Aus: vorg\u00e4nge Nr. 189, Heft 1\/2010, S. 123-124<\/p>\n
Die SPD ist immer Partei des Friedens gewesen. Erinnert sei an das Engagement der deutschen Sozialdemokraten bei den gro\u00dfen Internationalen Sozialisten-Kongressen in Amsterdam (1907), Stuttgart (1910) und Basel (1912); erinnert sei daran, dass die SPD in den Jahren vor dem Ersten Weltkrieg riesige Friedenskundgebungen organisierte (zum Beispiel mit rund 200.000 Teilnehmern im Juli 1914 im Treptower Park in Berlin) und – ich mache einen gro\u00dfen Sprung – erinnert sei an Willy Brandts Satz: „Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.“<\/p>\n
Niels Annen, Ute Finckh, Tim Rohardt, Burkhard Zimmermann (Hrsg.)<\/i> 2009, „Zeit f\u00fcr Frieden“. Sozialdemokratische Beitr\u00e4ge zur Friedens- und Sicherheitspolitik. Schriftenreihe des Forums Demokratische Linke 21 e.V., Nr. 4, spw Verlag; Dortmund; 197 S., 15,90 €.<\/p>\n
Heute m\u00fcssen wir aber auch feststellen, dass die Bundeswehr mit Zustimmung der SPD weltweit im Einsatz ist und dass neben ihre urspr\u00fcngliche Aufgabe der Landesverteidigung Krisenreaktion und Krisenbew\u00e4ltigung getreten sind. Vor diesem Hintergrund haben 12 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten \u00fcber Friedens- und Sicherheitspolitik nachgedacht.<\/p>\n
Den Autorinnen und Autoren geht es darum, dass es Gedanken und Ideen f\u00fcr eine Zeit jenseits der Sicherheitspolitik im Zeichen des globalen Krieges gegen den Terror geben sollte, die sich an den Gedanken des Friedens sowie der Abr\u00fcstung und der R\u00fcstungskontrolle orientieren. Das Spektrum ist breit gesteckt.<\/p>\n
Niels Annen erinnert an das Godesberger Programm, wonach die demokratische Entwicklung gef\u00e4hrdet und der Friede bedroht bleiben, solange nicht der Weltreichtum neu verteilt und die Produktivit\u00e4t in den Entwicklungsl\u00e4ndern erheblich gesteigert wird. Die Verhinderung und Vorbeugung von Konflikten und die Schaffung von Frieden geh\u00f6rten daher zu den obersten Zielen einer internationalen Politik der deutschen Sozialdemokratie. Dabei sei eine gr\u00fcndliche Debatte \u00fcber die Ziele, Konzepte und Ma\u00dfst\u00e4be des friedenspolitischen Grundverst\u00e4ndnisses der SPD zu f\u00fchren. Diese habe es im Rahmen der Entscheidungsfindung \u00fcber den Einsatz der Bundeswehr nach dem 11. September in Afghanistan nicht gegeben. Auch harrten nach 17 Jahren Auslandseins\u00e4tze offene Fragen einer Kl\u00e4rung. Die Rolle Deutschlands in Afghanistan sieht er grunds\u00e4tzlich positiv. Anders Ute Finckh, die Vorgeschichte und Verlauf der deutschen Beteiligung, das zivile Engagement und die zivil-milt\u00e4rische Zusammenarbeit beschreibt, die augenblickliche Lage bewertet (u. a. Verschlechterung der Sicherheitslage, lediglich marginale Ergebnisse beim Staatsaufbau, begrenzte Erfolge bei der Wasserversorgung und beim Stra\u00dfenbau), schlie\u00dflich nach den Grundlinien einer k\u00fcnftigen Afghanistan-Strategie der SPD fragt und ein radikales Umdenken in manchen Punkten fordert (u. a. Beendigung des Krieges gegen Terror und Drogen). Sie trifft sich darin mit Herbert Sohlmanns \u00dcberlegungen f\u00fcr eine neue Strategie f\u00fcr Afghanistan. Sohlmann und Ute Finckh sind sich auch in einem anderen Punkt einig: Zivile Hilfe zur Abfederung der Akzeptanz einer Milit\u00e4rintervention vereinnahmt diese hin zur gef\u00e4hrlichen Parteilichkeit ziviler Organisationen. Rolf M\u00fctzenich beschreibt die abr\u00fcstungspolitische Agenda der n\u00e4chsten Jahre (u. a. Null-L\u00f6sung f\u00fcr taktische Nuklearwaffen und Verbot von Streumunition). Dabei hegt er die Hoffnung, dass die Obama-Administration schnell r\u00fcstungskontrollpolitische Impulse setzen werde.<\/p>\n
