{"id":10504,"date":"2011-05-23T01:10:00","date_gmt":"2011-05-22T23:10:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/publikation\/ruecknahme-des-vorbehalts-endlich-gleiche-rechte-fuer-alle-kinder\/"},"modified":"2021-08-24T21:54:43","modified_gmt":"2021-08-24T19:54:43","slug":"ruecknahme-des-vorbehalts-endlich-gleiche-rechte-fuer-alle-kinder","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/grundrechte-report\/2011\/publikation\/ruecknahme-des-vorbehalts-endlich-gleiche-rechte-fuer-alle-kinder\/","title":{"rendered":"R\u00fccknahme des Vorbehalts: Endlich gleiche Rechte f\u00fcr alle Kinder?"},"content":{"rendered":"

Grundrechte-Report 2011, Seiten 184 – 187<\/p>\n

\u00bbEin gro\u00dfer Tag f\u00fcr die Kinderrechte.\u00ab So kommentierte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Mai 2010 den Beschluss des Bundeskabinetts, die Vorbehaltserkl\u00e4rung zur Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen zur\u00fcckzunehmen. Blicken wir zur\u00fcck: Als die damalige Bundesregierung die Kinderrechtskonvention (KRK) 1989 ratifizierte, gab sie mehrere Vorbehaltserkl\u00e4rungen ab. Eine betraf das Aufenthalts- und Asylrecht. Sie besagte, dass der Umgang der Bundesrepublik mit ausl\u00e4ndischen Kindern durch die Konvention in keiner Weise beschr\u00e4nkt werde.<\/p>\n

Der Vorbehalt wurde von Beginn an scharf kritisiert. Der Bundestag forderte die Regierung mehrfach auf, ihn zur\u00fcckzunehmen. Ohne Erfolg – sie hielt die Zustimmung des Bundesrates f\u00fcr erforderlich. Der aber wandte sich mehrheitlich gegen das Vorhaben. Die L\u00e4nder bef\u00fcrchteten Fehlinterpretationen, falsche Erwartungen sowie Rechtsunsicherheiten bei der Rechtsanwendung.<\/p>\n

So \u00fcberraschte es, dass die frisch gew\u00e4hlte Bundesregierung die R\u00fccknahme 2009 im Koalitionsvertrag ank\u00fcndigte und kurz darauf der Bundesrat gr\u00fcnes Licht f\u00fcr das einst abgelehnte Vorhaben gab. Im Juli 2010 erfolgte die R\u00fccknahme des Vorbehalts.<\/p>\n

Bundes­re­gie­rung sieht keinen Handlungs­be­darf<\/span><\/h2>\n

Doch auf Freude folgte Ern\u00fcchterung. In den anschlie\u00dfenden Diskussionen betonten Bundesjustiz- und -innenministerium, dass kein bundesgesetzlicher \u00c4nderungsbedarf bestehe. Allein die L\u00e4nder sollten ihre Vollzugspraxis \u00fcberpr\u00fcfen. Diese Auffassung ist weder politisch noch rechtlich nachvollziehbar. Politisch stellt sich die Frage, warum die R\u00fccknahme \u00fcber 18 Jahre hinweg als ordnungspolitische Bedrohung abgewehrt wurde, wenn sie im Moment ihrer Verwirklichung keine gesetzlichen Konsequenzen nach sich ziehen soll. Rechtlich ist die Bundesregierung keinem der Einw\u00e4nde begegnet, die aus kinderrechtlicher Sicht vorgebracht werden. Und die sind gewichtig.<\/p>\n

