Grundrechte-Report 2007, Seiten 21 – 25<\/p>\n
Man m\u00fcsse dem System vertrauen und schulde ihm Gehorsam, hatten Offiziere eines Jagdgeschwaders erkl\u00e4rt, deren Aufgabe es sein sollte, \u00fcber der Bundesrepublik auch ein vollbesetztes Passagierflugzeug auf Befehl abzuschie\u00dfen, wenn seine Entf\u00fchrer es allem Anschein nach als Waffe einsetzen wollen. Das System hei\u00dft NLFZSiLuRa – Nationales Lage- und F\u00fchrungszentrum Sicherheit im Luftraum -, sitzt in Kalkar, alarmiert die Abfangj\u00e4ger-Rotte, gibt seine Bef\u00fcrchtungen an den Inspekteur der Luftwaffe weiter, und der l\u00e4sst den IBUK – den Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt, also den Verteidigungsminister – entscheiden, ob abgeschossen wird oder nicht. Wonach soll der sich entscheiden? Wie kann er wissen, was sich an Bord des sich irregul\u00e4r bewegenden Flugzeuges ereignet: ob es tats\u00e4chlich eine ernsthafte Entf\u00fchrung und mit welcher wirklichen Absicht ist oder ob es sich nur um einen Instrumentenausfall, einen ohnm\u00e4chtigen oder unf\u00e4higen Piloten handelt? Wie kann er wissen, ob die Maschine – wenn sie abgeschossen werden w\u00fcrde – auf eine Schule, ein Krankenhaus, oder den Potsdamer Platz st\u00fcrzt? Soll der Minister seine Entscheidung davon abh\u00e4ngig machen, ob sich an Bord der Maschine eine beliebte Fu\u00dfballmannschaft, eine ausl\u00e4ndische Delegation oder nur normale Menschen – und dann wie viele befinden? Das Gesetz schweigt. Die Entscheidung sei schwer, meinte der Minister, und er werde zur\u00fccktreten, wenn er sie treffen m\u00fcsste, allerdings erst danach. Der Inspekteur der Luftwaffe, ein Herr Stieglitz, gab sich vor dem Verfassungsgericht soldatisch: \u00bbWenn wir den Befehl bekommen abzuschie\u00dfen, dann wird abgeschossen. Befehlsverweigerung gibt’s nicht. Wer den Befehl verweigert, kommt vors Wehrstrafgericht.\u00ab Immer diese Zivilisten, wird der Mann sich gedacht haben. Bedenkentr\u00e4ger. Auf die Frage, ob denn die Piloten auch gehorchen w\u00fcrden, wenn sie die Passagiere – M\u00e4nner, Frauen, Kinder – nicht durch Knopfdruck, sondern einzeln erschie\u00dfen m\u00fcssten, gab es keine Antwort. Mit anderen Worten, es war ein System, dem man besser weder Vertrauen noch Gehorsam schulden sollte.<\/p>\n
Das schienen auch Vertreter der Politik so zu sehen. Die L\u00e4nder Hessen und Bayern hatten zwar keine Einwendungen gegen das Abschie\u00dfen eines Passagierflugzeugs. Es fehle dem Gesetz aber die Zustimmung des Bundesrates – und die h\u00e4tte es nur gegeben, wenn der Einsatz der Bundeswehr im Inland umfassender und unter \u00c4nderung des Grundgesetzes geregelt worden w\u00e4re.<\/p>\n
Der Innenminister, der das Gesetzeswerk ma\u00dfgeblich betrieben hatte, meinte dagegen, Deutschland sei so dicht besiedelt, dass er sich keinen Vorgang vorstellen k\u00f6nne, bei dem das Gesetz bei richtiger Auslegung angewendet werden k\u00f6nne. Die Frage blieb offen, warum denn das Gesetz dann eingebracht worden war.<\/p>\n
Die beteiligten Abgeordneten der beiden Koalitionsfraktionen waren unterschiedlicher Meinung. Der Abgeordnete Wiefelsp\u00fctz (SPD) erkl\u00e4rte, es sei zwar bedauerlich, dass die unschuldigen Passagiere, die mit dem Flugzeug entf\u00fchrt worden seien, bei einem Abschuss get\u00f6tet werden w\u00fcrden. Das sei aber nicht zu \u00e4ndern. Ihr Leben w\u00fcrde ohnehin nur noch kurze Zeit dauern. Der Abgeordnete Str\u00f6bele (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) meinte dagegen, seine Fraktion habe immer erkl\u00e4rt, dass sie die T\u00f6tung der Passagiere ablehne. Genau deswegen habe man ja die Kompromissformulierung gefunden, in der die Insassen des Flugzeugs nicht mehr vorkommen: \u00bbDie unmittelbare Einwirkung (der Kampfflugzeuge auf die Passagiermaschine) mit Waffengewalt ist nur zul\u00e4ssig, wenn nach den Umst\u00e4nden davon auszugehen ist, dass das Luftfahrzeug gegen das Leben von Menschen eingesetzt werden soll.