Grundrechte-Report 2010, Seite 52<\/p>\n
Tarnen und T\u00e4uschen geh\u00f6ren ebenso zur milit\u00e4rischen Taktik wie Geheimhaltung und \u00fcberraschender Angriff. Das gilt im Blick auf Gegner im Krieg. Die Bundeswehr hat diese Taktik aber scheinbar so verinnerlicht, dass sie sie auch gegen\u00fcber dem eigenen Minister, dem Kanzleramt und dem Bundestag anwendet. Dabei ist die Bundeswehr ein Parlamentsheer unter zivilem Kommando, \u00fcber dessen Einsatz das Parlament entscheidet. Zur Kontrolle der Armee gibt es einerseits den Wehrbeauftragten des Bundestages, der das Recht hat, sich bei allen Einheiten unangemeldet umzusehen und umzuh\u00f6ren. Und es gibt den Verteidigungsausschuss des Bundestages, der sich jederzeit in einen Untersuchungsausschuss verwandeln kann.<\/p>\n
Alle Sicherungen haben versagt, als in der Nacht zum 4. September 2009 in der N\u00e4he von Kundus zwei von Aufst\u00e4ndischen gekaperte Tanklastwagen bombardiert und dabei viele Zivilisten get\u00f6tet oder verletzt wurden, auch Kinder. Was seither berichtet wird, ist widerspr\u00fcchlich und beinhaltet offensichtlich auch Fehlinformationen. Die Tatsachen werden nur scheibchenweise durch Recherchen der Medien bekannt. Dabei hatte das Massaker am Kundusfluss bereits jetzt beachtliche Folgen. Ein Bundesminister trat zur\u00fcck, ein Staatssekret\u00e4r und der Generalinspekteur wurden entlassen, der Verteidigungsausschuss verwandelt sich in einen Untersuchungsausschuss, der neue Verteidigungsminister muss sich korrigieren und ger\u00e4t zunehmend unter Druck. Selbst die erste Erkl\u00e4rung der Bundeskanzlerin, die Aufkl\u00e4rung versprach und sich forsch Kritik verbat, wird \u00f6ffentlich angegriffen.<\/p>\n
Was ist passiert? Am 3. September 2009 kaperten Aufst\u00e4ndische in der N\u00e4he von Kundus zwei Tanklastwagen. Die blieben in einer Sandbank stecken. Menschen aus der Umgebung kamen, um sich mit Benzin zu versorgen. Der \u00f6rtliche deutsche Kommandeur forderte US-Kampfflieger an, um die Tanklastwagen zu bombardieren. Bei dem Luftangriff wurden viele Menschen get\u00f6tet oder verletzt.<\/p>\n
Die Vorg\u00e4nge wurden anfangs so dargestellt, dass nur aufst\u00e4ndische Taliban an Ort und Stelle gewesen seien. Das sei von einem Gew\u00e4hrsmann mitgeteilt worden. Der Kommandeur vor Ort sei wegen eines m\u00f6glichen Angriffs mit den Tanklastwagen als rollenden Bomben besorgt gewesen und habe deshalb Kampfflugzeuge zur Hilfe angefordert. Weitere Einzelheiten kamen erst nach und nach heraus. Unbestritten ist demnach, dass die neuen Einsatzregeln von ISAF zur R\u00fccksichtnahme auf Zivilisten nicht beachtet und unrichtige Ausk\u00fcnfte \u00fcber eine angebliche Feindber\u00fchrung der Truppe gegeben wurden. Au\u00dferdem erfolgte die vorgeschriebene R\u00fcckfrage an h\u00f6herer Stelle nicht.<\/p>\n
Wenig sp\u00e4ter gab es weitere Neuigkeiten. Trotz mehrfacher R\u00fcckfragen der Piloten wurde auf Tieffl\u00fcge zur Warnung der vielen Menschen verzichtet, so dass zwar die Tanklaster mit zwei Bomben zerst\u00f6rt, aber gleichzeitig zahlreiche Zivilisten, auch Kinder und Jugendliche, get\u00f6tet oder verletzt wurden. Das Bombardement wurde von Verteidigungsminister Jung zun\u00e4chst gerechtfertigt mit der drohenden Gefahr, die von den auf der Sandbank festsitzenden Tanklastwagen h\u00e4tte ausgehen k\u00f6nnen. Es seien nur Taliban und keine Zivilisten umgekommen, behauptete er noch, als die Bilder verletzter Kinder im Krankenhaus schon um die Welt gingen. Au\u00dferdem erkl\u00e4rte er, der Luftangriff sei milit\u00e4risch angemessen gewesen, obwohl ihm schon der Bericht der ISAF und eine Feldj\u00e4gerermittlung vorlagen, die beide zivile Opfer erw\u00e4hnten. Er musste als Minister zur\u00fccktreten.<\/p>\n
