Grundrechte-Report 2007, Seiten 26 – 30<\/p>\n
Das Grundgesetz (Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 104 Absatz 1), die Antifolterkonvention (Artikel 2 Absatz 2) und die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention (Artikel 15) verbieten Folter ohne Einschr\u00e4nkung. Diese menschenrechtliche Selbstverst\u00e4ndlichkeit ist in mehreren F\u00e4llen missachtet worden.<\/p>\n
Der in Deutschland lebende muslimische Buchverleger Abdel-Halim Khafagy wurde im September 2001 auf einer Gesch\u00e4ftsreise in Sarajevo von Amerikanern verschleppt und in einem geheimen US-Gef\u00e4ngnis nahe Tuzla (Bosnien) verh\u00f6rt, gefoltert und menschenunw\u00fcrdig behandelt, weil man ihn mit einem Vertrauten Bin Ladens verwechselte. Er sollte in Tuzla von zwei BKA-Beamten vernommen werden. Diese haben sich zu Recht geweigert, ihn zu verh\u00f6ren, weil er – wie andere Gefangene auch – im US-Geheimgef\u00e4ngnis ganz offensichtlich misshandelt worden war, und die Vernehmung unter Bedingungen stattfinden sollte, die gegen Artikel 1 Absatz 1 GG versto\u00dfen h\u00e4tten. Die BKA-Beamten erstatteten einen ausf\u00fchrlichen Bericht im BKA und an das Bundesinnenministerium.<\/p>\n
Die Bundesregierung war seitdem (und \u00fcber Geheimdienstinformationen) \u00fcber die amerikanische Missachtung des Folterverbotes heim Kampf gegen den Terrorismus informiert. Trotzdem hat sie in der Folgezeit eine Zusammenarbeit praktiziert, die unter ihrem Schutz stehende Menschen diesen Praktiken auslieferte.<\/p>\n
Das BKA \u00fcbermittelte dem FBI am 26. November 2001 den Aufenthaltsort des Deutsch-Syrers Zammar und dessen Flugdaten. Daraufhin lie\u00dfen ihn die Amerikaner in Marokko festnehmen und nach Syrien ausfliegen, wo er bis heute in einem ber\u00fcchtigten Foltergef\u00e4ngnis einsitzt und ihm die Todesstrafe droht. Im Juni 2002 wurde der deutsche Botschafter im amerikanischen Au\u00dfenministerium \u00fcber den Vorgang informiert und gebeten, wegen der Menschenrechtsverletzungen keinen Druck auszu\u00fcben. Dieser Bitte haben die deutschen Beh\u00f6rden entsprochen.
Bis heute vertritt die Bundesregierung die Auffassung, dass sie nichts gegen die unmenschliche Behandlung dieses deutschen Staatsb\u00fcrgers unternehmen m\u00fcsse, weil er ja auch syrischer Staatsangeh\u00f6riger sei. Dies meint sie, obgleich sie selbst durch eigene Informations\u00fcbermittlung die unmenschliche Behandlung erst erm\u00f6glicht hat.
Dar\u00fcber hinaus fand im November 2002 in Damaskus eine Vernehmung Zammars durch Beamten des BKA statt, deren Durchf\u00fchrung am 29. Oktober 2002 im Kanzleramt durch die Pr\u00e4sidenten der Sicherheitsbeh\u00f6rden und die wichtigsten Staatssekret\u00e4re angeordnet wurde. Zammar hat in dieser Vernehmung angegeben, dass er nach seiner Verhaftung in Marokko und in Syrien geschlagen worden sei und in einer Zelle von 1,90 mal 1 Meter vegetiere. Der syrische Fallf\u00fchrer vom milit\u00e4rischen Geheimdienst teilte den deutschen Beamten zudem mit, dass Zammar drei Tage lang auf die Befragung im Interesse einer konstruktiven Haltung \u00bbvorbereitet\u00ab wurde. Den deutschen Beh\u00f6rden war bekannt oder h\u00e4tte bekannt sein m\u00fcssen, dass das syrische Foltergef\u00e4ngnis Far Falestin, aus dem Zammar zum Verh\u00f6r gebracht wurde, weder dem Roten Kreuz Zugang gew\u00e4hrt .noch die Tatsache der Inhaftierung vor Angeh\u00f6rigen und m\u00f6glichen Rechtsbeist\u00e4nden offen legt. Angesicht dessen bedurfte es weiterer Nachweise vorangegangener unmenschlicher Behandlung nicht, um ein Verh\u00f6rverbot aus dem f\u00fcr deutsche Beh\u00f6rden geltenden Folterverbot zu folgern.
