{"id":10751,"date":"2010-05-23T07:50:00","date_gmt":"2010-05-23T05:50:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/publikation\/im-niemandsland-zwischen-repression-und-praevention-polizeiliche-videoueberwachung-in-hamburg\/"},"modified":"2021-08-24T21:53:42","modified_gmt":"2021-08-24T19:53:42","slug":"im-niemandsland-zwischen-repression-und-praevention-polizeiliche-videoueberwachung-in-hamburg","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/grundrechte-report\/2010\/publikation\/im-niemandsland-zwischen-repression-und-praevention-polizeiliche-videoueberwachung-in-hamburg\/","title":{"rendered":"Im Niemandsland zwischen Repression und Pr\u00e4vention &#8211; Polizeiliche Video\u00fcberwachung in Hamburg"},"content":{"rendered":"<p>Grundrechte-Report 2010, Seite 44<\/p>\n<p>&#8222;Niemand kann das Recht geltend machen, unerkannt durch die Stadt zu gehen&#8220;, proklamierte der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach im Jahr 2000, um der Forderung gro\u00dffl\u00e4chiger Video\u00fcberwachung Nachdruck zu verleihen. Seitdem hat die Video\u00fcberwachung \u00f6ffentlicher und \u00f6ffentlich zug\u00e4nglicher R\u00e4ume in gro\u00dfem Ma\u00dfe zugenommen; j\u00fcngste Sch\u00e4tzungen gehen von ca. 50.000 privat und staatlich betriebenen Kameras allein in Hamburg aus. Gleichwohl findet wohl bei kaum einer anderen Ma\u00dfnahme ein derart intensives Ringen um deren Legalit\u00e4t und Legitimit\u00e4t statt. Hiervon zeugen nicht zuletzt die Rechtfertigungsdiskurse der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden.<\/p>\n<p>Video\u00fcberwachung repr\u00e4sentiert geradezu paradigmatisch das Ensemble neuerer polizeilicher Standardma\u00dfnahmen, die darauf abzielen, die Grenzen der polizeirechtlichen Haftung auszuweiten, und die im Interesse der Risikoreduzierung bereits im Vorfeld m\u00f6glicher Gefahren operieren. Video\u00fcberwachung stellt potentiell eine permanente verdachtslose Beobachtung und Erfassung im jeweiligen \u00dcberwachungsraum dar, die gleich einem Cham\u00e4leon ihre Erscheinungsweise als Gefahrenabwehr- oder Strafverfolgungsma\u00dfnahme wechselt und dabei die grundrechtlich zwingende, trennscharfe Unterscheidung zwischen Pr\u00e4vention und Repression, die das Polizeirecht und das Strafprozessrecht bislang nachvollzogen haben, nivelliert.<\/p>\n<h2 class=\"auto-created\"><span id=\"videoueberwachung-an-kriminalitaetsschwerpunkten\">Video&shy;&uuml;ber&shy;wa&shy;chung an Krimi&shy;na&shy;li&shy;t&auml;ts&shy;schwer&shy;punkten<\/span><\/h2>\n<p>Die meisten Bundesl\u00e4nder haben inzwischen eigene Regelungen zur Video\u00fcberwachung an Kriminalit\u00e4tsschwerpunkten. Der allgemeine Begriff der Video\u00fcberwachung beinhaltet sowohl die kameragest\u00fctzte Beobachtung des \u00f6ffentlichen Raums durch blo\u00dfe Bild\u00fcbertragung als auch die Bildaufzeichnung. Die Beobachtung eines Ortes oder Geschehens kann zur Gefahrenabwehr nutzbar gemacht werden, etwa wenn Polizisten schnell einen Gefahrenherd ausmachen und dadurch Gefahren entgegenwirken. Die Bildaufzeichnung wird dagegen von Rechtswissenschaftlern als &#8222;Repression pur&#8220;, jedenfalls aber als \u00fcberwiegend repressiv angesehen, steht hier doch die Aufkl\u00e4rung, Ermittlung und Verfolgung von Straftaten eindeutig im Vordergrund. Die Verfechter der Video\u00fcberwachung aus Polizei und Politik sowie einzelne Gerichte argumentieren demgegen\u00fcber, die Nutzung der Videobilder f\u00fcr Strafverfahren stelle nur einen Nebenzweck dar, es handele sich quasi um ein Abfallprodukt der mittels Video\u00fcberwachung erhofften Verhaltenssteuerung.