{"id":10754,"date":"2010-05-23T07:20:00","date_gmt":"2010-05-23T05:20:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/publikation\/feuertod-im-polizeigewahrsam-bundesgerichtshof-verhindert-endgueltige-kapitulation-des-rechtsstaate\/"},"modified":"2021-08-24T21:53:43","modified_gmt":"2021-08-24T19:53:43","slug":"feuertod-im-polizeigewahrsam-bundesgerichtshof-verhindert-endgueltige-kapitulation-des-rechtsstaate","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/grundrechte-report\/2010\/publikation\/feuertod-im-polizeigewahrsam-bundesgerichtshof-verhindert-endgueltige-kapitulation-des-rechtsstaate\/","title":{"rendered":"Feuertod im Polizeigewahrsam &#8211; Bundesgerichtshof verhindert endg\u00fcltige Kapitulation des Rechtsstaates"},"content":{"rendered":"<p>Grundrechte-Report 2010, Seite 56<\/p>\n<p>Der Prozess um den Feuertod des Asylsuchenden Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle muss nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes neu aufgerollt werden (Urteil vom 7.01.2010 &#8211; 4 StR 413\/09). Damit ergibt sich die Chance, dass dem vorangegangenen Polizei- und Justizskandal (vgl. Rolf G\u00f6ssner, Grundrechte-Report 2008, S. 67 ff.) nicht die endg\u00fcltige Kapitulation des Rechtsstaates auf dem Fu\u00dfe folgt.<\/p>\n<p>Anfang 2005 hatten Dessauer Polizisten den Sierra-Leoner Oury Jalloh aufgegriffen, weil er Reinigungskr\u00e4fte auf der Stra\u00dfe bel\u00e4stigt haben soll. Jalloh war betrunken und wurde in Gewahrsam genommen. Die Polizisten fesselten ihn an H\u00e4nden und F\u00fcssen, weil er angeblich Widerstand leistete, fixierten ihn auf einer Matratze in der Arrestzelle und lie\u00dfen ihn stundenlang allein\u00a0&#8211; unterbrochen nur durch gelegentliche Kontrollg\u00e4nge. Dieser &#8222;Verhinderungsgewahrsam&#8220; sollte seiner &#8222;Eigensicherung&#8220; dienen. Am 7. Januar 2005 verbrannte Jalloh in der rundherum gekachelten Sicherheitszelle bei lebendigem Leib. Todesursache: Hitzeschock.<\/p>\n<h2 class=\"auto-created\"><span id=\"verschlepptes-verfahren-und-draengende-fragen\">Verschlepptes Verfahren und dr&auml;ngende Fragen<\/span><\/h2>\n<p>Die Aufkl\u00e4rung wurde mehr als zwei Jahre lang verschleppt. Die Staatsanwaltschaft hatte sich fr\u00fchzeitig auf die Hypothese einer Selbstanz\u00fcndung festgelegt: Das Opfer habe die schwer entflammbare Matratze, trotz vorheriger Durchsuchung und Fesselung selbst angez\u00fcndet &#8211; mit einem Feuerzeug, das erst bei einer nachtr\u00e4glichen Zellendurchsuchung nach dem Brand gefunden worden sein soll. Erst auf Veranlassung von Jallohs Freunden wurde eine zweite Obduktion durchgef\u00fchrt, wobei ein Nasenbeinbruch und eine Mittelohrverletzung festgestellt wurden, Verletzungen, die\u00a0 er vor seinem Feuertod erlitten haben muss.<\/p>\n<p>Das Strafverfahren vor dem Landgericht Dessau brachte nach mehr als zweij\u00e4hriger Verhandlungsdauer und 59 Verhandlungstagen keine Kl\u00e4rung der Todesumst\u00e4nde. Von den sich aufdr\u00e4ngenden Fragen blieben viele ohne Antwort:<\/p>\n<ul>\n<li>Ist Oury Jalloh vor seinem Tod misshandelt worden?<\/li>\n<li>Darf ein Betrunkener mit fast drei Promille in einer Zelle an allen Gliedma\u00dfen fixiert werden, ohne dass er kontinuierlich beaufsichtigt wird?<\/li>\n<li>Wie gelangte ein Feuerzeug, trotz intensiver Durchsuchung, in die Zelle? Warum wurde es so sp\u00e4t gefunden?<\/li>\n<li>Wie kann ein alkoholisierter und fixierter Mensch ein Feuerzeug aus seiner Hosentasche fingern und eine feuerfeste Matratze anz\u00fcnden<\/li>\n<li>Weshalb hat einer der angeklagten Polizisten nicht rechtzeitig auf den Brandmelder reagiert?<\/li>\n<li>War es Selbstt\u00f6tung, die durch rechtzeitiges Reagieren h\u00e4tte verhindert werden k\u00f6nnen, war es unterlassene Hilfeleistung, fahrl\u00e4ssige T\u00f6tung oder gar Mord aus rassistischer Motivation, wie manche mutma\u00dfen?