{"id":10508,"date":"2008-05-23T00:30:00","date_gmt":"2008-05-22T22:30:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/publikation\/voelkerrecht-selbst-gestrickt-eine-kritik-des-weissbuchs-2006-zur-sicherheitspolitik-deutschlands-u\/"},"modified":"2021-08-24T21:51:30","modified_gmt":"2021-08-24T19:51:30","slug":"voelkerrecht-selbst-gestrickt-eine-kritik-des-weissbuchs-2006-zur-sicherheitspolitik-deutschlands-u","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/grundrechte-report\/2008\/publikation\/voelkerrecht-selbst-gestrickt-eine-kritik-des-weissbuchs-2006-zur-sicherheitspolitik-deutschlands-u\/","title":{"rendered":"V\u00f6lkerrecht selbst gestrickt? – Eine Kritik des Wei\u00dfbuchs 2006 zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr"},"content":{"rendered":"

Grundrechte-Report 2008, Seite 184<\/p>\n

„It’s the economy, stupid.“ Die Parole aus dem Wahlkampf von Bill Clinton in den USA k\u00f6nnte auch \u00fcber dem Wei\u00dfbuch stehen. Die deutsche Sicherheitspolitik hat (S. 10) u. a. das Ziel, „die Interessen unseres Landes zu wahren und (…) den freien und ungehinderten Welthandel als Grundlage unseres Wohlstands zu f\u00f6rdern und dabei die Kluft zwischen armen und reichen Weltregionen \u00fcberwinden zu helfen.“ „Deutschland hat aufgrund seiner immer engeren Verflechtung in der Weltwirtschaft besonderes Interesse an internationaler Stabilit\u00e4t und ungehindertem Warenaustausch. Wie viele andere L\u00e4nder ist es in hohem Ma\u00dfe von einer gesicherten Rohstoffzufuhr und sicheren Transportwegen in globalem Ma\u00dfstab abh\u00e4ngig und auf funktionierende Informations- und Kommunikationssysteme angewiesen.“ (S. 26)<\/p>\n

Unsere Freiheit wird deshalb bei den riesigen Gas- und Erd\u00f6lvorkommen Mittelasiens am Hindukusch verteidigt und vor den K\u00fcsten der Erd\u00f6lstaaten im Nahen Osten. Freiheit des Handels mit Hilfe der Bundeswehr? Welches Recht erlaubt das?<\/p>\n

Verquickung von militä­ri­schem und zivilem Engagement<\/span><\/h2>\n

Gegner sind vor allem der „internationale Terrorismus“, auch Migrationsbewegungen und die organisierte Kriminalit\u00e4t. Wie kommt man dem Terrorismus bei? Wenn man in Freund-Feind-Kategorien denkt, wird das Milit\u00e4r zum Mittel der Auseinandersetzung. Krieg f\u00fchrt die „Armee im Einsatz“ angeblich nicht (S. 4), wenn sie f\u00fcr „internationale Konfliktverh\u00fctung und Krisenbew\u00e4ltigung einschlie\u00dflich des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus“ t\u00e4tig ist (S. 13). Doch anders sehen das der amerikanische Pr\u00e4sident, der im Krieg gegen den Terrorismus in Afghanistan und Irak Krieg f\u00fchrt, sowie die NATO, die den B\u00fcndnisfall ausgerufen hat. Die Bundeswehr dagegen macht Propaganda mit ihren zivilen Aktivit\u00e4ten und zivil-milit\u00e4rischer Zusammenarbeit (ZMZ). Dabei sind die nur ein Bruchteil ihres Einsatzes und betreffen Aufgaben, die in Deutschland Milit\u00e4r niemals wahrnehmen d\u00fcrfte, sondern zivilen Fachleuten \u00fcberlassen m\u00fcsste. Verschwiegen wird, dass durch die Verquickung der Aufgaben alle zivilen Helferinnen und Helfer gef\u00e4hrdet werden, weil der Unterschied zwischen Milit\u00e4r und Hilfsorganisationen durch ZMZ und PRT (Provincial Reconstruction Team) verwischt wird.<\/p>\n

Führen wir doch Krieg?<\/span><\/h2>\n

Von Krieg sprechen ebenfalls die als Terroristen abgewerteten Gegner. Manche Vorschl\u00e4ge von Ministern sind auch nur noch als Kriegsrecht verst\u00e4ndlich. Flugzeuge abschie\u00dfen, Gegner einfach t\u00f6ten oder ohne Strafverfahren gefangen nehmen darf man nur im Krieg. Immerhin spricht das Wei\u00dfbuch von Kampf und fordert weltweit, den Risiken und Bedrohungen m\u00fcsse „mit einem abgestimmten Instrumentarium begegnet werden. Dazu geh\u00f6ren diplomatische, wirtschaftliche, entwicklungspolitische, polizeiliche und milit\u00e4rische Mittel, wenn geboten, auch bewaffnete Eins\u00e4tze“ (S. 29). Und dann folgert es: „Angesichts der wachsenden Bedrohung des deutschen Hoheitsgebietes durch terroristische Angriffe gewinnt der Schutz der Bev\u00f6lkerung und der Infrastruktur an Bedeutung. Er stellt zus\u00e4tzliche Anforderungen an die Bundeswehr bei der Aufgabenwahrnehmung im Inland und damit an ihr Zusammenwirken mit den f\u00fcr die innere Sicherheit zust\u00e4ndigen Stellen des Bundes und der L\u00e4nder“ (S. 70).<\/p>\n

