Grundrechte-Report 2010, Seite 35<\/p>\n
Eigentlich war der Fall klar: In der Koalitionsvereinbarung von CDU\/CSU und FDP vom Oktober 2009 hei\u00dft es, die Bundesregierung werde sich bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen „f\u00fcr ein hohes Datenschutzniveau (strikte Zweckbindung, L\u00f6schung der Daten, klare Regelungen bez\u00fcglich Weitergabe an Drittstaaten) und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen“. Die \u00dcbermittlung der Daten werde „an Tatbestandsvoraussetzungen gekn\u00fcpft und aufgrund einer Bedrohungs- und Gef\u00e4hrdungsanalyse eingegrenzt“. Das zugrunde liegende Abkommen m\u00fcsse vom Bundestag ratifiziert werden. Danach h\u00e4tte sich die Bundesregierung am letzten Tag vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages am 1. Dezember 2009 beim SWIFT-Abkommen nicht der Stimme enthalten d\u00fcrfen. Das hat sie aber, was im Ergebnis auf einen Verzicht auf ihr Veto-Recht und auf ein Inkrafttreten des Abkommens hinauslief. Damit wird deutscher und europ\u00e4ischer Datenschutz, also unser Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, bei internationalen Finanztransaktionen im Hinblick auf US-Beh\u00f6rdenanfragen weiterhin verletzt.<\/p>\n
Wie kam es zu diesem Verfassungsversto\u00df? Im Jahr 2006 wurde bekannt, dass sich US-Sicherheitsbeh\u00f6rden nach den Terroranschl\u00e4gen am 11. September 2001 Zugang zu s\u00e4mtlichen internationalen Banktransaktionsdaten verschafften, indem sie den Monopolisten f\u00fcr derartige Transaktionen, den in Belgien beheimateten Dienstleister „Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication“ (SWIFT) zwangen, das Absch\u00f6pfen der Daten \u00fcber einen in den USA befindlichen, s\u00e4mtliche globale Transaktionsdaten enthaltenden Rechner zu dulden (vgl. Grundrechtereport 2007, S. 46 ff.). Die Emp\u00f6rung hier\u00fcber verbreitete sich von der Presse, \u00fcber die europ\u00e4ischen Datenschutzbeh\u00f6rden, die Finanzinstitute und SWIFT bis zu den nationalen Parlamenten und dem Europaparlament. Europ\u00e4ische Unternehmen \u00e4u\u00dferten die nicht unbegr\u00fcndete Bef\u00fcrchtung, dass die abgezogenen Daten zum Zweck der Wirtschaftsspionage genutzt w\u00fcrden. Die Kritik f\u00fchrte schlie\u00dflich zu einem begrenzten Eingest\u00e4ndnis durch die Europ\u00e4ische Kommission und die deutsche Bundesregierung, dass die Vorgehensweise problematisch ist. Der \u00f6ffentliche Druck veranlasste zudem den Finanzdienstleister SWIFT, sein Spiegelrechenzentrum von den USA in die Schweiz zu verlegen und die US-Rechner nur noch f\u00fcr den lokalen und nicht mehr f\u00fcr den innereurop\u00e4ischen Datenverkehr zu verwenden. Diese \u00c4nderung wurde f\u00fcr den Jahreswechsel 2009\/2010 angek\u00fcndigt und tats\u00e4chlich auch umgesetzt. So war schon fr\u00fchzeitig erkennbar, dass den US-Beh\u00f6rden bisher verf\u00fcgbare Daten entzogen w\u00fcrden.<\/p>\n
Dies veranlasste die US-Regierung Kontakt mit dem Rat der Europ\u00e4ischen Union (EU) aufzunehmen, um den drohenden Datenverlust zu verhindern. Anstatt den Sieg des Datenschutzes zu feiern, lie\u00dfen sich der EU-Kommission und -Rat mit ausdr\u00fccklicher Zustimmung der damaligen schwarz-roten deutschen Bundesregierung auf das Ansinnen der USA ein. Geplant wurde ein Abkommen, das den US-Beh\u00f6rden weiterhin die Bankdaten von v\u00f6llig unverd\u00e4chtigen Menschen und Unternehmen zur Verf\u00fcgung stellt. Der Vertrag sollte vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages geschlossen werden, um die nach diesem Vertrag bestehende Zust\u00e4ndigkeit des Europaparlaments zu vermeiden.<\/p>\n
