{"id":10739,"date":"2011-05-23T06:40:00","date_gmt":"2011-05-23T04:40:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/publikation\/das-neue-swift-abkommen-kein-ruhmesblatt-fuer-den-transatlantischen-datenschutz\/"},"modified":"2021-08-24T21:54:45","modified_gmt":"2021-08-24T19:54:45","slug":"das-neue-swift-abkommen-kein-ruhmesblatt-fuer-den-transatlantischen-datenschutz","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/grundrechte-report\/2011\/publikation\/das-neue-swift-abkommen-kein-ruhmesblatt-fuer-den-transatlantischen-datenschutz\/","title":{"rendered":"Das neue SWIFT-Abkommen \u0096 kein Ruhmesblatt f\u00fcr den transatlantischen Datenschutz"},"content":{"rendered":"

Grundrechte-Report 2011, Seiten 41 – 46<\/p>\n

Im Nachgang zu den Anschl\u00e4gen vom 11. September 2001 hatten die USA jahrelang ohne Kenntnis der \u00d6ffentlichkeit Daten von transatlantischen Finanztransaktionen ausgewertet. Sie bedienten sich dabei des in Belgien ans\u00e4ssigen Finanztransaktionsmonopolisten SWIFT, der weltweite Geldtransfers europ\u00e4ischer und damit auch deutscher Banken und deren Kunden abwickelt. Den Sicherheitsbeh\u00f6rden der USA wurden umf\u00e4nglich Informationen \u00fcber die Finanzverbindungen Tausender EU-B\u00fcrger und -Gesch\u00e4ftsleute \u00fcbermittelt. Begr\u00fcndet wurde dieser massenhafte Eingriff in den Datenschutz mit der Terrorismusbek\u00e4mpfung. Mit seinem Bekanntwerden stie\u00df der Transfer sensibler Finanzdaten in die USA auf massive Kritik in der \u00d6ffentlichkeit. Das Europ\u00e4ische Parlament (EP) stellte sich aufgrund datenschutzrechtlicher Bedenken zun\u00e4chst quer,
stimmte aber letztlich im Juni 2010 dem unter gro\u00dfem Zeitdruck
ausgehandelten modifizierten Abkommen mit den USA zu. Seit dem 1. August 2010 ist das sogenannte SWIFT-Abkommen in Kraft.<\/p>\n

Daten­schutz­recht­liche Mängel<\/span><\/h2>\n

Das Abkommen gen\u00fcgt den grundrechtlichen Anforderungen nicht -weder nach den Standards der europ\u00e4ischen Charta der Grundrechte noch nach dem Grundgesetz. Zentrale datenschutzrechtliche Probleme wurden nicht gel\u00f6st, sondern mit dem Hinweis auf vermeintliche \u00bbSachzw\u00e4nge\u00ab beiseitegeschoben.<\/p>\n

Kritisiert wird, dass anstatt der Daten konkret verd\u00e4chtiger Personen ganze Datenpakete (\u00bbbulk data\u00ab) \u00fcbermittelt werden d\u00fcrfen, etwa s\u00e4mtlicher Transaktionen innerhalb eines bestimmten Zeitraumes zwischen den Banken bestimmter Staaten. Wie gro\u00df der Kreis der Betroffenen ist, kann bis heute niemand sagen. Fest steht, dass es sich in der Regel um unbescholtene B\u00fcrger handelt. Begr\u00fcndet werden die Datenb\u00fcndel damit, dass es dem Dienstleister SWIFT technisch nicht
m\u00f6glich sei, die Datenpakete aufzuschn\u00fcren, um einen konkreteren
Zugriff zu t\u00e4tigen. Dieses rein technische Argument \u00fcberzeugt nicht. Ein konsequent an Grundrechten orientierter Ansatz h\u00e4tte auch zu einer v\u00f6lligen Untersagung der \u00dcbermittlung kommen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Eine wirksame Begrenzung der Datenmenge, die den USA zugeleitet wird, ist nicht vorgesehen. Es ist deswegen zu bef\u00fcrchten, dass in der Praxis mit abstrakten und weitestgehend anlasslosen Rasterprofilen gearbeitet wird. So k\u00f6nnen etwa all diejenigen Personen unter Verdacht geraten, die \u00bb\u00dcberweisungen aus dem Euro-Raum nach Pakistan\u00ab get\u00e4tigt haben. Sie werden unter Generalverdacht gestellt, ohne dass sie gegen irgendein Gesetz versto\u00dfen h\u00e4tten. Immerhin ist mittlerweile
klargestellt, dass rein innereurop\u00e4ische \u00dcberweisungen \u00fcberhaupt nicht mehr \u00fcbermittelt werden d\u00fcrfen.<\/p>\n

