Grundrechte-Report 2011, Seiten 29 – 34<\/p>\n
Am 28. November 2010 haben die Schweizerinnen und Schweizer in einer Volksabstimmung f\u00fcr die sogenannte Ausschaffungsinitiative
gestimmt, nach der \u00bbkriminelle Ausl\u00e4nder\u00ab automatisch aus der Schweiz ausgewiesen werden sollen. Die von der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP) lancierte Verfassungs\u00e4nderung wurde mit knapp 53 Prozent angenommen und muss jetzt von Parlament und Regierung umgesetzt werden. Kritiker aus dem In- und Ausland hatten schon im Vorfeld darauf hingewiesen, dass die Annahme der Initiative zu Konflikten mit den v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz f\u00fchren wird.<\/p>\n
Bevor man sich aber aus deutscher Sicht in eine Pose moralischer
\u00dcberlegenheit wirft und die kollektive Integrationsverweigerung der Schweizer kritisiert, sollte man bedenken, dass in Deutschland bis vor kurzem eine ganz \u00e4hnliche Ausweisungsregelung in Kraft war. Erst unter dem Druck des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) in Stra\u00dfburg, hat das BVerfG dies korrigiert und die menschenrechtlich geforderte Einzelfallpr\u00fcfung bei jeder Ausweisungsentscheidung angeordnet. Diese in der politischen \u00d6ffentlichkeit noch wenig beachtete Entwicklung f\u00fcr den Grundrechtsschutz in Deutschland soll im Folgenden nachgezeichnet werden.<\/p>\n
Traditionell wird in Deutschland das Ausl\u00e4nderrecht nicht als das Migrationsrecht einer Einwanderungsgesellschaft verstanden, sondern als eine Abteilung des Polizeirechts, die sich mit der \u00dcberwachung des Ausl\u00e4nderaufenthalts befasst. Hierzu passt es, dass das sch\u00e4rfste Schwert der Ausl\u00e4nderpolizei, die Ausweisung aus dem Bundesgebiet, immer im Raum steht, sobald es zu einer Straftat gekommen ist, sich die latente Gefahr eines Ordnungsversto\u00dfes also realisiert hat. Dieser Ansatz zeigt sich besonders deutlich in den Ausweisungsbestimmungen
des Ausl\u00e4ndergesetzes von 1990, die im geltenden Aufenthaltsgesetz
im Kern unver\u00e4ndert fortgeschrieben werden. Eine ausl\u00e4nderbeh\u00f6rdliche Ausweisung ist darin als die zwingende Folge des Begehens von Straftaten einer bestimmten Art oder Schwere festgelegt, insbesondere bei Drogendelikten oder einer Verurteilung zu mindestens drei Jahren Haft. Eine Ber\u00fccksichtigung der Umst\u00e4nde des Einzelfalls sowie der Folgen f\u00fcr den Betroffenen und seine Familie sind nicht vorgesehen. Ein \u00bbbesonderer Ausweisungsschutz\u00ab f\u00fcr integrierte Ausl\u00e4nder mit einem unbefristeten Aufenthaltstitel entsch\u00e4rft diesen Automatismus etwas. Auch bei diesen Ausl\u00e4ndern mit verfestigtem
Aufenthaltsrecht soll aber nach dem Willen des Gesetzgebers die Ausweisung \u00bbim Regelfall\u00ab erfolgen, ohne dass eine Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitspr\u00fcfung stattfindet: Die Abschreckung anderer
Ausl\u00e4nder, selbst einen Ordnungsversto\u00df zu begehen, hat Vorrang.<\/p>\n
Die Rigidit\u00e4t, mit der Staat der Einwanderungsgesellschaft auf Normverst\u00f6\u00dfe ihrer Mitglieder reagiert, die nicht den absoluten
Ausweisungsschutz der deutschen Staatsangeh\u00f6rigkeit besitzen, wirft verfassungsrechtliche Fragen auf. Werden hier nicht Grundrechte verletzt?<\/p>\n
