{"id":10505,"date":"2011-05-23T01:00:00","date_gmt":"2011-05-22T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/publikation\/entschaedigungsansprueche-vor-dem-internationalen-gerichtshof\/"},"modified":"2021-08-24T21:54:44","modified_gmt":"2021-08-24T19:54:44","slug":"entschaedigungsansprueche-vor-dem-internationalen-gerichtshof","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/grundrechte-report\/2011\/publikation\/entschaedigungsansprueche-vor-dem-internationalen-gerichtshof\/","title":{"rendered":"Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcche vor dem Internationalen Gerichtshof"},"content":{"rendered":"

Grundrechte-Report 2011, Seiten 188 -191<\/p>\n

Die Transformation der Bundeswehr in eine weltweit einsetzbare
Interventionsarmee macht es notwendig, die rechtsstaatlichen Bindungen dieser \u00bbArmee im globalen Einsatz\u00ab neu zu justieren. Ein zentrales Feld der Auseinandersetzung stellt dabei die Entsch\u00e4digung von Opfern v\u00f6lkerrechtswidriger Ma\u00dfnahmen dar. Die Bundesregierung steht hier auf dem grunds\u00e4tzlichen Standpunkt, dass die Opfer ihrer milit\u00e4rischen Ma\u00dfnahmen keinen eigenen Anspruch auf Schadensersatz haben.<\/p>\n

Diese Rechtsauffassung kommt auch in aktuellen Entsch\u00e4digungsverfahren – beispielsweise wegen des Bombardements der Br\u00fccke von Varvarin (Serbien) und des Luftangriffs von Kunduz (Afghanistan) – zum Ausdruck. Sofern \u00fcberhaupt Zahlungen erfolgen, besteht die Bundesregierung darauf, dass eine Rechtspflicht nicht bestehe und nur gnadenhalber geleistet werde.<\/p>\n

Entschä­di­gung von NS-Opfern<\/span><\/h2>\n

Indem die Bundesregierung die Opfer aktueller Milit\u00e4reins\u00e4tze in dieser Form rechtlos stellt, nimmt sie ein Argumentationsmuster auf, das seit dem Zweiten Weltkrieg die deutsche Entsch\u00e4digungspraxis bestimmt: Anspr\u00fcche gebe es nicht. W\u00e4hrend einige Opfergruppen mit Entsch\u00e4digungen bedacht werden, gehen andere leer aus. Begr\u00fcndungen f\u00fcr die Ungleichbehandlung gibt es nicht. Die deutsche Weigerung, auch diejenigen Opfer zu entsch\u00e4digen, die bislang nicht in den Globalentsch\u00e4digungsabkommen ber\u00fccksichtigt wurden, hat in den letzten Jahren zu zahlreichen Verfahren gegen die Bundesrepublik gef\u00fchrt. Unterschiedliche Gruppen von ausl\u00e4ndischen NS-Opfern haben erfolgreich vor nationalen Gerichten in Griechenland und Italien rechtskr\u00e4ftige Urteile auf Leistung von Schadensersatz gegen Deutschland erstreiten k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die Bundesregierung hat darum ein Verfahren beim Internationalen
Gerichtshof (IGH) eingeleitet. Sie will damit einer vermeintlichen Verletzung deutscher Souver\u00e4nit\u00e4t und der drohenden Vollstreckung dieser Entscheidungen begegnen. Das Verfahren zielt darauf ab, mit der Autorit\u00e4t des IGH unter die verbliebenen Fragen der zivilrechtlichen Entsch\u00e4digung von NS-Opfern einen Schlussstrich zu ziehen.<\/p>\n