Das Wei\u00dfbuch fordert somit, dass die Bundeswehr auch im Innern st\u00e4rker eingesetzt wird, als das in Artikel 87 a Absatz 4 GG vorgesehen ist. Obwohl in der Wortwahl sorgf\u00e4ltig darauf geachtet wird, bei den Auslandseins\u00e4tzen nicht von Krieg zu sprechen, herrscht Kriegslogik. Die Interventionen haben Kriegssituationen geschaffen. Wenn man in fremden L\u00e4ndern auf Gegner schie\u00dft, darf man sich nicht wundern, dass die auch schie\u00dfen und, wenn sie milit\u00e4risch unterlegen sind, zu Mitteln des Guerillakampfes greifen. Der Westen nennt das Terrorismus, weil unbeteiligte Zivilisten betroffen sind. Aber ist das bei den kriegerischen Interventionen der NATO anders? Die Luftangriffe unserer Verb\u00fcndeten haben viele zivile Opfer zur Folge. Frauen, Kinder, alte Menschen, ganze Hochzeitsgesellschaften werden umgebracht. Die Guerillaaktionen der Terroristen f\u00fchren au\u00dferdem dazu, dass auch im eigenen Land eine de-facto-Kriegssituation herrscht. Die Regierung und der Bundestag betonen zwar, dass alles „rechtsstaatlich“, d. h. durch Gesetze, geregelt wird. Aber auch Gesetze k\u00f6nnen Unrecht regeln, den Rechtsstaat besch\u00e4digen.<\/p>\n

Grundgesetz und Völkerrecht passend gemacht<\/span><\/h2>\n

Das Grundgesetz fordert, dass jede Staatsgewalt, auch der Gesetzgeber, sich an die Grundrechte und das V\u00f6lkerrecht h\u00e4lt. Besondere Kriegsartikel gibt es nur zur Verteidigung (Artikel 80a, 87a, 115a-l GG) und indirekt bei internationalen Organisationen (Artikel 24 GG). Der fr\u00fchere Verteidigungsministert Struck hat wohl deshalb die Verteidigung am Hindukusch erfunden, aber diese Verteidigung nicht Krieg genannt, was nur der Bundestag d\u00fcrfte. Das b\u00f6se Wort l\u00e4sst man lieber weg und spricht von Einsatz, als ob es um das Schleppen von Sands\u00e4cken an der Elbe ginge. Wie in den verteidigungspolitischen Richtlinien, zu denen das Wei\u00dfbuch sich ausdr\u00fccklich bekennt, wird die Sicherung wirtschaftlicher Interessen als milit\u00e4rische Aufgabe genannt. Mit der im Grundgesetz gemeinten Verteidigung, die Krieg rechtfertigen w\u00fcrde, hat das nichts mehr zu tun und erst recht nichts mit dem Recht der Selbstverteidigung im Sinne der UN-Charta. So wird ein Eiertanz aufgef\u00fchrt. Richtig Krieg soll nicht sein, aber Truppen „verteidigen“ am Hindukusch, und wie im Krieg werden – dazu noch zeitlich unbegrenzt – Grundrechte abgebaut. Milit\u00e4rische Interventionen werden mit v\u00f6lkerrechtlichen Hilfskonstruktionen gerechtfertigt, von denen im Wei\u00dfbuch zugegeben werden muss, dass sie nicht allgemein anerkannt sind. Es wird nur vermutet, dass sie sich vielleicht einmal in Zukunft durchsetzen werden (S. 57 f). Darauf wird jedoch nicht gewartet, sondern es wird schon nach dem selbst gestrickten internationalen Recht gehandelt. Bisher gilt: Der ISAF-Einsatz im UN-Auftrag in Afghanistan (International Security Assistance Force) entspricht dem V\u00f6lkerrecht, OEF (Operation Enduring Freedom) nicht. Beides wird jedoch immer mehr verquickt vom gemeinsamen amerikanischen Oberkommandierenden f\u00fcr ISAF und OEF und den weitgehend verheimlichten Eins\u00e4tzen des KSK (Kommando Spezialkr\u00e4fte) bis zu den Aufkl\u00e4rungsfl\u00fcgen deutscher Tornados in Afghanistan. Der Kampf gegen den Terrorismus, bei dem die Kriegsgegner zu Verbrechern erkl\u00e4rt werden, hat zu einem Rechtsdenken gef\u00fchrt, das vorgibt, mit milit\u00e4rischen Interventionen die Menschen zu sch\u00fctzen und den freiheitlichen Rechtsstaat zu verteidigen. In Wahrheit wird Krieg gef\u00fchrt und das V\u00f6lkerrecht gebrochen.<\/p>\n

Literatur<\/span><\/h2>\n

Wei\u00dfbuch 2006 zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr, herausgegeben vom Bundesministerium der Verteidigung<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[2555,822],"autoren":[1610],"publikationen":[1031],"class_list":["post-10508","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-25","tag-grr-artikel","autoren-ulrich-finckh","publikationen-1031"],"acf":[],"yoast_head":"\nV\u00f6lkerrecht selbst gestrickt? - Eine Kritik des Wei\u00dfbuchs 2006 zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/grundrechte-report\/2008\/publikation\/voelkerrecht-selbst-gestrickt-eine-kritik-des-weissbuchs-2006-zur-sicherheitspolitik-deutschlands-u\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"V\u00f6lkerrecht selbst gestrickt? - Eine Kritik des Wei\u00dfbuchs 2006 zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Grundrechte-Report 2008, Seite 184 „It’s the economy, stupid.“ Die Parole aus dem Wahlkampf von Bill Clinton in den USA k\u00f6nnte auch \u00fcber dem Wei\u00dfbuch stehen. 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