Grundrechte-Report 2011, Seiten 54 – 58<\/p>\n
Momentaufnahme im Jahr Eins nach dem Bombardement von Kunduz am 4. September 2009: Auf der Webseite des Bundesverteidigungsministeriums finden sich Hinweise auf eine
Trauerfeier f\u00fcr bei Kunduz gefallene deutsche Soldaten und – immerhin\u00a0– einen Besuch einer Fotoausstellung mit Portr\u00e4ts der Opfer des Luftangriffs und ihrer Hinterbliebenen durch den Bundesverteidigungsminister. Die Webseite des Deutschen Bundestages belegt das Engagement der Partei \u00bbDie Linke\u00ab um Aufkl\u00e4rung und die andauernde T\u00e4tigkeit des Kunduz-Untersuchungsausschusses. Auf der Homepage des Generalbundesanwalts liegt noch die Presseerkl\u00e4rung vom 19. April 2010, in der die Bundesanwaltschaft mitteilte, warum man das Ermittlungsverfahren gegen Oberst Klein nur wenige Wochen nach seiner Er\u00f6ffnung eingestellt hatte.<\/p>\n
Die unmittelbar nach dem Luftangriff eingeschlagene Taktik \u00bbTarnen und T\u00e4uschen\u00ab von Bundeswehr und Bundesverteidigungsministerium
scheint erfolgreich gewesen zu sein. Zwar f\u00fchrten die unwahren Behauptungen des damaligen Verteidigungsministers Franz Josef Jung und die Man\u00f6ver seines Nachfolgers Karl-Theodor zu Guttenberg zur Einsetzung des Verteidigungsausschusses als Untersuchungsausschuss. Doch schnell wurde deutlich, dass es den Parteien mehr um die m\u00f6gliche Diskreditierung des politischen Gegners als um eine Aufkl\u00e4rung der Geschehnisse vom 4. September 2009 ging und\u00a0– bei abnehmendem \u00f6ffentlichen Interesse – geht. Die Bundesanwaltschaft
leitete von sich aus zun\u00e4chst gar keine Ermittlungen ein. Dann \u00fcbernahm sie am 15. M\u00e4rz 2010 das von der Generalstaatsanwaltschaft
in Dresden begonnene Verfahren, nicht ohne jedoch umgehend zu versichern, der Anfangsverdacht bewege sich \u00bbauf niedrigster Stufe\u00ab und man rechne mit baldiger Einstellung des Verfahrens. Eine self-fulfilling prophecy: Nach den Vernehmungen einer Handvoll Bundeswehrangeh\u00f6riger wurde das Verfahren am 19. April 2010 eingestellt.<\/p>\n
Mit dieser Verfahrensweise geben sich allerdings einige Familienangeh\u00f6rige der Opfer des Luftangriffes nicht zufrieden. Sie
reichten beim Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf einen Klageerzwingungsantrag ein und lassen durch ihre Anw\u00e4lte Entsch\u00e4digungsklagen gegen die Bundesrepublik Deutschland pr\u00fcfen.
Der in D\u00fcsseldorf anh\u00e4ngige Antrag ist nicht chancenlos. Denn die Bundesanwaltschaft hat sich bei der umfassenden Einstellung des Verfahrens grundgesetz- und strafprozessordnungswidrig Kompetenzen angema\u00dft, die den Staatsanwaltschaften in den L\u00e4ndern zustehen. Zwar h\u00e4tten die Karlsruher Strafverfolger bei der \u00dcbernahme des Strafverfahrens pr\u00fcfen m\u00fcssen und k\u00f6nnen, ob Vorschriften des 2002 in Kraft getretenen V\u00f6lkerstrafgesetzbuches verletzt, namentlich ob Kriegsverbrechen begangen wurden. Wenn sie dann allerdings ohne gr\u00f6\u00dfere Ermittlungen den beschuldigten Bundeswehrangeh\u00f6rigen den
direkten Vorsatz zur T\u00f6tung von Zivilisten absprechen, h\u00e4tten sie das Verfahren wieder an die Staatsanwaltschaft eines Landes zu weiteren Ermittlungen abgeben m\u00fcssen, ob nicht \u00bbnormale\u00ab Straftatbest\u00e4nde des Strafgesetzbuches wie Mord und fahrl\u00e4ssige T\u00f6tung vorliegen. Doch um den politisch und milit\u00e4risch Verantwortlichen den ohnehin gro\u00dfen Druck durch den umstrittenen Afghanistan-Einsatz abzunehmen, machte man lieber kurzen Prozess. Den Opferanw\u00e4lten wurde selbst nach Einstellung des Verfahrens erst ein knappes halbes Jahr sp\u00e4ter Akteneinsicht gew\u00e4hrt und das auch nur in beschr\u00e4nktem Umfang. Auch der Einstellungsbescheid wurde um vermeintlich\u00a0 sicherheitsrelevante Passagen gek\u00fcrzt, ein Verfahren, das angeblich Monate in Anspruch nahm, weswegen der Bescheid aus dem April 2010 erst im Oktober zugestellt wurde. Selbst wenn das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf dieses Vorgehen f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rt und die Sache zur Ermittlung an die zust\u00e4ndige Staatsanwaltschaft beim Landgericht verweist, ist f\u00fcr die Opfer wenig gewonnen. Die Vorentscheidung ist durch die in Strafverfolgerkreisen tonangebenden Karlsruher bereits
gefallen und auch die abgelaufene Zeit wiegt schwer. Denn die strafrechtlichen Ermittlungen, insbesondere zur Zahl und Identit\u00e4t der Get\u00f6teten, m\u00fcssten in einer zunehmend schwierigen Situation vor Ort in Afghanistan erst begonnen werden. Die \u00d6ffentlichkeit hat den Fall weitgehend abgehakt und die betroffenen paschtunischen Gemeinden s\u00fcdlich von Kunduz f\u00fchlen sich ohnehin alleine gelassen.<\/p>\n
