Grundrechte-Report 2010, Seite 39<\/p>\n
Am 4. Juni 2008 findet im westf\u00e4lischen M\u00fcnster eine Demonstration gegen einen Atomm\u00fcll-Transport statt. Abgereichertes Uran soll mit der Bahn von der Urananreicherungsanlage in Gronau nach Rotterdam gebracht werden, um schlie\u00dflich in Sibirien unter freiem Himmel als „Wertstoff” zu lagern. Zwischen 40 und 70 Menschen ziehen friedlich protestierend durch die Stra\u00dfen der Stadt. Schon w\u00e4hrend der Auftaktkundgebung halten die Polizeibeamten des Polizeipr\u00e4sidiums M\u00fcnster ihre Kamera auf die Demonstranten. Die Bilder werden auf einen Monitor in einem Polizeiwagen \u00fcbertragen. Die Atomkraftgegner protestieren erfolglos beim Einsatzleiter gegen die Video\u00fcberwachung. Der erkl\u00e4rt immerhin, die Filmaufnahmen w\u00fcrden nicht gespeichert. Die Veranstalter klagen schlie\u00dflich vor dem Verwaltungsgericht M\u00fcnster gegen die Video\u00fcberwachung ihrer Demonstration.<\/p>\n
Video\u00fcberwachung wie in M\u00fcnster – das geh\u00f6rt inzwischen zum Alltag von Demonstrationen in Deutschland. Dabei warnte schon 1983 das Bundesverfassungsgericht in seinem Volksz\u00e4hlungsurteil vor den Folgen derartiger \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen. „Wer damit rechnet”, so das Gericht, „dass die Teilnahme an einer Versammlung beh\u00f6rdlich registriert wird und ihm dadurch Risiken entstehen”, werde m\u00f6glicherweise auf eine Aus\u00fcbung des Grundrechts verzichten. 1985, zwei Jahre sp\u00e4ter, warnt das Gericht mit dem Brokdorf-Urteil erneut: „exzessive Observationen und Registrierungen” k\u00f6nnten den „staatsfreien unreglementierten Charakter von Versammlungen” gef\u00e4hrden.<\/p>\n
„Staatsferne” und „Unreglementiertheit”, das klingt in den Augen mancher Polizeibeh\u00f6rde wie Anarchismus, den sie in Versammlungen ohnehin vermuten. So hielt das Polizeipr\u00e4sidium der Klage der Veranstalter der Atomdemonstration in M\u00fcnster entgegen, „dass alle Versammlungen unter freiem Himmel mit einem nie von vornherein ausschlie\u00dfenden Risiko verbunden sind, einen unvorhersehbaren und ggf. gefahrenbegr\u00fcndenden Verlauf zu nehmen.“ Aus diesem Grunde m\u00fcsse die Polizei vorbereitet und in der Lage sein, ohne Zeitverzug reagieren zu k\u00f6nnen. Sprich: die Polizei muss jederzeit in der Lage sein, die Bildaufnahmen der Demonstranten zu speichern. Daf\u00fcr muss die Kamera stets laufen, um\u00a0– f\u00fcr den Fall des Falles – jederzeit auf die Aufnahmetaste dr\u00fccken zu k\u00f6nnen. Das sei eine „bundesweit bew\u00e4hrte und bei zahlreichen Versammlungen ausge\u00fcbte Vollzugspraxis“, f\u00fcr die die Polizei zugleich die „selbstverst\u00e4ndliche Akzeptanz der Beteiligten“ unterstellte, wie sie vor Gericht erkl\u00e4rte.<\/p>\n
In dieser obrigkeitsstaatlichen Sicht ist jeder Demonstrant ein Sicherheitsrisiko und nur der B\u00fcrger ungef\u00e4hrlich, der zu Hause bleibt und darauf vertraut, dass die politische F\u00fchrung schon das Richtige macht, w\u00e4hrend diejenigen, die kollektiv demonstrieren, verd\u00e4chtig sind, sich mittels des „Drucks der Stra\u00dfe“ unzul\u00e4ssigerweise in die Staatsgesch\u00e4fte einzumischen. Die Distanz dieser Sichtweise zum Grundrechtsverst\u00e4ndnis des Bundesverfassungsgerichts ist unverkennbar, hatte das Bundesverfassungsgericht doch in seiner Brokdorf-Entscheidung betont, dass das Recht „sich ungehindert und ohne besondere Erlaubnis mit anderen zu versammeln“, seit je her als Zeichen der Freiheit, Unabh\u00e4ngigkeit und M\u00fcndigkeit des selbstbewussten B\u00fcrgers gelte.<\/p>\n
Das Verwaltungsgericht M\u00fcnster sah zu Recht in seinem Urteil vom 21. August 2009 (Az.: 1\u00a0K\u00a01403\/08) bereits in der Videobeobachtung der Versammlung eine Reglementierung, also einen Eingriff in das Grundrecht der Versammlungsfreiheit: „Wer wei\u00df, dass er als Versammlungsteilnehmer am Monitor \u00fcberwacht wird, wer jederzeit ohne Kenntnis des Zeitpunkts bef\u00fcrchten muss, dass er „herangezoomt“ und damit als Individuum registriert wird, wer nicht wahrnehmen kann, wann bei der aufnahmebereiten Kamera beabsichtigt oder gar versehentlich der Aufnahmeknopf bet\u00e4tigt wird, wird sich insbesondere gravierender beeinflusst f\u00fchlen und sich daher – das gibt der Beklagte ja gerade zur Begr\u00fcndung seines Kameraeinsatzes an\u00a0– m\u00f6glicherweise anders verhalten, als derjenige, der lediglich durch Polizeibeamte ohne Einsatz technischer Hilfsmittel wahrgenommen oder mit einem Fernglas beobachtet wird.“<\/p>\n
