{"id":10740,"date":"2011-05-23T06:30:00","date_gmt":"2011-05-23T04:30:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/publikation\/kein-ende-der-vorratsdatenspeicherung\/"},"modified":"2021-08-24T21:54:46","modified_gmt":"2021-08-24T19:54:46","slug":"kein-ende-der-vorratsdatenspeicherung","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/grundrechte-report\/2011\/publikation\/kein-ende-der-vorratsdatenspeicherung\/","title":{"rendered":"Kein Ende der Vorratsdatenspeicherung"},"content":{"rendered":"

Grundrechte-Report 2011, Seiten 46 – 50<\/p>\n

Seit dem 1. Januar 2008 galt in Deutschland \u00a7 113a Telekommunikationsgesetz (TKG), der anordnete, dass bei allen Telekommunikationsdiensten die Verkehrsdaten aller B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger ohne Anlass f\u00fcr sechs Monate zu speichern sind. Damit waren alle elektronischen Kommunikationen strukturell \u00fcberwachbar und mit Hilfe der Handyortung auch Bewegungsprofile erstellbar. \u00a7 113b TKG und \u00a7 100g Absatz 1 Strafprozessordnung (StPO) regelten den Zugriff auf diese Daten zum Zwecke der Strafverfolgung. Dar\u00fcber hinaus waren Zugriffe der Polizei und der Geheimdienste auf diese Daten vorgesehen. Mit seinem Urteil vom 2. M\u00e4rz 2010 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) festgestellt, dass diese Regelungen nicht mit dem Telekommunikationsgeheimnis aus Artikel 10 Absatz
1 GG vereinbar sind, und sie f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt (Az. 1 BvR 256\/08 u.a.). Allerdings hielt das Gericht eine Vorratsdatenspeicherung f\u00fcr \u00bbmit Artikel 10 GG nicht schlechthin unvereinbar\u00ab, vorausgesetzt sie diene legitimen Zwecken und trage \u00bbdem besonderen Gewicht des hierhin liegenden Eingriffs hinreichend Rechnung\u00ab. Das sieht wie ein Pyrrhussieg der B\u00fcrgerrechtsbewegungen aus, die dieses Urteil erstritten haben. Zwar hat das Gericht das derzeitige Gesetz f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt, die nach der EU-Richtlinie 2006\/24\/EG weiter bestehende Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung hat es jedoch unter dem Grundgesetz f\u00fcr m\u00f6glich gehalten. Mithin ist auch diesmal in Karlsruhe
das Gleiche passiert wie schon bei den Entscheidungen zum Gro\u00dfen Lauschangriff und zur Online-Durchsuchung. W\u00e4hrend die B\u00fcrgerrechtler ihren Sieg feierten, erkl\u00e4rten die Bef\u00fcrworter, dass eine verfassungskonforme Vorratsdatenspeicherung machbar sei, wenn man sich nur an die Vorgaben des Gerichtes halte.<\/p>\n

Vorrats­da­ten­spei­che­rung und Grundgesetz nach Karlsruhe<\/span><\/h2>\n

Hatte das Gericht noch im Volksz\u00e4hlungsurteil von 1983 das \u00bbstrikte Verbot der Sammlung personenbezogener Daten auf Vorrat … zu nicht statistischen Zwecken\u00ab festgestellt (BVerfGE 65, S. 47), erkl\u00e4rte es jetzt, dass eine Sammlung nicht anonymisierter Daten auf Vorrat zu unbestimmtem oder noch nicht bestimmten Zwecken auch nach dem Volksz\u00e4hlungsurteil m\u00f6glich sei, wenn man bereichsspezifisch und pr\u00e4zise regele, zu welchen Zwecken die gespeicherten Daten verwendet
werden d\u00fcrfen. Damit hat das Gericht das Grundprinzip jeder Vorratsdatenspeicherung erlaubt. Danach k\u00f6nnen Daten anlasslos erhoben und gespeichert werden, wenn denn der Gesetzgeber nur die Verwendung hinreichend bestimmt regelt. Es k\u00f6nnen also von allen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern s\u00e4mtliche Daten, die anfallen, erhoben werden und vom Staat – wenn es der Gesetzgeber denn korrekt regelt\u00a0– zu verschiedenen Zwecken ausgewertet werden. \u00dcber diese Konsequenz ist das Verfassungsgericht offenbar selbst erschrocken und hat deshalb – nachdem es das strikte Verbot einer Speicherung von Daten auf Vorrat beseitigt hat –\u00a0schnell eine neue H\u00fcrde f\u00fcr staatliche Vorratsdatenspeicherung errichtet: die sogenannte \u00bb\u00dcberwachungs-Gesamtrechnung\u00ab (vgl. Alexander Ro\u00dfnagel, NJW<\/i> 2010, S. 1238 ff.). Damit will es die verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit einer Vorratsdatenspeicherung davon abh\u00e4ngig machen, dass sie eine Ausnahme bleibt. Eine Gesetzgebung, so das Gericht, \u00bbdie auf eine m\u00f6glichst fl\u00e4chendeckende vorsorgliche Speicherung aller f\u00fcr die Strafverfolgung oder Gefahrenpr\u00e4vention n\u00fctzlichen Daten zielte, w\u00e4re von vorneherein mit der Verfassung unvereinbar\u00ab. Danach soll bei jeder neuen \u00dcberwachungsma\u00dfnahme eine Gesamtrechnung dar\u00fcber angestellt werden, wie viele der Aktivit\u00e4ten der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger bereits erfasst und rekonstruiert werden kann. Eine weitere Vorratsdatenspeicherung solle nur dann vor der Verfassung zu rechtfertigen sein, wenn sichergestellt sei, dass nicht alle f\u00fcr die Strafverfolgung oder die Gefahrenpr\u00e4vention n\u00fctzlichen Daten vorsorglich gespeichert werden. Wie dieses Konstrukt bei einer verfassungsrechtlichen \u00dcberpr\u00fcfung neuer \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen funktionieren soll, hat das Bundesverfassungsgericht selbst bei der Pr\u00fcfung der Vorratsdatenspeicherung im Telekommunikationsbereich nicht vorgef\u00fchrt. Es ist deshalb Skepsis gegen\u00fcber dieser Denkweise
des Verfassungsgerichts angesagt.<\/p>\n

