Grundrechte-Report 2008, Seite 24<\/p>\n
Im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung vom 11. November 2005 wurde ein Pr\u00fcfauftrag f\u00fcr den Bereich „Illegalit\u00e4t“ vereinbart. Das Bundesinnenministerium wurde damit betraut, die Datenlage, Rechtslage und Handlungsoptionen bezogen auf die „illegal aufh\u00e4ltigen Migranten in Deutschland“ zu pr\u00fcfen und hier\u00fcber einen Bericht zu verfassen. Dass sich aus diesem Auftrag ein bahnbrechender Reformansatz entwickeln w\u00fcrde, hat wohl niemand ernsthaft in Erw\u00e4gung gezogen. Die Ergebnisse des Pr\u00fcfberichts unterschreiten sogar noch die niedrigen Erwartungen. Der Bericht aus dem Hause Sch\u00e4uble, der beh\u00f6rdenintern seit Februar 2007 vorliegt, aber erst im November 2007 offiziell ver\u00f6ffentlich wurde,\u00a0 verschreibt sich voll und ganz der Politik der harten Hand gegen\u00fcber Menschen ohne Aufenthaltspapiere. Alle Forderungen gesellschaftlicher Gruppen zur Verbesserung der sozialen Situation der Betroffenen werden vom Tisch gewischt. Dem Problemdruck begegnet das Bundesinnenministerium mit dem Vorschlag, den Druck weiter zu erh\u00f6hen.<\/p>\n
Bereits die Unabh\u00e4ngige Kommission „Zuwanderung“ unter der Leitung von Rita S\u00fc\u00dfmuth hatte in ihrem Bericht vom 4. Juli 2001 zentrale soziale Probleme, unter denen Menschen ohne Papiere zu leiden haben, benannt und – zumindest einige – L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge gemacht. Die so genannte S\u00fc\u00dfmuth-Kommission war von der damaligen Bundesregierung eingesetzt worden, um den Reformbedarf im Bereich „Zuwanderung“ zu ermitteln. Erkannt wurde schon damals, dass die Situation von Papierlosen etwa bei schweren Erkrankungen schwierig ist. Da sie regelm\u00e4\u00dfig nicht krankenversichert sind, m\u00fcssen sie f\u00fcr die entstehenden Kosten selbst aufkommen oder riskieren, abgeschoben zu werden, wenn sie sich um Unterst\u00fctzung der Beh\u00f6rden bem\u00fchen. Gleiches gilt, wenn sie ihre Kinder zur Schule schicken wollen. Aus Angst vor Entdeckung vermeiden viele Eltern dies. Ebenso ist schon lange das Problem bekannt, dass die Betroffenen von Arbeitgebern ausgebeutet und um Lohn geprellt werden. Eine Klage auf Auszahlung des Lohns ist auch hier mit der Gefahr verbunden, dass der illegale Aufenthalt entdeckt wird und der Betroffene abgeschoben wird.
