Grundrechte-Report 2010, Seite 31<\/p>\n
Gegen Ende der letzten Legislaturperiode ist der gro\u00dfen Koalition das zweifelhafte Kunstst\u00fcck gelungen, ein Gesetz zu erlassen, das seinen eigentlichen Zweck weit verfehlt hat, gleichzeitig aber erhebliche nicht beabsichtigte Nebenwirkungen gezeitigt hat. Die Rede ist von dem bestimmt gut gemeinten Versuch, mit einem „Gesetz zur Bek\u00e4mpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen“ gegen einen widerliches Verbrechen vorzugehen. Herausgekommen ist am Ende eines merkw\u00fcrdig verlaufenen Gesetzgebungsverfahrens das „Zugangserschwerungsgesetz“, landl\u00e4ufig bekannt unter dem Stichwort „Internet-Zugangssperren“. Zu Beginn der Debatte schien es noch so, als m\u00fcsse man sich der Einsicht f\u00fcgen, dass der gute Zweck manches Mittel heiligen k\u00f6nnte. Angesichts der allgemeinen Bereitschaft, etwas gegen Kinderpornografie zu unternehmen, waren sich die Initiatorinnen und Initiatoren vermutlich sicher, dass ein solches Gesetzgebungsvorhaben ohne weiteres die Zustimmung des Parlaments finden w\u00fcrde. Kritik konnte vielleicht dahin missverstanden werden, als nehme man es mit der Bek\u00e4mpfung der Kinderpornografie nicht so ganz ernst.<\/p>\n
Doch dann kam f\u00fcr die Bundesregierung und die Parlamentarier die gro\u00dfe \u00dcberraschung. Au\u00dferhalb des Bundestages engagierten sich die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger und leisteten massiven Widerstand gegen dieses Gesetz. Eine Massenpetition ungeahnten Ausma\u00dfes war der sichtbare Ausdruck des Unbehagens daran, dass sich Parlamentarier an eine Regulierung des Internets heran machten, obwohl sie – jedenfalls nach Meinung der Kritiker – von neuen Medien ohnehin nichts verstehen. Die Gro\u00df-Koalition\u00e4re erwiderten (zutreffend), das Internet sei schlie\u00dflich kein rechtsfreier Raum, und beharrten (unzutreffend) darauf, dass man mit diesem Gesetz nur eine internationale Entwicklung nachvollziehe.<\/p>\n
Die Kritiker erwiesen sich nicht nur vom Sachverstand her als \u00fcberlegen, sondern fanden auch eine griffige Formel gegen das gesamte Projekt: Es handle sich um den Einstieg in die “Internet-Zensur“. Damit war die eingangs erw\u00e4hnte unerw\u00fcnschte Nebenwirkung eingetreten. Ein gro\u00dfer Teil der jungen Generation f\u00fchlte sich von der Mehrheit der Parlamentarier nicht verstanden und nicht vertreten. Es ging am Ende gar nicht mehr alleine um das Thema Kinderpornografie, sondern es ging darum, das gro\u00dfe Teile der jungen Generation jedes Vertrauen in den Gesetzgeber verloren hatte. F\u00fcr den Rechtsstaat ist es aber unerl\u00e4sslich, dass er auf einem Grundvertrauen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger aufbaut. Dieses Grundvertrauen war zweifellos verlorengegangen.<\/p>\n
Mag auch manche Kritik \u00fcberzogen gewesen sein, so traf sie doch in ihrem Kern zu: Mit dem Zugangserschwerungsgesetz wurde das \u00dcbel (kinderpornografische Darstellungen im Netz) nicht an der Wurzel gepackt, sondern eine Infrastruktur aufgebaut, um sogenannte Stopp-Schilder zu installieren. Mit einem Stopp-Schild ist aber keine kinderpornografische Darstellung gel\u00f6scht, und somit das Problem nur scheinbar gel\u00f6st. Stopp-Schilder sind m\u00fchelos zu \u00fcbergehen. Juristisch bedeutet das, dass der Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit der Mittel missachtet wurde, denn zu diesem Verfassungsprinzip geh\u00f6rt auch die Tauglichkeit eines Eingriffs – gerade daran fehlte es bei den Stopp-Schildern.<\/p>\n