Im Vorfeld der Unterzeichnung des SWIFT-Abkommens kam es zu einem Konflikt zwischen den Koalitionspartnern der Bundesregierung. Nachdem aber s\u00e4mtliche anderen EU-Staaten ihre Vorbehalte gegen das Abkommen zur\u00fcckgestellt hatten, verzichtete auch Deutschland mit der Stimme des Innenministers auf ein Veto, so dass der Vertrag mit den USA am 1. Februar 2010 in Kraft treten konnte. Au\u00dfer Deutschland enthielten sich \u00d6sterreich, Ungarn und Griechenland. Das Europaparlament reklamierte schlie\u00dflich, dass ohne dessen Zustimmung das Abkommen nicht umgesetzt werden d\u00fcrfe.<\/p>\n
Zun\u00e4chst die positive Botschaft: Das Abkommen soll nach 9 Monaten Ende Oktober 2010 und nach Ersetzung durch ein nach den neuen Lissabon-Regeln zustande gekommenes Vertragswerk ersetzt werden. Doch der Inhalt des Abkommens ist skandal\u00f6s: Die EU-Staaten verpflichten sich, im Rahmen des „Terrorist Finance Tracking Programme“ (TFTP) des US-Finanzministeriums Banktransferdaten von in Europa ans\u00e4ssigen internationalen Finanzdienstleistern, also v.a. von SWIFT, auf Anfrage zu liefern. Die Formulierung des Vertrages f\u00fchrt dazu, dass nicht nur Transaktionen mit Drittl\u00e4ndern, sondern auch innerhalb Europas erfasst sind. Hierunter k\u00f6nnen auch die des neuen innereurop\u00e4ischen \u00dcberweisungssystems SEPA fallen, ebenso innereurop\u00e4ische Bargeldauszahlungen und sogar innerdeutsche Eil\u00fcberweisungen. Voraussetzung ist, dass die spezifischen Recherchen an Transaktionsart, Raumbezug und vermuteten terroristischen Gefahren ankn\u00fcpfen. Es gen\u00fcgt, dass diese Recherchen den Zwecken der Pr\u00e4vention, der Ermittlung, des Aufsp\u00fcrens oder der Verfolgung des Terrorismus oder der Terrorfinanzierung dienen k\u00f6nnen. Der Zugriff soll nicht mehr, wie bisher, direkt erfolgen, sondern auf Nachfrage und nach Pr\u00fcfung durch die national zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde, die sich aber auf die Feststellung der Vertragskonformit\u00e4t der Anfrage beschr\u00e4nkt. S\u00e4mtliche Ma\u00dfnahmen werden „als Eilsache durchgef\u00fchrt“. \u00dcbermittelt werden darf alles, was als Transaktionsdaten anf\u00e4llt.<\/p>\n
Die im Abkommen verabredeten Datenschutzvorkehrungen sind ungen\u00fcgend: Es w\u00fcrde kein Data Mining betrieben, also kein Suchlauf mit offenen Fragestellungen. Der Datenumfang solle so eng wie m\u00f6glich sein. Die Best\u00e4nde w\u00fcrden sicher gespeichert und deren Nutzung auf den Zweck der Terrorismusbek\u00e4mpfung beschr\u00e4nkt – was immer dies auch nach Ansicht der USA sei. Aus der Datenanalyse erlangte Hinweise sollen mit Verfolgungs- und Sicherheitsbeh\u00f6rden in den USA, Europa und dritten Staaten zum Zweck der Terrorismusbek\u00e4mpfung ausgetauscht werden k\u00f6nnen. Die Grunddaten w\u00fcrden sp\u00e4testens nach 5 Jahren gel\u00f6scht.<\/p>\n
