In: Grundrechte-Report 1999, Seiten 32- 36<\/p>\n
Das Bundesverfassungsgericht hat am 1. Juli 1998 entschieden, da\u00df die derzeitige Praxis, Gefangene mit nur 5 Prozent der Durchschnittsbez\u00fcge aller Rentenversicherten zu entlohnen, mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. Diese Festlegung n\u00e4mlich versto\u00dfe gegen das Verfassungsgebot der Resozialisierung. Bis zum 31. Dezember 2000 hat der Gesetzgeber f\u00fcr eine Neuregelung zu sorgen. F\u00fcr Recht erkannt wurde allerdings, da\u00df Gefangene, die einer Arbeit nachgehen, nicht rentenversichert sein m\u00fcssen und da\u00df auch die gesetzliche Arbeitspflicht (Zwangsarbeit) mit dem Grundgesetz vereinbar ist.<\/p>\n
Was hier entschieden wurde, steht im Dienste der Kontinuit\u00e4t, denn bereits im Jahr 1976 hatte das (damals neue) Strafvollzugsgesetz im \u00a7 200 Abs. 2 festgelegt, da\u00df \u00fcber\u00a0 eine Erh\u00f6hung des Gefangenenlohns zum 31. Dezember 1980 befunden werde. Den Gefangenen sollte neben der Entlohnung auch die Einbeziehung in Kranken- und Rentenversicherung gesichert werden. Die f\u00fcr 1980 angek\u00fcndigte Erh\u00f6hung des Arbeitsentgelts und die f\u00fcr 1986 vorgesehene Anbindung an die Kranken- und Rentenversicherung scheiterten aufgrund der finanziellen Auswirkungen f\u00fcr die L\u00e4nder an deren Ablehnung. Bei der m\u00fcndlichen Verhandlung am 11. M\u00e4rz 1998 argumentierte der bayerische Justizminister Herrmann Leeb \u00e4hnlich: „Angesichts einer Vielzahl \u00f6ffentlicher Aufgaben mu\u00df und darf der Staat Priorit\u00e4ten setzen und eine \u00dcberforderung der Staatshaushalte vermeiden.“<\/p>\n
Menschen- und Grundrechte sowie Menschenw\u00fcrde sind kein Luxus, der in Zeiten knapper\u00a0Kasse ad acta gelegt werden kann. Es ist falsch zu glauben, da\u00df sich das Strafsystem stets linear auf ein gr\u00f6\u00dferes Ma\u00df an Humanit\u00e4t, Verwirklichung und Beachtung der Menschenrechte hin entwickelt hat – im Gegenteil. Die positiven Ans\u00e4tze im Strafvollzugsgesetz von 1976 wurden nicht realisiert; aus dem Gerede von der W\u00fcrde und Gleichheit der Menschen wurden recht kleine Br\u00f6tchen gebacken: F\u00fcr die rund 70 000 inhaftierten Mitb\u00fcrger, von denen ungef\u00e4hr zwei Drittel arbeiten, betr\u00e4gt derzeit der Lohn ca. 1,70 Mark pro Stunde bzw. rund 200 Mark im Monat.<\/p>\n
Dem Bundesverfassungsgericht lagen Verfassungsbeschwerden von vier Gefangenen vor, und das Landgericht Potsdam hatte einen gerichtlichen Antrag auf konkrete Normenkontrolle gestellt. Bei der Vorstellung des Grundrechte-Reports 1998 sagte dessen Pr\u00e4sidentin Jutta Limbach: “ Wir alle wissen … da\u00df jeder Mann und jede Frau bei diesem Gericht Schutz suchen kann, wenn sie ihre Grundrechte durch Akte staatlicher Gewalt verletzt glauben. Der Aufmerksamkeit der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, d.h. ihrem Rechtssinn und nicht zuletzt ihrer Wehrbereitschaft ist es zu verdanken, da\u00df das Bundesverfassungsgericht als H\u00fcter individueller Grundrechte t\u00e4tig werden kann.“<\/p>\n
Bei den Gefangenen gab es jedoch eine achtzehnj\u00e4hrige Wartezeit auf Gerechtigkeit. Da\u00df das Bundesverfassungsgericht den berechtigten Forderungen der Beschwerdef\u00fchrer entsprechen und sich eindeutig f\u00fcr Recht und Humanit\u00e4t entscheiden w\u00fcrde, war eine vergebliche Hoffnung: Dieses Urteil schreibt keine Gerechtigkeitsgeschichte.<\/p>\n
Es f\u00e4llt auf, dass das Gericht vor das eigentliche Urteil einige Leits\u00e4tze stellt, die nicht au\u00dfer Acht gelassen werden d\u00fcrfen, weil gerade diese Leits\u00e4tze\u00a0den Gesetzgeber auf einige wichtige Verpflichtungen hinweisen. Es wird unmi\u00dfverst\u00e4ndlich deutlich gemacht, da\u00df das Grundgesetz den Gesetzgeber verpflichtet, ein wirksames Konzept der Resozialisierung zu entwickeln, um darauf den Strafvollzug aufzubauen. Auf jeden Fall ist dabei die Arbeit und eine entsprechende Entlohnung wesentlich. Die Leits\u00e4tze verm\u00f6gen, wie im Jahr 1976 das neue Strafvollzugsgesetz, so etwas wie eine „Aufbruchstimmung“ bei den Inhaftierten zu wecken, bleiben aber sehr vage und bestimmen nichts Konkretes.<\/p>\n