So gelten Sechzehn- und Siebzehnj\u00e4hrige im Aufenthalts- und Asylrecht als verfahrensf\u00e4hig. Sie bekommen keinen gesetzlichen Vertreter. Sie k\u00f6nnen Asylantr\u00e4ge stellen, Aufenthaltstitel beantragen – und damit auch Rechtsmittelfristen vers\u00e4umen, falsche Antr\u00e4ge stellen oder in jede andere Falle laufen, die das Dickicht des Aufenthalts- und Asylrechts bereit h\u00e4lt. Die KRK aber definiert jede Person unter achtzehn Jahren als Kind. Gleichzeitig fordert sie, dass ein Asyl suchendes Kind besonderen Schutz und Beistand des Staates bekommt. Diese Schutzpflicht wird verletzt, wenn man sechzehn- und siebzehnj\u00e4hrigen Kindern im aufenthalts- und asylrechtlichen Verfahren
keinen Vertreter zur Seite stellt. Das gilt umso mehr, als die KRK gebietet, Asyl suchenden Kindern denselben Schutz zu gew\u00e4hren wie jedem anderen Kind, das aus seiner famili\u00e4ren Umgebung herausgel\u00f6st ist. In beinahe jedem anderen Rechtsgebiet bekommen Kinder ohne Eltern einen Vertreter – nur im Aufenthalts- und Asylrecht wird Sechzehn- und Siebzehnj\u00e4hrigen dieser Schutz versagt.
<\/b><\/p>\n

Jugend­ge­rechte Unter­brin­gung<\/span><\/h2>\n

Regelungsbedarf besteht auch bei der jugendhilferechtlichen Inobhutnahme. Das SGB VIII fordert seit 2005, unbegleitete ausl\u00e4ndische Minderj\u00e4hrige ausnahmslos in Obhut zu nehmen. Das gilt f\u00fcr alle Personen unter achtzehn Jahren. Doch kommt es immer noch vor, dass Sechzehn- und Siebzehnj\u00e4hrige in asylrechtlichen Aufnahmeeinrichtungen oder Gemeinschaftsunterk\u00fcnften untergebracht werden. Hier gibt es weder p\u00e4dagogisches Fachpersonal noch andere kinderspezifische Bedingungen. Und das, obwohl die KRK die Unterbringung in einer geeigneten Kinderbetreuungseinrichtung fordert.<\/p>\n

Wie kommt es dazu? Zum einen durch einen Irrtum auf Seiten einzelner Jugend\u00e4mter. Wer im Asylverfahren selbst\u00e4ndig handeln k\u00f6nne, sei auch selbst\u00e4ndig genug, um nicht in Obhut genommen werden zu m\u00fcssen – so die rechtswidrige Schlussfolgerung. Zum anderen durch eine Pflichtenkollision zwischen SGB VIII und Asylverfahrensgesetz. Die Pflicht zur Inobhutnahme besteht, sobald der Ausl\u00e4nder das Bundesgebiet betritt. Doch wenn er als Sechzehn- oder Siebzehnj\u00e4hriger verfahrensf\u00e4hig ist, kann er beim Erstkontakt mit der Polizei oder der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde einen Asylantrag stellen. Die Folge: Noch bevor das Jugendamt von seinem Aufenthalt Kenntnis erlangt, l\u00f6st er die im Asylverfahrensgesetz enthaltene Verpflichtung der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde aus, ihn einer Aufnahmeeinrichtung zuzuweisen.<\/p>\n

Ebenfalls in Widerspruch zur KRK steht es, Kinder das asylrechtliche Flughafenverfahren durchlaufen zu lassen. Hier werden sie im Transitbereich untergebracht. Die dortigen Aufnahmeeinrichtungen sind keine kindergerechten Einrichtungen, wie sie die KRK fordert. Ebenso ist im Flughafenverfahren kein Clearingverfahren m\u00f6glich. Das aber ist n\u00f6tig, um das nach der KRK zu ber\u00fccksichtigende Kindeswohl zu ermitteln: Wie ist der Bedarf an p\u00e4dagogischer Hilfe, psychologischer und therapeutischer Behandlung? Wie ist die schulische Situation?
Welcher aufenthaltsrechtliche Status ist anzustreben?<\/p>\n

