Grundrechte-Report 2012, Seite 53<\/p>\n
Im Mai 2011 erstatteten Zivilbeamte der Berliner Polizei gegen ihre Kollegen von der Bundespolizei Anzeige, nachdem sie – und mit ihnen eine Vielzahl von Passant\/innen – von den Bundespolizisten am 1. Mai am Kottbusser Tor in Berlin-Kreuzberg grundlos mit Pfefferspray attackiert worden waren. Im Juni 2011 verurteilte das Amtsgericht Elmshorn (Az. 30 Ds 309 Js 30050\/10 [50\/11]) einen Polizeibeamten wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung zu einer Geldstrafe in H\u00f6he von 6.300 Euro, weil er Pfefferspray, ohne dass eine Notwehrlage vorgelegen h\u00e4tte, gegen einen „renitenten“ B\u00fcrger eingesetzt hatte. Am 30. September 2010 setzte die Polizei bei der R\u00e4umung des im Rahmen der Proteste gegen das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ besetzten Schlossparkes in Stuttgart neben Wasserwerfern und Schlagst\u00f6cken auch massiv Pfefferspray ein. Die Anwesenden berichteten von b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnlichen Zust\u00e4nden. Insgesamt sollen mehr als 100 Personen, darunter viele Kinder und Jugendliche, Augenreizungen oder -verletzungen erlitten haben. Im November 2010 zeigte sich im Wendland ein \u00e4hnliches Bild. Aktivist\/innen der Kampagne „Castor? Schottern!“ wurden auf ihrem Weg zu den Schienen von Polizeibeamt\/innen massiv mit Schlagst\u00f6cken und Pfefferspray angegriffen. Auf Bild- und Videomaterial ist eine beeindruckende Anzahl von leeren Pfefferspray-Patronen in den W\u00e4ldern der G\u00f6hrde zu sehen. Allein die Bundespolizei meldete nach dem Einsatz einen Ersatzbedarf von 2.190 Spr\u00fchger\u00e4ten an. Vertreter\/innen der Kampagne dokumentierten 950 Augenverletzungen allein durch Pfefferspray.<\/p>\n
Die Beispiele zeigen: Pfefferspray hat Hochkonjunktur. Ob bei Demonstrationen oder Fu\u00dfballspielen, gegen Menschenmengen oder Einzelpersonen – die mit den Mitteln Oleoresin Capsicum (OC) oder dem Substitut PAVA gef\u00fcllten Reizstoff-Spr\u00fchger\u00e4te sind anscheinend aus dem Arsenal polizeilicher Hilfsmittel nicht mehr wegzudenken. Dabei wurde Pfefferspray als Ausr\u00fcstung f\u00fcr Polizeibeamte erst 1999 durch die Innenministerkonferenz empfohlen. Seitdem wurden eine Vielzahl von L\u00e4nderpolizeien und auch die Bundespolizei mit entsprechenden Reizstoff-Spr\u00fchger\u00e4ten ausger\u00fcstet. Ihr Einsatz scheint sich aufgrund der damit verbundenen Vorteile zunehmender Beliebtheit bei den Polizeieinheiten zu erfreuen. Das Pfefferspray soll als Mittel des unmittelbaren Zwangs „St\u00f6rer“ auf Distanz halten und von diesen ausgehende Angriffe stoppen. Es reizt Augen und Haut, verursacht Schwellungen der Schleimh\u00e4ute und die Betroffenen werden in ihrer Handlungsf\u00e4higkeit eingeschr\u00e4nkt. Der Einsatz von Pfefferspray bewirkt ein sofortiges Schlie\u00dfen der Augenlider f\u00fcr eine Dauer von ungef\u00e4hr f\u00fcnf bis zehn Minuten. Gleichzeitig entsteht an den bespr\u00fchten Stellen der Haut f\u00fcr eine Dauer von 15 bis 30 Minuten ein starker Juckreiz. Beim Einatmen von Pfefferspray kann es dar\u00fcber hinaus zu Atemwegsreizungen, Atemnot und Sprechschwierigkeiten kommen. Pfefferspray kann relativ zielgenau eingesetzt werden und wirkt nicht bzw. nur gering auf der Kleidung fort. Im polizeilichen Alltag hat das Pfefferspray aufgrund seiner Vorteile weitgehend den Einsatz von CS- und CN-Gas ersetzt und wird als angeblich mildere Variante zum Schlagstock und zur Schusswaffe propagiert. In der Polizeiwissenschaft wird Pfefferspray auch als less-lethal weapon, als weniger t\u00f6dliche Waffe, bezeichnet.<\/p>\n
