{"id":10726,"date":"2007-03-28T23:10:00","date_gmt":"2007-03-28T21:10:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/publikation\/spaete-erkenntnis-brechmitteleinsaetze-sind-menschenrechtswidrig\/"},"modified":"2021-08-24T21:49:51","modified_gmt":"2021-08-24T19:49:51","slug":"spaete-erkenntnis-brechmitteleinsaetze-sind-menschenrechtswidrig","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/grundrechte-report\/2007\/publikation\/spaete-erkenntnis-brechmitteleinsaetze-sind-menschenrechtswidrig\/","title":{"rendered":"Sp\u00e4te Erkenntnis: Brechmitteleins\u00e4tze sind menschenrechtswidrig"},"content":{"rendered":"

Grundrechte-Report 2007, Seiten 31 – 34<\/p>\n

Im Juli 2006 verurteilte der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) die Bundesrepublik Deutschland (Urteil v. 11. 7. 2006, 54810\/00). Er stellte fest, was die Mehrheit der deutschen Gerichte nicht anzuerkennen bereit war: Die zwangsweise Verabreichung von Brechmitteln verst\u00f6\u00dft als unmenschliche und erniedrigende Behandlung gegen Artikel 3 der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention (EMRK).<\/p>\n

Der Entscheidung lag ein Fall aus dem Jahr 1993 zugrunde. Damals beobachteten vier Polizisten den Kl\u00e4ger, Abu B. Jalloh, beim Verkauf zweier P\u00e4ckchen Kokain. Als sie ihn festnehmen wollten, verschluckte er ein drittes P\u00e4ckchen, das er im Mund versteckt gehalten hatte. Die Beamten brachten ihn in ein Krankenhaus, wo sie ihn aufforderten, ein Brechmittel einzunehmen. Als er sich weigerte, fixierten sie ihn zu viert. So konnte ein Arzt zwangsweise einen Schlauch \u00fcber die Nase in den Magen einf\u00fchren, uni ihm zusammen mit einer Salzl\u00f6sung zwei verschiedene Brechmittel nacheinander zu verabreichen. Anschlie\u00dfend blieb er fixiert, bis er sich erbrach. Im Erbrochenen wurde ein P\u00e4ckchen mit 0,2182g Kokain gefunden.<\/p>\n

Unbewiesen blieb seine Behauptung, er habe \u00fcber drei Tage nur Suppe essen k\u00f6nnen und unter mehrfachem Nasenbluten sowie langfristigen Magenirritationen gelitten. Auch blieb strittig, ob er vorher im Rahmen einer Anamnese \u00fcber seinen Gesundheitszustand befragt worden war. Selbst wenn dies der Fall war – unstrittig ist, dass er kein Deutsch und nur gebrochen Englisch sprach.<\/p>\n

Erniedrigt und unmenschlich behandelt, f\u00e4llt es schwer, dem Kl\u00e4ger Gl\u00fcck im staatlich verordneten Ungl\u00fcck zu bescheinigen. Zumindest aber blieb ihm erspart, was zwei andere Opfer der zwangsweisen Brechmittelvergabe ereilte – der Tod. Nachdem die umstrittene Praxis 1993 von Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen und Niedersachen aufgenommen worden war, forderte sie 2001 ein erstes Todesopfer in Hamburg. Ende 2004 folgte ein zweites in Bremen. Im ersten Fall erlag das Opfer einem Herzstillstand, im zweiten wurde Tod durch Ertrinken als Folge der Magensp\u00fclung diagnostiziert.<\/p>\n

EGMR: Unmensch­lich und ernied­ri­gend<\/span><\/h2>\n

Der EGMR bezieht sich auf Grunds\u00e4tze, die er in langj\u00e4hriger Rechtsprechung entwickelt hat. Eine Verletzung von Artikel 3 EMRK fordert eine gewisse Intensit\u00e4t. Dabei kann wichtig sein, wie sich die Ma\u00dfnahme k\u00f6rperlich und psychisch auswirkt. L\u00f6st sie Gef\u00fchle der Angst, Qual und Unterlegenheit aus? Ist sie geeignet, den Betroffenen zu erniedrigen herabzusetzen und seinen Widerstand zu brechen? Soll er bewogen werden, gegen seinen Willen zu handeln?<\/p>\n