Als Gegenleistung – und dies ist ein vergiftetes Geschenk – bietet die USA Europa an, aus den Daten erlangte Hinweise mitzuteilen und selbst Daten aus den USA anzuliefern, sollte die EU vergleichbare Auswertungen vornehmen wollen. Entgegen der Ank\u00fcndigung des Bundesinnenministers im Deutschen Bundestag ist in dem Abkommen in Europa kein gerichtlicher Rechtsschutz gew\u00e4hrleistet, weil Europa auf die Datennutzung in den USA keinen Einfluss nehmen darf und kann. Selbst ein nachschauendes Kontrollrecht wird der EU nicht einger\u00e4umt. Nach 6 Monaten soll lediglich eine Evaluation erfolgen, an der auch zwei europ\u00e4ische Datensch\u00fctzer teilnehmen, wobei nur die Konformit\u00e4t mit den Vertragsbestimmungen gepr\u00fcft wird, in denen aber keine substanziellen Datenschutzgarantien enthalten sind.<\/p>\n
Die Betroffenenrechte sind unzureichend geregelt: Betroffene k\u00f6nnen bei ihren in Europa liegenden nationalen Datenschutzbeh\u00f6rden nachfragen, ob ihre Rechte nach dem Abkommen beachtet wurden. Nur: das Abkommen gew\u00e4hrt gerade keine Datenschutzrechte, und die europ\u00e4ischen Datenschutzbeh\u00f6rden d\u00fcrfen in den USA die Nutzung der Daten nicht \u00fcberpr\u00fcfen. Eine unabh\u00e4ngige Kontrolle in den USA gibt es nicht.<\/p>\n
Die EU \u00fcber deren Rat durften ohne parlamentarische Beteiligung zu einem derartigen Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen \u00fcberhaupt nicht verpflichten. Unstreitig ist, dass die in Deutschland wie in der EU geltenden Standards f\u00fcr effektiven Grundrechtsschutz unterlaufen werden. Angesichts der Verteidigung des Abkommens durch das Bundesinnenministerium, wonach „Verbesserungen“ durchgesetzt worden seien und die L\u00f6schungsfrist der verdachtslos \u00fcbermittelten Daten erst nach 5 Jahren „nicht v\u00f6llig abwegig“ sei, ist zu bef\u00fcrchten, dass keine wesentlichen Verbesserungen im Fall eines langfristigen Abkommens zu erreichen sind.<\/p>\n
Unklar bleibt, was mit den Daten in den USA in der Vergangenheit passiert ist und passieren wird. Unklar ist auch, was der millionenfache Datenabgleich gebracht hat. Angeblich wurden bisher 1.450 Hinweise aus dem TFTP-Programm an Sicherheitsbeh\u00f6rden in der EU gegeben und 800 an Beh\u00f6rden anderer Staaten. Was tats\u00e4chlich an sicherheitsrelevanten Erkenntnissen herausgekommen ist, wurde weder \u00fcberzeugend noch \u00fcberpr\u00fcfbar dargelegt. Das deutsche Bundeskriminalamt jedenfalls meint, die Datenauswertung bringe nichts. Statt darauf zu dringen, dass Nicht-EU-Staaten hohe Datenschutzstandards einf\u00fchren, werden ohne Not die europ\u00e4ischen Standards auf dem Altar der Sicherheitspolitik geopfert – zum Schaden der Menschen in der EU. Europ\u00e4ische Sicherheitsbeh\u00f6rden scharren schon mit den F\u00fc\u00dfen, selbst von Grundrechtsbindungen befreit ermitteln zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
So wurde am Tag vor dem Inkrafttreten des Grundrechtes auf Datenschutz in der Grundrechtecharta – einem Bestandteil des Lissabonvertrags – dieses Grundrecht diskreditiert – kein guter Start f\u00fcr die EU-Grundrechte!<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[771,822],"autoren":[248],"publikationen":[1028],"class_list":["post-10749","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-2","tag-grr-artikel","autoren-thilo-weichert","publikationen-1028"],"acf":[],"yoast_head":"\n