Der Fall Khaled el Masri
Khaled el Masri wurde im Dezember 2003 an der serbisch-mazedonischen Grenze entf\u00fchrt und von CIA-Agenten nach Kabul verschleppt. Vier Monate lang wurde er in einem afghanischen Internierungslager eingesperrt – nach unwidersprochener Aussage -, auch gefoltert und menschenunw\u00fcrdig behandelt. Einem offiziellen US-Regierungs-Statement zufolge ordnete die US-Au\u00dfenministerin Condoleezza Rice die Freilassung ei Masris an, nachdem sie im April 2004 erfahren hatte, dass es sich bei dem gefangen gesetzten ei Masri nicht um das gesuchte gleichnamige Al Qaida-Mitglied handelt. El Masri wurde von einem deutsch sprechenden \u00bbSam\u00ab abgeholt, der schon zuvor im Gef\u00e4ngnis mit ihm gesprochen hatte, und mit ihm zusammen ausgeflogen. Am 31. Mai 2004 wurde Innenminister Otto Schily von US-Botschafter Daniel Coats von der irrt\u00fcmlichen Entf\u00fchrung eines Deutschen durch die CIA informiert. Schily lie\u00df, wie von den USA erbeten, dar\u00fcber nichts verlauten. Die ermittelnde Staatsanwaltschaft M\u00fcnchen I erfuhr von der Unterrichtung des Bundesinnenministers Schily durch den US-Botschafter erst 1 1\/2 Jahre sp\u00e4ter. Ob und gegebenenfalls welche Informationen \u00fcber el Masri bayerische Stellen in der Zeit vor, w\u00e4hrend und nach der Entf\u00fchrung el Masris an die CIA weitergegeben und von der CIA erhalten haben, wurde bisher nicht aufgekl\u00e4rt. Bis heute hat man auch nicht herausgefunden, wer die von el Masri als Deutscher identifizierte Person \u00bbSam\u00ab war. Die Bundesanwaltschaft pr\u00fcfte die Angelegenheit nach ei-genen Angaben im Juni 2004 zwei Mal, entschied aber am 29. Juni 2004, die Sache nicht zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n
Der in Bremen ans\u00e4ssige Murat Kurnaz wurde auf einer Reise in Pakistan als \u00bbfeindlicher K\u00e4mpfer\u00ab festgenommen und dem US-Milit\u00e4r \u00fcbergeben, das ihn auf den Milit\u00e4rflugplatz in Kandahar verschleppt und dort interniert hat. Die Nachricht von der Internierung erreichte das Ausw\u00e4rtige Amt und das Kanzleramt am 4. Januar 2002. In Deutschland war bekannt, dass die Gefangenen misshandelt werden. Erst nach vielerlei Ausfl\u00fcchten und unrichtigen Behauptungen wurde zugegeben, dass deutsche Soldaten des Kommandos Spezialkr\u00e4fte (KSK) im Foltergef\u00e4ngnis Wachdienst leisteten. Ob sie sich an der Misshandlung von Kurnaz, wie er behauptet, beteiligt haben, ist ungekl\u00e4rt. Am 9. Januar 2002 meldete der BND an das Kanzleramt, der angebliche Deutsche sei Kurnaz, in Deutschland geboren mit t\u00fcrkischem Pass, und werde nach Guant\u00e1namo \u00fcberstellt.<\/p>\n
Als Bilder aus Guant\u00e1namo ver\u00f6ffentlicht wurden, die die menschenunw\u00fcrdige Behandlung der Gefangenen dokumentierten, verurteilte Au\u00dfenminister Fischer die Behandlung der Gefangenen in Guant\u00e1namo als menschenrechtswidrig. Zeitgleich tauschten deutsche und amerikanische Dienststellen Informationen \u00fcber Kurnaz aus, ohne dass in Deutschland staatliche Stellen etwas gegen die \u00bbVerbringung\u00ab von Kurnaz nach Guant\u00e1namo unternahmen. Vielmehr