Heute wie damals ist eine der Hauptursachen f\u00fcr die schwierige Lage von Papierlosen die so genannte \u00dcbermittlungspflicht gem\u00e4\u00df \u00a7 87 Absatz 2 Aufenthaltsgesetz. Danach m\u00fcssen \u00f6ffentliche Stellen den Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden ihre Kenntnisse \u00fcber den Aufenthalt eines Ausl\u00e4nders mitteilen, der keinen erforderlichen Aufenthaltstitel und keine Duldung besitzt. Diese von Kritikern auch als Denunziations-Paragraph bezeichnete Norm f\u00fchrt dazu, dass Menschen ohne Papiere ihre sozialen und grundlegenden Menschenrechte nicht wahrnehmen. Eine Meldung bei der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde f\u00fchrt nicht selten zur Abschiebung. Das Recht auf Bildung, Gesundheit oder Entlohnung der Erwerbsarbeit wird den Betroffenen auf diese Weise faktisch verweigert. Wer glaubw\u00fcrdig f\u00fcr die Achtung der Menschenrechte von Papierlosen eintritt, muss als erstes die Denunziationspflicht abschaffen.<\/p>\n
Der Pr\u00fcfbericht des Bundesinnenministeriums weist die Abschaffung der \u00dcbermittlungspflichten als indiskutabel zur\u00fcck und beruft sich auf das Bundesverfassungsgericht (BVerfG): „W\u00fcrde der Staat die \u00dcbermittlungspflichten und damit einen Teil seiner Kontrollm\u00f6glichkeiten aufgeben, w\u00fcrde sich die Frage stellen, ob der Staat sich seiner Kontrollm\u00f6glichkeiten in einem verfassungsrechtlich nicht mehr vertretbaren Ma\u00df begibt“ (Pr\u00fcfbericht, Seite 41). Diese nicht gerade \u00fcberzeugende „verfassungsrechtliche“ Argumentation und weitere Abw\u00e4gungen resultieren aus Sicht des Innenministeriums in der Forderung, die \u00dcbermittlungspflichten sogar noch auszuweiten. Die \u00f6ffentlichen Stellen sollen ausnahmslos zur Meldung bei der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde verpflichtet werden. Bisher wird zumindest \u00fcberwiegend eine solche Pflicht als nicht gegeben angenommen, wenn das Wissen um den fehlenden Aufenthaltstitel nur „bei Gelegenheit“ der Diensterf\u00fcllung erlangt wurde – also etwa wenn ein Lehrer w\u00e4hrend der Pausenaufsicht zuf\u00e4llig ein Gespr\u00e4ch mit entsprechendem Inhalt mith\u00f6rt. Das Innenministerium will nun mit der Versch\u00e4rfung die Rechtsunsicherheit beseitigen. Gleichzeitig betont das Bundesinnenministerium, dass die abschreckende Wirkung, die von den \u00dcbermittlungspflichten ausgehe, auch beabsichtigt sei. Dies stellt einen herben R\u00fcckfall selbst hinter die Ergebnisse der S\u00fc\u00dfmuth-Kommission dar, die eine eindeutige Klarstellung gefordert hatte, dass Schulen und Lehrer insgesamt nicht verpflichtet seien, den Beh\u00f6rden ausl\u00e4ndische Sch\u00fcler zu melden, die sich illegal in Deutschland aufhalten.<\/p>\n
Eine ignorante Haltung nimmt die Innenbeh\u00f6rde auch in punkto medizinische Versorgung f\u00fcr Papierlose ein. Es wird schlicht darauf verwiesen, dass auch Personen ohne Aufenthaltstitel einen Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz h\u00e4tten. Gelobt wird der eigene hohe Standard im Vergleich zu anderen EU-Staaten. Diese Behauptung ist falsch und\u00a0 zudem zynisch. Denn die tats\u00e4chliche Inanspruchnahme von \u00f6ffentlichen Kosten\u00fcbernahmen f\u00fcr Krankenbehandlungen scheitert an der Meldepflicht der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden. Weiterhin sind auch die Verwaltungen \u00f6ffentlicher Krankenh\u00e4user zur Datenweitergabe verpflichtet.<\/p>\n