<\/li>\n<\/ul>\n<h2 class=\"auto-created\"><span id=\"widersprueche-und-erinnerungsluecken\">Wider&shy;spr&uuml;che und Erinne&shy;rungs&shy;l&uuml;&shy;cken<\/span><\/h2>\n<p>Den beiden vor dem Landgericht Dessau angeklagten Polizisten warf die Staatsanwaltschaft K\u00f6rperverletzung mit Todesfolge im Amt beziehungsweise fahrl\u00e4ssige T\u00f6tung durch Unterlassen vor: dem einen, weil er bei der Durchsuchung ein Feuerzeug \u00fcbersehen habe, dem Hauptangeklagten, der als Dienstgruppenleiter die Verantwortung f\u00fcr den Gewahrsamsbereich getragen hatte, weil er die Gegensprechanlage wegen der starken Ger\u00e4usche aus der Gewahrsamszelle leise gestellt, den Brandalarm zweimal weggedr\u00fcckt und erst auf Dr\u00e4ngen einer Kollegin die Zelle aufgesucht haben soll. Vor Gericht relativierte diese Belastungszeugin\u00a0 allerdings ihre urspr\u00fcngliche Aussage. Sie stand offenbar unter enormem Druck, nachdem sie gegen ihren Willen versetzt worden war und dies als Bestrafung empfand.<\/p>\n<p>Den Prozess durchzogen eklatante Widerspr\u00fcche und auff\u00e4llige Erinnerungsl\u00fccken der auftretenden Polizeizeugen. W\u00e4hrend des laufenden Prozesses hatte im Polizeirevier ein omin\u00f6ses Zeugeninformationstreffen stattgefunden, in dem es um Verhaltensregeln und Aussagen einzelner Polizeizeugen ging. Nicht nur die Nebenklage sprach vom Versuch einer &#8222;Manipulation&#8220;. Auch der Vorsitzende Richter wurde deutlich: &#8222;Dieses Verfahren strotzt nur so vor Schlamperei und Vers\u00e4umnissen&#8220;.<\/p>\n<p>Standpaukendes Richters , dem ob des Aussagenverhaltens der Polizeizeugen des \u00d6fteren der Kragen platzte, zeigten nur begrenzte Wirkung. Immerhin: Eine erneute Vernehmung eines Polizeizeugen lie\u00df aufhorchen. Er sagte aus, dass er nach \u00d6ffnen der Gewahrsamst\u00fcr durch den Angeklagten &#8211; trotz des dichten Qualms &#8211; zwei Schritte in die Zelle gemacht und Jallohs festgeschnallten K\u00f6rper gesehen habe. Es sei ihm aber nicht gelungen, die Matratze zu l\u00f6schen. &#8222;Das einzige, was geholfen h\u00e4tte, w\u00e4re gewesen, ihn sofort loszumachen.&#8220; Er habe allerdings keine Schl\u00fcssel gehabt, um die Fesseln l\u00f6sen zu k\u00f6nnen. Die hatte der Hauptangeklagte, der zuvor bestritten hatte, dass es m\u00f6glich gewesen sei, die verqualmte Zelle zu betreten.<\/p>\n<h2 class=\"auto-created\"><span id=\"organisierte-verantwortungslosigkeit\">Organi&shy;sierte Verant&shy;wor&shy;tungs&shy;lo&shy;sig&shy;keit<\/span><\/h2>\n<p>Die Aussage der Polizeizeugen erlaubten einen erschreckenden Einblick in die Organisation, das Verhalten und die Mentalit\u00e4t im Dessauer Polizeirevier. Man k\u00f6nnte von organisierter Verantwortungslosigkeit sprechen. Ein stark alkoholisierter Mensch wird f\u00fcr gewahrsamstauglich erkl\u00e4rt, an allen vier Gliedma\u00dfen \u00fcber Stunden fixiert. Trotz gesteigerter Garantenpflicht der Polizei gegen\u00fcber dem Fixierten wurden Kontrollg\u00e4nge nachl\u00e4ssig absolviert und beunruhigende Auff\u00e4lligkeiten ignoriert. Schon aufgrund mangelnder Brandschutzma\u00dfnahmen und ignoranter Beamter war die Zelle ein gef\u00e4hrlicher Ort. Erst nach Jallohs Tod wurde die Gewahrsamsordnung ge\u00e4ndert: Heute w\u00fcrde er in ein Krankenhaus gebracht und medizinisch betreut.<\/p>\n<p>Der Freispruch f\u00fcr die beiden Polizeibeamten f\u00fchrte zu einem der gr\u00f6\u00dften Tumulte, die deutsche Gerichtss\u00e4le in den letzten Jahren gesehen haben. Der Vorsitzende Richter erkl\u00e4rte in der m\u00fcndlichen Urteilsbegr\u00fcndung, ein rechtsstaatliches Verfahren sei aufgrund des polizeilichen Aussageverhaltens nicht m\u00f6glich gewesen. Opportunismus angesichts der w\u00fctenden Menge im Gerichtssaal und vor den Toren des Gerichts? In der schriftlichen Urteilsausfertigung jedenfalls fand sich von alledem nichts. Widerspr\u00fcche in zentralen Aussagen, wie sie im Gerichtssaal\u00a0 deutlich geworden waren, fanden sich im Urteil nur noch in erheblich gegl\u00e4tteter Form (Urteil LG Dessau-Ro\u00dflau v. 8.12.08 &#8211; 6 Ks 4\/05).