Grundrechte-Report 2011, Seiten 37 – 41<\/p>\n
Die Datensammelwut deutscher Polizeibeh\u00f6rden wird im Grundrechte-Report seit Jahren beklagt. Zu Recht, denn immer wieder erweist sich, dass Menschen aus nichtigem Anlass oder auf blo\u00dfen Verdacht polizeilich erfasst werden. Mit jeder Erfassung aber steigt das Risiko, im Fall des Falles zu den St\u00f6rern oder Verd\u00e4chtigen gerechnet zu werden. Aber es bestand Hoffnung: Nach dem Bundeskriminalamtgesetz (BKAG)
setzen Dateien beim Bundeskriminalamt grunds\u00e4tzlich eine Rechtsverordnung des Bundesinnenministers voraus, aus der sich das N\u00e4here \u00fcber die von dem Gesetz nur in groben Z\u00fcgen umrissenen Dateien ergeben soll. Eine solche Verordnung existierte f\u00fcr die Dateien beim Bundeskriminalamt lange Zeitnicht. Mehrere Oberverwaltungsgerichte hatten deshalb auf die Klagen Betroffener hin schon die L\u00f6schung von Daten angeordnet.<\/p>\n
Unterst\u00fctzt von kritischen Fu\u00dfballfans spielte sich seit dem Jahr 2006 auch ein Betroffener auf dem Rechtsweg nach vorne, der seine polizeiliche Erfassung nicht l\u00e4nger hinnehmen wollte. Konkret ging es um die Datei \u00bbGewaltt\u00e4ter Sport\u00ab, die beim Bundeskriminalamt (BKA) besteht und von den L\u00e4nderpolizeien mit Daten \u00fcber angebliche Gewaltt\u00e4ter, die bei Fu\u00dfballspielen aufgefallen sein sollen, gef\u00fcttert wird. Diese seit 2001 bestehende Datei ist die mit Abstand gr\u00f6\u00dfte der f\u00fcnf Gewaltt\u00e4ter-Dateien beim Bundeskriminalamt und erfreut sich eines beeindruckenden Wachstums: aus 9284 erfassten Personen im September 2006 waren im August 2010 nicht weniger als 12 725 Betroffene geworden. Voraussetzung f\u00fcr die Speicherung ist nicht etwa eine rechtskr\u00e4ftige Verurteilung wegen eines Gewaltdelikts bei Ausschreitungen. Eintrittskarte in die Gewaltt\u00e4ter-Welt kann bereits eine polizeiliche Personalienfeststellung sein. In der Lyrik polizeiinterner Regelungen kommt noch hinzu, dass Tatsachen die Annahme rechtfertigen m\u00fcssen, dass der oder die Betroffene anlassbezogene Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen werde. Dazu kann in der Praxis ein Polizeibericht \u00fcber eine geringf\u00fcgige Auff\u00e4lligkeit
ausreichen. Wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, wird sogar auf solche Spekulationen\u00a0– im Polizeijargon Prognose genannt – verzichtet. Die Datei Gewaltt\u00e4ter-Sport \u00bberm\u00f6glicht das Gewinnen von Anhaltspunkten f\u00fcr das sachgerechte und wirksame Treffen von Eingriffsma\u00dfnahmen\u00ab, wie es vollmundig in der Errichtungsanordnung hei\u00dft. Mit anderen Worten: die Datei soll daf\u00fcr sorgen, dass Eingriffe schon die Richtigen treffen, und zwar wirksam.<\/p>\n
Der so als Gewaltt\u00e4ter gebrandmarkte Fu\u00dfballfan mag zu Recht erwartet haben, dass ihm diese Bezeichnung noch einige Nachteile, nicht nur vor dem Fu\u00dfballstadion, einbringen k\u00f6nnte. Er klagte auf L\u00f6schung seiner Daten. Schlie\u00dflich war ein gegen ihn eingeleitetes Strafverfahren von der Staatsanwaltschaft eingestellt worden, da ihm gewaltt\u00e4tige Ausschreitungen nicht nachgewiesen werden konnten. Die beklagte Polizeibeh\u00f6rde verteidigte sich damit, dass der Kl\u00e4ger immerhin polizeiliche Anweisungen nicht beachtet und eine Absperrung im Stadion \u00fcbergangen habe und trotz der Einstellung des Ermittlungsverfahrens ein \u00bbResttatverdacht\u00ab fortbestehe. Ergo sei zu bef\u00fcrchten, dass sich der Kl\u00e4ger bei anderen Fu\u00dfballspielen nicht
\u00bbordnungsgem\u00e4\u00df\u00ab verhalten werde. Schon das Oberverwaltungsgericht
hatte f\u00fcr diese Meinung der Polizei einiges \u00fcbrig gehabt. Trotzdem ordnete es die L\u00f6schung der Daten an, denn es fehlte an der Rechtsverordnung.<\/p>\n