Problematisch ist weiterhin die lange Dauer von f\u00fcnf Jahren, innerhalb derer die entsprechenden Datenpakete in den USA vorgehalten und zur Recherche genutzt werden d\u00fcrfen. Sie wird begr\u00fcndet mit der Durchschnittsdauer von Gerichtsverfahren bei Terrorstraftaten. Ein solcher Ma\u00dfstab kann indes nicht einer verl\u00e4sslichen Eingrenzung des Grundrechtseingriffs dienen, da er beliebig ver\u00e4nderbar und sogar steuerbar ist. Auch der von der Bundesregierung zur Rechtfertigung
herangezogene Verweis auf eine f\u00fcnfj\u00e4hrige Speicherfrist im
Geldw\u00e4schegesetz \u00fcberzeugt deshalb nicht, weil es sich dabei um Daten handelt, die aufgrund von bestimmteren und konkreteren
Verdachtskriterien vorgehalten werden m\u00fcssen und auch konkret quantifizierbar sind.<\/p>\n

Die Europ\u00e4ische Union betont, dass sie innerhalb der n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahre selbst in der Lage sein will, die SWIFT-Datenbest\u00e4nde auszuwerten. Der Datentransfer in die USA w\u00e4re somit hinf\u00e4llig. Aber auch dann stellt sich die Frage, welchen Nutzen die Auswertung der SWIFT-Daten im Anti-Terror-Kampf bringt. Einen Nachweis blieben die USA und die EU den betroffenen B\u00fcrgern bislang schuldig.<\/p>\n

Schutz mit geringer Reichweite<\/span><\/h2>\n

Zum Schutz der B\u00fcrger w\u00e4hlt das SWIFT-Abkommen lediglich kompensierend Schutz durch Zugriffsbestimmungen. Anders als bei der Vorratsdatenspeicherung ist eine Begrenzung der Datenzugangsrechte durch bestimmte Beh\u00f6rden jedoch nicht vorgesehen. Es erhalten potentiell s\u00e4mtliche f\u00fcr den Schutz der \u00f6ffentlichen Sicherheit zust\u00e4ndigen US-Beh\u00f6rden zumindest die Ergebnisse individueller Suchabfragen, wobei diese Suchabfragen keinesfalls auf konkrete Namen von Verd\u00e4chtigten beschr\u00e4nkt sind, sondern \u00bbGegenstand der Anfrage\u00ab (Artikel 5 Absatz 6 des SWIFT-Abkommens) auch jedes andere Merkmal wie etwa ein Datum oder auch ein Zeitraum sein kann. Gleichwohl muss anerkannt werden, dass die automatisierte und potentiell mehr Unbeteiligte betreffende \u00bbRasterung\u00ab der Daten nach bestimmten Kriterien ausdr\u00fccklich nicht mehr zugelassen ist.<\/p>\n

Bei den Einflussrechten der potentiell von Daten\u00fcbermittlungen
betroffenen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger gibt es ebenfalls nicht hinnehmbare M\u00e4ngel. Das in Deutschland verfassungsrechtlich verb\u00fcrgte Auskunftsrecht zu den pers\u00f6nlichen Daten ist jedenfalls nicht mit dem verk\u00fcmmerten Rest von Auskunft vergleichbar, wie er im Abkommen formuliert wird: lediglich eine \u00fcber mehrere Stellen vermittelt anzufordernde allgemeine Best\u00e4tigung l\u00e4sst sich erreichen, dass Datenschutzrechte bei der Verarbeitung der eigenen Daten gewahrt wurden. Allerdings kann nach dem Abkommen selbst diese Auskunft, ob \u00fcberhaupt\u00a0die eigenen Daten in US-Dateien gelangt sind, unter Verweis auf nationale Sicherheitsinteressen umf\u00e4nglich verweigert werden; dies muss dann aber begr\u00fcndet werden.<\/p>\n