wurde in der Pr\u00e4sidentenrunde des Kanzleramtes am 29. Januar 2002 ein Angebot der Amerikaner diskutiert, Kurnaz in Guant\u00e1namo zu vernehmen. Die Pr\u00e4sidentenrunde entschied, dass kein Konsularbeamter des AA fahren d\u00fcrfe, da dieser die Rechte von Kurnaz einfordern m\u00fcsse. Auch kein Mitarbeiter des BKA d\u00fcrfe fahren, weil auch das BKA verfassungsrechtlich gebunden sei. Es wurden aber zwei Vertreter des BND und ein Vertreter des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz beauftragt, Kurnaz in Guant\u00e1namo gemeinsam mit den Amerikanern zu vernehmen. Bis heute weisen die Verantwortlichen verfassungsrechtliche Bedenken von sich. Trotz des Wissens um vorangegangene Folter und die durchgreifende menschenunw\u00fcrdige Behandlung in Guant\u00e1namo, soll die geheimdienstliche Kooperation beim Verh\u00f6r gerechtfertigt gewesen sein.<\/p>\n
Die Amerikaner waren zum Zeitpunkt ihrer Anfrage davon \u00fcberzeugt, dass keine feststellbare Schuld von Kurnaz an terroristischen Ereignissen bestand; auch seine Misshandlungen haben kein anderes Ergebnis erbracht. Die deutschen Geheimdienste hielten Kurnaz von Anfang an nur f\u00fcr jemanden, der zur falschen Zeit am falschen Ort war. Das deutsche Verh\u00f6r in Guant\u00e1namo am 23. September 2002 best\u00e4tigte dies. Trotzdem beschloss die Pr\u00e4sidentenrunde im Bundeskanzleramt am 29. Oktober 2002, dass Kurnaz nicht nach Deutschland zur\u00fcckkommen d\u00fcrfe. Das Angebot der Amerikaner zur \u00bbR\u00fccksendung\u00ab des Guant\u00e1namo-H\u00e4ftlings nach Deutschland wurde im November 2002 abgelehnt. Erst am 24. August 2006, vier Jahre sp\u00e4ter, kam Kurnaz aus Guant\u00e1namo frei.<\/p>\n
Die geschilderten F\u00e4lle zeigen eine Missachtung des Folterverbotes, die weder mit dem Kampf gegen den Terrorismus noch mit dem Hinweis auf fremde Staatsangeh\u00f6rigkeit derjenigen, denen Schutz verweigert wird, zu entschuldigen ist. Die Schutzpflicht aus Artikel 1 Absatz 1 GG besteht nicht nur gegen\u00fcber Deutschen, sondern gegen\u00fcber allen, deren Schutz deutschen Beh\u00f6rden m\u00f6glich ist.<\/p>\n
Der Auffassung der Mehrheit des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, dass keine Konsequenzen zu ziehen seien, kann nicht gefolgt werden. Deutschen Beh\u00f6rden muss die Weitergabe von Informationen an ausl\u00e4ndische oder zwischenstaatliche Stellen untersagt werden, von denen man annehmen muss, dass sie zu Folter, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung f\u00fchren. Es darf kein Outsourcing von Folter geben. F\u00fcr Befragungen durch Mitarbeiter deutscher Beh\u00f6rden und Geheimdiensten im Ausland muss das \u00bbErnten der Fr\u00fcchte von Folter\u00ab verboten werden. Eigene Befragungen oder Vernehmungen m\u00fcssen ausgeschlossen sein, wenn Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass Inhaftierte der Folter oder unmenschlicher Behandlung ausgesetzt sind. Als Anhaltspunkte sind die verf\u00fcgbaren Erkenntnisse von Menschenrechtsorganisationen \u00fcber die Umst\u00e4nde der Inhaftierung und Behandlung ausreichend. Zudem ist zweierlei klarzustellen:<\/p>\n