In der Debatte, wie die Gesundheitsversorgung alternativ sicher gestellt werden k\u00f6nnte, werden unterschiedliche Modelle genannt – etwa die M\u00f6glichkeit, eine Krankenversicherung anonym abzuschlie\u00dfen, die Einf\u00fchrung eines anonymen Krankenscheins, die Errichtung eines Fonds, der \u00c4rzte oder Krankenh\u00e4user die Kosten f\u00fcr die Behandlung von Papierlosen ersetzt. Diese Alternativen verwirft der Pr\u00fcfbericht. Eine Finanzierung durch \u00f6ffentliche Mittel wird – angesichts der schwierigen Haushaltslage in Bund und L\u00e4ndern – abgelehnt. Es d\u00fcrften keine „Anreize zur Rechtsverletzung“ geschaffen werden. Diese Begr\u00fcndung taucht wiederholt an verschiedenen Stellen des Berichtes auf.<\/p>\n
Die S\u00fc\u00dfmuth-Kommission hatte bereits gefordert, klarzustellen, dass Personen und Organisationen, die sich aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden um Papierlose k\u00fcmmern, nicht in Strafverfahren hineingezogen w\u00fcrden. Nun wurde mit dem Ende August 2007 in Kraft getretenen Gesetz zur \u00c4nderung des Zuwanderungsgesetzes der entsprechende Paragraf \u00a7 96 Absatz 1 Nummer 2 AufenthG aufgehoben. Danach konnte sich derjenige, der Papierlose unterst\u00fctzt, wegen Hilfe zum illegalen Aufenthalt strafbar machen. Trotz dieser Aufhebung ist unklar, ob eine Strafbarkeit humanit\u00e4rer Hilfe besteht. Denn auch nach dem allgemeinen Strafrecht (\u00a7 27 Strafgesetzbuch) ist die Beihilfe zu strafbaren Delikten stets selbst strafbar. Es h\u00e4tte einer ausdr\u00fccklichen gesetzlichen Klarstellung bedurft, dass das Hilfeleisten gegen\u00fcber Papierlosen nicht strafbar ist.<\/p>\n
Menschenrechte gelten auch f\u00fcr Menschen ohne Aufenthaltsstatus. Die Papierlosen haben ein Recht auf Achtung ihrer Menschenw\u00fcrde. Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Berthold Sommer hat aus der Menschenw\u00fcrde die f\u00fcr Papierlose geltenden Mindestrechte hergeleitet – und zwar das Recht auf Sicherstellung des notwendigen Lebensunterhalts (subsidi\u00e4re durch staatliche Hilfe), das Recht auf \u00e4rztliche Hilfe in F\u00e4llen schwerer Erkrankungen, das Recht der Existenzsicherung durch Arbeit und legalen Gelderwerb, die Durchsetzung von Lohnanspr\u00fcchen und Bezahlung notfalls mit Hilfe staatlicher Gerichte, das Recht von Kindern und Jugendlichen auf Teilnahme am Schulunterricht und anderen \u00f6ffentlichen Erziehungseinrichtungen (Protokoll des Innenausschusses des Deutschen Bundestages Nr. 16\/15, Seite 28-30). Statt Regelungen zu schaffen, die die Wahrnehmung dieser Rechte erm\u00f6glichen, mauert das Bundesinnenministerium. Kontrolle geht vor Menschenw\u00fcrde – so lautet die Devise aus dem Hause Sch\u00e4uble. Unter der Geltung des Grundgesetzes und der europ\u00e4ischen und internationalen Menschenrechte ist dies indes inakzeptabel.<\/p>\n
Bundesministerium des Innern, Illegal aufh\u00e4ltige Migranten in Deutschland, Datenlage, Rechtslage, Handlungsoptionen, Bericht des Bundesministerium des Innern zum Pr\u00fcfauftrag „Illegalit\u00e4t“ aus den Koalitionsvereinbarungen vom 11. November 2005, Kapitel VIII 1.2, 2007.<\/p>\n
Ke\u00dfler, Stefan, Rechtlos in der Schattenwelt? Umgang mit „Statuslosen“ in Deutschland, in Informationsbrief Ausl\u00e4nderrecht, 1\/2008, S. 12.<\/p>\n
Fischer-Lescano, Andreas\/L\u00f6hr, Tillmann, Menschenrecht auf Bildung – Mitteilungsverbote von Bildungseinrichtungen in aufenthaltsrechtlichen Angelegenheiten, in Informationsbrief Ausl\u00e4nderrecht, 1\/2008, S. 54<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[2547,822],"autoren":[412],"publikationen":[1031],"class_list":["post-10723","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-1","tag-grr-artikel","autoren-marei-pelzer","publikationen-1031"],"acf":[],"yoast_head":"\n