<\/p>\n<h2 class=\"auto-created\"><span id=\"spaete-aufklaerung\">Sp&auml;te Aufkl&auml;rung?<\/span><\/h2>\n<p>Nicht nur auf die Diskrepanz zwischen m\u00fcndlicher und schriftlicher Urteilsbegr\u00fcndung wies der Bundesgerichtshof dankenswerterweise hin. Die Vorsitzende des 4. Strafsenats, Ingeborg Tepperwien, betonte, die Angeh\u00f6rigen h\u00e4tten ein Recht auf ein rechtsstaatliches Verfahren. Die L\u00fccken, die das Dessauer Urteil aufweise, m\u00fcssten so gut wie m\u00f6glich geschlossen werden. Die Abl\u00e4ufe in der Todeszelle k\u00f6nnten so nicht gewesen sein, wie das Urteil aus Dessau sie beschreibe. Der Dienstgruppenleiter habe jedoch\u00a0&#8211; ungeachtet aller notwendigen Aufkl\u00e4rung durch das jetzt zust\u00e4ndige Landgericht Magdeburg\u00a0&#8211; gegen seine Pflicht versto\u00dfen. Er h\u00e4tte beim ersten Signal des Rauchmelders in der Zelle, sofort einen Kontrollgang machen m\u00fcssen. Damit deutet sich an, dass Oury Jallohs Tod in der Polizeizelle nicht v\u00f6llig unges\u00fchnt bleiben wird. Ob jedoch die nachholende Aufkl\u00e4rung f\u00fcnf Jahre nach der Tat wirklich das leisten kann, was sich Verwandte und Unterst\u00fctzer von Oury Jalloh erhoffen, bleibt ungewiss. Voraussetzung hierf\u00fcr w\u00e4re wohl ein Ausbrechen einzelner Polizeibeamter aus der Kultur der falsch verstandenen Kameraderie.<\/p>\n<p>Auch \u00fcber den Fall Oury Jallohs hinaus muss ein besonderes Interesse an der weiteren Aufkl\u00e4rung bestehen. Es kommt immer wieder vor, dass insbesondere Angeh\u00f6rige von Minderheitengruppen, darunter Migranten, Obdachlose, Drogenabh\u00e4ngige und Nicht-Wei\u00dfe im Polizeigewahrsam schwer verletzt werden oder ums Leben kommen, ohne dass die F\u00e4lle aufgekl\u00e4rt und strafrechtlich geahndet werden. Nach einer Studie der Universit\u00e4t Halle starben zwischen 1993 und 2003 128 Menschen in deutschen Polizeigewahrsamen. Jeder zweite Tod h\u00e4tte verhindert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<h2 class=\"auto-created\"><span id=\"literatur\">Literatur<\/span><\/h2>\n<p>LG Dessau-Ro\u00dflau\u00a0&#8211; Urteil vom 8. Dezember 2008 &#8211; 6 Ks 4\/05<\/p>\n<p>BGH-Urteil vom 7. Januar 2010 &#8211; 4 StR 413\/09<\/p>\n<p>Rolf G\u00f6ssner, Abschlie\u00dfender Bericht eines Prozessbeobachters vor dem Landgericht Dessau unter:\u00a0 www.proasyl.de\/de\/presse\/presseuebersicht\/<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[771,822],"autoren":[1693],"publikationen":[1028],"class_list":["post-10754","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-2","tag-grr-artikel","autoren-bernd-mesovic","publikationen-1028"],"acf":[],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v28.5 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ -->\n<title>Feuertod im Polizeigewahrsam - Bundesgerichtshof verhindert endg\u00fcltige Kapitulation des Rechtsstaates - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/grundrechte-report\/2010\/publikation\/feuertod-im-polizeigewahrsam-bundesgerichtshof-verhindert-endgueltige-kapitulation-des-rechtsstaate\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Feuertod im Polizeigewahrsam - Bundesgerichtshof verhindert endg\u00fcltige Kapitulation des Rechtsstaates - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Grundrechte-Report 2010, Seite 56 Der Prozess um den Feuertod des Asylsuchenden Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle muss nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes neu aufgerollt werden (Urteil vom 7.01.2010 &#8211; 4 StR 413\/09). 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