Zwar sind die gesundheitlichen Auswirkungen von Pfefferspray in der Regel nur von kurzer Dauer und bei richtiger Behandlung schon nach einer Stunde wieder abgeklungen. Allerdings ist der Einsatz nicht so ungef\u00e4hrlich, wie er oft von den Sicherheitsbeh\u00f6rden dargestellt wird. Die Anwendung von Pfefferspray kann zu enormen psychischen Auswirkungen (Angst- und Beklemmungsgef\u00fchle, Orientierungslosigkeit, Aggressionssteigerung, Panik) bei den betroffenen Personen f\u00fchren. Dar\u00fcber hinaus kann Pfefferspray bei Menschen, die an Asthma oder an Allergien leiden, bedrohliche Zust\u00e4nde mit akuter Atemnot bis hin zur Bewusstlosigkeit und Atemstillstand verursachen. Des Weiteren sind Personen, die zum Zeitpunkt des Pfefferspraykontakts unter Einfluss von Drogen und Psychopharmaka stehen, besonders gef\u00e4hrdet. Die Hersteller von Pfefferspray empfehlen daher auch, in jedem Fall Erste-Hilfe-Ma\u00dfnahmen einzuleiten und gegebenenfalls einen Facharzt aufzusuchen. In den USA sollen mittlerweile mehr als 26 Menschen nach Pfefferspray-Eins\u00e4tzen gestorben sein. In Deutschland sind f\u00fcr die Jahre 2009 und 2010 vier Todesf\u00e4lle dokumentiert.<\/p>\n
Im konkreten Einsatz ist aber selten zu beobachten, dass die gesundheitlichen Auswirkungen von Pfefferspray bei den Polizeibeamt\/innen Ber\u00fccksichtigung finden. Es dr\u00e4ngt sich der Eindruck auf, als ob bei der Polizei eine Sensibilisierung f\u00fcr die Wirkungen, die bei Pfefferspray-Kontakt eintreten k\u00f6nnen, kaum vorhanden ist. Weder werden ausreichende Ma\u00dfnahmen getroffen, um bei dem Einsatz Unbeteiligte nicht zu gef\u00e4hrden, noch kann beobachtet werden, dass den betroffenen Personen Erste-Hilfe-Ma\u00dfnahmen zuteil werden. Durch die weit verbreitete Ansicht, dass Pfefferspray nicht zu langfristigen negativen Folgen f\u00fchren k\u00f6nne, sondern nur kurzzeitig die Handlungsf\u00e4higkeit der betroffenen Personen einschr\u00e4nke, wird Pfefferspray durch die Polizeibeamt\/innen sehr niedrigschwellig eingesetzt. Dabei ist der Kreis der Betroffenen von Pfefferspray oft weiter und willk\u00fcrlicher bestimmt, als beim Einsatz von Schlagst\u00f6cken. Eine Differenzierung zwischen St\u00f6rern und Nichtst\u00f6rern ist beim Einsatz von Pfefferspray gegen Menschenmengen selten festzustellen. Es wird als Mittel zur Zerstreuung und Zerteilung von Menschenansammlungen, als Mittel der Einsch\u00fcchterung, Machtdemonstration und der crowd control eingesetzt. Pfefferspray soll nicht durch Zwang polizeiliche Anordnungen wie Platzverweise durchsetzen, sondern ersetzt sie faktisch.<\/p>\n
Zumindest bei Teilen der Polizei gilt wohl der Einsatz von Pfefferspray schon bei rein passivem Widerstand als verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. Dies zeigen beispielhaft die Reaktionen auf das bereits zitierte (nicht rechtskr\u00e4ftige) Urteil des Amtsgerichts Elmshorn. W\u00e4hrend die Gewerkschaft der Polizei die \u00dcbernahme der Verfahrenskosten des angeklagten Polizeibeamten auch f\u00fcr das Berufungsverfahren erkl\u00e4rt hat, forderte der Innenminister von Schleswig-Holstein eine Nachschulung f\u00fcr die Richterin. Vor diesem Hintergrund ist eine Restriktion, wenn nicht sogar ein Verbot des Einsatzes von Pfefferspray dringend angezeigt. So hat u. a. die G\u00f6ttinger Gruppe „B\u00fcrgerInnen beobachten Polizei und Justiz“ 2011 eine Online-Petition an den Bundestag auf den Weg gebracht, die einen restriktiveren Umgang mit Pfefferspray einfordert. In den Niederlanden ist der Einsatz von Pfefferspray sowohl gegen Personengruppen, als auch gegen Menschen unter 12 oder \u00fcber 65 Jahren, gegen Schwangere und ersichtlich unter gesundheitlichen Problemen leidende Personen untersagt. Eine Begrenzung des Einsatzes von Pfefferspray ist auch in Deutschland dringend angezeigt.<\/p>\n
Amnesty International, The Pain Merchants. Security equipment and its use in torture and other ill-treatment, 2003<\/p>\n
Eick, Volker, \u00bbPax Custimus – Vita Custimus\u00ab. Entwicklung und Einsatz von Less-Lethal Weapons, RAV-Infobrief # 106, 2011, S. 33 – 43<\/p>\n
Schering, Bj\u00f6rn, Der Einsatz von Pfefferspray gegen Demonstranten durch Polizeikr\u00e4fte, Berlin 2010<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[771,822],"autoren":[181],"publikationen":[1026],"class_list":["post-10732","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-2","tag-grr-artikel","autoren-peer-stolle","publikationen-1026"],"acf":[],"yoast_head":"\n