Grundrechte-Report 2011, Seiten 65 – 69<\/p>\n
Um Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder besser abschieben zu k\u00f6nnen, haben Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden mitunter erstaunliche Kreativit\u00e4t bewiesen. Sie scheinen weder Kosten noch M\u00fchen zu scheuen, um selbst kranke Personen, die eine Duldung erhalten m\u00fcssten (\u00a7 60a AufenthG), abschieben zu k\u00f6nnen. Solche skandal\u00f6sen Praktiken sorgen immer wieder f\u00fcr Schlagzeilen – auch im Jahr 2010.<\/p>\n
Die Bremer Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde versuchte in der Vergangenheit mehrfach, psychisch erkrankte oder suizidgef\u00e4hrdete Fl\u00fcchtlinge mit Duldungsstatus entgegen klarer, aber offenbar unerw\u00fcnschter Diagnosen von Fach\u00e4rzten oder des Bremer Gesundheitsamtes
widerrechtlich abzuschieben. Offenbar wollte man so das Problem bereinigen, dass 2009\/10 in Bremen mehr als 90 der 2200 Geduldeten aus Krankheitsgr\u00fcnden und rund 130 geduldete Angeh\u00f6rige dieser Kranken nicht abgeschoben werden konnten.<\/p>\n
So sollten Ende 2009 Mehmet T. und Fetulla D. in die T\u00fcrkei verbracht werden, obwohl sie laut amts\u00e4rztlicher Begutachtung \u00bbjetzt und langfristig nicht reisef\u00e4hig\u00ab waren. Schon zuvor hatte die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde versucht, T. aus einer station\u00e4ren psychiatrischen Behandlung heraus abzuschieben; das Oberverwaltungsgericht Bremen untersagte damals jedoch die Ausweisung. Das amts\u00e4rztliche Attest half beiden Betroffenen nichts, obwohl darin schwere posttraumatische Belastungsst\u00f6rungen und Suizidgefahr im Falle der Abschiebung bescheinigt wurden. Dessen ungeachtet trieb die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde ihre
Abschiebung voran und buchte bereits den Flug in die T\u00fcrkei. Unter Umgehung des amts\u00e4rztlichen Gutachtens sollte eine \u00c4rztin die Flugtauglichkeit der M\u00e4nner am Abflugtag direkt im Flughafen bescheinigen, ein weiterer Arzt sollte den Flug begleiten und ein dritter die Betroffenen in der T\u00fcrkei empfangen.<\/p>\n
Die erforderlichen Flugtauglichkeitspr\u00fcfungen vor Ort haben in vielen Bundesl\u00e4ndern \u00c4rzte \u00fcbernommen, die bei Fl\u00fcchtlingsinitiativen treffend \u00bbFit-for-Fly-Doctors\u00ab hei\u00dfen. Deren Untersuchungsergebnisse sind f\u00fcr die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden absehbar – anders als jene von Vertrauens\u00e4rzten oder des Bremer Gesundheitsamts, die sich\u00a0nicht zu Handlangern einer inhumanen Abschiebepolitik machen lassen.<\/p>\n
Die Bremer Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde lie\u00df eigens \u00c4rzte aus S\u00fcddeutschland
anreisen und zahlte ihnen stattliche Honorare. In einem aufschlussreichen Schreiben, das dem Autor vorliegt, hatten zwei dieser \u00c4rzte der Beh\u00f6rde unter Hinweis auf ihre, so w\u00f6rtlich, \u00bblangj\u00e4hrige Erfahrung bei R\u00fcckf\u00fchrungen ausl\u00e4ndischer Staatsangeh\u00f6riger in die jeweiligen Heimatl\u00e4nder weltweit\u00ab ihre unzweideutigen Dienste angeboten: Sie seien \u00bbspezialisiert auf die R\u00fcckf\u00fchrung\u00ab von Ausl\u00e4ndern, so