\u00ab Das Gesetz regele nur eine Zust\u00e4ndigkeitsfrage, erlaube aber keine vors\u00e4tzliche T\u00f6tung von Menschen. Das habe er auch im Plenum des Bundestages als seine pers\u00f6nliche Meinung gesagt.<\/p>\n
Der Vorgang verdient, festgehalten zu werden: Die Bundesregierung bringt ein Gesetz ein, das sie bei korrekter Auslegung f\u00fcr unanwendbar h\u00e4lt. Und die Fraktionen des Bundestages, die die entscheidende Mehrheit bildeten, verdecken vors\u00e4tzlich durch eine Kompromissformel, dass sie in Wirklichkeit in einer Kernfrage des Gesetzes diametral entgegengesetzter Meinung waren, ohne sich geeinigt zu haben. Sie t\u00e4uschten der \u00d6ffentlichkeit eine Mehrheit in einer Frage vor, bei der es um das Leben von Hunderten unschuldiger Menschen ging – und darum, ob Soldaten der Bundeswehr mit einem rechtswidrigen Befehl konfrontiert werden w\u00fcrden, der den Tatbestand des Totschlags erf\u00fcllt h\u00e4tte.<\/p>\n
Es gibt in der Geschichte der deutschen Parlamente keinen vergleichbaren Vorgang. Man mag dar\u00fcber streiten, was man f\u00fcr richtig h\u00e4lt. Aber man kann eine Gesetzgebung \u00fcber Leben und Tod nicht zu einem politischen Spiel machen, in dem die Akteure der einen Seite etwas darstellen, was sie f\u00fcr wehrhafte Handlungsf\u00e4higkeit ausgeben wollen, und die andere Seite sich die Sch\u00fcssel hinstellt, in der sie ihre H\u00e4nde in Unschuld waschen kann, wenn etwas schief geht.<\/p>\n
Das Bundesverfassungsgericht ist in seiner Entscheidung auf diese emp\u00f6rende Vorgeschichte des Gesetzes nicht eingegangen. \u00bbEs ist\u00ab, formuliert das Gericht, \u00bbunter der Geltung des Artikel 1 Absatz 1 GG schlechterdings unvorstellbar, auf der Grundlage einer gesetzlichen Erm\u00e4chtigung unschuldige Menschen, die sich wie die Besatzung und die Passagiere eines entf\u00fchrten Luftfahrzeugs in einer f\u00fcr sie hoffnungslosen Lage befinden, vors\u00e4tzlich zu t\u00f6ten.\u00ab Der Gesetzgeber darf dazu gegen\u00fcber unschuldigen Menschen weder erm\u00e4chtigen noch eine solche Handlung als rechtm\u00e4\u00dfig qualifizieren und damit erlauben. Das sei als \u00bbStreitkr\u00e4fteeinsatz nichtkriegerischer Art mit dem Recht auf Leben und der Verpflichtung des Staates zur Achtung und zum Schutz der menschlichen W\u00fcrde nicht zu vereinbaren.\u00ab<\/p>\n
Die einm\u00fctig beschlossene Begr\u00fcndung dieser S\u00e4tze auf Artikel 1 des Grundgesetzes zeigt dem Gesetzgeber, dass er sich hier auf ein Feld begeben hat, auf dem er keine Macht und nichts mehr zu entscheiden hat. Das Leben der B\u00fcrger ist keine Verf\u00fcgungsmasse, \u00fcber die der Staat nach opportunistischen Gr\u00fcnden verf\u00fcgen k\u00f6nnte, aus welchen Motiven auch immer. Er hat das Leben der B\u00fcrger zu sch\u00fctzen, und zwar mit allen Mitteln, die die Verfassung ihm erlaubt – und die sind bei weitem nicht ausgesch\u00f6pft. Die Verfassung erlaubt es jedenfalls nicht, B\u00fcrger, die selbst Opfer eines Verbrechens sind, vors\u00e4tzlich zu t\u00f6ten, weil der Verteidigungsminister denkt, das sei\u00a0 vermutlich f\u00fcr alle besser so. Er ist nicht Herr \u00fcber Leben und Tod.<\/p>\n
