe Schutzsuchende an Bord genommen, stellt sich die Frage nach dem n\u00e4chsten sicheren Hafen. Die Antwort ergibt sich aus dem Fl\u00fcchtlingsrecht: Nur H\u00e4fen in Staaten, in denen sie sicher vor Verfolgung oder der Abschiebung in einen Verfolgerstaat sind, k\u00f6nnen als sicher gelten. Auch dies ist in den afrikanischen Staaten nicht gew\u00e4hrleistet.<\/p>\n
In beiden F\u00e4llen ist Schutzsuchenden daher Zugang zu europ\u00e4ischem Territorium zu gew\u00e4hren, um ihnen das Asylverfahren zu er\u00f6ffnen. Alles andere w\u00e4re eine Umgehung menschen- und fl\u00fcchtlingsrechtlicher Verpflichtungen. Ihnen k\u00f6nnen sich europ\u00e4ische Staaten nicht dadurch entziehen, dass sie Handlungen, die ihnen an der eigenen Grenze verboten w\u00e4ren, ins exterritoriale Niemandsland auslagern.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[773,822],"autoren":[1777],"publikationen":[1031],"class_list":["post-10502","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-23","tag-grr-artikel","autoren-tillmann-loehr","publikationen-1031"],"acf":[],"yoast_head":"\n