Dabei w\u00fcrde die erste von deutschen Soldaten nach dem Zweiten
Weltkrieg zu verantwortende T\u00f6tung einer gr\u00f6\u00dferen Anzahl von Zivilisten eine sorgf\u00e4ltige Aufkl\u00e4rung und eine umfassende rechtliche Beurteilung verdienen. Die Aufkl\u00e4rung des Geschehens bei Kunduz am 4. September 2009 w\u00e4re nicht nur politisch geboten gewesen, sie ist auch nach innerstaatlichen und vor allem nach europ\u00e4ischen Rechtsstandards zwingend. Regelm\u00e4\u00dfig verurteilt der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte Staaten wie Russland und die T\u00fcrkei nicht nur daf\u00fcr, dass sie die Menschenrechte auf Leben und k\u00f6rperliche
Unversehrtheit verletzen, sondern auch ihre Untersuchungspflichten
missachten. Ansonsten f\u00fchrt auch die deutsche Bundesregierung vor, dass das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht zwar eine sch\u00f6ne Einrichtung ist, aber bitte doch nicht auf einen selbst angewandt werden m\u00f6ge, zumal wenn man sich im Krieg befindet. Alleine die Anlegung rechtlicher Kategorien auf das hoheitliche Handeln im bewaffneten Konflikt wird von Politikern
verschiedener Couleur schon als Zumutung empfunden. Monatelang kritisierten sie bereits die Tatsache, dass sich deutsche Staatsanwaltschaften mit der m\u00f6glichen Strafbarkeit von Bundeswehrangeh\u00f6rigen etwa bei T\u00f6tungen an Stra\u00dfensperren oder bei dem in Frage stehenden Bombenangriff besch\u00e4ftigten. Das schlechte Gewissen, Soldaten in einen zunehmend sinnlosen Krieg zu schicken und sie Situationen auszusetzen, in denen es zu T\u00f6tungen auch von Zivilisten kommt, wird damit kompensiert, dass man den Ungl\u00fccklichen wenigstens den Kadi ersparen will.<\/p>\n
F\u00fcr Oberst Klein s\u00e4he es ernst aus, wenn ein Staatsanwalt n\u00e4her
hinschauen und die Ma\u00dfst\u00e4be des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechtes und des Strafgesetzbuches auf die Order zum Bombardement\u00a0anwenden w\u00fcrde. Denn das Abwerfen von Bomben auf Menschen stellt einen vors\u00e4tzlichen Mord mit gemeingef\u00e4hrlichen Mitteln dar, der allerdings nach der gew\u00f6hnungsbed\u00fcrftigen Logik des Kriegsv\u00f6lkerrechts unter bestimmten Umst\u00e4nden gerechtfertigt w\u00e4re. Dies ist allerdings bei Oberst Klein nicht der Fall. Nach dem Vorbringen der Familienangeh\u00f6rigen im Antrag vor dem Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf hat Klein zugleich Artikel 57 des Ersten Zusatzabkommens zu den Genfer Abkommen zum Schutz der Kriegsopfer verletzt, indem er die
dort vorgeschriebenen Vorsichtsma\u00dfnahmen zum Schutze der
Zivilbev\u00f6lkerung im Falle eines Angriffes missachtete. So h\u00e4tte er unter anderem die Situation vor dem Bombenbefehl besser aufkl\u00e4ren m\u00fcssen, zumal eine unmittelbare Bedrohung durch den auf einer Sandbank feststeckenden Tanklastzug nicht bestand. Er h\u00e4tte angesichts des – wenn \u00fcberhaupt – geringen milit\u00e4rischen Vorteiles den Angriff wegen der absehbaren Unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit nicht einleiten d\u00fcrfen und schlie\u00dflich die Personengruppe vor Ort warnen m\u00fcssen. Man kann das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht durchaus daf\u00fcr kritisieren, dass es dem milit\u00e4rischen Handeln insgesamt zu wenig Grenzen setzt, also zu viel erlaubt, wenn es gegen milit\u00e4rische Ziele geht. F\u00fcr das Handeln von Oberst Klein h\u00e4lt es jedoch keine Rechtfertigung bereit. Wenn sich deutsche Staatsanw\u00e4lte weiterhin beharrlich vor diesen Fragen dr\u00fccken, st\u00fcnde es der kritischen \u00d6ffentlichkeit durchaus gut zu Gesichte, die Folgen hoheitlichen Handelns deutscher Amtstr\u00e4ger gewissenhaft zu untersuchen und zu kritisieren, auch wenn es sich um nicht-deutsche Opfer handelt und sie zu einer Bev\u00f6lkerungsgruppe geh\u00f6ren, die politisch wenig sympathisch erscheint.<\/p>\n
Kaleck, Wolfgang\/Sch\u00fcller, Andreas\/Steiger, Dominik, Tarnen und T\u00e4uschen, in: Kritische Justiz <\/i>3\/ 2010, S. 270–286<\/p>\n
Kramer, Helmut, Justiz im Dienste des Angriffskriegs, in: Kritische<\/i> Justiz <\/i>3\/ 2010, S. 287–291<\/p>\n
Finckh, Ulrich, Zwei Bomben zuviel, in: Grundrechte-Report 2010,
S. 52 ff.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[771,822],"autoren":[286],"publikationen":[1027],"class_list":["post-10742","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-2","tag-grr-artikel","autoren-wolfgang-kaleck","publikationen-1027"],"acf":[],"yoast_head":"\n