{"id":10746,"date":"2011-05-23T05:30:00","date_gmt":"2011-05-23T03:30:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/publikation\/erbrechen-fuer-die-strafverfolgung-ueber-das-urteil-des-bgh-zum-tod-von-laya-conde-waehrend-eines-br\/"},"modified":"2021-08-24T21:54:49","modified_gmt":"2021-08-24T19:54:49","slug":"erbrechen-fuer-die-strafverfolgung-ueber-das-urteil-des-bgh-zum-tod-von-laya-conde-waehrend-eines-br","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/grundrechte-report\/2011\/publikation\/erbrechen-fuer-die-strafverfolgung-ueber-das-urteil-des-bgh-zum-tod-von-laya-conde-waehrend-eines-br\/","title":{"rendered":"Erbrechen f\u00fcr die Strafverfolgung? – \u00dcber das Urteil des BGH zum Tod von Laya Cond\u00e9 w\u00e4hrend eines Brechmitteleinsatzes"},"content":{"rendered":"

Grundrechte-Report 2011, Seiten 70 – 73<\/p>\n

Am 29. April 2010 \u00e4u\u00dferte sich der Bundesgerichtshof (BGH) zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen der Einsatz von Brechmitteln zu einer Strafbarkeit des mitwirkenden Arztes f\u00fchren kann. Damit hob der BGH das vorangegangene Urteil des Landgerichts Bremen auf, das den zust\u00e4ndigen Arzt freigesprochen hatte. Hintergrund ist der Tod des 35-j\u00e4hrigen, aus Sierra Leona stammenden Laya Alama Cond\u00e9, der nach Verabreichung eines Brechmittels am 7. Januar 2005 verstorben ist.<\/p>\n

Das (V)Erbrechen eines Kleinde­a­lers<\/span><\/h2>\n

Ende 2004 hatte ein in einem \u00e4rztlichen Beweissicherungsdienst angestellter Arzt dem mutma\u00dflichen Drogenh\u00e4ndler Cond\u00e9 ein Brechmittel eingefl\u00f6\u00dft, um an verschluckte Kokaink\u00fcgelchen heranzukommen. Aufgrund von gro\u00dfen Verst\u00e4ndigungsschwierigkeiten
fehlte es an einer strafprozessualen Belehrung und auch eine ausf\u00fchrliche medizinische Vorbesprechung war nicht m\u00f6glich. Aus diesem Grund blieb ein Herzfehler von Cond\u00e9 unentdeckt.<\/p>\n

Nachdem der Betroffene sich weigerte, den Brechsirup und Wasser einzunehmen, wurde die Einnahme, wie es eine Dienstanweisung forderte, mit Zwang durchgesetzt. Dazu wurde Cond\u00e9 an den Behandlungsstuhl gefesselt und mit Hilfe eines Polizeibeamten, der seinen Kopf fixierte, eine Sonde durch die Nase in den Magen gelegt. Durch den 70 cm langen Schlauch wurde ein Brechmittel sowie Wasser geleitet, um auf diese Weise ein schwallartiges Erbrechen zu provozieren. Bei Cond\u00e9 f\u00fchrte dies allerdings nicht zu dem gew\u00fcnschten Erfolg. Er schaffte es, Erbrochenes im Mund zu behalten und sogar wieder herunterzuschlucken. Der Arzt wiederholte den Vorgang mehrmals, indem er immer wieder Wasser in Cond\u00e9s Magen leitete, bis schlie\u00dflich ein haselnussgro\u00dfes Kokaink\u00fcgelchen sichergestellt werden konnte.<\/p>\n