<\/p>\n<p>Aus rechtlicher Perspektive kommt der Frage der Zuordnung entscheidende Bedeutung zu: Eine Regelung von Videoaufzeichnungen in den Landespolizeigesetzen w\u00e4re aufgrund der Kompetenzverteilung zwischen Bund und L\u00e4ndern nur dann zul\u00e4ssig, wenn es sich tats\u00e4chlich eindeutig um Ma\u00dfnahmen zur Pr\u00e4vention handeln w\u00fcrde. F\u00fcr den Bereich der Strafverfolgung ist allein der Bundesgesetzgeber zust\u00e4ndig, der in der Strafprozessordnung (\u00a7 100h StPO) eine abschlie\u00dfende Regelung f\u00fcr die Anfertigung von Bildern in Strafverfahren getroffen hat. Die gezielten Eingrenzungen, die die StPO vorsieht, insbesondere das Vorliegen eines Tatverdachts, werden hinf\u00e4llig, wenn die L\u00e4nder vergleichbare Ma\u00dfnahmen zur Video\u00fcberwachung mit dem Ziel der Sicherung einer sp\u00e4teren Strafverfolgung unter geringeren Voraussetzungen erlassen k\u00f6nnen. Auf eben diese Problematik wies das Bundesverfassungsgericht bereits im Jahr 2005 in seiner Entscheidung zur Verfassungswidrigkeit des Nieders\u00e4chsischen Polizeigesetzes hin.<\/p>\n<p>Einige statistische Daten, die der Hamburger Senat zum Umfang der Video\u00fcberwachung in Hamburg ver\u00f6ffentlich hat, vermitteln Anhaltspunkte f\u00fcr die tats\u00e4chliche Nutzung und die Effektivit\u00e4t der Video\u00fcberwachung. F\u00fcr den \u00dcberwachungsraum Hamburg-St. Pauli\/Reeperbahn, in dem insgesamt zw\u00f6lf Kameras angebracht sind, mittels derer rund um die Uhr gefilmt und aufgezeichnet wird, stellte sich zun\u00e4chst heraus, dass die registrierte Kriminalit\u00e4t nicht abgenommen, sondern sogar zugenommen hat. Dieser Umstand l\u00e4sst sich kriminologisch aus einer Verschiebung vom sogenannten Dunkelfeld ins Hellfeld erkl\u00e4ren. Es wurden mehr Straftaten festgestellt, weil solche vor Einf\u00fchrung der Video\u00fcberwachung unentdeckt geblieben und nicht zur Anzeige gebracht worden waren. Noch bedeutsamer f\u00fcr das Verh\u00e4ltnis Repression\/Pr\u00e4vention ist der Umstand, dass nach Angaben des Senats im Zeitraum vom 30.\u00a0M\u00e4rz 2006 bis zum 30. Juni 2008 zwar 483 Eins\u00e4tze gez\u00e4hlt wurden, die ohne Video\u00fcberwachung nicht oder zumindest deutlich sp\u00e4ter durchgef\u00fchrt worden w\u00e4ren, so dass die Aufnahmen hier m\u00f6glicherweise zur Gefahrenabwehr beigetragen haben. In insgesamt 1.119 F\u00e4llen, also fast dreimal so oft, wurden aufgezeichnete Bilder aber dar\u00fcber hinaus anl\u00e4sslich von Ermittlungsverfahren gesichtet und in 504 F\u00e4llen letztlich auch als Beweismittel genutzt. Insgesamt best\u00e4tigen die Angaben des Senats damit die Ergebnisse umfassender kriminologischer Forschungen aus Gro\u00dfbritannien, denen zufolge eine Kriminalit\u00e4tsreduktion allenfalls im Bereich von Eigentumsdelikten zu verzeichnen und die \u00fcberwiegende Bedeutung im Bereich der Repression\/Strafverfolgung anzusiedeln ist. Die gegenw\u00e4rtige Praxis, verdachtslose Videoaufzeichnung polizeirechtlich zu normieren, vertr\u00e4gt sich damit nicht.<\/p>\n<h2 class=\"auto-created\"><span id=\"videoueberwachung-aus-dem-blumenkasten\">Video&shy;&uuml;ber&shy;wa&shy;chung aus dem Blumen&shy;kasten<\/span><\/h2>\n<p>Etliche Anwohner und Gewerbetreibende des Hamburger Schanzenviertels staunten nicht schlecht \u00fcber ein Ansinnen, das ihnen die Hamburger Polizei im Fr\u00fchjahr 2009 antrug: Anl\u00e4sslich zahlreicher Farbbeutelattacken und Sachbesch\u00e4digungen von Gesch\u00e4ftsfassaden, vornehmlich im Zusammenhang mit Protesten gegen die Aufwertung und Umstrukturierung des vormals als alternativ geltenden Stadtteils, sollten sie der Installation polizeilicher Videokameras in den Fenstern ihrer Wohnungen oder auf Balkonen zustimmen, damit die Polizei auf diese Weise das Stra\u00dfenleben beobachten und aufzeichnen k\u00f6nne. Dieser Sp\u00e4hangriff sollte dazu dienen, bei etwaigen zuk\u00fcnftigen Sachbesch\u00e4digungen Personen auf frischer Tat zu ertappen oder jedenfalls anhand der aufgezeichneten Bilder Straftaten nachtr\u00e4glich zu ermitteln und T\u00e4ter zu identifizieren.