{"id":10747,"date":"2010-05-23T08:30:00","date_gmt":"2010-05-23T06:30:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/publikation\/elena-nicht-schoene-goettin-sondern-einkommensdatenmonster\/"},"modified":"2021-08-24T21:53:42","modified_gmt":"2021-08-24T19:53:42","slug":"elena-nicht-schoene-goettin-sondern-einkommensdatenmonster","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/grundrechte-report\/2010\/publikation\/elena-nicht-schoene-goettin-sondern-einkommensdatenmonster\/","title":{"rendered":"ELENA &#8211; nicht sch\u00f6ne G\u00f6ttin, sondern Einkommensdatenmonster"},"content":{"rendered":"<p>Grundrechte-Report 2010, Seite 27<\/p>\n<p>Als sich die Landesbeauftragten f\u00fcr Datenschutz im Jahr 2004 gegen das damalige JobCard-Verfahren als \u00fcberm\u00e4\u00dfige Datenspeicherung von Einkommensdaten \u00f6ffentlich zur Wehr setzten, interessierte sich kaum jemand f\u00fcr die schon seit einigen Jahren verfolgten Pl\u00e4ne der damaligen rot-gr\u00fcnen Bundesregierung. Im Jahr 2005 stellte die Konferenz der Datenschutzbeauftragten fest, dasss mit diesem Verfahren eine Datenspeicherung auf Vorrat erfolgt, ohne dass die gesetzgeberisch festzulegenden Zwecke absehbar seien. Die Bundesregierung wurde um verfassungsrechtliche Pr\u00fcfung gebeten. Die Beauftragten nahmen zur Kenntnis, dass ihr Vorschlag einer sog. Ende-zu-Ende-Verschl\u00fcsselung unter der Datenhoheit der Betroffenen von den JobCard-Bef\u00fcrwortern als unrealistisch verworfen wurde. Im Juni 2008 brachte die rot-schwarze Bundesregierung einen Gesetzentwurf f\u00fcr das Verfahren unter dem Begriff ELENA ein. Der verzweifelte Versuch der Datenschutzkonferenz im November 2008, das Schlimmste bei dem Verfahren zu verhindern, zumindest mittelfristig den Betroffenen die technische Verf\u00fcgungsm\u00f6glichkeit \u00fcber die individuellen Daten den Betroffenen zu \u00fcbertragen und ein differenziertes L\u00f6schungskonzept zu entwickeln und umzusetzen, waren im Ergebnis nicht erfolgreich, so dass das Gesetz vom Bundestag beschlossen wurde und im M\u00e4rz 2009 in Kraft trat (BGBl. I, S. 634).<\/p>\n<h2 class=\"auto-created\"><span id=\"buerokratieabbau-durch-datensammeln\">B&uuml;rokra&shy;tie&shy;abbau durch Daten&shy;sam&shy;meln<\/span><\/h2>\n<p>Bezeichnet wird damit nicht eine G\u00f6ttertochter, die wegen ihrer verf\u00fchrerischen Sch\u00f6nheit von einem trojanischen K\u00f6nigssohn entf\u00fchrt wird. ELENA soll vielmehr die Einkommensdaten der gesamten abh\u00e4ngig besch\u00e4ftigten Bev\u00f6lkerung in Deutschland in eine gewaltige Datenbank entf\u00fchren, wo sie f\u00fcr staatliche Sozialverfahren in Schach gehalten werden. ELENA steht f\u00fcr &#8222;Elektronischer Entgeltnachweis&#8220;. Ge\u00e4ndert hat sich im Laufe der Jahre zwar der Name, nicht aber das geplante Verfahren: S\u00e4mtliche \u00f6ffentlichen und privaten Arbeitgeber, ob Gro\u00dfkonzern oder Miniarbeitgeber, wenn es sich nicht gerade um geringf\u00fcgige Besch\u00e4ftigung handelt, sollen monatlich an eine zentrale Speicherstelle, die ZSS bei der Deutschen Rentenversicherung, einen gewaltigen Umfang von Entgelt- und Einkommensdaten elektronisch \u00fcbermitteln, die dort verschl\u00fcsselt gespeichert werden und im Bedarfsfall eines Sozialverfahrens zur Leistungsberechnung abgefragt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Gemeldet werden