Daneben tr\u00e4gt der Gerichtshof seine bisherige Rechtsprechung zu medizinischen Eingriffen zusammen, die Ermittlungszielen dienen. Hier setzt er besonders hohe Ma\u00dfst\u00e4be. Und noch einmal h\u00f6here, wenn Beweise aus dem K\u00f6rper entnommen werden: Das Verfahren d\u00fcrfe keinerlei Risiko eines Gesundheitsschadens beinhalten und weder zu schweren Schmerzen noch zu einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes f\u00fchren. Insbesondere m\u00fcsse mit strengster Genauigkeit gepr\u00fcft werden, ob der Beweis mit anderen Mitteln erlangt werden kann.<\/p>\n

Strengste Genauigkeit also – deutsche Beh\u00f6rden und Gerichte zogen jedoch die Strenge der Genauigkeit vor. Also oblag es dem EGMR, ihnen die Pr\u00fcfung abzunehmen und ein Ergebnis zu formulieren, das kaum eindeutiger h\u00e4tte ausfallen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Einleitend betont er, dass man auf die nat\u00fcrliche Ausscheidung der P\u00e4ckchen h\u00e4tte warten k\u00f6nnen. Stattdessen wurde eine Methode gew\u00e4hlt, die der EGMR als \u00bbZwang am Rande der Brutalit\u00e4t\u00ab bezeichnet: Bereits als der Schlauch zwangsweise eingef\u00fchrt worden sei, m\u00fcsse der Betroffene Angst und Schmerz erlitten haben. Anschlie\u00dfend m\u00fcsse er, fixiert und beaufsichtigt von vier Polizisten und einem Arzt, seelisch darunter gelitten haben, auf die Wirkung des Brechmittels zu warten, um abschlie\u00dfend die erniedrigende Erfahrung zu machen, unter diesen Umst\u00e4nden zu erbrechen.<\/p>\n

Den Einwand, der Kl\u00e4ger habe keine Gesundheitssch\u00e4den beweisen k\u00f6nnen, l\u00e4sst der Gerichtshof nicht gelten. Ihm reicht, dass ein Risiko bestanden hat. Das gelte erst recht, weil eine Anamnese vorher nicht stattgefunden haben k\u00f6nne – die Weigerung des Betroffenen und seine schlechten Sprachkenntnisse lie\u00dfen den Schluss zu, dass er potenzielle Fragen weder beantworten konnte noch wollte. Auch dass sich Mediziner \u00fcber die Risiken des Eingriffs streiten, interessiert den Gerichtshof nicht. Stattdessen zieht er den einzigen Schluss, den die bisherige Bilanz zul\u00e4sst: Zwei Tote sind genug, um ein Gesundheitsrisiko zu bejahen.<\/p>\n

Zuletzt pr\u00fcft der Gerichtshof eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren gern. Artikel 6 EMRK. Er sieht es zweifach verletzt: Zum einen sei der Prozess unfair, wenn das entscheidende Beweismittel unter Versto\u00df gegen Artikel 3 EMRK gewonnen worden sei. Zum anderen sei die Selbstbelastungsfreiheit verletzt.<\/p>\n

Deutsche Praxis: Dreifache Ignoranz<\/span><\/h2>\n

In Deutschland fiel die Beurteilung weniger klar aus. Das BVerfG wies den Fall aus Zul\u00e4ssigkeitsgr\u00fcnden ab. Von den Instanzgerichten beurteilte allein das OLG Frankfurt a. M. die Praxis als rechtswidrig. Die Mehrzahl der Gerichte sah sie nach \u00a7 81 a Absatz 1 Strafprozessordnung (StPO) als gerechtfertigt an. Das war eine beachtliche Leistung, galt es doch, sich gleich dreifach ignorant zu zeigen: Gegen\u00fcber den Vorgaben des einfachen Rechts, des Verfassungsrechts und des V\u00f6lkerrechts.<\/p>\n