Anders als die Bundesregierung es getan hat, h\u00e4tte man die
Entscheidungen der ja immerhin h\u00f6chsten Gerichte europ\u00e4ischer
Mitgliedsstaaten auch zum Anlass nehmen k\u00f6nnen, den Zustand zu beenden, dass die deutsche Entsch\u00e4digungspraxis bis heute nachgerade willk\u00fcrlich einzelne Opfergruppen (wie die italienischen Milit\u00e4rinternierten, Opfer von Kriegsverbrechen in Italien und Griechenland etc.) aus dem Berechtigtenkreis ausgeschlossen hat. Die dadurch entstehenden finanziellen Belastungen w\u00e4ren \u00fcberschaubar gewesen, Rechtsfrieden w\u00e4re eingetreten und \u00fcberdies w\u00e4re die Bundesrepublik ihrer rechtlichen Verantwortung nachgekommen. Die deutsche Schlussstrichpolitik verweigert sich indes einer solchen L\u00f6sung und streitet vor dem IGH bedauerlicherweise Seit an Seit mit den Vertretern einer \u00fcberkommenen V\u00f6lkerrechtsordnung f\u00fcr eine Staatensouver\u00e4nit\u00e4t, die zu Lasten des Menschenrechtsschutzes geht.
<\/b><\/p>\n

Indivi­du­a­l­ansprüche und Staaten­im­mu­nität<\/span><\/h2>\n

In v\u00f6lkerrechtsdogmatischer Hinsicht drehen sich die vor dem IGH verhandelten Rechtsfragen um zwei Fragenkomplexe, die zentrale Neustrukturierungsprozesse des V\u00f6lkerrechts betreffen.<\/p>\n

Zum einen geht es um das V\u00f6lkerkompensationsrecht, also die Frage, ob Individuen gegen\u00fcber Staaten eigene Anspr\u00fcche auf Kompensation durchsetzen k\u00f6nnen. Der transnationale Rechtsprozess hat hier in den letzten Jahrzehnten ein Netz von Entscheidungen hervorgebracht, in dem nationale Gerichte in den USA, Italien, Griechenland, Japan, Israel, Gro\u00dfbritannien etc. individuelle Schadensersatzanspr\u00fcche anerkannt haben. Die mit namhaften V\u00f6lkerrechtlern besetzte Arbeitsgruppe der International Law Association (ILA) zur \u00bbEntsch\u00e4digung von Opfern bewaffneter Konflikte\u00ab hat daher 2008 festgehalten, dass nunmehr ein v\u00f6lkerrechtlicher Individualanspruch bei der Verletzung des V\u00f6lkerrechts besteht. \u00c4hnlich hat der IGH 2004 in seinem Gutachten zu den rechtlichen Folgen des Baus der Mauer in den besetzten pal\u00e4stinensischen Gebieten die\u00a0Schadensersatzanspr\u00fcche von betroffenen Pal\u00e4stinensern begr\u00fcndet und sich dabei auf die auch w\u00e4hrend bewaffneter Konflikte
grunds\u00e4tzlich geltenden allgemeinen Menschenrechte berufen (ICJ Rep. 2004, Rdn. 152 f.). Und schlie\u00dflich kommt dieser Trend zur Individualberechtigung auch in den \u00bbGrundprinzipien und Leitlinien betreffend das Recht der Opfer von groben Verletzungen der internationalen Menschenrechtsnormen und schweren Verst\u00f6\u00dfen gegen das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht auf Rechtsschutz und Wiedergutmachung\u00ab (Grundprinzipien und Leitlinien) zum Ausdruck, in denen die sich aus dem V\u00f6lkerrecht ergebenden Individualanspr\u00fcche systematisiert wurden. Die UN-Generalversammlung hat diese \u00bbGrundprinzipien und Leitlinien\u00ab indossiert (UN GA, 21. M\u00e4rz 2006, A\/RES\/60\/147) und darauf hingewiesen, dass sie das in Geltung befindliche V\u00f6lkergewohnheitsrecht widerspiegeln.<\/p>\n

