{"id":10727,"date":"1999-07-02T23:00:00","date_gmt":"1999-07-02T21:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/publikation\/menschenwuerde-3-klasse\/"},"modified":"2021-08-24T21:48:38","modified_gmt":"2021-08-24T19:48:38","slug":"menschenwuerde-3-klasse","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/grundrechte-report\/1999\/publikation\/menschenwuerde-3-klasse\/","title":{"rendered":"Menschenw\u00fcrde 3. Klasse"},"content":{"rendered":"

Zum Asylbewerberleistungsgesetz<\/p>\n

In: Grundrechte-Report 1999, Seiten 27 – 32<\/p>\n

Der Artikel 1 des Grundgesetzes verpflichtet den Staat und seine Beh\u00f6rden zur Wahrung und zum Schutz der Menschenw\u00fcrde. In diesem Sinne ist einst auch das Bundessozialhilfegesetz (BSHG) geschaffen worden, um allen Menschen, die in Deutschland leben, die F\u00fchrung eines Lebens zu erm\u00f6glichen, das der W\u00fcrde des Menschen entspricht. Das Asylbewerberleistungsgesetz unterschreitet inzwischen erstmals den Standard des Menschenw\u00fcrdigen, indem es eine bestimmte Gruppe aus der allgemeinen sozialrechtlichen Versorgung ausgrenzt. Dabei werden die Leistungen unter die in der Bundesrepublik geltende Armutsgrenze abgesenkt, die Entfaltung der Pers\u00f6nlichkeit wird durch das Sachleistungsprinzip erheblich eingeschr\u00e4nkt, der Individualisierungsgrundsatz wird zugunsten pauschaler Regelungen aufgegeben, eine medizinische Minimalversorgung gef\u00e4hrdet das Recht auf Leben und k\u00f6rperliche Unversehrtheit.<\/p>\n

Die Kosten der Menschen­würde<\/span><\/h2>\n

Die nochmalige drastische Versch\u00e4rfung und Ausweitung des Gesetzes zum 1. Juni 1997 muss als schlimmste politische Entgleisung im „Europ\u00e4ischen Jahr gegen Rassismus“ bezeichnet werden. Asylsuchende, B\u00fcrgerkriegsfl\u00fcchtlinge, Fl\u00fcchtlinge mit Duldung, Meldefrist oder Grenz\u00fcbertrittsbescheinigung erhalten von diesem Datum an drei Jahre lang (vorher: ein Jahr) nur noch (drastisch gek\u00fcrzte) Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.<\/p>\n

Gegen die geballte Kritik von Kirchen, Wohlfahrts- und \u00c4rzteverb\u00e4nden, Fl\u00fcchtlings- und Menschenrechtsorganisationen, des UNHCR peitschte die Mehrheit von CDU\/CSU, FDP und SPD kurz vor der Sommerpause 1998 eine nochmalige Versch\u00e4rfung des Leistungsgesetzes f\u00fcr Asylsuchende durch den Bundestag, die ohne sorgf\u00e4ltige Kalkulation der Folgen und unter Einf\u00fchrung weiterer unbestimmter Rechtsbegriffe bereits am 1. September 1998 in Kraft getreten ist.<\/p>\n

Durch diese Gesetz werden Menschen vogelfrei gestellt, wie erste Erfahrungen – insbesondere in Berlin – zeigen. Entgegen dem in der \u00d6ffentlichkeit von Politikerinnen und Politikern hervorgerufenen Eindruck sind von dieser Neuregelung auch B\u00fcrger-)Kriegsfl\u00fcchtlingen in erheblichem Ausma\u00df betroffen. Denn das Gesetz sieht vor, dass die Leistungen f\u00fcr Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder, die angeblich eingereist sind, „um <\/i>Leistungen nach diesem Gesetz zu erlangen“, auf ein Versorgungsniveau in der N\u00e4he von Null reduziert werden k\u00f6nnen. Eine solche „Um-zu-Regelung“ war bisher schon Bestandteil des Sozialhilfegesetzes.<\/p>\n

