Grundrechte-Report 2012, Seite 57<\/p>\n
Es sollte eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit sein: Wenn jemand sich in einer gesundheitsbedrohlichen Situation befindet und medizinische Hilfe geboten ist, muss er diese bekommen. Dieses Recht ist nicht nur im Grundgesetz unabh\u00e4ngig davon verb\u00fcrgt, wer die Betroffenen sind, woher sie kommen und ob sie \u00fcber die finanziellen Mittel verf\u00fcgen, die Behandlung zu bezahlen.<\/p>\n
F\u00fcr Menschen ohne Papiere ist es nicht leicht, dieses Recht f\u00fcr sich in Anspruch zu nehmen. Viele f\u00fcrchten, im Zusammenhang mit einer \u00e4rztlichen Behandlung der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde gemeldet und dann abgeschoben zu werden, und gehen in der Abw\u00e4gung lieber nicht zum Arzt. Um ihrer Angst zu begegnen, bed\u00fcrfte es einer klaren Regelung, die die Weitergabe ihrer Daten verbietet und die \u00dcbernahme der Kosten f\u00fcr die Behandlung garantiert. Mit der Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom Oktober 2009 schien diese zumindest f\u00fcr die Notfallversorgung gefunden, schrieb diese doch den sogenannten „verl\u00e4ngerten Geheimnisschutz“ fest, nach dem auch Abrechnungsstellen von Krankenh\u00e4usern und Sozial\u00e4mter in die \u00e4rztliche Schweigepflicht gegen\u00fcber Dritten, auch Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden, einbezogen wurden.<\/p>\n
Die Realit\u00e4t sieht leider auch heute noch ganz anders aus. Eine Vielzahl gesetzlicher Regelungen, die einander erg\u00e4nzen und \u00fcberlagern, f\u00fchrt dazu, dass weder f\u00fcr die Betroffenen noch f\u00fcr die Mitarbeiter der Krankenh\u00e4user und Sozial\u00e4mter Klarheit dar\u00fcber herrscht, welche Daten an wen weitergegeben werden d\u00fcrfen und m\u00fcssen. Die Praxis in den verschiedenen Bundesl\u00e4ndern ist unterschiedlich, nur das Ergebnis scheint \u00fcberall das Gleiche zu sein: Die Krankenh\u00e4user bleiben h\u00e4ufig auf den Kosten f\u00fcr die Behandlung von Papierlosen sitzen, da sie den Nachweis der zahlreichen Voraussetzungen f\u00fcr ihren Erstattungsanspruch gegen\u00fcber den Sozial\u00e4mtern nicht erbringen k\u00f6nnen. Die Bereitschaft, papierlose Menschen zu behandeln, wird so auf eine harte Probe gestellt. Die Verunsicherung der Patienten, ob sie \u00fcberhaupt eine Behandlung bekommen, ob sie f\u00fcr diese bezahlen m\u00fcssen und ob ihre Daten an andere Beh\u00f6rden weitergegeben werden, ist immens.<\/p>\n
Der Hintergrund daf\u00fcr, dass \u00fcberhaupt Daten von den Krankenh\u00e4usern an die Sozial\u00e4mter und auch an die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden \u00fcbermittelt werden, ist gut nachvollziehbar – jemand muss die Kosten f\u00fcr die Behandlung tragen. Dazu sind die Sozial\u00e4mter nur bereit, wenn klar ist, dass sie zust\u00e4ndig sind, ein Eilfall vorliegt, um wen es sich bei dem Patienten handelt und ob nicht jemand anderes zur Kostentragung verpflichtet ist. Das im Sozialrecht geltende Prinzip, dass immer gepr\u00fcft werden muss, ob ein anderer die Kosten \u00fcbernehmen muss, f\u00fchrt in der Praxis dazu, dass die Krankenh\u00e4user angewiesen werden, im Rahmen ihres Erstattungsanspruchs eine Vielzahl von Patientendaten zu \u00fcbermitteln, um herauszufinden, ob die Person tats\u00e4chlich mittellos ist oder ein Angeh\u00f6riger die Behandlungskosten tragen muss. In der Realit\u00e4t scheitert der Anspruch h\u00e4ufig daran, dass eine dieser Voraussetzungen f\u00fcr den Kostenerstattungsanspruch nicht nachgewiesen wurde. Die Beweislast f\u00fcr das Vorliegen der Voraussetzungen des Anspruchs liegt n\u00e4mlich beim Nothelfer, also beim Krankenhaus.<\/p>\n
In vielen F\u00e4llen wird von den Sozial\u00e4mtern schon gar kein Notfall angenommen. Aber nur in einem solchen k\u00f6nnen die Kosten \u00fcbernommen werden. M\u00f6chten die Betroffenen regul\u00e4r behandelt werden, m\u00fcssen sie schon vor der Behandlung einen Antrag beim Sozialamt stellen und sich offenbaren.<\/p>\n
In der Berliner Praxis etwa ergeben sich weitere Probleme daraus, das richtige Sozialamt zu finden. Da sich die Zust\u00e4ndigkeit der Sozial\u00e4mter nach den Geburtsdaten der Patienten richtet, werden viele Antr\u00e4ge auf Kostenerstattung wegen der angeblich fehlenden Zust\u00e4ndigkeit abgelehnt. Das gr\u00f6\u00dfte Problem in allen Bundesl\u00e4ndern ist aber der Nachweis der Leistungsberechtigung der Hilfsbed\u00fcrftigen.<\/p>\n