<\/p>\n<p>Damit w\u00e4re die Ma\u00dfnahme durchaus vergleichbar mit der Video\u00fcberwachung an &#8222;Kriminalit\u00e4tsschwerpunkten&#8220; wie der Reeperbahn, diente sie doch gleichfalls der Strafverfolgungsvorsorge, d.h. der Erlangung von Beweismitteln f\u00fcr zuk\u00fcnftige Strafverfahren. Da im Schanzenviertel die \u00dcberwachung jedoch nicht offen, sondern heimlich aus Privatwohnungen erfolgen sollte, kam eine polizeirechtliche Video\u00fcberwachung per se nicht in Betracht, so dass die Ermittler nun auf die Strafprozessordnung zur\u00fcckgreifen wollten. In der Tat erlaubt \u00a7 100h StPO die Anfertigung von Videobildern ohne Wissen des Betroffenen, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise weniger erfolgversprechend oder erschwert w\u00e4re. Allerdings bezieht sich diese Vorschrift ausdr\u00fccklich nur auf die Aufkl\u00e4rung bereits begangener Straftaten und gerade nicht auf Video\u00fcberwachung zum Zwecke zuk\u00fcnftiger Strafverfolgung.<\/p>\n<p>Nur wenige Woche sp\u00e4ter f\u00f6rderte eine parlamentarische Anfrage der B\u00fcrgerschaftsabgeordneten Christiane Schneider (Die Linke) zu Tage, dass weitere staatliche Stellen in Hamburg in gro\u00dfem Umfang ohne gesetzliche Erm\u00e4chtigung Videokameras betreiben, mit denen sie den \u00f6ffentlichen Raum und Beh\u00f6rdenr\u00e4ume mit Publikumsverkehr \u00fcberwachen. Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Prof. Johannes Caspar stellte fest, dass die gegenw\u00e4rtige Praxis der Video\u00fcberwachung durch \u00f6ffentliche Stellen in Hamburg zu einem erheblichen Teil verfassungswidrig sei.<\/p>\n<h2 class=\"auto-created\"><span id=\"staerkung-der-informationellen-selbstbestimmung\">St&auml;rkung der infor&shy;ma&shy;ti&shy;o&shy;nellen Selbst&shy;be&shy;stim&shy;mung<\/span><\/h2>\n<p>In Gro\u00dfbritannien, dem &#8222;Mutterland der \u00f6ffentlichen Video\u00fcberwachung&#8220;, haben zahlreiche kriminologische Studien inzwischen erwiesen, dass die vielfach behauptete pr\u00e4ventive Wirkung falsch eingesch\u00e4tzt wurde. Selbst konservative Innenpolitiker kritisieren, die Labour-Regierung habe die B\u00fcrgerrechte ohne ersichtlichen Grund unterwandert. Gemessen daran, steckt die bundesdeutsche Diskussion noch in den Kinderschuhen. Gleichwohl haben die kontroversen \u00f6ffentlichen Diskussionen der vergangenen Monate in Hamburg einen Raum er\u00f6ffnet, parlamentarisch und au\u00dferhalb des Parlaments einer weiteren Schleifung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung entgegenzuwirken.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[771,822],"autoren":[1794],"publikationen":[1028],"class_list":["post-10751","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-2","tag-grr-artikel","autoren-carsten-gericke","publikationen-1028"],"acf":[],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v28.7 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ -->\n<title>Im Niemandsland zwischen Repression und Pr\u00e4vention - Polizeiliche Video\u00fcberwachung in Hamburg - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/grundrechte-report\/2010\/publikation\/im-niemandsland-zwischen-repression-und-praevention-polizeiliche-videoueberwachung-in-hamburg\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Im Niemandsland zwischen Repression und Pr\u00e4vention - Polizeiliche Video\u00fcberwachung in Hamburg - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Grundrechte-Report 2010, Seite 44 &#8222;Niemand kann das Recht geltend machen, unerkannt durch die Stadt zu gehen&#8220;, proklamierte der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach im Jahr 2000, um der Forderung gro\u00dffl\u00e4chiger Video\u00fcberwachung Nachdruck zu verleihen. 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