Grundrechte-Report 2012, Seite 61<\/p>\n
Aus Anlass der Verfassungsbeschwerde eines in Rheinland-Pfalz Untergebrachten hat das BVerfG erstmals die Grenzen der psychiatrisch-medikament\u00f6sen Zwangsbehandlung im Ma\u00dfregelvollzug abgesteckt: Der Betroffene befindet sich dort seit nahezu 12 Jahren, weil er im Zustand der Schuldunf\u00e4higkeit aufgrund einer wahnhaften St\u00f6rung versucht hatte, Frau und Tochter zu erschlagen. Die anf\u00e4ngliche neuroleptische Behandlung brach er wegen der Nebenwirkungen nach wenigen Monaten ab. \u00c4rzte und Gutachter sind sich darin einig, dass nur die Fortsetzung der medikament\u00f6sen Behandlung den psychischen Zustand des Patienten verbessern und ihm so einen Weg in die Freiheit weisen k\u00f6nne. Im September 2006 k\u00fcndigte die Klinik an, man wolle von der im Ma\u00dfregelvollzugsgesetz (MVollzG) des Landes einger\u00e4umten M\u00f6glichkeit Gebrauch machen und ihn auch ohne seine Einwilligung medikament\u00f6s behandeln. Das nach \u00e4rztlicher Auffassung „geeignete Neuroleptikum“ solle wenn n\u00f6tig gegen seinen Willen intramuskul\u00e4r gespritzt werden. Hiergegen wandte sich der Patient mit Beschwerden durch alle Instanzen, kam aber erst vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zu seinem Recht. Mit einer Grundsatzentscheidung vom 23.03.2011 wurden die Gerichtsbeschl\u00fcsse zur Rechtfertigung der Zwangsbehandlung wegen Verletzung seines Grundrechts aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 GG aufgehoben; die diesen Beschl\u00fcssen zugrundeliegende Vorschrift (\u00a7 6 Absatz 1 Satz 2 MVollzG) wurde f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt.<\/p>\n
Der schwerwiegende Grundrechtseingriff, der in der medizinischen Behandlung eines Untergebrachten gegen dessen nat\u00fcrlichen Willen liege, k\u00f6nne „auch zur Erreichung des Vollzugsziels gerechtfertigt sein“ (Leitsatz 1), wenn er „krankheitsbedingt zur Einsicht in die Behandlungsbed\u00fcrftigkeit oder zum Handeln gem\u00e4\u00df dieser Einsicht nicht f\u00e4hig“ sei (Leitsatz 2). Ob dies so ist, d\u00fcrften letztlich aber nicht die Psychiater, die ihn gegen seinen Willen behandeln wollen, selbst entscheiden. Vielmehr sei einerseits eine unabh\u00e4ngige Kontrolle vorzusehen, deren Ausgestaltung den Landesgesetzgebern \u00fcberlassen sei, und andererseits sei die Zwangsbehandlung anzuk\u00fcndigen, damit der Patient effektiven Rechtsschutz vor Gericht suchen kann. „Die wesentlichen Voraussetzungen f\u00fcr die Zul\u00e4ssigkeit einer Zwangsbehandlung bed\u00fcrfen klarer und bestimmter gesetzlicher Regelung.“ (Leitsatz 3) Au\u00dferdem m\u00fcssten die Prinzipien der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit streng beachtet und verfahrensrechtliche Vorkehrungen getroffen werden, um die Rechte des Patienten zu sch\u00fctzen. „Ma\u00dfnahmen der Zwangsbehandlung d\u00fcrfen nur als letztes Mittel und nur dann eingesetzt werden, wenn sie im Hinblick auf das Behandlungsziel, das ihren Einsatz rechtfertigt, Erfolg versprechen und f\u00fcr den Betroffenen nicht mit Belastungen verbunden sind, die au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu dem erwartbaren Nutzen stehen.“ (Leitsatz 2)<\/p>\n
In Anbetracht zahlreicher in Literatur und Rechtsprechung, vor allem aber in der Praxis zu beobachtender Relativierungen des Eingriffscharakters sieht sich das BVerfG zu folgenden Klarstellungen veranlasst: „Dem Eingriffscharakter einer Zwangsbehandlung steht nicht entgegen, dass sie zum Zweck der Heilung vorgenommen wird.“ Er entf\u00e4llt auch nicht bereits dann, wenn der Betroffene der abgelehnten Behandlung keinen physischen Widerstand entgegensetzt. Diese Behandlung greife in das Grundrecht allenfalls dann nicht ein, wenn sie von der „frei, auf der Grundlage der gebotenen \u00e4rztlichen Aufkl\u00e4rung, erteilten Einwilligung des Untergebrachten gedeckt“ sei, vorausgesetzt, er sei einwilligungsf\u00e4hig und werde keinem unzul\u00e4ssigen Druck ausgesetzt, etwa „durch das Inaussichtstellen von Nachteilen im Falle der Behandlungsverweigerung.“<\/p>\n