Bürger­kriegs­flücht­linge mitbe­troffen<\/span><\/h2>\n

Die von Fl\u00fcchtlingsverb\u00e4nden bei Novellierung des Asylbewerberleistungsgesetzes ge\u00e4u\u00dferten Bef\u00fcrchtungen sind bereits eingetreten: Sozialbeh\u00f6rden bedienen sich der gesetzlichen Neuregelung als Legitimation f\u00fcr rigorose Leistungsverweigerung. Der Einzelfall wird nicht, nur pro forma oder sogar zum Nachteil des Fl\u00fcchtlings gepr\u00fcft. Einen schnellen und wirksamen Rechtsschutz gibt es faktisch nicht – im Gegenteil: Erste Beschl\u00fcsse des Verwaltungsgerichts Berlin zeigen dieselbe Geisteshaltung wie die Beschl\u00fcsse der Sozial\u00e4mter. Die 32. Kammer des VG Berlin fertigte mit Beschlu\u00df vom 30. Oktober 1998 einen im April nach Deutschland geflohenen Kosovo-Albaner so ab: „Das Gericht l\u00e4\u00dft die Angabe des Antragstellers dahinstehen, er habe den Kosovo wegen der kriegerischen Auseinandersetzungen verlassen, denn dieser Gefahr war er bereits in Ungarn entronnen.“ Wenn er weder dort noch in den anderen Durchreisel\u00e4ndern geblieben sei, so zeige dies seine alleinige Absicht, in Deutschland Sozialleistungen zu beziehen: „Mag seine Ausreise aus der Heimat auf\u00a0respektable Gr\u00fcnde zur\u00fcckzuf\u00fchren sein\u00a0, die Einreise in Deutschland jedenfalls ist pr\u00e4gend von der Absicht bestimmt, hier auf deutsche Kosten zu leben.“ (Az: VG 32 A 4\/98.98)<\/p>\n

\u00dcber 200 Fl\u00fcchtlingen haben von Mitte September bis Anfang November 1998 in Berlin Einschr\u00e4nkungsbescheide erhalten, in denen die \u00c4mter den Fl\u00fcchtlingen ohne Begr\u00fcndung ank\u00fcndigen, die Versorgung mit Lebensmitteln und Obdach, Taschengeld und medizinischen Leistungen v\u00f6llig einzustellen. Betroffen sind vor allem Kriegsfl\u00fcchtlinge aus dem Kosovo, Deserteure aus der Bundesrepublik Jugoslawien und Pal\u00e4stinenser aus dem Libanon. Der psychische Druck auf Kriegsfl\u00fcchtlinge, endlich auszureisen, wird mit diesem Gesetz erh\u00f6ht: „Ausl\u00e4nder-raus-Politik“ mit den Mitteln des Sozialhilferechts!<\/p>\n

Was vor einigen Jahren, selbst zum Zeitpunkt des Asylkompromisses, noch undenkbar und „verfassungswidrig“ erschien, wird nach Dutzenden von gravierenden Asylrechts\u00e4nderungen zu Lasten der Fl\u00fcchtlinge, ihrer „scheibchenweise“ vollzogenen Entrechtung, einer immer subtileren und schleichenden Verfeinerung von Eingrenzungs- und Ausgrenzungsmethoden, welche die Fl\u00fcchtlinge zu blo\u00dfen Objekten der \u00dcberwachung und F\u00fcrsorge machen, als „zumutbar“ angesehen. Der ehemalige Bundestagsvizepr\u00e4sident Burkhard Hirsch (FDP) begr\u00fcndete sein Ablehnung gegen\u00fcber\u00a0den versch\u00e4rften Bestimmungen des Asylbewerberleistungsgesetzes mit den Worten: “ Es ist unw\u00fcrdig,\u00a0einen Menschen und seine Familie ausschlie\u00dflich zum Objekt der Verwaltung zu machen und ihrem Ermessen auszuliefern.“<\/p>\n

Drei-­Klas­sen­-­Me­dizin <\/span><\/h2>\n

Die Einschr\u00e4nkung der Leistungen auf das „unabweisbar Notwendige“ im Krankheitsfall verst\u00f6\u00dft nicht nur gegen die \u00e4rztliche Ethik und Berufsordnung, sondern\u00a0markiert auch den direkten Schritt – so der Beauftragte f\u00fcr Menschenrechte, Dr. Montgomery – „in ein Drei-Klassen-Medizin: die der Reichen, der weniger Reichen und die der armen Schweine.“<\/p>\n