Keine unüber­wind­baren Hürden für den Gesetzgeber<\/span><\/h2>\n

Zwar hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die angegriffenen Regelungen den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Sicherheit einer solchen Datensammlung nicht gen\u00fcgen. Werden die Daten jedoch anspruchsvoll verschl\u00fcsselt und getrennt von den weiteren IT-Systemen der Telekommunikationsanbieter gespeichert, sind die Bedenken des Gerichts hinsichtlich dieser Frage auch schon ausger\u00e4umt. Daran wird ein neues Gesetz kaum scheitern, es ist allenfalls eine Frage der Kosten.<\/p>\n

F\u00fcr den Zugriff auf die Daten durch staatliche Beh\u00f6rden hat das Gericht Eingriffsschwellen und Verfahrensregeln formuliert, die der Gesetzgeber lediglich umsetzen muss. Danach ist die Verwendung der gespeicherten Daten f\u00fcr Zwecke der Strafverfolgung auf die Verfolgung von auch im Einzelfall schweren Straftaten begrenzt. Die Verwendung f\u00fcr Zwecke der Gefahrenabwehr und der Geheimdienste ist \u00bbnur zur Abwehr von Gefahren f\u00fcr Leib, Leben oder Freiheit einer Person, f\u00fcr den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder zur Abwehr einer gemeinen Gefahr\u00ab zugelassen. Damit d\u00fcrfte eine Nutzung durch die Geheimdienste nahezu ausgeschlossen sein. Unzul\u00e4ssig ist ein Direktzugriff auf die Daten. Es d\u00fcrfen von den Telekommunikationsanbietern nur die zur Anordnung passenden Daten herausgegeben werden. Um ein gesichertes Zugriffsregime auf die gespeicherten Daten zu gew\u00e4hrleisten,\u00a0fordert das Gericht die Einhaltung eines Vier-Augen-Prinzips und eine revisionssichere Protokollierung. Zugleich wird ein ausgeglichenes System zur Sanktionierung von Verst\u00f6\u00dfen gegen diese Vorgaben gefordert, das die Verletzung der Datensicherheit gleicherma\u00dfen bestraft wie die Nichtbeachtung der Speicherungspflichten.<\/p>\n

Schlie\u00dflich fordert das Gericht Transparenz der Datenverwendung, um einen effektiven Rechtsschutz sicherzustellen. Unabh\u00e4ngige Datenschutzbeauftragte seien in die Kontrolle der Vorschriften einzubeziehen; ebenso bedarf es effektiver Sicherungen, um die L\u00f6schung der Daten zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n

Die Freiheit verschwindet scheib­chen­weise<\/span><\/h2>\n

Das sind zwar relativ hohe, aber keine un\u00fcberwindbaren H\u00fcrden f\u00fcr Vorratsdatenspeicherungen. Die Vorratsdatenspeicherung als solche hat durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts faktisch ein Plazet erhalten – auch wenn ein neues Gesetz nicht mehr ganz so weitgehend sein kann, wie es sich Gesetzgeber und Sicherheitsbeh\u00f6rden gew\u00fcnscht hatten. Das ist das wiederkehrende Drama der Richterspr\u00fcche aus Karlsruhe: Der Grundrechtseingriff wird ein wenig eingehegt, aber
grunds\u00e4tzlich h\u00f6chstrichterlich geadelt. So verschwindet die Freiheit scheibchenweise. Wo die Grenze f\u00fcr weitere Datensammlungen und \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen gezogen werden soll, bleibt v\u00f6llig unklar. So steht zu bef\u00fcrchten, dass bei einer Neuregelung die Verfassung wieder ein St\u00fcckchen \u00bbausgeleiert \u00ab wird.<\/p>\n

F\u00fcr B\u00fcrgerrechtsorganisationen gilt es weiterhin, die nationalen und europ\u00e4ischen Gesetzgeberinnen und -Gesetzgeber von der Unsinnigkeit und Gef\u00e4hrlichkeit der Vorratsdatenspeicherung zu \u00fcberzeugen. Insbesondere auf europ\u00e4ischer Ebene muss es nun verst\u00e4rkt eine politische Auseinandersetzung um den Schutz der Freiheit und des Telekommunikationsgeheimnisses geben – unabh\u00e4ngig davon, wie die Evaluation der Richtlinie 2006\/24\/EG durch die EU-Justiz- und Innen-Kommissarinnen Viviane Reding und Cecilia Malmstr\u00f6m aus dem Jahr 2010 ausgeht.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[771,822],"autoren":[137],"publikationen":[1027],"class_list":["post-10740","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-2","tag-grr-artikel","autoren-rosemarie-will","publikationen-1027"],"acf":[],"yoast_head":"\nKein Ende der Vorratsdatenspeicherung - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/grundrechte-report\/2011\/publikation\/kein-ende-der-vorratsdatenspeicherung\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Kein Ende der Vorratsdatenspeicherung - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Grundrechte-Report 2011, Seiten 46 – 50 Seit dem 1. 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