Die Notwendigkeit eines Clearingverfahrens verdeutlicht auch, dass Kinder vom bislang bestehenden Gebot ausgenommen werden m\u00fcssen, beim Versuch der illegalen Einreise direkt an der Grenze zur\u00fcckgewiesen zu werden. Das ist zum einen rechtlich geboten: Anders als Erwachsene k\u00f6nnen sie an der Grenze keinen wirksamen Asylantrag stellen. Doch ist es auch aus tats\u00e4chlichen Gr\u00fcnden geboten: Oft k\u00f6nnen sie Verfolgungsangst wegen einer Traumatisierung nicht sofort \u00e4u\u00dfern. Ebenso wissen sie bisweilen nicht um Fluchtgr\u00fcnde, wenn sie von den Eltern ins Ausland geschickt werden, ohne die daheim bestehende Gefahr zu kennen.
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Enge Grenzen für Haft<\/span><\/h2>\n

Ein weiteres Kapitel ist die Abschiebungshaft. In Ausnahmef\u00e4llen werden auch Kinder inhaftiert. Zwar setzt die Rechtsprechung enge Grenzen, doch gesetzliche Beschr\u00e4nkungen gibt es nicht. Diese m\u00fcssen nun eingef\u00fchrt werden, denn die 2009 erlassene R\u00fcckf\u00fchrungsrichtlinie der EU stellt hohe Anforderungen, die in deutsches Recht umgesetzt werden m\u00fcssen.<\/p>\n

Ebenfalls gilt es die Praxis der Altersfestsetzung zu \u00fcberdenken. Ohne Personenstandsdokumente wird das Alter gesch\u00e4tzt. Das geschieht manchmal durch seri\u00f6se Verfahren, die medizinische Untersuchungen mit Beurteilungen von P\u00e4dagogen, Psychologen und Ethnologen kombinieren. Doch gibt es auch kaum haltbare Verfahren wie die Inaugenscheinnahme auf Grundlage von Alltagstheorien oder die Festsetzung anhand einer R\u00f6ntgenuntersuchung des Handwurzelknochens. Die Verfahren m\u00fcssen verbessert werden, und am Ende muss gelten: Bei bleibenden Zweifeln ist den Angaben des Betroffenen zu glauben.<\/p>\n

Zuletzt harrt die Gesundheitsversorgung einer Verbesserung. Wo die KRK das erreichbare H\u00f6chstma\u00df an Gesundheit unabh\u00e4ngig von nationaler Herkunft und sonstigem Status fordert, beschr\u00e4nkt das AsylbLG die Gesundheitsf\u00fcrsorge auf akute Erkrankungen und Schmerzzust\u00e4nde.<\/p>\n

Es ist besch\u00e4mend, dass es mehrere Bundesregierungen \u00fcber achtzehn Jahre lang vers\u00e4umt haben, den Vorbehalt zur\u00fcckzunehmen. Erfreulicherweise hat die jetzige Bundesregierung diesen l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4lligen Schritt endlich vollzogen. Doch nun darf sie nicht das n\u00e4chste Vers\u00e4umnis folgen lassen, indem sie die erforderlichen Gesetzes\u00e4nderungen verweigert. Die Bundesregierung sollte einsehen, was jedes Kind wei\u00df: Wer A sagt, muss auch B sagen.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[2555,822],"autoren":[1777],"publikationen":[1027],"class_list":["post-10504","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-25","tag-grr-artikel","autoren-tillmann-loehr","publikationen-1027"],"acf":[],"yoast_head":"\nR\u00fccknahme des Vorbehalts: Endlich gleiche Rechte f\u00fcr alle Kinder? - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/grundrechte-report\/2011\/publikation\/ruecknahme-des-vorbehalts-endlich-gleiche-rechte-fuer-alle-kinder\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"R\u00fccknahme des Vorbehalts: Endlich gleiche Rechte f\u00fcr alle Kinder? - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Grundrechte-Report 2011, Seiten 184 – 187 \u00bbEin gro\u00dfer Tag f\u00fcr die Kinderrechte.\u00ab So kommentierte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Mai 2010 den Beschluss des Bundeskabinetts, die Vorbehaltserkl\u00e4rung zur Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen zur\u00fcckzunehmen. 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