Die Polizei ging in die n\u00e4chste Instanz. Wenn der Kl\u00e4ger Recht behalten h\u00e4tte, w\u00e4re den Dateien des Bundeskriminalamts damit aus formalen Gr\u00fcnden auf einen Schlag die Rechtsgrundlage entzogen gewesen. So wurde es spannend, als das Bundesverwaltungsgericht die m\u00fcndliche Verhandlung auf den 9. Juni 2010 ansetzte. Zu der erwarteten Grundsatzentscheidung kam es aber nicht. Stattdessen lie\u00df der Bundesinnenminister, tief in der eigenen Spielh\u00e4lfte kurz vor dem Torschuss des Kl\u00e4gers, die Abseitsfalle zuschnappen: in letzter Sekunde erging die BKA-Daten-Verordnung (BKADV), welche p\u00fcnktlich mit dem
9. Juni 2010 in Kraft trat. Damit war, nur zwanzig Jahre nach Inkrafttreten des Bundeskriminalamtgesetzes, auch die gesetzlich
vorgeschriebene Rechtsverordnung ergangen.<\/p>\n
Aber wer h\u00e4tte wirklich erwartet, dass eine Rechtsverordnung des Bundesinnenministers die b\u00fcrgerrechtlichen Probleme polizeilicher Datenspeicherung beseitigen w\u00fcrde? Da wundert es niemanden, dass die BKADV die bisherige Speicherungspraxis des Bundeskriminalamts nicht nur absegnet, sondern ein Monster besonderer Art geworden ist: Zu 25 Personengruppen – neben den \u00fcblichen Verd\u00e4chtigen wie etwa Beschuldigten in Strafverfahren oder Asylantragstellern beispielsweise auch Kriegsgefangene\u00a0– ist jetzt genau verordnet, welche von mehr als 100 in der Verordnung genannten Arten von Daten gespeichert werden d\u00fcrfen. Also beispielsweise Angaben zu Finanztransaktionen, Mundart oder \u00bbOpfertyp\u00ab. Der Rechtsstreit war damit nicht entschieden, aber die Partie verlor an Glanz. Routiniert spielte das Bundesverwaltungsgericht sie zu Ende. Der B\u00fcrger verlor seine Klage letztlich, weil nach dem Gesetz nicht etwa die Einstellung von strafrechtlichen Ermittlungen mangels Schuldnachweis ausreichen soll, um den Makel eines \u00bbGewaltt\u00e4ters\u00ab zu beseitigen. Das Bundesverwaltungsgericht schlie\u00dft daraus f\u00fcr den L\u00f6schungsrechtsstreit auf eine faktische Beweislastumkehr: Wer verd\u00e4chtig ist, m\u00fcsste selbst den Resttatverdacht ausr\u00e4umen. Au\u00dferdem hielt es die Prognose f\u00fcr berechtigt, dass der Kl\u00e4ger in Zukunft als Sportzuschauer Vorgaben und Absperrungen der Polizei zur Sicherstellung eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Fu\u00dfballspiels nicht beachten Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Juni 2010 d\u00fcrfte als beklagenswerte Niederlage des Grundrechtsschutzes in die Geschichte der Auseinandersetzung um die Gewaltt\u00e4ter-Dateien des Bundeskriminalamts eingehen. Trotz eines originellen Angriffs setzten sich letztlich routinierte Akteure mit altbew\u00e4hrter Taktik durch. Verlierer sind diejenigen Betroffenen, die auf blo\u00dfen Verdacht oder als potentielle Unordnungsstifter ihr von Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 1 Absatz 1 GG garantiertes Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu Hause lassen m\u00fcssen, wenn sie wieder ins Stadion gehen. Falls sie rein gelassen werden. Denn es w\u00e4re ja m\u00f6glich, dass sie sich nicht Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 9. Juni 2010, Gesch\u00e4ftszeichen: Antworten der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen
<\/b><\/p>\nDer Rest ist Routine<\/span><\/h2>\n
werde. Zwischenzeitlich erlittene 15 Monate Stadionverbot, verh\u00e4ngt durch einen Fu\u00dfballverein, taten ein \u00dcbriges, um die rechtsstaatlichen Bedenken der Revisionsrichter zu zerstreuen. Damit war das Spiel aus. Eine Verfassungsbeschwerde des Fu\u00dfballfans ist nicht bekannt geworden.<\/p>\n
ordnungsgem\u00e4\u00df verhalten. So bleiben Gewaltt\u00e4ter-Dateien, die weder Gewalt noch Tat voraussetzen, ein fortdauerndes Grundrechte-Problem mit hohen Wachstumsraten. Die auf diesem Wege zu den \u00fcblichen Verd\u00e4chtigen Erkl\u00e4rten k\u00f6nnten heute schon mehr als eine Bundesliga-Fankurve f\u00fcllen.<\/p>\nLiteratur<\/span><\/h2>\n
6 C 5.09<\/p>\n
zu den Dateien des Bundeskriminalamts: BT-Drs. 16\/2875 und
17\/2803<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[771,822],"autoren":[285],"publikationen":[1027],"class_list":["post-10738","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-2","tag-grr-artikel","autoren-soenke-hilbrans","publikationen-1027"],"acf":[],"yoast_head":"\n