Grundrechte-Report 2010, Seite 48<\/p>\n
Fast ausschlie\u00dflich negativ hatte der Grundrechte-Report seit Beginn im Jahre 1997 \u00fcber gesetzgeberische Ma\u00dfnahmen zu berichten, die die Grund- und Freiheitsrechte einschr\u00e4nken. Erst zweimal in seiner 14-j\u00e4hrigen Geschichte konnte er den Gesetzgeber loben, zum Informationsfreiheitsgesetz (vgl. Christoph Bruch im Grundrechte-Report 2006, S.33 ff.) und zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (vgl. Susanne Dern im Grundrechte-Report 2007, S. 75 ff.). Nun ist es endlich ein drittes Mal soweit: Mit dem Dritten Gesetz zur \u00c4nderung des Betreuungsrechts vom 29. Juli 2009 hat der Bundestag die uneingeschr\u00e4nkte Rechtsverbindlichkeit von Patientenverf\u00fcgungen gesetzlich festgeschrieben.<\/p>\n
Bereits 1978 hatte der Arzt Dr. Klaus Waterstradt f\u00fcr die Humanistische Union die erste Patientenverf\u00fcgung herausgegeben. \u00dcber 30 Jahre lang waren deren Verbindlichkeit umstritten, obwohl sie doch eigentlich eindeutig war. Jede \u00e4rztliche Behandlung ist juristisch eine strafbare K\u00f6rperverletzung, die nur durch die Einwilligung des Patienten gerechtfertigt wird. Eine Behandlung gegen seinen Willen ist strafbar. Und schon das B\u00fcrgerliche Gesetzbuch (BGB) von 1896 schrieb in \u00a7 130 Absatz\u00a02 fest: „Auf die Wirksamkeit der Willenserkl\u00e4rung ist es ohne Einflu\u00df, wenn der Erkl\u00e4rende nach der Abgabe stirbt oder gesch\u00e4ftsunf\u00e4hig wird.“ Also bleibt der in einer Patientenverf\u00fcgung zum Ausdruck kommende Wille des Patienten auch dann wirksam und verbindlich, wenn der Patient sich selbst zu einer \u00e4rztlichen Behandlung nicht mehr \u00e4u\u00dfern kann. Dennoch wollten die \u00c4rzte lange eine Patientenverf\u00fcgung lediglich „mit ber\u00fccksichtigen“, aber nicht als f\u00fcr sich verbindlich anerkennen, obwohl die h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes sowohl der Straf- wie auch der Zivilsenat die Verbindlichkeit der Patientenverf\u00fcgung anerkannt hatte. Nur: Die Rechtslage schien unklar und war insbesondere weitgehend unbekannt. Eine \u00c4rztebefragung in Rheinland-Pfalz im Jahr 2001 erbrachte das erschreckende Ergebnis, dass fast 50 % der befragten \u00c4rzte rechtlich zul\u00e4ssige Ma\u00dfnahmen der passiven Sterbehilfe wie etwa Einstellung der k\u00fcnstlichen Beatmung f\u00fcr eine strafbare aktive Sterbehilfe hielten, und fast noch schlimmer: Eine bundesweite Befragung der im Streitfall zur Entscheidung berufenen Vormundschaftsrichter im Jahre 2003 ergab, dass auch etwa ein Drittel von ihnen die rechtlich zul\u00e4ssige passive Sterbehilfe von der strafbaren aktiven Sterbehilfe nicht richtig abgrenzen konnte. Daher war eine gesetzgeberische Klarstellung geboten.<\/p>\n
Artikel 2 Absatz 2 des Grundgesetzes sch\u00fctzt das Recht auf Leben – er schreibt aber keine Pflicht zum Leben vor. Und aus dem „Recht auf die freie Entfaltung seiner Pers\u00f6nlichkeit“ nach Artikel 2 Absatz 1 GG folgt die Selbstbestimmung eines Jeden, die zur unantastbaren W\u00fcrde des Menschen nach Artikel 1 GG geh\u00f6rt. Schon 1985 erkl\u00e4rte der damalige Bundesvorsitzende der Humanistischen Union, der Rechtsphilosoph und Justizsenator Prof. Dr. Ulrich Klug in einer Anh\u00f6rung vor dem Rechtsausschuss des Bundestages, dass hieraus verfassungsrechtlich das Recht eines Jeden folgt, selbst zu bestimmen, ob und wie lange er leben will, wann er seinem Leben ein Ende setzen will, welches Leben er f\u00fcr menschenw\u00fcrdig h\u00e4lt und welches Sterben er selbst f\u00fcr menschenw\u00fcrdig erachtet. Jede staatliche Bevormundung in diesem Bereich sei verfassungswidrig. Die Angst vieler Menschen vor der Apparatemedizin und davor, dass durch den Fortschritt der Medizintechnik ihre lediglich physische Existenz ohne die M\u00f6glichkeit eines menschenw\u00fcrdigen Weiterlebens verl\u00e4ngert und der Tod hinausgez\u00f6gert werde, muss ernst genommen werden und darf keiner Bevormundung unterliegen.<\/p>\n