Au\u00dferdem fehlt es an einem \u00fcberzeugenden Kontrollregime, um die Einhaltung des Datenschutzes in den USA sicherzustellen. Zwar gibt es offenbar einen \u00bbeingebetteten\u00ab EU-Mitarbeiter vor Ort, dessen Pr\u00fcfungsauftrag sich auf die Bestimmungen des Abkommens bezieht. Er kann aber eine wirklich unabh\u00e4ngige Kontrolle durch eine den europ\u00e4ischen Datenschutzbeauftragten vergleichbare Stelle nicht ersetzen. Als \u00bbEinzelk\u00e4mpfer\u00ab vor Ort ist er ohnehin v\u00f6llig von der Kooperationsbereitschaft des US-Finanzministeriums abh\u00e4ngig. Noch weniger \u00fcberzeugend ist die nunmehr ausgerechnet Europol zugewiesene Rolle: sie soll die eingehenden Ersuchen um Daten\u00fcbermittlungspakete auf ihre Vereinbarkeit mit dem Abkommen \u00fcberpr\u00fcfen, bevor es zu \u00dcbermittlungen kommt. Damit m\u00fcssen sich die europ\u00e4ischen Polizeibeamten nicht nur mit denselben nicht ausreichend
bestimmten Formulierungen des Abkommens herumschlagen. Es handelt sich vielmehr um einen klassischen Fall des Bockes, der zum G\u00e4rtner gemacht wird. Denn ausgerechnet Europol wird ja zuerst und vorrangig informiert, wenn die US-Amerikaner etwas in den SWIFT-Datenbest\u00e4nden gefunden haben. Denn Europol koordiniert in bestimmten F\u00e4llen auf europ\u00e4ischer Ebene die Terrorismusbek\u00e4mpfung in informationeller Hinsicht. Europol-Beamte verfolgen deshalb kein genuin eigenes Interesse, die Menschen- und B\u00fcrgerrechte der EU-B\u00fcrger bei der Straftatverfolgung zu wahren. Ihr vordringlicher Auftrag
dient der Bek\u00e4mpfung selbst. Insgesamt fehlt es deshalb an einer hinreichenden Unabh\u00e4ngigkeit der Aufsicht \u00fcber die im Abkommen geschaffenen Standards, wie sie in Europa als unabdingbarer Standard des Grundrechtsschutzes zu fordern ist.<\/p>\n

SWIFT: Worst Practice für den Datenschutz<\/span><\/h2>\n

Zusammenfassend l\u00e4sst sich festhalten, dass die Vertragspartner
ersichtlich an einer Beibehaltung des status quo der Daten\u00fcbermittlungen interessiert waren. Den notwendigen
Grundrechtsschutzstandards wurde dabei nicht hinreichend Rechnung getragen. F\u00fcr die anstehenden wichtigen Verhandlungen mit den USA \u00fcber Abkommen in anderen sensitiven Bereichen der Daten\u00fcbermittlung bietet das SWIFT-Abkommen deshalb keinen guten Orientierungspunkt. Vielmehr w\u00e4re es aus Sicht der B\u00fcrgerrechte weitaus sinnvoller gewesen, zun\u00e4chst ein allgemeines Datenschutzabkommen zu erarbeiten, in dem eine grundlegendere \u00dcbereinkunft \u00fcber zentrale Prinzipien des Datenaustausches und Gew\u00e4hrleistungen von Schutzstandards h\u00e4tte erreicht werden k\u00f6nnen. Ein solches Vorgehen h\u00e4tte der europ\u00e4ischen Position vermutlich gr\u00f6\u00dferes Gewicht verliehen und wom\u00f6glich eine gr\u00f6\u00dfere Sensibilit\u00e4t f\u00fcr die Datenschutzproblematik auf US-Seite schaffen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Der SWIFT-Skandal zeigt, dass die Einhaltung der B\u00fcrgerrechte auf europ\u00e4ischer Ebene weiterhin unserer besonderen Aufmerksamkeit bedarf. Das SWIFT-Abkommen jedenfalls bietet nicht den notwendigen Schutz, der den B\u00fcrgern in Europa verfassungsrechtlich zusteht. Der v\u00f6llige Verzicht auf die Datenweitergabe und die baldige europ\u00e4ische Auswertung innerhalb der bestehenden rechtsstaatlichen Grenzen f\u00fcr solche Eingriffe sollten Ziele f\u00fcr die Zukunft sein.<\/p>\n

