Grundrechte-Report 2012, Seite 65<\/p>\n
Mit Beschluss vom 8. M\u00e4rz 2011 musste das Bundesverfassungsgericht (Az. 1 BvR 47\/05) wieder einmal der Polizei Grenzen setzen – und auch den Gerichten, die bei der \u00dcberpr\u00fcfung polizeilicher Ma\u00dfnahmen immer wieder ihrem Auftrag zur Kontrolle staatlicher Eingriffe, auch und insbesondere im Hinblick auf die Grundrechte, nicht nachkommen.<\/p>\n
Am 27. September 2003 betraten ca. 100 Personen aus dem Umfeld der sogenannten Bauwagenszene in Hamburg ohne Erlaubnis oder Billigung der Berechtigten ein Grundst\u00fcck in der Absicht, das Gel\u00e4nde f\u00fcr sich als neuen Wohnsitz sowie als Abstellort f\u00fcr vier mitgef\u00fchrte Bauwagen zu nutzen. Nachdem ein Vertreter der Berechtigten Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs gegen die „Besetzer“ gestellt hatte, stellte die Polizei anhand der Personalausweise die Identit\u00e4t der Anwesenden fest – und verweigerte ihnen, sich nach Vorlage des Ausweises zu entfernen. Gegen 19.55 Uhr umstellte die Polizei die Personen, die sich dort aufhielten und f\u00fchrte sie ab 20.20 Uhr nacheinander aus dem Kessel, wobei der Beschwerdef\u00fchrer sich wiederum unter Vorlage des g\u00fcltigen Bundespersonalausweises auswies. Dennoch brachte die Polizei ihn zur Polizeiwache, wo er etwa eineinhalb Stunden in einer Zelle verbrachte. Gegen 23.00 Uhr brachte die Polizei ihn zum Polizeipr\u00e4sidium, wo er wiederum eine Stunde in einer Zelle verbrachte, bis er erkennungsdienstlich behandelt wurde, es wurden drei Fotos von ihm gemacht. Entlassen wurde er erst am n\u00e4chsten Tag um 1.30 Uhr.<\/p>\n
Auf Antrag des Beschwerdef\u00fchrers stellte das Amtsgericht nachtr\u00e4glich fest, dass dem Grunde und der Dauer nach seine Freiheitsentziehung rechtswidrig war, da angesichts der Vorlage des Bundespersonalausweises weder eine Feststellung der Identit\u00e4t nach \u00a7 163b Strafprozessordnung (StPO) noch f\u00fcr Zwecke der Durchf\u00fchrung des Strafverfahrens nach \u00a7 81b StPO die Anfertigung von Lichtbildern erforderlich war.<\/p>\n
Das Landgericht Hamburg wusste es besser: Angesichts der Vielzahl der Beteiligten h\u00e4tten Lichtbilder zur erkennungsdienstlichen Behandlung f\u00fcr den Strafprozess gefertigt werden m\u00fcssen. Da die Anwesenheit des Beschwerdef\u00fchrers jedoch polizeilich bereits festgestellt und die Identit\u00e4t mit dem Bundespersonalausweis nachgewiesen war, fragt man sich, was hier noch die Anfertigung von Fotos sollte – au\u00dfer die Beteiligten m\u00f6glichst lange festzuhalten und ihnen somit m\u00f6glicherweise einen „Denkzettel“ zu verpassen. Aus unerfindlichen Gr\u00fcnden vermochte das Landgericht hierin noch nicht einmal eine Freiheitsentziehung zu sehen, was n\u00e4mlich nach \u00a7 104 Absatz 2 GG es erforderlich gemacht h\u00e4tte, dass die Polizei „unverz\u00fcglich“, und das hei\u00dft sofort, eine richterliche Entscheidung \u00fcber das weitere Festhalten h\u00e4tte herbeif\u00fchren m\u00fcssen. Um das zu vermeiden, stellte das Landgericht fest, dass es sich „lediglich“ um die Anwendung unmittelbaren Zwangs handele! Da fragt man sich, zu welchen akrobatischen Geistesverrenkungen Juristen f\u00e4hig sind.<\/p>\n
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde f\u00fcr offensichtlich begr\u00fcndet erachtet insoweit, als das rechtswidrige Festhalten durch die Polizei den Beschwerdef\u00fchrer in seinem Grundrecht auf Freiheit der Person verletzt hat. Zur Identit\u00e4tsfeststellung war angesichts der Vorlage des (f\u00e4lschungssicheren) Personalausweises kein Anlass. Und selbst wenn man f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Strafverfahrens meinte, Fotos zu ben\u00f6tigen, so war es hierf\u00fcr weder erforderlich noch angemessen, ihn f\u00fcnfeinhalb Stunden festzuhalten, auf der Polizeiwache eineinhalb Stunden und anschlie\u00dfend auf dem Polizeipr\u00e4sidium wieder eine Stunde in einer Zelle einzusperren und zwischendurch eine Stunde vom einen zum anderen Ort zu verbringen, da keine schwierigen erkennungsdienstlichen Ma\u00dfnahmen durchzuf\u00fchren waren. Denn f\u00fcr drei einfache Fotos ohne das Erfordernis fotografischer oder kriminalistischer Erfahrung h\u00e4tte die Polizei schon beim Kessel oder sp\u00e4testens dann auf der Polizeiwache eine normale vorhandene Kamera benutzen k\u00f6nnen und m\u00fcssen.<\/p>\n
Das Bundesverfassungsgericht hat wieder einmal ein Machtwort gesprochen, das Festhalten als Freiheitsentziehung bezeichnet und die ganze Angelegenheit als rechtswidrig festgestellt. Aber was hilft das alles? Im Grundrechte-Report ist schon vielfach, nahezu j\u00e4hrlich, berichtet worden \u00fcber permanent verfassungswidrige Wohnungsdurchsuchungsbeschl\u00fcsse, Polizeikessel, Verhaftungen, \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen. J\u00e4hrlich werden mindestens ein halbes Dutzend solcher Entscheidungen ver\u00f6ffentlicht, und wenn man wei\u00df, dass es sich dabei nur um die Spitze eines Eisbergs handelt, weil in den meisten F\u00e4llen Geld und Kraft fehlen, um durch die Instanzen bis zum Bundesverfassungsgericht vorzudringen, dann wei\u00df man, dass es sich in Wirklichkeit j\u00e4hrlich um Tausende von F\u00e4llen handelt, also der Verfassungsbruch allt\u00e4glich ist. Und weder die Ermittlungsbeh\u00f6rden noch\u00a0– was viel schlimmer ist – die zur Kontrolle aufgerufenen Gerichte k\u00fcmmern sich um die Verfassungsgerichtsrechtsprechung.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[771,822],"autoren":[186],"publikationen":[1026],"class_list":["post-10735","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-2","tag-grr-artikel","autoren-till-mueller-heidelberg","publikationen-1026"],"acf":[],"yoast_head":"\n