hei\u00dft es dort, k\u00f6nnten \u00bbs\u00e4mtliche medizinischen Gutachten\u00ab erstellen und Untersuchungen auf \u00bbGewahrsamsf\u00e4higkeit\u00ab durchf\u00fchren, ebenso wie Flugreisetauglichkeitsuntersuchungen unmittelbar vor dem Abflug; auch zu einer \u00bbmedizinischen Begleitung\u00ab von Abzuschiebenden seien sie in der Lage, k\u00f6nnten ihre \u00bbZeit flexibel gestalten\u00ab und auch \u00bbsehr kurzfristig Auftr\u00e4ge \u00fcbernehmen\u00ab – so das Schreiben vom 10. Januar 2010 der Not\u00e4rztin Tatjana M. aus Hessen und des Suchtmediziners Oliver E. aus dem Saarland. Man freue sich \u00fcber Interesse – und die
Bremer Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde griff tats\u00e4chlich zu. Es handelt sich offenbar um spezielle \u00bbFach\u00e4rzte f\u00fcr Abschiebungen\u00ab, die sich jenseits ihres \u00e4rztlichen Berufsethos\u00a0und fachlicher Qualifikation in die staatliche Abschiebemaschinerie einbinden und so zu staatlichen Erf\u00fcllungsgehilfen machen lassen.<\/p>\n
Diese Praxis geht auf die Innenministerkonferenz und eine Bund-L\u00e4nder-Arbeitsgruppe \u00bbR\u00fcckf\u00fchrung\u00ab zur\u00fcck: Schon seit Jahren sollen Abschiebehindernisse beseitigt und die R\u00fcckf\u00fchrung von Ausl\u00e4ndern beschleunigt werden, u. a. mit Hilfe eines Pools von \u00bb\u00c4rzten f\u00fcr Flugmedizin\u00ab und der Zielsetzung, die Flugreisetauglichkeit notfalls mit allen denkbaren Mitteln (\u00e4rztliche oder pflegerische Begleitung, Medikamente, Sedierung) herzustellen. Der Vizepr\u00e4sident der Bundes\u00e4rztekammer, Frank Ulrich Montgomery, warnte Anfang 2008 seine Kollegen: \u00bbWer sich aus politisch-ideologischen oder rein \u00f6konomischen Gr\u00fcnden ein Gesch\u00e4ftsfeld sucht, muss mit seinem Gewissen vereinbaren, dass er Menschenleben zerst\u00f6ren kann … Der Arzt ist kein Erf\u00fcllungsgehilfe des Staates\u00ab (FR<\/i> vom 14. 4. 2008). Schon 1999 stellte der Deutsche \u00c4rztetag unmissverst\u00e4ndlich fest: \u00bbAbschiebehilfe durch \u00c4rzte in Form von Flugbegleitung, zwangsweiser Verabreichung von Psychopharmaka oder Ausstellung einer ›Reisef\u00e4higkeitsbescheinigung‹ unter Missachtung fach\u00e4rztlich festgestellter Abschiebungshindernisse wie z. B. in Behandlung stehende Traumatisierungen sind mit in der \u00e4rztlichen Berufsordnung verankerten ethischen Grunds\u00e4tzen nicht vereinbar.\u00ab<\/p>\n
Dennoch werden immer wieder kranke Menschen zwangsweise in L\u00e4nder abgeschoben, in denen sie nicht angemessen behandelt werden k\u00f6nnen. Oder: Opfer von Folter und politischer Gewalt werden an Orte ihrer Traumatisierung abgeschoben, was diese als lebensbedrohlich erleben. Jeder dritte Fl\u00fcchtling ist psychisch traumatisiert und leidet unter entsprechenden Folgest\u00f6rungen. Daher ist es unzul\u00e4ssig, vor der Abschiebung von Fl\u00fcchtlingen mit posttraumatischen Belastungsst\u00f6rungen, anderen psychischen Erkrankungen oder Suizidgef\u00e4hrdung allein deren Flugreisetauglichkeit zu \u00fcberpr\u00fcfen, um die Frage zu beantworten, ob der Mensch den Flug \u00fcbersteht. Diese Beschr\u00e4nkung auf die Transportf\u00e4higkeit vor dem Abflug kann sowohl geltendes Verfassungsrecht (Artikel 1 und 2 GG) als auch europ\u00e4ische Menschenrechte (Artikel 3 EMRK) verletzen und widerspricht ganzheitlichen ethisch-\u00e4rztlichen Grunds\u00e4tzen.<\/p>\n
