Grundrechte-Report 2011, Seiten 34 – 37<\/p>\n
Im baden-w\u00fcrttembergischen Innenministerium wurde beschlossen, linke politische Gruppen ins Visier zu nehmen. Das Landeskriminalamt (LKA) stellte daf\u00fcr den – zeitweilig mit langen Haaren getarnten – Polizisten Simon Bromma ab und instruierte ihn mit Organigrammen der Gruppen. Letztes und eigentliches Ziel sollte die antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD) sein, wie der Ermittler nach seiner zuf\u00e4lligen Enttarnung angab.<\/p>\n
Im April 2010 immatrikulierte er sich mit einem falschen Personalausweis unter dem Namen Simon Brenner, unter Vorlage eines ebenso falschen Abiturzeugnisses, an der Universit\u00e4t Heidelberg. Sehr schnell hat er dann bei der \u00bbKritischen Initiative\u00ab, einer politischen Gruppe linker Studenten, \u00bbmitgearbeitet\u00ab. Vor dem AKW Biblis demonstrierte er mit, am 1. Mai in Berlin gegen Nazis und sp\u00e4ter auch gegen Stuttgart 21. Dabei und dazu ging er pers\u00f6nliche Beziehungen und Freundschaften ein und bekam an der Universit\u00e4t auch weiter Kontakt zum Sozialistischen Demokratischen Studierendenverband (SDS).<\/p>\n
Polizist Bromma legte Personenakten an und berichtete regelm\u00e4\u00dfig dem LKA, aber auch \u00bbMichael und Volker\u00ab von der Heidelberger Polizei, die unschwer als die beiden ma\u00dfgeblichen Kriminalhauptkommissare aus der Abteilung Staatsschutz zu identifizieren sind. Von einem Zeltlager gegen Abschiebung rief er allein 47-mal die Handynummer an, \u00fcber die er mit seinem Amt in Kontakt stand.<\/p>\n
Die Polizei darf immer nur auf gesetzlicher Grundlage t\u00e4tig werden. Im Falle von verdeckten Ermittlungen halten zum einen die Strafprozessordnung (StPO), zum anderen das Polizeigesetz
Baden-W\u00fcrttemberg eine solche bereit.<\/p>\n
Nach den \u00a7\u00a7 110a–110e StPO darf der verdeckte Ermittler auf Anordnung der Staatsanwaltschaft zur Aufkl\u00e4rung von Straftaten eingesetzt werden, wenn zureichende tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass eine erhebliche Straftat begangen worden ist. \u00bbErheblich\u00ab bedeutet eine Einschr\u00e4nkung auf Straftaten beispielsweise aus dem Bereich Drogen, der organisierten Kriminalit\u00e4t oder der Staatschutzdelikte. Eine weitere Einschr\u00e4nkung besteht darin, dass der Einsatz vom Gesetzgeber nur erlaubt wird, wenn andere Mittel der Aufkl\u00e4rung nicht greifen. Das Bundesverfassungsgericht h\u00e4lt den Einsatz verdeckter Ermittler f\u00fcr verfassungsrechtlich zul\u00e4ssig, wenn und soweit dieser zur Bek\u00e4mpfung besonders gef\u00e4hrlicher und schwer aufzukl\u00e4render Kriminalit\u00e4t notwendig ist.<\/p>\n
Ziel ist grunds\u00e4tzlich die Aufkl\u00e4rung bereits begangener Straftaten, also Strafverfolgung; vorbeugend zur Beobachtung und zur allgemeinen Informationsgewinnung ist ein solcher Einsatz unzul\u00e4ssig. Lediglich bei der Aufkl\u00e4rung von Verbrechen darf ein Einsatz auch angeordnet werden, wenn die Gefahr der Wiederholung besteht, mithin in gewisser Weise doch vorbeugend. Aber auch insoweit ist Ankn\u00fcpfungspunkt eine bereits begangene Straftat, zudem m\u00fcssen \u00bbbestimmte Tatsachen\u00ab die
Gefahr der Wiederholung belegen.<\/p>\n
Nach dem Polizeigesetz wird die Polizei t\u00e4tig zur Abwehr von Gefahren und vorbeugend zur Bek\u00e4mpfung von Straftaten, letzteres allerdings nur, wenn eine Person tats\u00e4chlich Anhaltspunkte daf\u00fcr liefert, dass sie Straftaten begehen wird. Der Einsatz eines verdeckten Ermittlers ist zus\u00e4tzlich an engere Voraussetzungen gekn\u00fcpft. Er darf nur angeordnet werden, wenn eine Gefahr f\u00fcr den Bestand oder die Sicherheit des Landes oder f\u00fcr Leben, Gesundheit oder Freiheit einer Person oder f\u00fcr