Zum anderen stellen sich im IGH-Verfahren Fragen nach dem Geltungsumfang der staatlichen Souver\u00e4nit\u00e4t. So ist im Hinblick auf die dem Souver\u00e4nit\u00e4tsgrundsatz entnommene Immunit\u00e4tsgew\u00e4hrleistung in den letzten Jahrzehnten eine deutliche Tendenz in Staatenpraxis und opinio iuris dahingehend zu beobachten, dass bei schweren Verletzungen des V\u00f6lkerrechts eine Immunit\u00e4t nicht zuzuerkennen ist. Das kommt auch in den \u00bbGrundprinzipien und Leitlinien\u00ab zum Ausdruck, wo festgehalten ist, dass der gebotene effektive Rechtsschutz f\u00fcr Opfer schwerer V\u00f6lkerrechtsverletzungen die Pflicht einschlie\u00dft, \u00bbgleichen und wirksamen Zugang zur Justiz zu verschaffen, … gleichviel, wer letztendlich die Verantwortung f\u00fcr die Verletzung oder den Versto\u00df tr\u00e4gt\u00ab. Gerade f\u00fcr Rechtsverletzungen im Territorium des Staates, in dem die Verletzung begangen wird, gilt eine Immunit\u00e4t des Verletzerstaates regelm\u00e4\u00dfig nicht.<\/p>\n

Struk­tur­fragen des Völker­rechts<\/span><\/h2>\n

Der IGH wird also \u00fcber zentrale Strukturfragen der V\u00f6lkerrechtsordnung zu entscheiden haben, namentlich dar\u00fcber, wie
weit die Macht der B\u00fcrokratie \u00fcber die internationalen Beziehungen reicht und wie die Forderung nach einer Einbeziehung der Opfer ins Recht prozedural umgesetzt werden kann. Will man die internationalen Beziehungen juridifizieren, gibt es keine Alternative zur St\u00e4rkung der Unabh\u00e4ngigkeit des Rechts und derjenigen juridischen Verfahren, in denen auch vor nationalen Gerichten Verantwortungszuschreibung und Kompensation erm\u00f6glicht werden.<\/p>\n

Insgesamt bleibt darum das Feld des V\u00f6lkerkompensationsrechts ein wichtiges Feld rechtspolitischer Auseinandersetzung, weil sich hier entscheiden wird, ob Rechtsverst\u00f6\u00dfe folgenlos und nur sehr eingeschr\u00e4nkt justiziabel sind, oder ob die Interventionsarmee
Bundeswehr zuk\u00fcnftig rechtsstaatlichen Bindungen unterworfen sein wird. Gerade solche Verfahren k\u00f6nnten dann auch Anlass sein, in grunds\u00e4tzlicher Hinsicht zu hinterfragen, ob man \u00fcberhaupt m\u00f6chte, dass die Bundeswehr zu Kriegseins\u00e4tzen weltweit entsandt und die Bundesrepublik damit zur Kriegspartei wird.<\/p>\n

Literatur<\/span><\/h2>\n

Derleder, Peter, Individualentsch\u00e4digungsanspr\u00fcche zur Durchsetzung
des Kriegsv\u00f6lkerrechts, in: Becker, Peter u. a. (Hg.), Frieden
durch Recht?, Berlin 2010, 331 ff.<\/p>\n

Fischer-Lescano, Andreas\/Gericke, Carsten, Der IGH und das transnationale Recht. Das Verfahren BRD .\/. Italien als Wegweiser der
zuk\u00fcnftigen V\u00f6lkerrechtsordnung, in: Kritische Justiz <\/i>2010, Heft
1, 78 ff.
Focarelli, Carlo, Federal Republic of Germany v. Giovanni Mantelli
and others. Order No 14201, in: AJIL<\/i> 103 (2009), 122 ff.<\/p>\n

Paech, Norman, Staatenimmunit\u00e4t und Kriegsverbrechen, in: AVR<\/i>
47 (2009), 36 ff.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[2555,822],"autoren":[1778],"publikationen":[1027],"class_list":["post-10505","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-25","tag-grr-artikel","autoren-andreas-fischer-lescano","publikationen-1027"],"acf":[],"yoast_head":"\nEntsch\u00e4digungsanspr\u00fcche vor dem Internationalen Gerichtshof - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/grundrechte-report\/2011\/publikation\/entschaedigungsansprueche-vor-dem-internationalen-gerichtshof\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcche vor dem Internationalen Gerichtshof - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Grundrechte-Report 2011, Seiten 188 -191 Die Transformation der Bundeswehr in eine weltweit einsetzbareInterventionsarmee macht es notwendig, die rechtsstaatlichen Bindungen dieser \u00bbArmee im globalen Einsatz\u00ab neu zu justieren. 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