Grundrechte-Report 2012, Seite 48<\/p>\n
1993 fliehen Mujo und Senije Camajs aus dem Kosovo nach Deutschland. Seit einem Schlaganfall ist Senije schwerstbehindert, sie wird von ihrem Mann rund um die Uhr gepflegt und braucht intensive Betreuung. In Deutschland bekommen sie zun\u00e4chst als B\u00fcrgerkriegsfl\u00fcchtlinge Abschiebungsschutz und ein Aufenthaltsrecht, f\u00fcnf Jahre sp\u00e4ter wird ihnen beides wieder entzogen.<\/p>\n
Unterst\u00fctzung erhalten die beiden von der Familie: Der erwachsene Sohn hat bereits die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit. Er wohnt mit seiner Frau und drei Kindern im gleichen Haus. Die Familienmitglieder helfen bei den allt\u00e4glichen Verrichtungen und vor allem bei der Pflege der Mutter.<\/p>\n
Im Zuge der Bleiberechtsregelung erhalten die Camajs 2008 eine Aufenthaltserlaubnis „auf Probe“. Weil aber der inzwischen 70-j\u00e4hrige Mujo den Lebensunterhalt f\u00fcr sich und seine schwer kranke Frau nicht erarbeitet und die beiden auf Sozialleistungen angewiesen sind, wird die Erlaubnis nicht verl\u00e4ngert. Ungeachtet der famili\u00e4ren Situation betreibt die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde heute, fast 20 Jahre nach der Einreise, die Abschiebung der beiden Senioren ins Kosovo.<\/p>\n
Zu alt, zu krank, zu arm. Auf diese Kurzformel hat PRO ASYL im Herbst 2011 gebracht, woran die Erteilung eines Aufenthaltsrechts f\u00fcr in Deutschland langj\u00e4hrig geduldete Fl\u00fcchtlinge vielfach gescheitert ist. Kurz zuvor wurde mit der Bleiberechtsregelung f\u00fcr Heranwachsende ein neuer Weg eingeschlagen, dennoch bleibt festzuhalten: Eine grundlegende politische L\u00f6sung f\u00fcr die Problematik der immer wieder verl\u00e4ngerten Duldungen steht noch immer aus. Der langj\u00e4hrige rechtlich ungesicherte Aufenthalt zehntausender Fl\u00fcchtlinge und ihrer heranwachsenden Kinder f\u00fchrt zu einem Leben im Widerspruch von Integrationserwartung und Ausgrenzung, zu einem belastenden Dasein zwischen Hoffnung und existenzieller Angst.<\/p>\n
Nach langem \u00f6ffentlichem Druck war es zun\u00e4chst im November 2006 zu einem Beschluss der Innenminister von Bund und L\u00e4ndern gekommen. Danach erhielten langj\u00e4hrig Geduldete ein Aufenthaltsrecht, wenn sie bestimmte Bedingungen erf\u00fcllten: Eine Mindestaufenthaltsdauer von sechs (Familien) bzw. acht Jahren (Einzelpersonen) zum damaligen Zeitpunkt, soziale Integration, weitgehende Straffreiheit und vor allem die eigenst\u00e4ndige Sicherung des Lebensunterhalts durch Erwerbst\u00e4tigkeit – Letzteres eine hohe H\u00fcrde f\u00fcr Menschen, denen man jahrelang gar nicht oder nur „nachrangig“ erlaubt hatte zu arbeiten. 24.000 Aufenthaltserlaubnisse wurden ausgestellt, das Gros der langj\u00e4hrig Geduldeten aber fiel durch.<\/p>\n
Deshalb verabschiedete die Bundesregierung im darauf folgenden Jahr eine gesetzliche Altfallregelung f\u00fcr Geduldete, die zum 1. Juli 2007 sechs bzw. acht Jahre in Deutschland lebten. Sie konnten bei Erf\u00fcllung weiterer Bedingungen eine „Aufenthaltserlaubnis auf Probe“ erhalten, wenn sie ihren Lebensunterhalt noch nicht oder nicht vollst\u00e4ndig decken konnten, dies aber erreichbar schien. Weitere 36.000 Erlaubnisse, viele nur „auf Probe“, wurden ausgestellt. Alte, Arbeitsunf\u00e4hige und Kranke blieben auch bei dieser Regelung meist au\u00dfen vor.<\/p>\n
