in: vorg\u00e4nge Nr. 221\/222 (1-2\/2018), S. 149-152<\/p>\n
Am 8. November 2017 sprach die 19. Gro\u00dfe Strafkammer des Landgerichts Hamburg den Mediziner Dr. Johann Spittler vom Vorwurf der versuchten T\u00f6tung auf Verlangen durch Unterlassen aus rechtlichen Gr\u00fcnden frei (AZ 619 KLs 7\/16, 619 KLs 7\/16 -3490 Js 76\/12). Der Mediziner hatte 2012 – deutlich vor dem Inkrafttreten des Verbots der Suizidbeihilfe (\u00a7217 StGB) – zwei sterbewillige Frauen im Auftrag des Vereins Sterbehilfe Deutschland begutachtet, die Freiverantwortlichkeit ihres Suizidwunsches best\u00e4tigt und schlie\u00dflich deren Freitod beigewohnt. Welchen Stellenwert diese Entscheidung trotz der mittlerweile ge\u00e4nderten Rechtslage dennoch hat, erl\u00e4utert Rosemarie Will in der folgenden Urteilsbesprechung.<\/i><\/p>\n
Bei unserem Kampf gegen die Einf\u00fchrung von \u00a7\u00a0217 StGB, der die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfige Suizidbeihilfe unter Strafe stellt, haben wir stets betont, dass ein rechtm\u00e4\u00dfiges Handeln, das dem Gebrauch grundrechtlicher Freiheiten entspricht, nicht allein deshalb vom Gesetzgeber verboten werden darf, weil es organisiert und wiederholt durchgef\u00fchrt wird. [1] In unseren Stellungnahmen [2] zu den anh\u00e4ngigen Verfassungsbeschwerden gegen \u00a7\u00a0217 StGB haben wir dies detailliert ausgef\u00fchrt.<\/p>\n
Der \u00a7\u00a0217 StGB stellt nicht etwa die Gesch\u00e4ftemacherei bei der Suizidassistenz unter Strafe sondern die organisierte, wiederholte und damit professionelle Suizidassistenz. Er zielt auf Sterbehilfevereine, deren T\u00e4tigkeit vor allem verboten werden soll. Der wichtigste deutsche Sterbehilfeverein (Sterbehilfe Deutschland e.V.) musste deshalb nach Inkrafttreten von \u00a7\u00a0217 StGB seine T\u00e4tigkeit einstellen bzw. in die Schweiz verlagern.<\/p>\n
Angesichts dessen kam der Anklage gegen den langj\u00e4hrigen Gutachter des Vereins, Dr. Johann Spittler, grundlegende Bedeutung zu. Spittler hat als approbierter Facharzt f\u00fcr Neurologie und Psychiatrie seit 2003 regelm\u00e4\u00dfig neurologische und psychiatrische Gutachten \u00fcber die Urteils-und Einsichtsf\u00e4higkeit von Suizidwilligen erstellt, die von der Sterbehilfeorganisation f\u00fcr die Begleitung eines Suizids vorausgesetzt werden. [3] So geschehen auch im Fall der 85-j\u00e4hrigen G.W. und der 81-j\u00e4hrigen I.M. Die Staatsanwaltschaft warf Spittler nach dem begleiteten Suizid vor:<\/p>\n
„Der Angeklagte habe zu Unrecht und ohne Tatsachenbezug – mithin „falsch“\u00a0 – in neurologischen und psychiatrischen Gutachten deren jeweiligen Sterbeentschluss als frei von M\u00e4ngeln und „wohlerwogen“ diagnostiziert, obwohl keine vollst\u00e4ndige Aufkl\u00e4rung und Beratung \u00fcber Lebensalternativen erfolgt sei. Er und Dr. K. h\u00e4tten den Irrtum der Frauen ausgenutzt und sie durch die Bereitstellung der t\u00f6dlichen Medikamente get\u00f6tet, um in Deutschland einen Pr\u00e4zedenzfall zu schaffen.<\/i>“ (Rdnr. 5)<\/p>\n
Spittler wurde zun\u00e4chst 2014 wegen gemeinschaftlichen Totschlags in mittelbarer T\u00e4terschaft in zwei tateinheitlichen F\u00e4llen zusammen mit dem Vereinsvorsitzenden\u00a0 Dr. Roger Kusch angeklagt. Das Hamburger Landgericht lie\u00df zun\u00e4chst diese Anklage nicht zur Hauptverhandlung zu. Auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft hin wurde jedoch das Hauptverfahren gegen Spittler wegen versuchter T\u00f6tung auf Verlangen durch Unterlassen sowie wegen unerlaubter \u00dcberlassung von Bet\u00e4ubungsmitteln er\u00f6ffnet. Am 8.11.2017 erfolgte der Freispruch. Das Gericht kam zu der \u00dcberzeugung, dass beide Frauen bei ihrem