Das l\u00e4sst an Deutlichkeit – im Prinzipiellen – zun\u00e4chst einmal nichts zu w\u00fcnschen \u00fcbrig. Gerade auch fehlende Einsichtsf\u00e4higkeit beseitigt keineswegs den Eingriffscharakter. Sie k\u00f6nne im Gegenteil dazu f\u00fchren, dass der Eingriff „als besonders bedrohlich erlebt wird, und daher das Gewicht des Eingriffs noch erh\u00f6hen.“ Selbst die Einwilligung des f\u00fcr einen einsichts- und einwilligungsunf\u00e4higen Untergebrachten bestellten Betreuers nehme der Ma\u00dfnahme daher nicht den Eingriffscharakter, der darin liege, dass sie „gegen den nat\u00fcrlichen Willen“erfolgt. Dabei hat gerade die medikament\u00f6se psychiatrische Zwangsbehandlung als besonders gravierender Grundrechtseingriff zu gelten: „Der Betroffene wird gen\u00f6tigt, eine Ma\u00dfnahme zu dulden, die den Straftatbestand der K\u00f6rperverletzung erf\u00fcllt und daher normalerweise nur mit der – in strafrechtlicher Hinsicht rechtfertigenden – Einwilligung des Betroffenen zul\u00e4ssig ist.“ Schlie\u00dflich sei die zwangsweise Gabe von Neuroleptika ein besonders schwerer Grundrechtseingriff auch im Hinblick auf die Wirkungen und insbesondere Nebenwirkungen dieser Medikamente.<\/p>\n
Die grundrechtlich gesch\u00fctzte Freiheit schlie\u00dfe auch die „Freiheit zur Krankheit“ und damit das Recht ein, auf Heilung zielende Eingriffe „abzulehnen, selbst wenn diese nach dem Stand des medizinischen Wissens dringend angezeigt sind“; das Gewicht, das dem eingeschr\u00e4nkten Grundrecht in der Abw\u00e4gung mit denjenigen grundrechtlichen Belangen zukommt, die durch den Eingriff in dieses Recht gewahrt werden sollen, k\u00f6nne jedoch – und damit kommt die f\u00fcr das BVerfG entscheidende Wendung – nicht „vollkommen losgel\u00f6st von den tats\u00e4chlichen M\u00f6glichkeiten des Grundrechtstr\u00e4gers zu freier Willensentschlie\u00dfung“ bestimmt werden. Der Gesetzgeber sei daher berechtigt, unter engen Voraussetzungen Behandlungsma\u00dfnahmen gegen den nat\u00fcrlichen Willen ausnahmsweise zu erm\u00f6glichen, wenn er „zur Einsicht in die Schwere seiner Krankheit und die Notwendigkeit von Behandlungsma\u00dfnahmen oder zum Handeln gem\u00e4\u00df solcher Einsicht krankheitsbedingt nicht f\u00e4hig“ sei. Er werde vor sich selbst in Schutz genommen, ohne damit – so jedenfalls das BVerfG – eine staatlich-\u00e4rztliche sog. ‚Vernunfthoheit‘ zu begr\u00fcnden.
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Sollten die Schwellen der Geeignetheit und Erforderlichkeit \u00fcberwunden sein, so ist sp\u00e4testens bei der Frage der konkreten Angemessenheit der Streit vorprogrammiert, mit dessen Schlichtung den Gerichten – wie die Vergangenheit zeigt – eine kaum l\u00f6sbare Aufgabe zugewiesen ist. In Anbetracht der formulierten Unw\u00e4gbarkeiten und unter Anerkennung der Prinzipien „ultima ratio“ und „in dubio pro libertate“ d\u00fcrften verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Zwangsbehandlungen \u00e4u\u00dferst selten sein.<\/p>\n
Die vom BVerfG formulierten erforderlichen verfahrensm\u00e4\u00dfigen Vorkehrungen gehen \u00fcber die \u00c4rzteschaft hinaus in Richtung einer „von der Unterbringungseinrichtung unabh\u00e4ngigen Pr\u00fcfung“, wobei die gesetzliche Betreuung in den Blick ger\u00e4t: Die Erfahrungen, die Psychiatrie-Patienten mit gesetzlichen Betreuern bisweilen machen m\u00fcssen, bis hin zu mehr oder weniger ‚heimlichen Allianzen‘ mit den Kliniken, legen es aber nahe, zumindest auch nach anderen L\u00f6sungen zu suchen. Es bedarf mithin neuer landesgesetzlicher Regelungen, und dies gilt bei weitem nicht ‚nur‘ in Rheinland-Pfalz und Baden-W\u00fcrttemberg (und sicher nicht ‚nur‘ im Ma\u00dfregelvollzug, vgl. Marschner 2011). Solange bleiben Zwangsbehandlungen im Ma\u00dfregelvollzug unzul\u00e4ssig. Damit k\u00f6nnen die Gesellschaft und der Rechtsstaat gut leben – und die Patienten allemal.<\/p>\n
Kammeier, Heinz, Zur eingeschr\u00e4nkten Zul\u00e4ssigkeit einer medikament\u00f6sen Zwangsbehandlung im Ma\u00dfregelvollzug, in: Betreuungsrechtliche Praxis 2001, S. 119-121<\/p>\n
Marschner, Rolf, Aktuelles zur Zwangsbehandlung\u00a0– in welchen Grenzen ist sie noch m\u00f6glich? in: Recht & Psychiatrie 3\/2011, S. 160-167<\/p>\n
Poll\u00e4hne, H. (2011) Zwangsbehandlung im Ma\u00dfregelvollzug, in: Bauer et al. (Hg.) Zwangseinweisung und Zwangsbehandlung, Berlin 2011, S. 109-128<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[771,822],"autoren":[1757],"publikationen":[1026],"class_list":["post-10734","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-2","tag-grr-artikel","autoren-helmut-pollaehne","publikationen-1026"],"acf":[],"yoast_head":"\n