Grundrechte-Report 2011, Seiten 61 – 65<\/p>\n
Abschiebungshaft ist der Endpunkt einer missgl\u00fcckten Flucht. Menschen, die aufgebrochen sind, einer von ihnen als unertr\u00e4glich
empfundenen Situation zu entfliehen, finden sich eingesperrt und vor die Aussicht gestellt, in genau die Situation zwangsweise zur\u00fcckverfrachtet zu werden, der sie zu entkommen suchten.<\/p>\n
Oftmals sind Jahre vergangen seit ihrer Flucht. Zu der Unsicherheit und Angst vor dem, was sie in ihrem Herkunftsland erwartet, gesellt sich das Gef\u00fchl, versagt zu haben. Alle Zukunftsentw\u00fcrfe von einem besseren, freieren Leben werden durch die Abschiebung zunichte gemacht. Viele Abschiebungsh\u00e4ftlinge empfinden Schamgef\u00fchle nicht nur gegen\u00fcber ihrer eigenen, au\u00dferhalb der Gef\u00e4ngnismauern auf den Abschiebungstermin wartenden Familie, sondern auch gegen\u00fcber den
Angeh\u00f6rigen im Herkunftsland, die einst die Flucht durch finanzielle
Beitr\u00e4ge erm\u00f6glichten.<\/p>\n
Dieses Konglomerat aus entt\u00e4uschten Hoffnungen, Angst und Scham setzt Abschiebungsgefangene unter einen immensen Psychostress, der nicht ohne Folgen bleibt: Die Palette der Reaktionen reicht von Aggressionen gegen das Gef\u00e4ngnispersonal und Selbstverletzungen \u00fcber Hungerstreiks bis zu Depressionen und suizidalen Handlungen. In der Regel werden randalierende, hungerstreikende oder suizidale Gefangene daher in sogenannten Sicherheitszellen isoliert und video\u00fcberwacht. Informationen dar\u00fcber gelangen nur ausnahmsweise an die \u00d6ffentlichkeit, da die Gef\u00e4ngnisleitungen und Aufsichtsbeh\u00f6rden
Nachahmungseffekte f\u00fcrchten und um jeden Preis vermeiden wollen, dass die einmal beschlossene Abschiebung scheitert.<\/p>\n
Den gewissenhaften Dokumentationen der \u00bbAntirassistischen Initiative Berlin\u00ab l\u00e4sst sich entnehmen, dass sich 62 Fl\u00fcchtlinge in den Jahren 1993-2010 in deutscher Abschiebungshaft selbst t\u00f6teten, im Durchschnitt sind es drei bis vier Menschen pro Jahr. Die Dunkelziffer an Selbstmordversuchen in Haft d\u00fcrfte um ein Vielfaches h\u00f6her sein. Die Toten des Jahres 2010:<\/p>\n
Die Hintergr\u00fcnde und Umst\u00e4nde dieses letzten Todesfalls verdeutlichen
den allt\u00e4glichen Skandal der Abschiebungshaft in Deutschland besonders eindr\u00fccklich:<\/p>\n
Mit einem Satz: Der Tod von Slawik C. h\u00e4tte verhindert werden k\u00f6nnen, wenn die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde auf ihr Vorhaben verzichtet h\u00e4tte, die Familie durch Abschiebung auseinanderzurei\u00dfen und den Familienvater prophylaktisch einzusperren.<\/p>\n
Abschiebungsh\u00e4ftlinge sind keine Straft\u00e4ter. Ihr einziges ›Vergehen‹ besteht darin, dass man ihnen vorwirft, die Bundesrepublik nicht \u00bbfreiwillig\u00ab verlassen zu wollen. Schon aus diesem Grund l\u00e4ge es nahe, \u00fcber die grunds\u00e4tzliche Reform eines Systems nachzudenken, das so erschreckend viele Tote produziert. Trotz aller Betroffenheitsbekundungen und Lippenbekenntnisse fehlt jedoch allerorten die Bereitschaft, politische Konsequenzen zu ziehen und Abschiebungshaft abzuschaffen oder wenigstens drastisch einzuschr\u00e4nken. Nach wie vor ist sie keineswegs, wie die Verwaltungsvorschriften zu \u00a7 62 Aufenthaltsgesetz vorsehen, die \u00bbultima ratio\u00ab zur Durchsetzung einer bestehenden Ausreisepflicht. Abschiebungshaft wird noch immer zu schnell beantragt und oft nach oberfl\u00e4chlicher richterlicher Pr\u00fcfung verh\u00e4ngt, ohne dass Alternativen \u00fcberhaupt gepr\u00fcft werden. Festnahmen erfolgen ohne richterlichen
Haftbeschluss oder die vorgeschriebene Anh\u00f6rung, und das
verfassungsm\u00e4\u00dfig gebotene Beschleunigungsgebot wird nicht beachtet mit der Folge, dass die Haft zu lange dauert.<\/p>\n
Es kann nicht akzeptiert werden, dass die in Artikel 2 GG gesch\u00fctzte