m\u00fcssen so ab Anfang 2010 Name, Anschrift, Versicherungsnummer, Gesamt-, Steuer- und Sozialversicherungs-Bruttoeink\u00fcnfte, Abz\u00fcge f\u00fcr die Sozialversicherung sowie steuerfreie Bez\u00fcge. Zu besonderen Anl\u00e4ssen wie \u00c4nderungen eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses werden zus\u00e4tzliche Pflichtangaben f\u00e4llig, etwa, ob eine K\u00fcndigung schriftlich und ob sie per Post erfolgt ist, ob eine Sozialauswahl stattgefunden hat, von welcher Arbeitsagentur diese \u00fcberpr\u00fcft worden ist, ob nach Auffassung des Arbeitgebers ein vertragswidriges Verhalten vorgelegen hat. Gefragt wird nach kniffligen Umst\u00e4nden, die oft erst gerichtlich gekl\u00e4rt werden k\u00f6nnen, etwa ob eine Arbeitsabwesenheit rechtm\u00e4\u00dfig war oder als Vertragsbruch des Arbeitnehmers anzusehen ist. Es muss unterschieden werden bei unbezahlten Fehlzeiten zwischen sprichw\u00f6rtlichem Blaumachen und unbezahltem Urlaub, um z.B. einen kranken Angeh\u00f6rigen zu pflegen.<\/p>\n<p>All diese Daten sollen dem B\u00fcrokratieabbau und der Kostenersparnis dienen, von j\u00e4hrlich 85 Mio. Euro weniger Kosten, v.\u00a0a. f\u00fcr die Arbeitgeber, ist die Rede. Im Fall einer Sozialbed\u00fcrftigkeit soll n\u00e4mlich nicht aufw\u00e4ndig beim Arbeitgeber eine Entgeltbescheinigung eingeholt werden m\u00fcssen, was dem (evtl. ehemals) Besch\u00e4ftigten Lauferei, dem Arbeitgeber Recherche- und Schreibaufwand und der Sozialbeh\u00f6rde Pr\u00fcf- und Erfassungsaufwand ausl\u00f6st. Vielmehr soll der Hilfebed\u00fcrftige mit einer Signatur auf einer Chipkarte den Mitarbeitenden der Sozialbeh\u00f6rde die Befugnis einr\u00e4umen, die Daten direkt bei der ZSS elektronisch abzurufen und in die Berechnung ab 2012 zun\u00e4chst des Arbeitslosengeldes I, des Elterngeldes und des Wohngeldes einzubeziehen. Geplant ist die Nutzung des Verfahrens perspektivisch f\u00fcr s\u00e4mtliche vorstellbaren sozialen Leistungen, vom BAF\u00f6G bis zur Prozesskostenhilfe. Dies bedeutet, dass f\u00fcr die Arbeitgeber 2010 und 2011 zun\u00e4chst Doppelarbeit gefordert wird: Einspeisung der vielen Daten gem\u00e4\u00df der 41-seitigen tabellarischen Datensatzbeschreibung unter Beachtung der 50-seitigen Ausf\u00fcllhilfe und parallel die Ausstellung von Entgeltbescheinigungen auf Anforderung des Besch\u00e4ftigten.<\/p>\n<h2 class=\"auto-created\"><span id=\"eine-gewaltige-datenbank\">Eine gewaltige Datenbank<\/span><\/h2>\n<p>Betroffen sind vor allem die ca. 40 Millionen Besch\u00e4ftigten: Deren Daten verschwinden in einer gewaltigen Datenbank. Sie erhalten eine elektronische Signaturkarte, mit der sie ansonsten kaum etwas anfangen k\u00f6nnen, weil ein Signieren elektronischer Dokumente wohl eher nicht zum Tagesgesch\u00e4ft des betroffenen Klientels geh\u00f6rt. Diese Karte gibt ihnen aber nicht die technische Hoheit \u00fcber ihre eigenen Daten. Die liegt letztlich bei den Sozialbeh\u00f6rden, die auf die verschl\u00fcsselt abgelegten Daten zugreifen k\u00f6nnen. Hier setzt die Kritik der Datenschutzbeauftragten an: Der zentrale Datenpool mit hoch differenzierten und sensiblen Einkommensdaten der gesamten abh\u00e4ngig besch\u00e4ftigten Bev\u00f6lkerung in Deutschland l\u00f6st zwangsl\u00e4ufig Begehrlichkeiten bei den unterschiedlichsten Bedarfstr\u00e4gern aus, insbesondere solche, die ermittelnd t\u00e4tig sind, vom