Suizid objektiv wie subjektiv die alleinige Tatherrschaft \u00fcber ihren Tod hatten. Daher schieden Totschlag in mittelbarer T\u00e4terschaft, T\u00f6tung auf Verlangen, T\u00f6tung auf Verlangen durch Unterlassen, versuchte T\u00f6tung auf Verlangen durch Unterlassen und unterlassene Hilfeleistung als Strafgr\u00fcnde aus, und der Angeklagte war frei zu sprechen. Dabei trat das Gericht auch der seit Jahrzehnten gef\u00fchrten Diskussion \u00fcber eine Garantenstellung von \u00c4rzten bei der Suizidbegleitung und einer Erfolgsabwendungspflicht entgegen. Spittler hatte trotz dieser Diskussion den Mut, nach Einnahme des t\u00f6dlichen Medikaments bei den Suizidentinnen zu bleiben; sie hatten ihn darum gebeten. Er hat sie – wie sie es wollten – sterben lassen, und erst dann den Vorfall gemeldet.<\/p>\n
\u00dcber diesen Freispruch informierte die FAZ Folgetag auf Seite 1 ihrer Ausgabe, und kommentierte diesen Freispruch sofort als R\u00fcckschritt f\u00fcr die Bem\u00fchungen, die organisierte Sterbehilfe zu illegalisieren.<\/p>\n
* Die Anklageerhebung gegen Kusch und Spittler erfolgte im Kontext des Gesetzgebungsprozesses zu \u00a7 217 StGB; zum Zeitpunkt des Freispruches im November 2017 war der \u00a7\u00a0217 StGB bereits ein Jahr in Kraft; dagegen waren in Karlsruhe bereits eine Reihe von Rechtssatzverfassungsbeschwerden erhoben worden. Das Urteil des Landgerichtes verdeutlicht paradigmatisch die Legalit\u00e4t des Handelns von Sterbehilfe Deutschland e.V. vor dem Inkrafttreten von \u00a7\u00a0217 StGB. Insofern zeigt das Urteil das Gegenteil dessen, was die Staatsanwaltschaft angeklagt hat: Sterbehilfe Deutschland ist kein Pr\u00e4zedenzfall zur Illegalit\u00e4t und Gef\u00e4hrlichkeit von Sterbehilfevereinen, sondern ein Beispiel ihrer Legalit\u00e4t. Die Arbeit dieses Vereins war im Gesetzgebungsverfahren einer der am meisten bem\u00fchte Gr\u00fcnde f\u00fcr die Notwendigkeit eines Verbots der organisierten Suizidbeihilfe. Das wiederholt vorgetragene Argument, dass seit der Gr\u00fcndung bzw. dem T\u00e4tigwerden des Vereins kein Anstieg der Suizide feststellbar sei, wurde von der Mehrheit des Bundestags ignoriert. Insofern bleibt zu hoffen, dass im verfassungsgerichtlichen Verfahren nun eine kritische \u00dcberpr\u00fcfung der tragenden Gr\u00fcnde des Gesetzgebers von \u00a7\u00a0217 StGB stattfindet.<\/p>\n
* Das Urteil wertet nicht nur die Unterst\u00fctzung des freiverantwortlichen Doppelsuizids als legales Handeln der beteiligten Organisation und des Arztes, sondern es zeigt auch, dass es gute Gr\u00fcnde f\u00fcr eine professionelle \u00e4rztliche Hilfe bei der Suizidbegleitung gibt. Von daher ist es ein Pl\u00e4doyer gegen die Strafbarkeit organisierter Suizidassistenz, wie sie \u00a7\u00a0217 StGB vorsieht. Es macht klar, dass die Straffreiheit naher Angeh\u00f6riger bei der Suizidassistenz im Einzelfall nicht ausreicht, um angemessene Hilfe in Anspruch nehmen zu k\u00f6nnen. Der Einwand, dass organisierte Suizidassistenz – anders als die Hilfestellung naher Angeh\u00f6riger – von Eigeninteressen gepr\u00e4gt sein kann (die eine abstrakte Gef\u00e4hrdung heraufbeschw\u00f6ren), widerlegt das Urteil f\u00fcr den untersuchten Fall. Die Hamburger Richter zeigten, dass der begleitende Arzt sehr viel neutraler mit den Suizidw\u00fcnschen umgehen kann, als es nahe Angeh\u00f6rige regelm\u00e4\u00dfig tun.<\/p>\n