Literatur<\/span><\/h2>\n

Beschluss des Rates \u00fcber den Abschluss des Abkommens zwischen der Europ\u00e4ischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika \u00fcber die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren \u00dcbermittlung aus der Europ\u00e4ischen Union an die Vereinigten Staaten f\u00fcr die Zwecke des Programms zum Aufsp\u00fcren der Finanzierung des Terrorismus, 11222\/1\/10 REV 1<\/p>\n

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 2. M\u00e4rz 2010, 1 BvR 256\/08,
1 BvR 263\/08, 1 BvR 586\/08<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[771,822],"autoren":[284],"publikationen":[1027],"class_list":["post-10739","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-2","tag-grr-artikel","autoren-nils-leopold","publikationen-1027"],"acf":[],"yoast_head":"\nDas neue SWIFT-Abkommen \u0096 kein Ruhmesblatt f\u00fcr den transatlantischen Datenschutz - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/grundrechte-report\/2011\/publikation\/das-neue-swift-abkommen-kein-ruhmesblatt-fuer-den-transatlantischen-datenschutz\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Das neue SWIFT-Abkommen \u0096 kein Ruhmesblatt f\u00fcr den transatlantischen Datenschutz - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Grundrechte-Report 2011, Seiten 41 – 46 Im Nachgang zu den Anschl\u00e4gen vom 11. September 2001 hatten die USA jahrelang ohne Kenntnis der \u00d6ffentlichkeit Daten von transatlantischen Finanztransaktionen ausgewertet. Sie bedienten sich dabei des in Belgien ans\u00e4ssigen Finanztransaktionsmonopolisten SWIFT, der weltweite Geldtransfers europ\u00e4ischer und damit auch deutscher Banken und deren Kunden abwickelt. Den Sicherheitsbeh\u00f6rden der USA [weiterlesen]\" \/>\n<meta property=\"og:url\" content=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/grundrechte-report\/2011\/publikation\/das-neue-swift-abkommen-kein-ruhmesblatt-fuer-den-transatlantischen-datenschutz\/\" \/>\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"article:modified_time\" content=\"2021-08-24T19:54:45+00:00\" \/>\n<meta name=\"twitter:card\" content=\"summary_large_image\" \/>\n<meta name=\"twitter:site\" content=\"@humunion\" \/>\n<meta name=\"twitter:label1\" content=\"Gesch\u00e4tzte Lesezeit\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data1\" content=\"6\u00a0Minuten\" \/>\n<script type=\"application\/ld+json\" class=\"yoast-schema-graph\">{\"@context\":\"https:\\\/\\\/schema.org\",\"@graph\":[{\"@type\":\"WebPage\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/publikationen\\\/grundrechte-report\\\/2011\\\/publikation\\\/das-neue-swift-abkommen-kein-ruhmesblatt-fuer-den-transatlantischen-datenschutz\\\/\",\"url\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/publikationen\\\/grundrechte-report\\\/2011\\\/publikation\\\/das-neue-swift-abkommen-kein-ruhmesblatt-fuer-den-transatlantischen-datenschutz\\\/\",\"name\":\"Das neue SWIFT-Abkommen \u0096 kein Ruhmesblatt f\u00fcr den transatlantischen Datenschutz - Humanistische Union\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/#website\"},\"datePublished\":\"2011-05-23T04:40:00+00:00\",\"dateModified\":\"2021-08-24T19:54:45+00:00\",\"breadcrumb\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/publikationen\\\/grundrechte-report\\\/2011\\\/publikation\\\/das-neue-swift-abkommen-kein-ruhmesblatt-fuer-den-transatlantischen-datenschutz\\\/#breadcrumb\"},\"inLanguage\":\"de\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"ReadAction\",\"target\":[\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/publikationen\\\/grundrechte-report\\\/2011\\\/publikation\\\/das-neue-swift-abkommen-kein-ruhmesblatt-fuer-den-transatlantischen-datenschutz\\\/\"]}]},{\"@type\":\"BreadcrumbList\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/publikationen\\\/grundrechte-report\\\/2011\\\/publikation\\\/das-neue-swift-abkommen-kein-ruhmesblatt-fuer-den-transatlantischen-datenschutz\\\/#breadcrumb\",\"itemListElement\":[{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":1,\"name\":\"Publikationen\",\"item\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/publikationen\\\/\"},{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":2,\"name\":\"Grundrechte-Report\",\"item\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/publikationen\\\/grundrechte-report\\\/\"},{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":3,\"name\":\"Grundrechte-Report 