Zoll bei der Schwarzarbeitbek\u00e4mpfung \u00fcber die Finanz\u00e4mter bis hin zu Polizeien und Staatsanwaltschaften. Es ist erkl\u00e4rtes Ziel des Gesetzes, die Daten nach entsprechenden Gesetzesregelungen in immer mehr Sozialverfahren zu nutzen &#8211; unter Einbeziehung der Betroffenen. Es ist aber nicht ansatzweise ausgeschlossen, dass an den Betroffenen vorbei weitere Zugriffe erlaubt werden. Das Kontroll- und Diskriminierungspotenzial dieser Datenbank ist gewaltig. Tats\u00e4chlich handelt es sich bei der ELENA-Datenbank um klassische Vorratsdatenspeicherung. Mehr als 90% der Daten werden nie gesetzeskonform gebraucht werden; die Speicherung erfolgt auf den vagen Verdacht, dass die Arbeitnehmerin bzw. der Arbeitnehmer auf der Basis dieser Daten einmal eine Sozialleistung beantragen k\u00f6nnte.<\/p>\n<h2 class=\"auto-created\"><span id=\"widerstand-von-arbeitgebern-und-nehmern\">Widerstand von Arbeit&shy;ge&shy;bern und -nehmern<\/span><\/h2>\n<p>Gewerkschaften und Arbeitgeberverb\u00e4nde entdeckten sehr sp\u00e4t, welch monumentales Kuckucksei nun von ihnen ausgebr\u00fctet werden muss. Letztere protestierten gegen den gewaltigen Aufwand, der ihnen nun beim Liefern der Daten abverlangt wird. Arbeitnehmervertreter emp\u00f6rten sich \u00fcber sensible Datenkategorien, etwa die gesonderte Auszeichnung von Streikzeiten. Die zust\u00e4ndige Arbeitsministerin Ursula von der Leyen k\u00fcndigte an, den Katalog der abgeforderten Daten zu \u00fcberpr\u00fcfen; so soll die direkte Zuordnung von Streiktagen nicht mehr m\u00f6glich sein. Doch am Gesamtprinzip soll, so der erkl\u00e4rte Wille der Politiker bisher, nichts ge\u00e4ndert werden. Die weiterhin bestehende Forderung der Datenschutzbeauftragten, die Daten mit einem asymmetrischen Verschl\u00fcsselungsverfahren vor Missbrauch zu sch\u00fctzen, steht weiterhin im Raum. Damit k\u00f6nnte auch noch nachtr\u00e4glich mehr Datensicherheit geschaffen werden: Nur mit dem privaten elektronischen Schl\u00fcssel auf der Karte der Betroffenen k\u00f6nnte vom Sozialamt auf die Daten, wie in einem Postfach, zugegriffen werden, sonst nicht, auch nicht vom Finanzamt oder der Polizei.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[771,822],"autoren":[248],"publikationen":[1028],"class_list":["post-10747","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-2","tag-grr-artikel","autoren-thilo-weichert","publikationen-1028"],"acf":[],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v28.7 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ -->\n<title>ELENA - nicht sch\u00f6ne G\u00f6ttin, sondern Einkommensdatenmonster - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/grundrechte-report\/2010\/publikation\/elena-nicht-schoene-goettin-sondern-einkommensdatenmonster\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"ELENA - nicht sch\u00f6ne G\u00f6ttin, sondern Einkommensdatenmonster - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Grundrechte-Report 2010, Seite 27 Als sich die Landesbeauftragten f\u00fcr Datenschutz im Jahr 2004 gegen das damalige JobCard-Verfahren als \u00fcberm\u00e4\u00dfige Datenspeicherung von Einkommensdaten \u00f6ffentlich zur Wehr setzten, interessierte sich kaum jemand f\u00fcr die schon seit einigen Jahren verfolgten Pl\u00e4ne der damaligen rot-gr\u00fcnen Bundesregierung. 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