Im Juni 2011 wurde mit dem neuen \u00a7 25a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) eine Bleiberechtsregelung f\u00fcr Heranwachsende geschaffen. Im Kern handelt es sich weniger um ein humanit\u00e4r motiviertes Bleiberecht als um eine Regelung, die angesichts demografischer Entwicklungen die Qualifikationen und Ressourcen der jungen Menschen f\u00fcr den deutschen Arbeitsmarkt zu nutzen versucht. Gleichwohl bietet sie jungen Menschen die Chance, aus der Duldung herauszukommen. Ein wichtiger, positiver Unterschied zu bisherigen Bleiberechtsregelungen ist, dass es sich um eine Dauerregelung handelt, so dass auch in den folgenden Jahren Jugendliche ein Aufenthaltsrecht nach \u00a7 25a erhalten k\u00f6nnen. Mit der Beschr\u00e4nkung auf 15- bis 20-J\u00e4hrige ist die Regelung aber eng begrenzt. Eine Aufenthaltserlaubnis kann zudem nur erhalten, wer als gut integriert eingestuft wird und wem nicht die mangelnde Mitwirkung an der eigenen Abschiebung angelastet wird.<\/p>\n
Zehntausende Menschen haben bislang nach keiner der getroffenen Regelungen ein Aufenthaltsrecht erhalten. Hohe Anforderungen an die wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit haben \u00e4ltere oder kranke Menschen von einem Bleiberecht weitgehend ausgeschlossen. Andere sind erst nach den damals gesetzten Einreisestichtagen f\u00fcr ein Bleiberecht nach Deutschland gekommen. Mit jedem Jahr, das verstreicht, kommen neue Langzeitgeduldete hinzu.<\/p>\n
Allein 86.000 Menschen lebten Ende 2010 mit einer Duldung, weitere Zehntausende mit einer Aufenthaltsgestattung oder ohne anerkannte Dokumente registriert in Deutschland. Davon sind 75.000 bereits l\u00e4nger als sechs Jahre, viele davon sogar schon erheblich l\u00e4nger in Deutschland:<\/p>\n
F\u00fcr die meisten dieser Menschen ist eine R\u00fcckkehr ins einstige Herkunftsland aus unterschiedlichen Gr\u00fcnden schon lange undenkbar. Auf humanit\u00e4re Rettung aus ihrer Lage warten sie bislang vergebens.<\/p>\n
Doch auch diejenigen, die in der Vergangenheit eine (Probe-)Aufenthaltserlaubnis erhielten, k\u00f6nnen sich nicht unbedingt dauerhaft sicher f\u00fchlen. Ende 2011 lief f\u00fcr rund 14.000 in Deutschland lebende Menschen und ihre Angeh\u00f6rigen ihr befristetes „Probe“-Bleiberecht aus. Die Beratung der Innenminister im Dezember 2011 \u00fcber eine Verl\u00e4ngerung dieser Aufenthaltserlaubnisse endete in einer unkonkreten Verabredung, eine Verl\u00e4ngerung bei positiver Integrationsprognose zuzulassen – Einzelfall offen.<\/p>\n
Weitere 46.000 Menschen haben in den vergangenen Jahren ein nicht nur „probeweise“ erlaubtes humanit\u00e4res Bleiberecht bereits erhalten, weil sie die Bedingungen daf\u00fcr vollst\u00e4ndig erf\u00fcllt hatten. Aber: Auch bei ihnen h\u00e4ngt die Verl\u00e4ngerung der Aufenthaltserlaubnis – zum jeweils individuellen Zeitpunkt – grunds\u00e4tzlich von ihrer finanziellen Situation und damit ihrer wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit ab. Wer krank oder unverschuldet arbeitslos wird, sieht sich m\u00f6glicherweise auch nach Jahren noch unvermittelt mit dem Ende der Aufenthaltssicherheit konfrontiert.<\/p>\n
Es ist auch 2011 viel diskutiert und entschieden worden beim Thema Bleiberecht. Unter dem Strich scheint die Einsicht gewachsen zu sein, dass langj\u00e4hrige Duldungen allen Betroffenen, aber auch der Gesellschaft mehr schaden als nutzen, und dass auch geduldete Fl\u00fcchtlinge ihre Potenziale und F\u00e4higkeiten gewinnbringend einbringen k\u00f6nnen. Aspekte wie Humanit\u00e4t, Menschenw\u00fcrde oder Familienzusammengeh\u00f6rigkeit sind aus dieser Perspektive allerdings zweitrangig. Nach wie vor fehlt eine gro\u00dfz\u00fcgige Bleiberechtsregelung, die auch humanit\u00e4ren Grunds\u00e4tzen gen\u00fcgt. Das Problem von Kettenduldungen und prek\u00e4rem Aufenthalt wird so auf der Tagesordnung bleiben.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[771,822],"autoren":[1791],"publikationen":[1026],"class_list":["post-10731","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-2","tag-grr-artikel","autoren-andrea-kothen","publikationen-1026"],"acf":[],"yoast_head":"\n