* Das Urteil belegt zudem, wie wichtig eine \u00e4rztliche Suizidbegleitung ist. Dabei geht es um die Begutachtung der Freiverantwortlichkeit des Suizidwunsches, aber auch um das Aufzeigen von medizinischen Handlungsalternativen und die Beratung f\u00fcr die richtige Medikamentierung. Im verhandelten Fallgab es kein standesrechtliches Verbot der \u00e4rztlichen Hilfe zur Selbstt\u00f6tung. Spittler geh\u00f6rt der \u00c4rztekammer Westfalen-Lippe an, die in ihrer Berufsordnung das in der Musterordnung verankerte Verbot der Hilfe zur Selbstt\u00f6tung durch \u00c4rzte nicht \u00fcbernommen hat. In der Berufsordnung von Westfalen-Lippe hei\u00dft es lediglich, \u00c4rzte „sollen keine Hilfe zur Selbstt\u00f6tung leisten“. Im \u00fcbrigen l\u00e4sst das Gericht offen, ob standesrechtliche Normen Einfluss auf die Strafbarkeit haben k\u00f6nnen.<\/p>\n
* Das Urteil bem\u00fcht sich zudem um eine Klarstellung, dass der Arzt den Suizidenten beim unmittelbaren Sterbevorgang begleiten (also anwesend sein) darf, ohne ihn dann sofort wieder retten zu m\u00fcssen. Dazu f\u00fchrt es eine mehr als \u00fcberf\u00e4llige Auseinandersetzung mit den Entscheidungen des Bundesgerichtshofes im Fall „Wittig“ (Urteil v. 4.7.1984 – 3 StR 96\/84 = BGHSt 32, 367 ff.).<\/p>\n
Ob das Urteil des Hamburger Landgerichts die demn\u00e4chst anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts \u00fcber die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit von \u00a7\u00a0217 StGB beeinflusst, bleibt abzuwarten. Jedenfalls wird sich das Bundesverfassungsgericht mit diesem Urteil auseinandersetzen m\u00fcssen, wenn es seinerseits \u00fcberzeugen will.<\/p>\n
Dem freigesprochenen Dr. Johann Spittler ist hier nicht nur zu seinem Freispruch zu gratulieren, sondern es ist ihm f\u00fcr seinen Mut und seine Beharrlichkeit zu danken. Er hat nicht nur Hilfe in der existentiellen Situation des Sterbens, sondern \u00fcber viele Jahre B\u00fcrgerrechtsarbeit im besten Sinne geleistet.<\/p>\n
ROSEMARIE WILL\u00a0\u00a0 Jahrgang 1949, hatte bis 2014 an der Humboldt-Universit\u00e4t zu Berlin einen Lehrstuhl f\u00fcr \u00d6ffentliches Recht, Staatslehre und Rechtstheorie inne. Von 1993 bis 1995 war sie wissenschaftliche Mitarbeiterin am Bundesverfassungsgericht im Dezernat von Prof. Dr. Grimm, ab 1996 f\u00fcr zehn Jahre Richterin am Landesverfassungsgericht Brandenburg. Rosemarie Will war von 2005 bis 2013 Bundesvorsitzende der Humanistischen Union, in deren Bundesvorstand sie derzeit f\u00fcr bioethische Fragen zust\u00e4ndig ist. Sie ist Mitherausgeberin der „Bl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale Politik“ und hat zahlreiche Ver\u00f6ffentlichungen zu Fragen des Rechtsstaats und des Grundrechteschutzes vorzuweisen. <\/i><\/p>\n
Anmerkungen:<\/b><\/p>\n
1 S. Rosemarie Will: Das Verbot der gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfigen Suizidhilfe, eine verfassungswidrige Grundrechtseinschr\u00e4nkung, in: M\u00fcller-Heidelberg u.a. (Hrsg.), Grundrechte-Report 2016. Zur Lage der B\u00fcrger- und Menschenrechte in Deutschland. Frankfurt\/M. 2016, S. 48ff.; „Suizidbeihilfe – bald nur noch beschr\u00e4nkt?“, Schwerpunkt in vorg\u00e4nge Nr. 209\/210 (September 2015), darin v.a. die Beitr\u00e4ge von Fateh-Moghadam, Fischer, Hilgendorf, Sotiriadis und Will.<\/p>\n
2 Rosemarie Will: Stellungnahme zur Strafbarkeit der gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfigen F\u00f6rderung der Selbstt\u00f6tung, auszugsweise in: vorg\u00e4nge Nr. 215 (3\/2016), S. 109 ff.<\/p>\n
3 Zum Verfahren der Suizidbegleitung durch Sterbehilfe Deutschland vgl. die Dokumentation in vorg\u00e4nge Nr. 209\/210, S. 195ff.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[32],"tags":[743,667],"autoren":[137],"publikationen":[1090],"class_list":["post-10598","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-sterbehilfe","tag-sterbehilfe","tag-vorgaenge-artikel","autoren-rosemarie-will","publikationen-221-222"],"acf":[],"yoast_head":"\n