2011\",\"item\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/publikationen\\\/grundrechte-report\\\/2011\\\/\"},{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":4,\"name\":\"Das neue SWIFT-Abkommen \u0096 kein Ruhmesblatt f\u00fcr den transatlantischen Datenschutz\"}]},{\"@type\":\"WebSite\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/#website\",\"url\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/\",\"name\":\"Humanistische Union\",\"description\":\"\",\"publisher\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/#organization\"},\"potentialAction\":[{\"@type\":\"SearchAction\",\"target\":{\"@type\":\"EntryPoint\",\"urlTemplate\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/?s={search_term_string}\"},\"query-input\":{\"@type\":\"PropertyValueSpecification\",\"valueRequired\":true,\"valueName\":\"search_term_string\"}}],\"inLanguage\":\"de\"},{\"@type\":\"Organization\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/#organization\",\"name\":\"Humanistische Union e.V.\",\"url\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/\",\"logo\":{\"@type\":\"ImageObject\",\"inLanguage\":\"de\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/#\\\/schema\\\/logo\\\/image\\\/\",\"url\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/wp-content\\\/uploads\\\/2023\\\/09\\\/HU-LOGO-blau_RGB-high-scaled-e1704725806773.jpg\",\"contentUrl\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/wp-content\\\/uploads\\\/2023\\\/09\\\/HU-LOGO-blau_RGB-high-scaled-e1704725806773.jpg\",\"width\":1000,\"height\":536,\"caption\":\"Humanistische Union e.V.\"},\"image\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/#\\\/schema\\\/logo\\\/image\\\/\"},\"sameAs\":[\"https:\\\/\\\/x.com\\\/humunion\",\"https:\\\/\\\/mastodon.social\\\/@humunion\",\"https:\\\/\\\/bsky.app\\\/profile\\\/humanistischeunion.bsky.social\"]}]}<\/script>\n<!-- \/ Yoast SEO plugin. -->","yoast_head_json":{"title":"Das neue SWIFT-Abkommen \u0096 kein Ruhmesblatt f\u00fcr den transatlantischen Datenschutz - Humanistische Union","robots":{"index":"index","follow":"follow","max-snippet":"max-snippet:-1","max-image-preview":"max-image-preview:large","max-video-preview":"max-video-preview:-1"},"canonical":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/grundrechte-report\/2011\/publikation\/das-neue-swift-abkommen-kein-ruhmesblatt-fuer-den-transatlantischen-datenschutz\/","og_locale":"de_DE","og_type":"article","og_title":"Das neue SWIFT-Abkommen \u0096 kein Ruhmesblatt f\u00fcr den transatlantischen Datenschutz - Humanistische Union","og_description":"Grundrechte-Report 2011, Seiten 41 – 46 Im Nachgang zu den Anschl\u00e4gen vom 11. September 2001 hatten die USA jahrelang ohne Kenntnis der \u00d6ffentlichkeit Daten von transatlantischen Finanztransaktionen ausgewertet. Sie bedienten sich dabei des in Belgien ans\u00e4ssigen Finanztransaktionsmonopolisten SWIFT, der weltweite Geldtransfers europ\u00e4ischer und damit auch deutscher Banken und deren Kunden abwickelt. Den Sicherheitsbeh\u00f6rden der USA [weiterlesen]","og_url":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/grundrechte-report\/2011\/publikation\/das-neue-swift-abkommen-kein-ruhmesblatt-fuer-den-transatlantischen-datenschutz\/","og_site_name":"Humanistische Union","article_modified_time":"2021-08-24T19:54:45+00:00","twitter_card":"summary_large_image","twitter_site":"@humunion","twitter_misc":{"Gesch\u00e4tzte Lesezeit":"6\u00a0Minuten"},"schema":{"@context":"https:\/\/schema.org","@graph":[{"@type":"WebPage","@id":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/grundrechte-report\/2011\/publikation\/das-neue-swift-abkommen-kein-ruhmesblatt-fuer-den-transatlantischen-datenschutz\/","url":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/grundrechte-report\/2011\/publikation\/das-neue-swift-abkommen-kein-ruhmesblatt-fuer-den-transatlantischen-datenschutz\/","name":"Das