Die Art und Weise, wie das Gesetz zustande gekommen ist, hat das Misstrauen noch verst\u00e4rkt. Es schien so, als wolle der Bundestag die G\u00fcltigkeit des Morphy\u00b4schen Gesetzes wieder einmal dokumentieren. Das Gesetzgebungsverfahren begann mit der Absicht einer \u00c4nderung des Telemediengesetzes. Die Federf\u00fchrung lag daher beim Wirtschaftsministerium. Auf den Einwand hin, dass es sich in Wahrheit um Gefahrenabwehr und Sicherheitsrecht handle, wollte die gro\u00dfe Koalition zwischen erster und zweiter\/dritter Lesung die Federf\u00fchrung auf das Innenministerium und damit auf den Innenausschuss \u00fcbertragen. Davon nahm die gro\u00dfe Koalition jedoch wieder Abstand, weil man damit indirekt zugegeben h\u00e4tte, dass das Argument, es handle sich gar nicht um Wirtschaftsrecht, sondern um Gefahrenabwehr, als zutreffend anerkannt worden w\u00e4re. Dies galt es aber aus Sicht der Gesetzesmacher zu vermeiden, denn f\u00fcr Gefahrenabwehr ist der Bund im Prinzip nicht zust\u00e4ndig. Daher sah sich das Gesetzesvorhaben auch dem ernsthaften Einwand ausgesetzt, es fehle schon an der Gesetzgebungskompetenz des Bundes, da Gefahrenabwehr den L\u00e4ndern obliege.<\/p>\n
Mit solchen „kleinlichen“ Einw\u00e4nden wollte sich aber die gro\u00dfe Koalition nicht aufhalten lassen. Allerdings wurde w\u00e4hrend der Ausschussberatungen der Gesetzesinhalt nahezu vollst\u00e4ndig ge\u00e4ndert. Statt einem \u00c4nderungsgesetz zum Telemediengesetz wurde f\u00fcr die zweite und dritte Lesung ein „Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen“ vorgelegt. Streng genommen handelt es sich um einen neuen Gesetzentwurf, der erneut in erster Lesung im Bundestag h\u00e4tte behandelt werden m\u00fcssen. Hierf\u00fcr reichte aber die Zeit nicht mehr, da die Legislaturperiode schon zu Ende ging, so dass mit der zweiten und dritten Lesung eigentlich ein Gesetz verabschiedet wurde, zu dem es eine erste Lesung noch gar nicht gegeben hatte. Die eigent\u00fcmlichen Verfahrensabl\u00e4ufe passten dazu, dass auch inhaltlich vieles nicht ausgereift war. Eine Polizeibeh\u00f6rde sollte Sperrlisten f\u00fchren, eine richterliche Entscheidung war nicht vorgesehen. Der Bundesbeauftragte f\u00fcr Datenschutz sollte ein Expertengremium bilden, wozu er gar nicht bereit war. Dieses Gremium sollte aber nur stichprobenartig quartalsweise die Sperrlisten \u00fcberpr\u00fcfen. Ablauf und Inhalt waren schlie\u00dflich so missgl\u00fcckt, dass junge Leute Anlass zur Gr\u00fcndung einer neuen Partei – der Piratenpartei – sahen.<\/p>\n
Nach diesem unfreiwilligen Lehrst\u00fcck, wie Gesetzgebung nicht ablaufen sollte, und wie man trotz guten Willens Kredit bei der Bev\u00f6lkerung verspielt, hat nach der Bundestagswahl 2009 die neue Koalition aus CDU\/CSU und FDP sich auf den Grundsatz „L\u00f6schen statt Sperren“ geeinigt. Eine Aufhebung des von ihr gerade zusammen mit der SPD beschlossenen Gesetzes war der Union zwar zu viel, aber sie lie\u00df sich darauf ein, auf die Sperrung f\u00fcr ein Jahr probeweise zu verzichten. Dies bedeutet auch, dass die gesamte als „Zensurinfrastruktur“ empfundene Vorgehensweise des Bundeskriminalamtes mit den urspr\u00fcnglich vorgesehenen Sperrlisten nicht realisiert wird. Nach einem Jahr soll eine Neubewertung vorgenommen werden. Bei dieser Einsicht in die Tatsache, dass die Kritiker der Zugangssperren wohl nicht Unrecht gehabt hatten, w\u00e4re es kleinlich, auch noch die Frage aufzuwerfen, ob denn ein solcher Nichtanwendungserlass juristisch unproblematisch sei. Politisch ist die Reaktion der neuen Koalition ein Versuch, Vertrauen der jungen Generation in die alt hergebrachten Institutionen des Staates wiederherzustellen.<\/p>\n
Eine Aufarbeitung des Themas „Internet und Recht“ ist dies alles nat\u00fcrlich nicht. Diese Aufgabe bleibt noch zu leisten. Und wenn man Porzellan zerschlagen hat, ist es ehrenhaft, zu versuchen, die Risse zu kitten. Sichtbar bleiben sie wahrscheinlich doch noch l\u00e4ngere Zeit.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[771,822],"autoren":[1750],"publikationen":[1028],"class_list":["post-10748","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-2","tag-grr-artikel","autoren-max-stadler","publikationen-1028"],"acf":[],"yoast_head":"\n