Nach der Rechtsprechung des BVerfG genie\u00dfen Ausl\u00e4nder w\u00e4hrend ihres Aufenthalts im Bundesgebiet alle Grundrechte, soweit sie nicht nach dem Grundgesetz Deutschen vorbehalten sind. Allerdings ist das Recht auf Einreise und Aufenthalt, das zum Grundrecht auf Freiz\u00fcgigkeit nach Artikel 11 GG geh\u00f6rt, ein solches \u00bbDeutschengrundrecht\u00ab. Der Aufenthalt eines Ausl\u00e4nders im Bundesgebiet genie\u00dft nur den deutlich schw\u00e4cheren Schutz der allgemeinen Handlungsfreiheit nach Artikel 2 Absatz 1 GG. Dies f\u00fchrt aber immerhin dazu, dass Ausweisungsentscheidungen einer gesetzlichen Grundlage bed\u00fcrfen, nicht willk\u00fcrlich sein d\u00fcrfen und gerichtlich \u00fcberpr\u00fcfbar sind – ein Bruch mit der vorrechtsstaatlichen Tradition der Ausl\u00e4nderpolizei und international bis heute keine Selbstverst\u00e4ndlichkeit.<\/p>\n
Auf der anderen Seite hat das BVerfG die Idee der Generalpr\u00e4vention
durch Ausweisung, also die Absicht der Abschreckung anderer Ausl\u00e4nder, nicht in Frage gestellt, sondern das gestufte System von Ist-, Regel- und Ermessensausweisung als gesetzliche Konkretisierung des Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsprinzips akzeptiert. F\u00fcr die Situation der \u00bbfaktischen Inl\u00e4nder\u00ab der zweiten und dritten Ausl\u00e4ndergeneration und ihr Interesse an Aufenthaltssicherheit hat das Gericht damit keine \u00fcberzeugende Antwort formuliert.<\/p>\n
An dieser Stelle ist ein Seitenblick auf die Entwicklungen auf europ\u00e4ischer Ebene hilfreich. Das Ausweisungsrecht f\u00fcr EU-B\u00fcrger
unterscheidet sich schon seit den 1970er Jahren erheblich von den Regeln f\u00fcr \u00bbnormale\u00ab Ausl\u00e4nder. Soweit bei EU-B\u00fcrgern der Aufenthalt \u00fcberhaupt noch beendet werden kann, ist stets eine individuelle Abw\u00e4gungsentscheidung verlangt; ein Ausweisungsautomatismus w\u00fcrde gegen das EU-Recht versto\u00dfen. F\u00fcr die \u00fcbrigen Ausl\u00e4nder gingen entscheidende Impulse von den Rechtsprechungsorganen der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention (EMRK) aus. Die Stra\u00dfburger Richter respektieren zwar grunds\u00e4tzlich die migrationspolitischen Gestaltungsspielr\u00e4ume der Gesetzgeber in den Vertragsstaaten, verlangen aber, dass diese Befugnisse menschenrechtskonform
ausge\u00fcbt werden. Als wichtigsten Ma\u00dfstab wendet der EGMR dabei Artikel 8 EMRK an, der das Menschenrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens niederlegt. Eine Ausweisung bzw. die Verweigerung des Aufenthalts kann einen rechtswidrigen Eingriff in diese Rechte darstellen, wenn die Entscheidung nicht auf einem angemessenen Ausgleich der ber\u00fchrten privaten und \u00f6ffentlichen Interessen beruht.<\/p>\n
Ob die Balance im konkreten Fall gewahrt ist, wird vom EGMR seit den 1990er Jahren mit zunehmender Intensit\u00e4t kontrolliert. In einer Serie von Urteilen entfaltete der Gerichtshof die Kriterien, die in die Abw\u00e4gung einzustellen sind. Zu ber\u00fccksichtigen sind unter anderem die Dauer des Aufenthalts sowie die Festigkeit der sozialen, kulturellen und famili\u00e4ren Bindungen am Aufenthaltsort. W\u00e4hrend zun\u00e4chst vor allem
das Zusammenleben mit den eigenen Angeh\u00f6rigen, also der Aspekt des \u00bbFamilienlebens\u00ab im Vordergrund stand, kristallisierte sich nach und nach das \u00bbPrivatleben\u00ab als eigenst\u00e4ndiges Schutzgut heraus. Hierunter versteht der EGMR die Gesamtheit der sozialen Beziehungen, die sich bei einem Aufenthalt von gewisser Dauer naturgem\u00e4\u00df entwickeln – unabh\u00e4ngig von der Staatsangeh\u00f6rigkeit einer Person oder ihrem aufenthaltsrechtlichen Status. Nach der EMRK genie\u00dft also das Interesse an der Fortsetzung eines \u00bbverwurzelten\u00ab Aufenthalts als solches menschenrechtlichen Schutz. Kurz: Artikel 8 EMRK beinhaltet