Auch sein Nachfolger Karl Theodor zu Guttenberg ging schneidig an die Geschichte heran und erkl\u00e4rte ebenfalls zun\u00e4chst, der Luftangriff sei „milit\u00e4risch angemessen“, ja zwingend notwendig gewesen. Erst als mehr Einzelheiten aus dem ersten kritischen Untersuchungsbericht der ISAF \u00f6ffentlich bekannt wurden, korrigierte er sich mit der Entschuldigung, er sei nicht vollst\u00e4ndig informiert worden, obwohl der Bericht ihm schon bekannt war. Weil ihm Berichte vorenthalten worden seien, entlie\u00df er den Generalinspekteur und einen Staatssekret\u00e4r. Nun erkl\u00e4rte er das Vorgehen bei Kundus als „milit\u00e4risch nicht angemessen“, f\u00fcgte aber entschuldigend hinzu, der Kommandeur habe nach bestem Wissen und Gewissen zum Schutz der ihm anvertrauten Soldaten gehandelt. Ob das mit den vorenthaltenen Berichten stimmt, soll der Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss ebenso kl\u00e4ren wie den Hergang \u00fcberhaupt, der von ISAF als fehlerhaft und vom Roten Kreuz als v\u00f6lkerrechtswidrig bezeichnet wurde. Die entlassenen Spitzenleute bestreiten die Darstellung des Ministers.<\/p>\n
Inzwischen gibt es neue Hinweise, dass bei den Tankfahrzeugen mehrere Anf\u00fchrer der aufst\u00e4ndischen Taliban gewesen seien. Der verantwortliche Oberst habe dem Generalinspektor sofort mitgeteilt, der Luftangriff sei ohne die von den Piloten angebotene Warnung angeordnet worden, weil diese F\u00fchrer nicht h\u00e4tten gewarnt sondern vernichtet werden sollen. Au\u00dferdem soll an deren Verfolgung eine zum Teil aus Soldaten des Kommandos Spezialkr\u00e4fte (KSK) bestehende Spezialeinheit beteiligt gewesen sein, die f\u00fcr den Schutz des Lagers in Kundus sorgen sollte. Diese habe den Luftangriff veranlasst. Das Parlament war dagegen informiert worden, die geheimen Operationen des KSK in Afghanistan seien beendet.<\/p>\n
Die Diskussion \u00fcber den fatalen Einsatz am Kundusfluss entz\u00fcndete sich zun\u00e4chst am Begriff „milit\u00e4risch angemessen“. Die Richtlinien f\u00fcr den ISAF-Einsatz wurden erst vor kurzem so ge\u00e4ndert, dass sie polizei\u00e4hnlicher wurden. Zivilisten sollen nach M\u00f6glichkeit geschont, Luftangriffe nur im Notfall geflogen werden, weil get\u00f6tete Zivilisten, sogar get\u00f6tete Taliban den Aufst\u00e4ndischen in die H\u00e4nde arbeiten. Nun tobt der Streit. Ist das T\u00f6ten von Gegnern milit\u00e4risch angemessen? Intern hat die Bundeswehr ihren Soldaten seit April 2009 frei gegeben, Aufst\u00e4ndische gezielt zu bek\u00e4mpfen. Die Taschenkarte, die die Richtlinien zusammenfasst, wurde im Sommer\u00a0 entsprechend ver\u00e4ndert. Welche Rechtsgrundlage hat das Vernichten von Aufst\u00e4ndischen? Gilt Artikel 2 Absatz 2 „jeder hat das Recht auf Leben und k\u00f6rperliche Unversehrtheit“ in Afghanistan nicht? Kann man die „kriegs\u00e4hnlichen Zust\u00e4nde“ als Begr\u00fcndung daf\u00fcr nehmen, dass Soldaten nicht mehr nur zur Verteidigung berechtigt sind, sondern Gegner ohne eigene Gefahr t\u00f6ten d\u00fcrfen? Welches Gesetz interpretiert den Gesetzesvorbehalt, in welchen F\u00e4llen das Recht auf Leben nicht gilt? Oder ist das einfach die archaische Ansicht „im Krieg wird eben get\u00f6tet?“ Rechtfertigt das das Massaker und muss der Einsatz nach V\u00f6lkerstrafrecht beurteilt werden? Die Staatsanwaltschaft Dresden h\u00e4lt das f\u00fcr m\u00f6glich und hat den Fall an die Bundesanwaltschaft abgegeben.<\/p>\n
\u00dcber den Luftangriff am Kundusfluss wurde nicht einmal der Verteidigungsausschuss des Bundestages umfassend informiert, geschweige denn das ganze Parlament. Die Regierung
hat nur die Obleute des Verteidigungsausschusses geheim und nur teilweise informiert. Sie hat im \u00dcbrigen nichts getan, die Sache aufzukl\u00e4ren. Fakten wurden verheimlicht, obwohl die Bundeskanzlerin, der fr\u00fchere Au\u00dfenminister und der neue Verteidigungsminister betonen, wie wichtig ihnen Aufkl\u00e4rung sei. Diese leistete nur die Presse. Die eigentliche Frage nach dem Recht, Aufst\u00e4ndische zu vernichten, wird von der Regierung \u00fcberhaupt nicht beantwortet.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[771,822],"autoren":[1610],"publikationen":[1028],"class_list":["post-10753","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-2","tag-grr-artikel","autoren-ulrich-finckh","publikationen-1028"],"acf":[],"yoast_head":"\n