Aus diesen Gr\u00fcnden kritisierten zahlreiche Mediziner, Juristen und Fl\u00fcchtlingsinitiativen den skandal\u00f6sen Umgang der Bremer Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde mit kranken Fl\u00fcchtlingen. In einigen der F\u00e4lle machte selbst die auf Flugh\u00e4fen zust\u00e4ndige Bundespolizei nach einer Intervention von Anw\u00e4lten der Betroffenen ihre Bedenken geltend und beharrte mit Verweis auf amts\u00e4rztliche Gutachten und \u00bboffensichtliche Reiseunf\u00e4higkeit\u00ab auf \u00bbR\u00fcckf\u00fchrungshindernissen \u00ab. In anderen F\u00e4llen musste das Verwaltungsgericht Bremen wegen nicht ausreichender Pr\u00fcfung oder Ber\u00fccksichtigung krankheitsbedingter Abschiebeverbote, Abschiebungen in letzter Minute stoppen.<\/p>\n
Inzwischen r\u00e4umte die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde Fehler ein und der rot-gr\u00fcne Senat bedauerte die \u00bbfehlerhafte Bearbeitung in diesem \u00e4u\u00dferst sensiblen Bereich\u00ab (Senatsmitteilung, 1. 6. 2010). Es handelte sich um gravierende, in etlichen F\u00e4llen kaum wieder gut zu machende Verst\u00f6\u00dfe gegen das Aufenthaltsgesetz (\u00a7\u00a7 25, 60a), gegen rechtsstaatliche und humanit\u00e4re Grunds\u00e4tze. Die genaue Zahl der davon Betroffenen ist unbekannt.<\/p>\n
Eine neue amtsinterne Dienstanweisung f\u00fchrte im Fr\u00fchsommer 2010 zur Ab\u00e4nderung der bisherigen Praxis. Kein Sachbearbeiter darf mehr allein \u00fcber Abschiebema\u00dfnahmen entscheiden, im Zweifel muss die Amtsleitung eingeschaltet werden. Dar\u00fcber hinaus solle f\u00fcr Flugtauglichkeitspr\u00fcfungen – unter Einbeziehung der Bremer \u00c4rztekammer – ein Kriterienkatalog f\u00fcr die erforderliche \u00e4rztliche Qualifikation entwickelt werden. Dennoch versuchte die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde auch danach noch, einen kranken Inder mit schwerem, dringend operationsbed\u00fcrftigem Herzfehler abzuschieben – entgegen den eindeutigen Diagnosen von \u00c4rzten und deren Warnung vor den Folgen einer Flugreise. Diese Missachtung der neuen Dienstanweisung f\u00fchrte zu einem Disziplinarverfahren gegen den verantwortlichen Team-Leiter des Ausl\u00e4nderamtes.<\/p>\n
In vielen F\u00e4llen d\u00fcrfte es im \u00dcbrigen angemessener sein, geduldete, aber ausreisepflichtige Betroffene aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden eine sichere Aufenthaltsperspektive zu er\u00f6ffnen, statt sie in hoch problematische L\u00e4nder mit medizinischer Unterversorgung abzuschieben, in denen sie keine Lebensperspektive haben.<\/p>\n
Gr\u00fcne im Landtag NRW, Krankheit als Abschiebehindernis(Dokumentation), D\u00fcsseldorf 2008<\/p>\n
Mesovic, Bernd, Therapie w\u00e4hrend des Fluges, in: Grundrechte-
Report 2004, S. 55 ff.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[771,822],"autoren":[171],"publikationen":[1027],"class_list":["post-10745","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-2","tag-grr-artikel","autoren-rolf-goessner","publikationen-1027"],"acf":[],"yoast_head":"\n