Auch Ute Zapf setzt ihre Hoffnungen auf den neuen US-amerikanischen Pr\u00e4sidenten und sieht ein Fenster der Gelegenheit f\u00fcr nukleare Abr\u00fcstung. Ein Fenster der Gelegenheit sieht auch Cordula Drautz, die zu Recht herausstellt, dass sozialdemokratische Friedens- und Sicherheitspolitik st\u00e4rker als bisher umfassende Antworten auf die Etablierung weltstaatlicher Strukturen finden muss, die die schwindende F\u00e4higkeit der Nationalstaaten, Ungleichheiten zu bek\u00e4mpfen oder gar zu verhindern, ins Auge nehmen. Wolfgang Wodrag zeigt das breite Spektrum des Einsatzes von privaten Milit\u00e4rfirmen auf und weist auf die destabilisierende Wirkung ihres Einsatzes hin.<\/p>\n
Richard M\u00fcller und Tim Rohardt besch\u00e4ftigen sich mit der wahren Massenvernichtungswaffe: den Kleinwaffen, stellen ihren Umfang dar und zeigen auf, wie urspr\u00fcnglich legale Waffen zu illegalen Kleinwaffen werden. Rene R\u00f6spel und Richard M\u00fcller kommen bei ihrer Analyse von Biorisiken zu dem Ergebnis, dass ein gro\u00dfangelegter terroristischer Akt sowie ein staatlicher Einsatz von B-Waffen als Massenvernichtungswaffen derzeit zwar unwahrscheinlich seien. Dennoch d\u00fcrfe diese Waffengattung nicht untersch\u00e4tzt werden, da bereits der begrenzte Einsatz und die daraus folgenden Verdachtsmomente eine Massenhysterie ausl\u00f6sen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Michael M\u00fcller sieht einen kritischen globalen Faktor verbunden mit einem schwindenden Zeitfenster: Die Welt stehe am Scheidepunkt, weil der noch immer ungebremste Klimawandel als Ursache f\u00fcr eine gro\u00dfe Anzahl von Konflikten und Verteilungsk\u00e4mpfen zu sehen sei. Er sieht das Zeitfenster, in dem effektiv gehandelt werden kann, schwinden und stellt das bisherige \u00f6konomische Wachstumsdenken der westlichen Welt nicht nur in Frage, sondern sieht es durch die unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohen und jetzt eintretenden Folgekosten an seinem Ende. Tim Rohardt untersucht die Karriere des Wortes Sicherheit als politische Vokabel und Burkhard Zimmermann zeigt das friedenspolitische Engagement der SPD auf von den Gr\u00fcnderjahren bis zum Kosovo-Konflikt und sieht die sozialdemokratische Friedensbewegung in der „Klemme“.<\/p>\n
Mehrere Autoren setzen auf Obama und sind der Auffassung, dass die derzeitige Krise der Finanzwirtschaft ein Fenster der Gelegenheit f\u00fcr alternative \u00f6konomische und politische Spielregeln – einschlie\u00dflich der Abr\u00fcstung – darstellen k\u00f6nnte. Dabei handelt es sich wom\u00f6glich um eine vergebliche Hoffnung.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[1784],"publikationen":[2824],"class_list":["post-10577","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-herbert-mandesartz","publikationen-189-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\n