ein Recht auf Daueraufenthalt, in das nur auf verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Weise eingegriffen werden darf. Dies steht einem Ausweisungsautomatismus entgegen.<\/p>\n
Es verwundert nicht, dass die deutsche Ausweisungspraxis zunehmend
unter den Druck der Stra\u00dfburger Judikatur geriet, klafften verfassungsrechtliche und v\u00f6lkerrechtliche Ma\u00dfst\u00e4be doch weit auseinander. Im Jahr 2007 schlie\u00dflich durchschlug das BVerfG den Gordischen Knoten: In zwei Kammerbeschl\u00fcssen erkannte es das Privatleben als verfassungsrechtliches Schutzgut unter dem Grundgesetz an und verlangte von den Beh\u00f6rden eine umfassende Pr\u00fcfung der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit der Ausweisung nach den vom EGMR entwickelten Kriterien – ungeachtet des Wortlauts des Gesetzes, das eine solche Pr\u00fcfung nicht vorsieht. Zur Begr\u00fcndung berief sich das Gericht auf das Grundrecht auf freie Entfaltung der Pers\u00f6nlichkeit, das in Artikel 2 Absatz 1 GG niedergelegt ist und nunmehr als Anker dient, um die Schutzgehalte des Artikel 8 EMRK unmittelbar in das deutsche Verfassungsrecht zu inkorporieren. Dankbar nahm bereits wenige Wochen sp\u00e4ter das Bundesverwaltungsgericht die Steilvorlage des BVerfG an und erkl\u00e4rte das System von Ist- und Regelausweisung in F\u00e4llen \u00bbverwurzelten\u00ab Aufenthalts f\u00fcr obsolet.<\/p>\n
Das Grundgesetz kennt jetzt ein ungeschriebenes Grundrecht auf Fortsetzung eines \u00bbverwurzelten\u00ab Aufenthalts. Dieses kn\u00fcpft rechtlich an der Schutzw\u00fcrdigkeit der sozialen Beziehungen an, die am Ort des Aufenthalts entstehen und die zum \u00bbPrivatleben\u00ab im Sinne des Artikels 8 EMRK geh\u00f6ren. In dieses Recht darf nur in Ansehung der Umst\u00e4nde des Einzelfalls und nach Abw\u00e4gung der ber\u00fchrten privaten und \u00f6ffentlichen Belange eingegriffen werden. Dieses neue Grundrecht beruht auf der Rezeption von Konzepten, die der Stra\u00dfburger Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte entwickelt hat. Mit gewisser Verz\u00f6gerung stellt damit das BVerfG die Konkordanz des Grundgesetzes mit menschenrechtlichen Schutzstandards wieder her. Dies verdeutlicht die Bedeutung, die \u00fcberstaatliche Rechtsentwicklung
f\u00fcr die Entwicklung des Grundrechtsschutzes in Deutschland besitzt. Die Rechtsprechung des EGMR hat dazu beigetragen, ein rechtsstaatlich hochproblematisches Relikt des deutschen
Ausl\u00e4nderrechts \u00fcber Bord zu werfen: die quasi-automatische
Ausweisung nach einer strafrechtlichen Verurteilung. Unseren
eidgen\u00f6ssischen Nachbarn ist zu w\u00fcnschen, dass sie bald ihren eigenen Weg aus der menschenrechtlichen Sackgasse finden, in die sie die Annahme der Ausschaffungsinitiative gef\u00fchrt hat.<\/p>\n
BVerfG, Beschluss vom 10. 5. 2007, NVwZ <\/i>2007, S. 946, und Beschluss
vom 10. 8. 2007, NVwZ <\/i>2007, S. 1300<\/p>\n
Thym, Daniel, Abschied von Ist- und Regel-Ausweisung bei Verwurzelung, DVBl.<\/i> 2008, S. 1346<\/p>\n
Achermann, Christin, Straff\u00e4llige Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder:
Kenntnisse zur aktuellen Praxis, in: Achermann, Alberto u. a.
(Hrsg.), Jahrbuch f\u00fcr Migrationsrecht \/Annuaire du droit de la
migration 2009\/2010, Bern 2010, S. 175<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[771,822],"autoren":[392],"publikationen":[1027],"class_list":["post-10736","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-2","tag-grr-artikel","autoren-juergen-bast","publikationen-1027"],"acf":[],"yoast_head":"\n