Wenn einem zw\u00f6lfj\u00e4hrigen stark sehbehinderten Fl\u00fcchtlingskind beim Spielen mit gleichaltrigen deutschen Freunden die Brille zerbricht und \u00c4rzte bei den Sozialbeh\u00f6rden darum k\u00e4mpfen m\u00fcssen, da\u00df eine Brille eine Krankheit lindert und keinesfalls die Behebung einer „Befindlichkeitsst\u00f6rung“ darstellt, dann stellt dies eine Verletzung des Diskriminierungsverbots Art. 2 Satz 2 i.V. mit Art. 12 des Sozialpakts dar, nach dem auch Deutschland die Voraussetzungen daf\u00fcr zu schaffen habe, „f\u00fcr jedermann im Krankheitsfall den Genu\u00df medizinischer Einrichtungen und \u00e4rztlicher Betreuung“ sicherzustellen. Im Lichte internationaler Vereinbarungen, welche die neue Bundesregierung im Hinblick auf notwendige ausl\u00e4nderrechtliche Ver\u00e4nderungen und Anpassungen\u00a0im Koalitionsvertrag zu \u00fcberpr\u00fcfen zugesagt hat, stellt dies ebenfalls einen eklatanten Versto\u00df gegen Art. 3 ( „Wohl des Kindes“) i.V. mit Art. 24 der UN-Kinderrechtskonvention dar, nach dem die Vertragsstaaten verpflichtet sind, Kindern „das erreichbare H\u00f6chstma\u00df an Gesundheit“ sowie die Inanspruchnahme von Einrichtungen zur Behandlung von Krankheiten und zur Wiederherstellung der Gesundheit zu sichern (Art. 24 Satz 1).<\/p>\n

Psychotherapeutische Behandlung ist im Asylbewerberleistungsgesetz nicht vorgesehen. Es verwehrt damit Verfolgten den notwendigen Schutz vor und die medizinische Behandlung von Foltersch\u00e4den. Dies bedeutet f\u00fcr einen gro\u00dfen Teil der Fl\u00fcchtlinge im Asylverfahren eine Fortsetzung der Traumatisierung, und die Nichtbehandlung von Folteropfern mu\u00df einen Einstieg in weitere Dehumanisierung bef\u00fcrchten lassen.<\/p>\n

Staatliches Unrecht<\/span><\/h2>\n

Eine der Wurzel des Rassismus\u00a0liegt in der Ungleichbehandlung, der rechtlichen und sozialen Ausgrenzung von Menschen; sein Kern bestand und besteht\u00a0in wirtschaftlicher, rechtlicher und sozialer Ungleichheit, in der Vorherrschaft \u00fcber andere, Fremde wie Minderheiten. Die Einf\u00fchrung eines dauerhaft geringeren Existenzminimums f\u00fcr eine ganz bestimmte Gruppe hier lebender Menschen und ihre Ausgrenzung mit den mitteln des „Sozialrechts“ ist staatlich organisierter Rassismus.<\/p>\n

Der sozialpolitische Grundkonsens in der Bundesrepublik Deutschland, Hilfsbed\u00fcrftigen ein Leben in W\u00fcrde zu erm\u00f6glichen, wird damit vollends verlassen. Auch wenn das Gesetz mit den Mitteln der Rechtsstaatlichkeit auf den Weg gebracht wurde: Menschen zum Zwecke der Kostenersparnis und Abschreckung in Sondergesetze zu zwingen, ist juristisch kodifiziertes Unrecht und besch\u00e4digt nachhaltig die Substanz und die Glaubw\u00fcrdigkeit des sozialen und demokratischen Rechtsstaats.\u00a0\u00a0\u00a0<\/b><\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[2547,822],"autoren":[1730],"publikationen":[1033],"class_list":["post-10727","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-1","tag-grr-artikel","autoren-heiko-kauffmann","publikationen-1033"],"acf":[],"yoast_head":"\nMenschenw\u00fcrde 3. 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