bedeutende fremde Sach- und Verm\u00f6genswerte gegeben ist. Als
Straftaten kommen nur erhebliche Straftaten in Betracht, \u00e4hnlich
geregelt wie in der Strafprozessordnung.<\/p>\n
Schlie\u00dflich m\u00fcssen bei grenz\u00fcberschreitenden Aktionen die ausl\u00e4ndischen Polizeibeh\u00f6rden um vorherige Genehmigung gefragt
und laufend unterrichtet werden. Das ist hier zus\u00e4tzlich anzumerken, weil das \u00bbno border camp\u00ab, das bereits erw\u00e4hnte Zeltlager gegen Abschiebung, in Br\u00fcssel stattfand.<\/p>\n
Die Beh\u00f6rden haben nach Bekanntwerden etwa vier Wochen lang zu dem Vorfall geschwiegen. Dann hat das baden-w\u00fcrttembergische
Innenministerium im Landtag eine parlamentarische Anfrage beantwortet und sich daf\u00fcr entschieden, dass man nach Polizeigesetz t\u00e4tig geworden sei. Man habe \u00bbkonkrete Zielpersonen der antifaschistischen\/anarchistischen Szene und einzelne Kontaktpersonen dieser Zielpersonen\u00ab im Auge gehabt. Sollte das stimmen, m\u00fcssten die Studenten in Heidelberg etwa einen schwerwiegenden Anschlag geplant
haben; statt vier Wochen Schweigen h\u00e4tte man dann jedoch z\u00fcgige Festnahmeaktivit\u00e4ten der Polizei erwarten d\u00fcrfen. Sehr viel plausibler ist da schon der Schluss aus den Angaben des Ermittlers selbst: Der Einsatz war letztlich pauschal gegen die Antifa in Heidelberg gerichtet, mit dem Ziel, zu beobachten und zu berichten.<\/p>\n
Das Innenministerium hat im Parlament im Grunde nur den Gesetzeswortlaut wiederholt und nebul\u00f6se ›Fakten‹ angedeutet, ohne zur Aufkl\u00e4rung beizutragen. Schon fr\u00fcher hatte es, damals mit Hilfe des Verfassungsschutzes, seine beobachtenden Aktivit\u00e4ten gegen die AIHD gerichtet. \u00dcber viele Jahre wurden Personendaten gesammelt, die dann in einem Fall zum Berufsverbot f\u00fcr einen Lehrer f\u00fchrten. Die obersten Verwaltungsrichter des Landes nannten das in einer Entscheidung, die das Berufsverbot aufhob, teils schwer nachvollziehbar, teils sogar
demokratiefeindlich (vgl. zuletzt Rolf G\u00f6ssner, Grundrechte-Report 2010, S. 133 ff.).<\/p>\n
In einem zweiten Anlauf ist nun die Polizei offenbar in \u00e4hnlicher Manier t\u00e4tig geworden. Verdeckte Ermittlungen sozusagen auf Vorrat, ohne tats\u00e4chliche konkrete Gefahren oder bevorstehende erhebliche Straftaten, stellen aber eine schwere Verletzung des aus den Erfahrungen der Nazi-Zeit abgeleiteten Gebots der strikten Trennung von Polizei und Geheimdienst dar. Die Polizei hat sich hier gegen Recht und Gesetz geheimdienstliche Aufgaben angema\u00dft. Offenbar reichen ihr bzw. dem vorgesetzten Innenministerium gro\u00dffl\u00e4chige Video\u00fcberwachungen, Vorratsdatenspeicherungen, gro\u00dfe Lauschangriffe nicht mehr, darum werden verdeckt \u00bbpers\u00f6nliche\u00ab Beziehungen hergestellt, ohne R\u00fccksicht auf die psychischen Folgen bei
den Betroffenen, die sich get\u00e4uscht und benutzt f\u00fchlen m\u00fcssen, ohne R\u00fccksicht aber auch auf die Folgen f\u00fcr die Demokratie: Wer wird sich dann noch in politischen Gruppierungen engagieren wollen, wenn man damit rechnen muss, dass einer aus der Gruppe zur \u00f6rtlichen Polizei, Abteilung Staatsschutz, sozusagen eine Handy-Standleitung betreibt? Oder ist das gar nicht R\u00fccksichtslosigkeit, sondern das eigentliche Ziel solcher Aktionen?<\/p>\n
Die DDR ist tot, die Stasi gibt es nicht mehr, aber der Staatssicherheitswahn lebt offenbar weiter.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[771,822],"autoren":[1695],"publikationen":[1027],"class_list":["post-10737","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-2","tag-grr-artikel","autoren-martin-heiming","publikationen-1027"],"acf":[],"yoast_head":"\n