F\u00fcr die jahrelangen Gesetzesberatungen im Bundestag wurde wegen der ethischen Grundsatzfragen der Fraktionszwang aufgehoben. Zum Schluss standen sich zwei interfraktionelle Gesetzentw\u00fcrfe gegen\u00fcber, der Bosbach-Entwurf und der St\u00fcnker-Entwurf. Der erstere wollte die Bevormundung der B\u00fcrger durch die Politik fortsetzen, indem er \u00e4rztliche Zwangsberatung und notarielle Beurkundung vorschrieb und eine Reichweitenbeschr\u00e4nkung f\u00fcr die Verbindlichkeit der Patientenverf\u00fcgung einf\u00fchren wollte. Je nach Schwere der Erkrankung sollte Verbindlichkeit vorliegen oder nicht. Er h\u00e4tte dazu gef\u00fchrt, dass die ca. acht Millionen vorhandenen Patientenverf\u00fcgungen weitgehend rechtsunwirksam geworden w\u00e4ren. Der St\u00fcnker-Entwurf hingegen schrieb im wesentlichen die Erkenntnisse der Rechtsprechung fest, dass die Patientenverf\u00fcgung ohne Wenn und Aber rechtsverbindlich ist. Er fand die Mehrheit im Bundestag.<\/p>\n
Die Neuregelung findet sich im Betreuungsrecht des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Nach \u00a7 1901a ist der in einer Patientenverf\u00fcgung niedergelegte Wille des Patienten, wenn dieser sich nicht mehr selbst \u00e4u\u00dfern kann, f\u00fcr \u00c4rzte, Pflegepersonen und alle sonst Beteiligten verbindlich. Dies gilt insbesondere auch f\u00fcr gerichtlich eingesetzte Betreuer oder vom Patienten selbst eingesetzte Bevollm\u00e4chtigte. Arzt und Betreuer oder Bevollm\u00e4chtigter haben lediglich festzustellen, ob die vorliegende medizinische Situation derjenigen entspricht, f\u00fcr die der Patient eine Patientenverf\u00fcgung abgefasst hat. Dann haben sie keinen eigenen Willen zu bilden, sondern den Willen des Patienten umzusetzen. Wenn sie sich in der Auslegung der Patientenverf\u00fcgung einig sind, haben sie so zu verfahren. Liegt keine schriftliche Patientenverf\u00fcgung vor, haben sie den mutma\u00dflichen Willen des Patienten zu erforschen aufgrund konkreter Anhaltspunkte wie fr\u00fchere m\u00fcndliche oder schriftliche \u00c4u\u00dferungen oder pers\u00f6nliche Wertvorstellungen des Patienten. Immer darf es aber nur darum gehen, den mutma\u00dflichen Willen des Patienten zu erforschen und nicht die eigenen Vorstellungen an dessen Stelle zu setzen.<\/p>\n
Kommen Arzt und Bevollm\u00e4chtigter oder Betreuer zu einer unterschiedlichen Auffassung dessen, was der Patient gewollt hat, entscheidet das Betreuungsgericht. Auch dieses jedoch hat nach \u00a7 1904 Absatz 3 BGB nicht nach eigenem Ermessen oder eigenen Wertvorstellungen zu entscheiden, sondern ausschlie\u00dflich nach dem von ihm festgestellten Willen des Patienten.<\/p>\n
\u00c4rzte, Betreuer und Bevollm\u00e4chtigte k\u00f6nnen jetzt endlich den Willen des nicht mehr \u00e4u\u00dferungsf\u00e4higen Patienten umsetzen, ohne wegen Unklarheiten oder Unkenntnis Strafe bef\u00fcrchten zu m\u00fcssen. Und die Verfasser von Patientenverf\u00fcgungen k\u00f6nnen beruhigter ihrem Lebensende entgegensehen und m\u00fcssen nicht bef\u00fcrchten, dass ihre Menschenw\u00fcrde im Sterben von Dritten bestimmt oder eingeschr\u00e4nkt wird. Dabei gilt: Jeder entscheidet f\u00fcr sich selbst. Der Wille eines Menschen, dass alles nur medizinisch irgendwie M\u00f6gliche f\u00fcr ihn getan wird, um sein Leben zu verl\u00e4ngern, auch wenn er etwa im Wachkoma liegt, ist genauso verbindlich wie der umgekehrte Willen desjenigen, der ein solches Weiterleben f\u00fcr sich selbst nicht mehr f\u00fcr w\u00fcrdevoll und lebenswert h\u00e4lt.<\/p>\n
H\u00f6fling, Wolfram, Das neue Patientenverf\u00fcgungsgesetz, Neue Juristische Wochenschrift <\/i>2009, 2849<\/p>\n
Verrel, Torsten, Die Perspektive des Strafrechts bei der Sterbehilfe, Till M\u00fcller-Heidelberg, Das Recht auf Selbstbestimmung sowie Volker Lipp, Selbstbestimmung und Vorsorge, s\u00e4mtlich in Heinrich-B\u00f6ll-Stiftung (Hrsg.), Die Freiheit zu sterben, Berlin, 2007<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[771,822],"autoren":[186],"publikationen":[1028],"class_list":["post-10752","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-2","tag-grr-artikel","autoren-till-mueller-heidelberg","publikationen-1028"],"acf":[],"yoast_head":"\n