Es gab eine abweichende Meinung des Richters Kruis, die Aufmerksamkeit verdient. Er macht deutlich, da\u00df der Senat im Blick auf Art. 1 Abs. 1 GG die anthropologische Bedeutung der Arbeit nicht \u00fcberspringen darf, dies aber tut, indem nur das Resozialisierungsangebot der Verfassung als Ma\u00dfstab herangezogen wird.\u00a0Kruis w\u00f6rtlich: „Der Mensch wird in seiner existentiellen Befindlichkeit in Frage gestellt, wenn er – aus welchen Gr\u00fcnden auch immer – einer Ordnung ausgesetzt ist, in der f\u00fcr ihn der Zusammenhangzwischen abverlangter Arbeit und angemessenem (gerechten) Lohn prinzipiell\u00a0<\/i>aufgehoben ist. <\/i>Die dann in Betracht kommende Feststellung der Ausbeutung eines zum Objekt degradierten Menschen ist unserer Gesellschaft seit dem 19. Jahrhundert gel\u00e4ufig. Sie ist auch in der Sozialethik der Kirchen aufgenommen.“<\/p>\n
Aufgrund meiner langj\u00e4hrigen Erfahrungen als Seelsorger im Strafvollzug m\u00f6chte ich anl\u00e4\u00dflich dieses Urteils die Gedanken und Empfindungen eines zu lebenslanger Haft Verurteilten zu vermitteln versuchen. Vor Jahren sagte mir ein Gefangener sinngem\u00e4\u00df: “ Ich habe in meinem jetzigen Leben auf vielen Ebenen und vor allem auf der Beziehungsebene versagt, ja mehr als versagt. Ich wei\u00df das und versuche, dazu zu stehen und dies zu ergr\u00fcnden. Meine Strafe, die schon hart und endg\u00fcltig genug ist, so wie meine Tat endg\u00fcltig war, versuche ich zu akzeptieren, auch wenn sie mir als wenig sinnvoll erscheint. Wo ich aber nicht versagt habe, war meine Arbeit. Da habe ich etwas geleistet, da hatte ich F\u00e4higkeiten und Qualit\u00e4ten, worauf ich auch stolz war. Und gerade da, wo ich keine Null war, werde ich hier im Gef\u00e4ngnis entw\u00fcrdigt und menschlich gedem\u00fctigt. Ich habe mir gew\u00fcnscht und gehofft, da\u00df ich wenigstens durch meine Arbeitsleistung etwas h\u00e4tte wiedergutmachen k\u00f6nnen. Mir wird so ein letzter Rest an Menschenw\u00fcrde genommen. Ich f\u00fchle mich erniedrigt und nun auch in diesem Bereich als Versager stigmatisiert. Ich bin nun sieben Jahre im Knast und wei\u00df heute, da\u00df das damalige Urteil „lebensl\u00e4nglich“ auf jeden Fall deutlich macht: Von nun an bist du ein Mensch zweiter Klasse, und du wirst das bleiben, gesetzlich und rechtlich abgedeckt, v\u00f6llig legal. Heute aber wei\u00df ich auch, da\u00df dies mit Menschenw\u00fcrde und mit den Grundrechten der Menschen nicht zu vereinbaren ist.“<\/p>\n
Die Fortentwicklung und Demokratisierung des Strafvollzugs in der Bundesrepublik Deutschland ist in vielerlei Hinsicht gescheitert. Dazu hat nicht unerheblich die Mi\u00dfachtung der Menschenrechte und Menschenw\u00fcrde im Strafvollzug beigetragen. In unserem Land werden Menschen, die gegen Gesetze versto\u00dfen haben, immer noch rigoros aus der Gesellschaft ausgegrenzt. Das ist nicht nur f\u00fcr die Gefangenen und ihre Angeh\u00f6rige verh\u00e4ngnisvoll. Es hat neben der dissozialisierenden Wirkung auch eine gesamtgesellschaftliche Bedeutung. Es geht immer wieder um Repression und Vergeltung und nicht um Wiedereingliederung, Wiedergutmachung und „Menschwerdung“.<\/p>\n
Gerade dies w\u00e4re f\u00fcr das Zusammenleben in einer Demokratie erforderlich. 1989 schrieb Rolf-Peter Calliess: „Denn das Strafrecht wird nach wie vor zutreffend als Gradmesser daf\u00fcr angesehen, in welcher „Verfassung“ sich Staat und Gesellschaft befinden. Im Strafrecht geht es n\u00e4mlich um jenen hochsensiblen Bereich, in dem – wie in einem „Brennglas“ – die Schnittstellen zwischen der Freiheit und Sicherheit des einzelnen und der Macht der Mehrheit sichtbar werden.“ Das Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 1. Juli 1998 hat die Unantastbarkeit der Menschenw\u00fcrde und die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz nicht<\/i> best\u00e4tigt.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[2547,822],"autoren":[1789],"publikationen":[1033],"class_list":["post-10728","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-1","tag-grr-artikel","autoren-hubertus-janssen","publikationen-1033"],"acf":[],"yoast_head":"\n