Versammlungsteilnehmer k\u00f6nnten sich, so das Verwaltungsgericht weiter, „durch die Kamerapr\u00e4senz und die damit verbundene M\u00f6glichkeit gezielter Beobachtung einzelner Personen veranlasst sehen, ihre Versammlungsfreiheit nicht oder nicht in vollem Umfang auszu\u00fcben.“ Dass die Bilder nicht gespeichert w\u00fcrden, sei insoweit ohne Bedeutung, da „f\u00fcr den Teilnehmer (…) regelm\u00e4\u00dfig nicht erkennbar sei, ob eine auch auf ihn gerichtete Kamera lediglich in Echtzeit Bilder auf einen Monitor \u00fcbertr\u00e4gt oder aber zugleich dar\u00fcber hinaus die Speicherung auf Datentr\u00e4gern erfolgt.“<\/p>\n
Damit bedarf es f\u00fcr die Videobeobachtung der Versammlung einer Rechtsgrundlage, die diesen Grundrechtseingriff zul\u00e4sst. Das bislang als Bundesrecht geltende Versammlungsgesetz (VersG) enth\u00e4lt zwar in \u00a7 12a eine Erlaubnis zur Video\u00fcberwachung. Die Vorschrift rechtfertigt aber nur die Aufzeichnung, wenn von den Demonstranten eine unmittelbare erhebliche Gef\u00e4hrdung der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgeht. Das war bei der friedlichen Demonstration nicht der Fall. Also gab das Verwaltungsgericht M\u00fcnster der Klage der Atomkraftgegner statt und stellte die Rechtswidrigkeit der Video\u00fcberwachung fest.<\/p>\n
Aber die Beschr\u00e4nkungen des \u00a7 12 a VersG f\u00fcr die Video\u00fcberwachung von Versammlungen sind einigen Landespolitikern zu eng. Seit im Zuge der F\u00f6deralismusreform das Versammlungsrecht zur L\u00e4ndersache geworden ist, beraten L\u00e4nderparlamente \u00fcber weitergehende Reglementierungen der Versammlungsfreiheit. Am schnellsten war Bayern. Mit dem bayerischen Versammlungsgesetz soll der Polizei in Bayern stets die Anfertigung von \u00dcbersichtsaufnahmen einer Versammlung erlaubt werden. Zu Schulungszwecken k\u00f6nnen dar\u00fcber hinaus die Aufnahmen auch gespeichert werden. F\u00fcr Schulungszwecke d\u00fcrften sich wohl solche Versammlungen besonders eignen, bei denen eine „Wiederholungsgefahr” gegeben ist, wie sie die Atomkraftgegner mit ihrem schon seit mehreren Jahrzehnten andauernden Widerstand begr\u00fcnden.<\/p>\n
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Eilbeschluss vom 17. Februar 2009 (Az. 1 BvR 2492\/08) die bayerische Neuregelung der Videobeobachtung von Versammlungen vorl\u00e4ufig eingeschr\u00e4nkt. \u00dcbersichtsaufnahmen von Demonstrationen sind danach in Bayern nur noch zul\u00e4ssig, soweit sie zur Lenkung und Leitung des Polizeieinsatzes wegen der Gr\u00f6\u00dfe und \u00dcbersichtlichkeit der Versammlung im Einzelfall erforderlich sind. Damit hat das Bundesverfassungsgericht zugleich klargestellt, dass nicht nur die Speicherung von Videoaufnahmen sondern bereits die Anfertigung derartiger \u00dcbersichtsaufnahmen einen Grundrechtseingriff darstellt. Diese Entscheidung hat erhebliche Konsequenzen, die das Verwaltungsgericht M\u00fcnster mit seiner Entscheidung aufgezeigt hat: W\u00e4hrend in Bayern \u00dcbersichtsaufnahmen einer Demo bis zu einer endg\u00fcltigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts \u00fcber das bayerische Versammlungsrecht k\u00fcnftig, wenn auch nur unter engen Voraussetzungen, zul\u00e4ssig sind, d\u00fcrfen in den anderen Bundesl\u00e4ndern, mangels Regelung, solche \u00dcbersichtsaufnahmen gar nicht gemacht werden. Und selbst auf der Grundlage bayerischen Rechts w\u00e4re der Polizei das Abfilmen einer recht \u00fcbersichtlichen Versammlung mit weniger als 100 Teilnehmern, wie jener in M\u00fcnster, nicht gestattet.<\/p>\n
Es ist zu vermuten, dass die Regelungen zur Video\u00fcberwachung von Versammlungen einer der politischen Streitpunkte bei der Schaffung von Landesgesetzen zum Versammlungsrecht sein werden. Die Video\u00fcberwachung von Versammlungen wird damit zum Lackmustest f\u00fcr die Politik und ihr\u00a0 Verst\u00e4ndnis von Versammlungsfreiheit: sind Versammlungen freie und grunds\u00e4tzlich unreglementierte Beitr\u00e4ge zur Meinungsbildung in der Gesellschaft, oder sind Versammlungen eher eine Erkenntnisquelle des Staates zur Feststellung aufr\u00fchrerischer B\u00fcrger, die m\u00f6glichst schnell registriert und eingesch\u00fcchtert werden m\u00fcssen. Letzteres w\u00e4re – je nach Sichtweise – entweder die Demaskierung oder die Vermummung des Rechtsstaats.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[771,822],"autoren":[1702],"publikationen":[1028],"class_list":["post-10750","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-2","tag-grr-artikel","autoren-wilhelm-achelpoehler","publikationen-1028"],"acf":[],"yoast_head":"\n