Auch danach wurde das Einleiten von immer mehr Wasser beibehalten, um weiteres Erbrechen zu erm\u00f6glichen. Aufgrund dieser Vorg\u00e4nge geriet Wasser und Erbrochenes in die Luftr\u00f6hre des Betroffenen. Cond\u00e9 wurde ohnm\u00e4chtig, aus Mund sowie Nase trat wei\u00dfer Schaum. Au\u00dferdem wurde die verminderte Funktionsf\u00e4higkeit der Lunge festgestellt. Nachdem ein Notarzt zur Hilfe gerufen wurde und dieser Cond\u00e9s Zustand scheinbar stabilisierte, setzte der Arzt das Erbrechen unter Anwesenheit des Notarztes fort. Auf diese Weise konnten zwei
weitere Kokaink\u00fcgelchen sichergestellt werden. Als schlie\u00dflich das Erbrechen nachlie\u00df, wurde dieses dann durch den Arzt mit Hilfe der Kehrseite einer Pinzette und eines Holzspatels durch die mechanische Einwirkung auf den Rachenraum ausgel\u00f6st. Kurze Zeit danach fiel Cond\u00e9 in ein Koma, aus welchem er nicht mehr erwachte. Insgesamt hatte Cond\u00e9 f\u00fcnf K\u00fcgelchen Kokain mit einem Handelswert von je 20 Euro verschluckt. Als Todesursache wurde ein akuter Kreislaufkollaps,
welcher einen hypoxischen Hirnschaden zur Folge hatte, festgestellt.<\/p>\n

Das LG Bremen hatte den Polizeiarzt vom Vorwurf der fahrl\u00e4ssigen
T\u00f6tung freigesprochen, da die eingetretenen Folgen nach seiner Ansicht f\u00fcr den Arzt subjektiv nicht vorhersehbar gewesen seien. Diese Unvorhersehbarkeit sei auf eine schlechte Ausbildung und mangelnde Erfahrung mit solchen Eins\u00e4tzen zur\u00fcckzuf\u00fchren. Somit habe der Polizeiarzt gar nicht erkennen k\u00f6nnen, dass Cond\u00e9 w\u00e4hrend des Brechmitteleinsatzes in Lebensgefahr geschwebt habe.<\/p>\n

Unfähigkeit schützt vor Strafe nicht<\/span><\/h2>\n

Der BGH hat der Revision der Nebenkl\u00e4ger, der Mutter und des Bruders des Verstorbenen, stattgegeben und den Freispruch des Arztes durch das LG Bremen aufgehoben.<\/p>\n

Gleich zu Beginn der Entscheidung weist der Gerichtshof auf die EGMR-Entscheidung zum Fall Jalloh hin, welche den Brechmitteleinsatz im Strafprozess allgemein f\u00fcr menschenrechtswidrig erkl\u00e4rt hatte. Daraus ergibt sich f\u00fcr den BGH, dass jede Verwendung von Brechmitteln, die zum Tode des Betroffenen f\u00fchrt, den Tatbestand der K\u00f6rperverletzung mit Todesfolge erf\u00fcllt.<\/p>\n

Besonders bedeutsam ist nach dem Senat, dass im Fall von Cond\u00e9 gegen die Menschenw\u00fcrde versto\u00dfen worden ist, da es zu einer Fortsetzung der Ma\u00dfnahme gekommen sei, nachdem bereits ein Kokaink\u00fcgelchen sichergestellt werden konnte. Besonders die Rechtfertigung der Ma\u00dfnahme aufgrund einer Eilkompetenz habe nach der Bergung des ersten K\u00fcgelchens keinen Raum mehr. Ab diesem Zeitpunkt sei der gesamte Vorgang nach Ansicht des BGH unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gewesen. Vor allem die Ohnmacht von Cond\u00e9 nach der ersten Phase des Erbrechens h\u00e4tte dem Arzt zeigen m\u00fcssen, dass ein Scheitern der Ma\u00dfnahme durchaus in Betracht zu ziehen sei.<\/p>\n