\u00a7 81 a Absatz 1 StPO w\u00e4re einschl\u00e4gig, wenn Gesundheitsgefahren mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen w\u00e4ren. Dies zu bejahen, war sp\u00e4testens seit dem ersten Todesfall nicht mehr nachvollziehbar.<\/p>\n

Verfassungsrechtlich ist die Ma\u00dfnahme nicht erforderlich. Sie w\u00e4re es, wenn es kein ebenso geeignetes, milderes Mittel g\u00e4be. Kritiker verwiesen stets darauf, dass man den nat\u00fcrlichen Ausscheidungsvorgang abwarten k\u00f6nne. Sie ist auch nicht angemessen. Sie w\u00e4re es, wenn der Eingriff nicht au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zum verfolgten Ziel st\u00fcnde. Hier aber wurde mit gr\u00f6\u00dfter Intensit\u00e4t gegen Kleindealer vorgegangen, um kleinste Mengen von Drogen sicherzustellen. Zuletzt bliebe die Menschenw\u00fcrde zu diskutieren. Verd\u00e4chtige wurden auf willenlos brechende B\u00fcndel von Muskelkontraktionen reduziert, um einen Beitrag zur eigenen Strafverfolgung zu leisten.<\/p>\n

V\u00f6lkerrechtlich ist bemerkenswert, dass der EGMR weitgehend anhand bestehender Rechtsprechungsgrunds\u00e4tze entschieden hat. Deutsche Gerichte m\u00fcssen verfassungsrechtliche Normen v\u00f6lkerrechtskonform auslegen. Sie h\u00e4tten daher bei der Grundrechtsauslegung die EMRK und die bisherige Recht sprechung des EGMR ber\u00fccksichtigen m\u00fcssen. W\u00e4hrend jedoch den einfachgesetzlichen und verfassungsrechtlichen Bedenken mit Argumenten begegnet wurde, schweigen die Urteile zur EMRK. Der Blick \u00fcber den nationalen Tellerrand aber h\u00e4tte die deutsche Praxis endg\u00fcltig unhaltbar gemacht.<\/p>\n

Rechtlich unhaltbar, l\u00e4sst sich das Beharren auf einer menschenrechtswidrigen Praxis allein mit dem politischen Interesse an kompromissloser Strafverfolgung und der Instrumentalisierung von Ermittlungsma\u00dfnahmen zur Abschreckung erkl\u00e4ren. Gut, dass dem ein Ende gesetzt wurde – schlecht, dass der dritte Todesfall ohne das Machtwort aus Stra\u00dfburg mit Billigung deutscher Gerichte nur eine Frage der Zeit gewesen w\u00e4re.<\/p>\n

Literatur<\/span><\/h2>\n

ECHR, Judgment of 11 July 2006, Case of Jalloh v. Germany (Application no. 54810\/00)<\/p>\n

Gaede, Karsten, Deutscher Brechmitteleinsatz menschenrechtswidrig: Begr\u00fcndungsgang und Konsequenzen der Grundsatzentscheidung des EGMR im Fall Jalloh, in: HRRS 2006, S. 241-249<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[2547,822],"autoren":[1777],"publikationen":[1032],"class_list":["post-10726","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-1","tag-grr-artikel","autoren-tillmann-loehr","publikationen-1032"],"acf":[],"yoast_head":"\nSp\u00e4te Erkenntnis: Brechmitteleins\u00e4tze sind menschenrechtswidrig - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/grundrechte-report\/2007\/publikation\/spaete-erkenntnis-brechmitteleinsaetze-sind-menschenrechtswidrig\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Sp\u00e4te Erkenntnis: Brechmitteleins\u00e4tze sind menschenrechtswidrig - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Grundrechte-Report 2007, Seiten 31 – 34 Im Juli 2006 verurteilte der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) die Bundesrepublik Deutschland (Urteil v. 11. 7. 2006, 54810\/00). 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