Dem Minister fiel es offenbar schwer, sich aus dieser spektakul\u00e4ren Rolle zu l\u00f6sen. Er werde, meinte er wiederholt in \u00f6ffentlichen Erkl\u00e4rungen, im Notfall den Einsatzbefehl gleichwohl erteilen und dann, nat\u00fcrlich, zur\u00fccktreten. Er sei der Meinung, das sei ein Verteidigungsfall. Er \u00fcbersieht, dass die Befehlsgewalt im Verteidigungsfall auf den Bundeskanzler \u00fcbergeht. Er \u00fcbersieht auch, dass wir nicht mehr im 19. Jahrhundert leben, in dem die Regierungen nach eigenem Ermessen den Belagerungszustand, also das Kriegsrecht ausrufen konnten, und dass sich aus dein Urteil des Bundesverfassungsgerichts eben ergibt, dass die Entf\u00fchrung eines Flugzeugs durch Terroristen, sonstige Straft\u00e4ter oder Geistesgest\u00f6rte kein Krieg, sondern ein Verbrechen ist. Und er \u00fcbersieht schlie\u00dflich, dass sein Befehl rechtswidrig und ung\u00fcltig w\u00e4re, weil er die Begehung eines Verbrechens anordnet. Solange die Bundesrepublik ein Rechtsstaat ist, m\u00fcsste er nicht nur zur\u00fccktreten, sondern gemeinsam mit den Piloten, die einen solchen Befehl ausf\u00fchren, wegen Totschlags vor Gericht gestellt werden. Es w\u00e4re angebracht, dass der Inspekteur der Luftwaffe, der schon erw\u00e4hnte Herr Stieglitz, die Offiziere der beiden f\u00fcr diese Eins\u00e4tze vorgesehenen Jagdgeschwader \u00fcber diese Rechtslage aufkl\u00e4ren w\u00fcrde.<\/p>\n
Die Bundesregierung spielt mit dem Gedanken, ein Gesetz einzubringen, in dem die Bundeswehr zu Eins\u00e4tzen mit milit\u00e4rischen Mitteln im Inland erm\u00e4chtigt werden soll. Fast hatte sie es schon erreicht, diesen Gedanken mit der \u00bbSolidarit\u00e4tsklausel\u00ab des Artikel 1-43 des Europ\u00e4ischen Verfassungsvertrages in unser Rechtssystem einzuschmuggeln, der in der Debatte des Bundestages mit keinem einzigen Wort erw\u00e4hnt worden ist. Wollen wir wirklich Wehrpflichtige als ungelernte Hilfspolizisten mit Kriegswaffen im Inland einsetzen, damit sie wenigstens die L\u00e4nderhaushalte bei den Polizeikosten entlasten? Wer das will, der k\u00f6nnte genauso gut oder schlecht die Bundespolizei wieder mit den alten Uniformen und den einstigen milit\u00e4rischen R\u00e4ngen des Bundesgrenzschutzes ausstatten und ihr die schweren Waffen geben, die die Polizei in der Nachkriegszeit allm\u00e4hlich und manchmal z\u00f6gernd abgelegt hat, Panzerfahrzeuge, Handgranaten, schwere Maschinengewehre. So dr\u00e4ngt sich ein anderer Gedanke auf, dass n\u00e4mlich der \u00bbEinsatz der Bundeswehr mit milit\u00e4rischen Mitteln\u00ab im Inland in Wirklichkeit bedeuten soll, dass die Bundesregierung unter dem Stichwort \u00bbBek\u00e4mpfung des Terrorismus\u00ab nicht nur Kriegswaffen, sondern stillschweigend und unter Bruch ihrer verfassungsrechtlichen Pflichten Kriegsrecht einf\u00fchren, also das erlauben will, was man dann sch\u00f6nf\u00e4rberisch \u00bbKollateralsch\u00e4den\u00ab nennt: die heim Einsatz milit\u00e4rischer Kriegswaffen unvermeidbare und darum hingenommene vors\u00e4tzliche T\u00f6tung Unschuldiger?<\/p>\n
Die Militarisierung der Innenpolitik wird kein Problem l\u00f6sen. Aber die Fortsetzung der Demontage unserer Verfassung beginnt, unsere Rechtsordnung und damit unseren Staat zu zerst\u00f6ren. In bester Absicht, versteht sich.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[2547,822],"autoren":[473],"publikationen":[1032],"class_list":["post-10724","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-1","tag-grr-artikel","autoren-burkhard-hirsch","publikationen-1032"],"acf":[],"yoast_head":"\n