Zum Beweis, dass die Patienten die Leistungen nicht selbst bezahlen k\u00f6nnen, wird eine Flut von Daten von den Patienten erfragt und an die Beh\u00f6rden weitergegeben. In der „Hamburger Arbeitshilfe zu \u00a7 25 SGB XII vom 16.06.2010 (Stand 06.12.2010)“ sowie in den Berliner „Hinweisen zur Umsetzung des \u00a7 25 SGB XII Krankenhaus als Nothelfer vom 01.03.2011“ werden zahlreiche Unterlagen genannt, die von den Krankenh\u00e4usern eingereicht werden sollen, um die Angaben der Patienten zu best\u00e4tigen. Nur verf\u00fcgen die wenigsten Papierlosen \u00fcber einen Pass mit Lichtbild oder einen schriftlichen Nachweis, dass f\u00fcr sie kein Krankenversicherungsschutz besteht usw. Sie k\u00f6nnen weder ihre Verdienste aus illegalisierter Arbeit nachweisen, noch dass sie \u00fcber kein Geld verf\u00fcgen.<\/p>\n
In den Berliner Hinweisen wird die Konsequenz dieser fehlenden Unterlagen klar beschrieben: „Ist die Identit\u00e4t und\/oder die Mittellosigkeit des Patienten nicht feststellbar (Nichtaufkl\u00e4rbarkeit des Sachverhalts), ist der Anspruch abzulehnen.“<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus ist die Offenbarung vieler Angaben f\u00fcr die Patienten hoch problematisch. In Hamburg wird eine schriftliche Erkl\u00e4rung dar\u00fcber verlangt, wo sie leben. In Berlin soll ein drei Seiten langer Fragebogen zu den pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnissen ausgef\u00fcllt werden. Viele Patienten haben Angst, dass diese Daten nicht nur zu Abrechnungszwecken an die Sozial\u00e4mter, sondern von dort aus auch an die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde gelangen.<\/p>\n
Durch die erw\u00e4hnte \u00c4nderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 26.10.2009 sollte dieser Angst begegnet werden. Dies sieht aber beispielsweise die Hansestadt Hamburg anders. Laut der Hamburger Arbeitshilfe zu \u00a7 25 SGB XII „steht der verl\u00e4ngerte Geheimnisschutz auch nicht der Pr\u00fcfung der Leistungsberechtigung (…) entgegen. Bei ausl\u00e4ndischen Hilfsbed\u00fcrftigen ist deshalb bei der Ausl\u00e4nderabteilung mittels des als Anlage 2 beigef\u00fcgten Formblatts zu ermitteln, ob und ggf. welche Erkenntnisse dort \u00fcber deren Aufenthaltsstatus (…) und das Vorliegen einer Verpflichtungserkl\u00e4rung nach \u00a7 68 AufenthG bestehen.“ Die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde d\u00fcrfe die erhaltenen Daten ausschlie\u00dflich zum Zweck der Beantwortung der Anfrage verwenden (\u00a7 13 Absatz Satz 2 Hamburgisches Datenschutzgesetz).<\/p>\n
Ein solches Vorgehen setzt jedoch voraus, dass alle beteiligten Stellen die entsprechenden Vorschriften kennen und anwenden. Das Verbot der Weitergabe der Daten wird damit entkr\u00e4ftet, zumal es den Betroffenen kaum vermittelbar ist, dass ihre Daten nur zu „bestimmten Zwecken“ an die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde weitergegeben werden.<\/p>\n
Die \u00c4nderung der Verwaltungsvorschrift im Jahre 2009 war ein wichtiger Schritt, um den Behandelnden das Problem vor Augen zu f\u00fchren und ihnen ihre Geheimhaltungspflicht zu verdeutlichen. Ohne ein gesetzliches Verbot der Weitergabe von Daten k\u00f6nnen Papierlose ihr Recht auf eine Behandlung im Notfall aber nach wie vor nicht nutzen. Es ist auch keine L\u00f6sung f\u00fcr die regul\u00e4re Krankenbehandlung von illegalisierten Menschen in Sicht, bei der bisher nur eines garantiert ist – die Offenbarung. L\u00f6sungen wie das „M\u00fcnchner Modell“, in dem die Stadt eine gewisse Menge an Geld zur Verf\u00fcgung stellt, um die Gesundheitsversorgung f\u00fcr Menschen ohne Papiere ohne b\u00fcrokratische H\u00fcrden zu garantieren, sind ein Schritt in die richtige Richtung. Viele Fachleute wie die Bundesarbeitsgruppe Gesundheit\/Illegalit\u00e4t arbeiten an weiteren sinnvollen L\u00f6sungen. Sie m\u00fcssen aber auch geh\u00f6rt werden. Ohne den politischen Willen zur Umsetzung wird sich f\u00fcr die Betroffenen nichts \u00e4ndern. Und der l\u00e4sst bisher – wie so h\u00e4ufig im Umgang mit Papierlosen – auf sich warten.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[771,822],"autoren":[1792],"publikationen":[1026],"class_list":["post-10733","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-2","tag-grr-artikel","autoren-insa-graefe","publikationen-1026"],"acf":[],"yoast_head":"\n