Freiheit der Person von vielen Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden (nicht nur) in Niedersachsen weiterhin mit F\u00fc\u00dfen getreten wird. Verantwortlich f\u00fcr diese skandal\u00f6se Praxis sind vor allem die Innenminister mancher Bundesl\u00e4nder, die ihrer Verantwortung oftmals nicht gerecht werden, im Rahmen der Fachaufsicht die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden zu einer verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen und rechtsstaatlichen Praxis anzuhalten. Der nieders\u00e4chsische Innenminister Uwe Sch\u00fcnemann beispielsweise lie\u00df einen aus dem Jahr 1995 stammenden Erlass zur Vermeidung von Abschiebungshaft und zur grunds\u00e4tzlichen Ank\u00fcndigung von Abschiebungsterminen im Jahr 2003 ersatzlos streichen und verband dies mit der Aufforderung an die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden, Abschiebungen auch bei vorliegenden Krankheiten \u00bbkonsequent\u00ab durchzusetzen. Die
Einhaltung der seit 2009 geltenden bundeseinheitlichen Verwaltungsvorschriften zu \u00a7 62 Aufenthaltsgesetz wird von den
Fachaufsichtsbeh\u00f6rden nur \u00e4u\u00dferst nachl\u00e4ssig oder \u00fcberhaupt nicht \u00fcberpr\u00fcft.<\/p>\n
So sind es in der Regel nicht die Fachaufsichtsbeh\u00f6rden, sondern h\u00f6here Gerichtsinstanzen, die die Anordnungen der jeweiligen
Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden oder auch einzelner Haftrichter in Zweifel ziehen: Rund ein Drittel aller Haftantr\u00e4ge wird bei Einlegung von Rechtsmitteln durch die Obergerichte wieder aufgehoben, wie Recherchen des Rechtsanwalts Peter Fahlbusch aus Hannover ergeben haben. Da bem\u00e4ngelt das Landgericht Hildesheim die Inhaftierung eines 16-j\u00e4hrigen Minderj\u00e4hrigen aus dem Landkreis Peine als rechtswidrig, weil \u00bbunverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig \u00ab, da r\u00fcgt das Landgericht L\u00fcneburg, dass schwer kranke und damit reiseunf\u00e4hige Menschen in Abschiebungshaft genommen worden waren. Bereits neunmal hat das Bundesverfassungsgericht die nieders\u00e4chsische Verwaltungspraxis wegen rechtswidriger Inhaftierung von Fl\u00fcchtlingen ger\u00fcgt, ohne dass das zust\u00e4ndige Innenministerium sich veranlasst gesehen h\u00e4tte, diesen staatlich organisierten Verfassungsbruch endlich zu beenden.<\/p>\n
Welche absurden Zuspitzungen im Namen der Staatsr\u00e4son in Kauf genommen werden, um eine einmal beschlossene Abschiebung um jeden Preis durchzusetzen, zeigt das Schicksal des syrischen Fl\u00fcchtlings Ali D.: Obwohl zwei Amts\u00e4rzte der Justizvollzugsanstalt Hannover dem seit 20 Tagen hungerstreikenden Kurden eine schwere Traumatisierung bescheinigten und akute Suizidalit\u00e4t attestierten, verweigerte der zust\u00e4ndige Landkreis Emsland die Haftentlassung und schaltete stattdessen den f\u00fcr seine Gef\u00e4lligkeitsgutachten im Auftrag der Beh\u00f6rden ber\u00fcchtigten Arzt Dr. V. als externen Gegengutachter ein. Dieser vermochte nach kurzer Visite keine schwerwiegende Erkrankung zu erkennen und empfahl, man m\u00f6ge den Mann in ein Justizvollzugskrankenhaus verlegen, dort etwas \u00bbaufp\u00e4ppeln \u00ab lassen – was in bis zu sechs Wochen m\u00f6glich sei – und dann nach Syrien schicken. Das nieders\u00e4chsische Innenministerium sprach von einem \u00bbganz normalen\u00ab Vorgang und weigerte sich, im Rahmen der Fachaufsicht einzuschreiten und die Abschiebungshaft zu beenden. Erst nach einer Haftbeschwerde des Anwalts ordnete das Landgericht die Entlassung aus der Haft an. \u00bbEs wird festgestellt, dass die Inhaftierung des Betroffenen in Abschiebungshaft seit dem 28. Juli 2009 rechtswidrig war\u00ab, stellte das Landgericht fest. Im Folgeverfahren wurde Ali D. als Fl\u00fcchtling anerkannt. Der in Syrien gefolterte Fl\u00fcchtling
leidet bis heute unter diesen Erfahrungen. F\u00fcr den Arzt und die beteiligten Beamten blieb die Angelegenheit folgenlos.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[771,822],"autoren":[1731],"publikationen":[1027],"class_list":["post-10744","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-2","tag-grr-artikel","autoren-kai-weber","publikationen-1027"],"acf":[],"yoast_head":"\n