neue SWIFT-Abkommen \u0096 kein Ruhmesblatt f\u00fcr den transatlantischen Datenschutz - Humanistische Union","isPartOf":{"@id":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/#website"},"datePublished":"2011-05-23T04:40:00+00:00","dateModified":"2021-08-24T19:54:45+00:00","breadcrumb":{"@id":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/grundrechte-report\/2011\/publikation\/das-neue-swift-abkommen-kein-ruhmesblatt-fuer-den-transatlantischen-datenschutz\/#breadcrumb"},"inLanguage":"de","potentialAction":[{"@type":"ReadAction","target":["https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/grundrechte-report\/2011\/publikation\/das-neue-swift-abkommen-kein-ruhmesblatt-fuer-den-transatlantischen-datenschutz\/"]}]},{"@type":"BreadcrumbList","@id":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/grundrechte-report\/2011\/publikation\/das-neue-swift-abkommen-kein-ruhmesblatt-fuer-den-transatlantischen-datenschutz\/#breadcrumb","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Publikationen","item":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/"},{"@type":"ListItem","position":2,"name":"Grundrechte-Report","item":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/grundrechte-report\/"},{"@type":"ListItem","position":3,"name":"Grundrechte-Report 2011","item":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/grundrechte-report\/2011\/"},{"@type":"ListItem","position":4,"name":"Das neue SWIFT-Abkommen \u0096 kein Ruhmesblatt f\u00fcr den transatlantischen Datenschutz"}]},{"@type":"WebSite","@id":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/#website","url":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/","name":"Humanistische Union","description":"","publisher":{"@id":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/#organization"},"potentialAction":[{"@type":"SearchAction","target":{"@type":"EntryPoint","urlTemplate":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/?s={search_term_string}"},"query-input":{"@type":"PropertyValueSpecification","valueRequired":true,"valueName":"search_term_string"}}],"inLanguage":"de"},{"@type":"Organization","@id":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/#organization","name":"Humanistische Union e.V.","url":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/","logo":{"@type":"ImageObject","inLanguage":"de","@id":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/#\/schema\/logo\/image\/","url":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/wp-content\/uploads\/2023\/09\/HU-LOGO-blau_RGB-high-scaled-e1704725806773.jpg","contentUrl":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/wp-content\/uploads\/2023\/09\/HU-LOGO-blau_RGB-high-scaled-e1704725806773.jpg","width":1000,"height":536,"caption":"Humanistische Union e.V."},"image":{"@id":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/#\/schema\/logo\/image\/"},"sameAs":["https:\/\/x.com\/humunion","https:\/\/mastodon.social\/@humunion","https:\/\/bsky.app\/profile\/humanistischeunion.bsky.social"]}]}},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/hu-json\/wp\/v2\/publikation\/10739","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/hu-json\/wp\/v2\/publikation"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/hu-json\/wp\/v2\/types\/publikation"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/hu-json\/wp\/v2\/media?parent=10739"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/hu-json\/wp\/v2\/categories?post=10739"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/hu-json\/wp\/v2\/tags?post=10739"},{"taxonomy":"autoren","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/hu-json\/wp\/v2\/autoren?post=10739"},{"taxonomy":"publikationen","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/hu-json\/wp\/v2\/publikationen?post=10739"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}