Entscheidend ist allerdings f\u00fcr den BGH nicht die Sorgfaltspflichtverletzung, welche sich daraus ergeben k\u00f6nnte, dass der
Arzt die Anordnung nach \u00a7 81a StPO, mit der die zwangsweise Durchf\u00fchrung begr\u00fcndet wurde, nicht in Zweifel gezogen habe. Entscheidend war, dass der Angeklagte den Betroffenen nicht \u00fcber die Risiken der Ma\u00dfnahme aufgekl\u00e4rt habe. Eine solche Aufkl\u00e4rungspflicht ergebe sich zwar nicht aus der Dienstanweisung, jedoch, nach Ansicht des BGH, aus der geltenden \u00e4rztlichen Berufsordnung. Hierbei begr\u00fcndet der Gerichtshof\u00a0das \u00dcbernahmeverschulden des Arztes vor allem mit der unzureichenden Anamnese, einer zu kurzen k\u00f6rperlichen Untersuchung, unzureichenden Ger\u00e4tekenntnissen und offensichtlich
mangelnden Kenntnissen mit ohnm\u00e4chtigen Patienten. Dieses kann, so der 5. Strafsenat, auch nicht durch ein Organisationsverschulden seines Arbeitgebers beseitigt werden.<\/p>\n

Weiterhin kritisiert der BGH die \u00dcberschreitung der Grenze f\u00fcr eine zul\u00e4ssige Gewaltanwendung, welche sp\u00e4testens durch das Herbeif\u00fchren des Brechreizes, also durch die mechanische Einwirkung auf den Rachenraum, stattgefunden habe. Der Arzt h\u00e4tte, um seiner \u00e4rztlichen Schutzpflicht nachzukommen, die Ursache der ersten Ohnmacht erforschen m\u00fcssen und so die durch die Wiederholung des Vorgangs drohende Gefahr erkennen m\u00fcssen.<\/p>\n

Brech­mit­te­le­in­sätze verstoßen gegen Menschen­rechte<\/span><\/h2>\n

Die Positionierung des BGH war dringend erforderlich. Es ist best\u00fcrzend, dass dieser Vorgang unter dem Deckmantel von \u00bbRecht\u00ab geschehen konnte. Mit diesem Urteil wird f\u00fcr die prozessual unzul\u00e4ssige Anordnung und Durchf\u00fchrung eines Brechmitteleinsatzes eine strafrechtliche Sanktion vorgegeben und das EGMR-Urteil zu Brechmitteleins\u00e4tzen mit Leben erf\u00fcllt.<\/p>\n

Das LG Bremen muss jetzt erneut \u00fcber den Fall entscheiden. Der BGH forderte in seiner Entscheidung dazu auf, die Gr\u00fcnde, welche bisher zu dem Freispruch des Arztes gef\u00fchrt haben, bei der zu erwartenden Verurteilung als Milderungsgr\u00fcnde zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n

Im Ergebnis muss das Schicksal von Laya Alama Cond\u00e9 vor allem dazu f\u00fchren, dass menschenrechtswidriges Verhalten nicht als Rechtfertigung f\u00fcr strafprozessuale Verfolgungsma\u00dfnahmen dient.<\/p>\n

Literatur<\/span><\/h2>\n

Poll\u00e4hne, Helmut, Lex Vomica? Das zweite Todesopfer hanseatischer
Brechmittelpolitik, in: Grundrechte-Report 2005, S. 53 ff.<\/p>\n

Tillmann L\u00f6hr, Sp\u00e4te Erkenntnis: Brechmitteleins\u00e4tze sind rechtswidrig,
in: Grundrechte-Report 2007 S. 31 ff.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[771,822],"autoren":[1793],"publikationen":[1027],"class_list":["post-10746","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-2","tag-grr-artikel","autoren-melanie-kuester","publikationen-1027"],"acf":[],"yoast_head":"\nErbrechen f\u00fcr die Strafverfolgung? - \u00dcber das Urteil des BGH zum Tod von Laya Cond\u00e9 w\u00e4hrend eines Brechmitteleinsatzes - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/grundrechte-report\/2011\/publikation\/erbrechen-fuer-die-strafverfolgung-ueber-das-urteil-des-bgh-zum-tod-von-laya-conde-waehrend-eines-br\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Erbrechen f\u00fcr die Strafverfolgung? - \u00dcber das Urteil des BGH zum Tod von Laya Cond\u00e9 w\u00e4hrend eines Brechmitteleinsatzes - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Grundrechte-Report 2011, Seiten 70 – 73 Am 29. 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